SST.2025.286

1.

Nachdem der Beschuldigte die Berufung gegenüber den mit Berufungserklärung gestellten Anträgen anlässlich der Berufungsverhandlung weiter beschränkt hat, ist nur noch die Landesverweisung angefochten. Eine Überprüfung der übrigen Punkte, namentlich der vorinstanzlichen Schuldsprüche, der Strafzumessung und des Kontakt- und Rayonverbots, findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.

2.1

Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB und der mehrfachen Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots gemäss Art. 294 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, wofür er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden ist.

Bei den Tatbeständen der Nötigung und der Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots handelt es sich nicht um Katalogtaten, die gemäss Art. 66a StGB zu einer obligatorischen Landesverweisung führen. Das Gericht kann einen Ausländer jedoch auch dann für 3 bis 15 Jahre des Landes verweisen, wenn er u.a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt wird (Art. 66abis StGB; nicht obligatorische Landesverweisung).

Die nicht obligatorische Landesverweisung hat unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung mit den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind die Natur und die Schwere der Straftaten, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten sowie die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit der Schweiz als Gaststaat und der Türkei als Heimatstaat. Art. 66abis StGB setzt keine Mindeststrafhöhe voraus. Die nicht obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten, wenig schweren Straftaten in Betracht (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_799/2023 vom 30. Januar 2024 E. 2.2).

2.2

Der 46-jährige Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist am 17. Juni 1994 im Alter von 15 Jahren in die Schweiz gekommen. Er hat zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt, die jedoch nur bis zum 31. Oktober 2025 gültig war (Untersuchungsakten [UA] act. 41, Akten des Migrationsamts des Kantons Aargau [MIKA-Akten] act. 586). Mithin lebt er seit über 30 Jahren in der Schweiz. Er ist seit 2021 geschieden; seine zwei Töchter im Alter von 18 und 13 Jahren, leben beide bei der Kindsmutter – seiner Exfrau – in Q._____. Gemäss eigenen Angaben hatte er sowohl vor seiner Inhaftierung als auch während der Haft regelmässigen Kontakt zu ihnen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f. und S. 14; vorinstanzliches Protokoll S. 4 und S. 10). Die Eltern und zwei Schwestern des Beschuldigten leben ebenfalls in der Schweiz, wobei er zur Mutter und der älteren Schwester, welche ihn auch im Gefängnis besuchen würden, regelmässig Kontakt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Im

Übrigen beschränkt sich sein soziales Umfeld auf Kollegen, wobei er momentan – u.a. aufgrund seiner Inhaftierung – keinen Kontakt mit Freunden habe (vorinstanzliches Protokoll S. 8; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Der Beschuldigte ist in keinem Verein mehr aktiv und auch sonst ist kein Engagement in einer kulturellen oder gemeinnützigen Institution ersichtlich. Mithin spielt sich das gesellschaftliche Leben trotz der langen Aufenthaltsdauer – wenn überhaupt – scheinbar primär mit Angehörigen der Familie ab, was – auch in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Anwesenheit in der Schweiz – gegen eine gelungene Integration spricht (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).

Die Muttersprache des Beschuldigten ist Türkisch. Der Beschuldigte hatte in der Schweiz für eine kurze Zeit die Realschule besucht, diese wegen mangelnder Deutschkenntnisse aber nicht erfolgreich abschliessen können. Seine Deutschkenntnisse bleiben hinter dem zurück, was in Anbetracht seines Aufenthalts von mehr als 30 Jahren in der Schweiz erwartet werden kann. So musste auch noch anlässlich der Berufungsverhandlung zumindest teilweise eine Dolmetscherin übersetzen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung).

Der Beschuldigte hat nach einem gescheiterten Schulbesuch in der Realschule eine Anlehre als Metallbauer und Schweisser begonnen und sieben Jahre als Metallbauer gearbeitet. Danach arbeitete er auf Baustellen, zuletzt als Polier. Damit hat er auf Stundenbasis auf Abruf zwischen Fr. 5'000.00 und Fr. 6'000.00 pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) verdient (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Vor der Festnahme am 16. Dezember 2024 hatte er verletzungsbedingt nicht mehr gearbeitet und seit dem 21. November 2024 Sozialhilfe bezogen (UA act. 41, MIKA-Akten act. 601 ff.). Bereits seit dem 1. Februar 2024 besteht eine Vertretungsbeistandschaft (UA act. 41, MIKA-Akten act. 571; Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten vom 25. November 2024 wies zwei eingeleitete Betreibungen über insgesamt ca. Fr. 2'100.00 und zwei Pfändungen über ca. Fr. 1'600.00 auf (UA act. 41, MIKA-Akten act. 590 f.).

