ZSU.2026.16

1.

1.1

Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

1.2

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG nur (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 zu Art. 99 Abs. 1 BGG). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (vgl. BGE 133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV 342 E. 2.2). Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (SPÜH- LER, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 99 BGG). Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2017 vom 17. April 2018 E. 3.5; zum Ganzen: Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich RT190183-

2.

2.1

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, dass der Kläger sein Begehren auf den Verlustschein Nr. bbb des Betreibungsamtes Q._____ vom 7. November 2006 stütze. Auf diesem Verlustschein, der grundsätzlich als provisorischer Rechtsöffnungstitel gelte, sei als Gläubigerin die "C._____ AG" aufgeführt. Der Kläger habe hingegen keinerlei Nachweise für eine Abtretung oder sonstige Rechtsnachfolge ins Recht gelegt. Da den beigelegten Dokumenten nicht zu entnehmen sei, dass die geforderte Identität zwischen dem Betreibenden und dem Rechtsöffnungstitel gegeben sei, sei das Rechtsöffnungsgesuch vollumfänglich abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.3).

2.2

Dagegen bringt der Kläger mit Beschwerde vor, dass er bereits bei seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2025 vermerkt habe, dass die Firma C._____ [AG] neu E._____ AG heisse und er als Inhaber über das Recht verfüge, den Verlustschein einzusetzen, was die Vorinstanz bereits mit Entscheid vom 14. Januar 2014 nicht bestritten und damit bestätigt habe. In diesem Entscheid sei seine Forderung vollumfänglich bestätigt worden und das Gericht sowie der Gläubiger [wohl Schuldner] hätten seine Position als bevollmächtigter Gläubiger anerkannt und nicht bestritten, worauf beide zu behaften seien. Die E._____ AG habe den Schuldschein erneut zum Inkasso an ihn abgetreten (Beschwerde S. 1 f.).

2.3

Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Ebenfalls als Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG gelten nach Art. 149 Abs. 2 SchKG der Verlustschein bei der Betreibung auf Pfandverwertung sowie nach Art. 265 Abs. 1 SchKG der Verlustschein bei der