Der Beschuldigte wurde in der Türkei geboren und wuchs bei seiner Grossmutter und seinem Onkel auf, da seine Familie über mehrere Jahre in der Türkei verteilt lebte und sein Vater Flüchtling war (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). Der Beschuldigte besuchte in der Türkei während acht Jahren die Primarschule. Er war gemäss eigener Aussage 2017 das letzte Mal in der Türkei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Sein soziales Umfeld in der Türkei sei nicht so gut, weil ein Grossteil seiner Familie andere politische Ansichten als er vertrete (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6; vorinstanzliches Protokoll S. 8). Mit seiner Tante und seinem Onkel, die in der Türkei leben, stehe er regelmässig in (telefonischem) Kontakt (vorinstanzliches Protokoll S. 8). Entgegen seiner

Aussage an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, gab der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung an, mit seinen Cousins in der Türkei fast kein Kontak zu haben (vorinstanzliches Protokoll S. 8; Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Ausserdem steht fest, dass er mindestens einen Bekannten in der Türkei hat, über den er – was die Schuldsprüche im vorliegenden Strafverfahren betrifft – Nachrichten an B._____ weiterleiten liess. Mithin scheint er nach wie vor einen Bezug zu seinem Heimatland zu haben. Es ist davon auszugehen, dass eine Wiedereingliederung in der Türkei den Beschuldigten nicht vor unzumutbare Schwierigkeiten stellen würde. Er ist mit der Kultur und den Gepflogenheiten vertraut und verfügt auch über die notwendigen Sprachkenntnisse. Auch seine Chancen auf berufliche Wiedereingliederung in der Türkei sind aufgrund seiner mehrjährigen Berufserfahrung als Mettalbauer und auf Baustellen realistisch bzw. nicht schlechter als in der Schweiz.

2.3

Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Im Rahmen der Landesverweisung sind in der Gesamtbetrachtung zudem auch gelöschte Straftaten zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Der Beschuldigte wurde gemäss den MIKA-Akten bereits im Alter von 20 Jahren mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. Januar 2000 u.a. wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt (UA act. 41, MIKA-Akten act. 49 ff.). In 18 weiteren Strafbefehlen zwischen dem 10. Februar 2003 und dem 21. Oktober 2021 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Personenbeförderungsgesetz, die Verkehrsregelverordnung sowie das Ausländergesetz verurteilt (UA act. 41, MIKA-Akten act. 236; 237; 250 f.; 306 f.; 315 f.; 323 f.; 346 f.; 362 f.; 368 f.; 370 f.; 379 f.; 388 f.; 397 f.; 399 ff.; 417 f.; 420 f.; 426 f.; 429 f.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. April 2001, also mit 21 Jahren, wurde er u.a. wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt. Eine Landesverweisung für 8 Jahre wurde mit einer Probezeit von 5 Jahren bedingt ausgesprochen (UA act. 41, MIKA-Akten act. 134 ff.). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung des Beschuldigten mit Urteil vom 13. Dezember 2001 ab (UA act. 41, MIKA-Akten act. 151 ff.).

Dass der Beschuldigte seit Jahren Mühe hat, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten zeigt sich sodann in den neueren Verfahren im Zusammenhang mit B._____. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 26. Juni 2024 wurde er wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, Drohung und

Sachbeschädigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.00 verurteilt. Zudem wurde ihm ein Kontak- und Rayonverbot für drei Jahre auferlegt. In diesem Verfahren hatte er 367 Tage in Haft verbracht. Am 4. September 2024 wurde er mit einer Reststrafe von 50 Tagen bedingt entlassen. Dennoch hat er bereits am 15. September 2024 erneut gegen das ihm auferlegte Kontakt- und Rayonverbot verstossen, wofür er in der Folge mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 15. Oktober 2024 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden ist. Auch dies schien ihn aber nicht zu beeindrucken, so dass er bereits im Dezember 2024 erneut gegen den Willen von B._____ mehrfach Kontakt mit ihr aufnahm, was schliesslich zur vorliegenden Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung und mehrfacher Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots und einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten führte.

In einer Gesamtbetrachtung ist der Beschuldigte als unbelehrbarer Wiederholungstäter – wenn auch zeitweise im Bereich der leichten Kriminalität – einzustufen. Die begangenen Delikte haben sich nicht nur gegen Rechtsgüter wie das Vermögen, sondern auch gegen hochwertige Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit oder die Handlungsfreiheit gerichtet. Das Verhalten des Beschuldigten lässt eine Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung als stark ausgeprägt erscheinen, setzt er sich doch mit einer erschreckenden Regelmässigkeit und Gleichgültigkeit über geltendes Recht hinweg. Von einer gelungenen Integration in die Schweizer Werte und Rechtsordnung kann dementsprechend nicht die Rede sein. Der Beschuldigte handelte in vollem Bewusstsein über die Strafbarkeit seiner Handlungen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und UA act. 76) und zeigt weder Einsicht noch Reue (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 und 14 f.). Angesichts des vom Beschuldigten gezeigten erheblichen Mass an Ungerührtheit gegenüber dem schweizerischen Straf- und Vollzugssystem hat er offensichtlich nicht die notwendigen Lehren gezogen. Dem Beschuldigten ist für ein künftiges Wohlverhalten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.

2.4

Als Folge auf die Verurteilung zu 3 Jahren Zuchthaus wurde dem Beschuldigten am 8. April 2002 der Asylstatus aberkannt (UA act. 41, MIKA-Akten act. 202 ff.). Die Flüchtlingseigenschaft blieb davon unberührt. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten wurde sodann nicht verlängert, was zu einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling geführt hat (UA act. 41, MIKA- Akten act. 215 ff.). Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 teilte der Beschuldigte dem Bundesamt für Migration (BFM) (heute Staatssekretariat für Migration (SEM)) mit, dass für ihn keine Gefahr mehr in seinem Heimatland bestehe und er somit auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichte. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 nahm das BFM von der freiwilligen Ver- zichtserklärung Kenntnis und stellte fest, dass der Beschuldigte nicht mehr als Flüchtling gelte (UA act. 41, MIKA-Akten act. 328 f.). Der Beschuldigte gibt an, er habe während 20 Jahren nicht in die Türkei einreisen können, weil er kein Militärdienst habe leisten wollen (vorinstanzliches Protokoll S. 7; Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und S. 12). Ab 2017 sei eine Einreise wieder möglich gewesen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und S. 12). Seit 2020 könne er erneut nicht in die Türkei zurückkehren, weil er den türkischen Präsidenten Erdogan auf Facebook beleidigt habe und ihm deswegen eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren drohe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f. und S. 12 f.).

Der Beschuldigte kann vor diesem Hintergrund aus seinen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten, namentlich können die unsubstanzierten Umstände und Befürchtungen kein Vollzugshindernis im Sinne des (menschenrechtlichen) Non-refoulement-Gebots gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in konstanter Praxis festgehalten, dass in der Türkei selbst nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3131/2018 vom 7. Juli 2018 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4). Auch der Umstand, dass gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, weil er den Präsidenten der Türkei auf Facebook beleidigt habe, vermag noch keine konkrete Gefährdung bzw. Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung zu liefern, zumal der Beschuldigte nach eigenen Angaben in der Türkei einen Anwalt beigezogen hat und der Ausgang des dortigen Strafverfahrens offen ist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 und S. 8). Darüber hinaus hat für den Beschuldigten keine allgemeine Gefahr mehr bestanden, weswegen er denn auch auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtet hat (siehe vorstehend). Unter diesen Umständen ist nicht von einem Vollzugshindernis bzw. einer Unverhältnismässigkeit der Landesverweisung auszugehen.

2.5

Zusammenfassend ist dem 46-jährigen Beschuldigten – insbesondere mit Blick auf seine über 30-jährige Aufenthaltsdauer – ein nicht unerhebliches privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer ist ein ausserordentlich enges Verhältnis zur Schweiz allerdings nicht ersichtlich. Namentlich mit Blick auf seine zahlreichen Verurteilungen kann nicht von einer gelungenen Integration ausgegangen werden. Die in der Schweiz bestehenden familiären Kontakte können während der Dauer der Landesverweisung ohne Weiteres besuchsweise oder über die modernen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden, zumal sich der persönliche Kontakt seit der Inhaftierung des Beschuldigten und der noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe – wie bereits früher während des Freiheitsentzugs – ohnehin als eingeschränkt erweist. Eine soziale und berufliche Eingliederung in der Türkei ist dem Beschuldigten aufgrund seiner Sprachkenntnisse, der doch bestehenden sozialen Kontakten in der Türkei und seiner Arbeitserfahrung, die er auch in der Türkei nutzen kann, ohne weiteres möglich sowie zumutbar.

Der Beschuldigte ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der mitunter auch Straftaten mit erheblicher Schwere begangen hat und der ein hohes Mass an Ungerührtheit gegenüber dem schweizerischen Straf- und Vollzugssystem gezeigt hat. Selbst mehrmonatige Haft und unbedingte Freiheitsstrafen haben ihn nicht vor erneuter Tatbegehung abhalten können. Ihm ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Entsprechend hoch wiegt das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung aus der Schweiz. Dieses überwiegt das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz deutlich, weshalb eine Wegweisung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt ist. Damit ist die Landesverweisung anzuordnen.

Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich in Relation zur möglichen Dauer von 3 bis 15 Jahren – entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft – eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren als angemessen.

2.6

Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4; BGE 146 IV 172). Der Beschuldigte stellt aufgrund seiner erheblichen Rückfallhäufigkeit und des damit einhergehenden Rückfallrisikos eine fortdauernde Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS gemäss Art. 21 und Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 erfüllt, weshalb die Ausschreibung im SIS anzuordnen ist.

3.

3.1

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 – ohne Übersetzungskosten – vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 15 GebührD).

3.2

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die eingereichte Kostennote mit Fr. 2'652.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

3.3

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit die erstinstanzlichen Verfahrenskosten – ohne Dolmetscherkosten – im Umfang von Fr. 5'167.40 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'000.00) zu tragen.

3.4

Die dem früheren amtlichen Verteidiger C._____ im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

4.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).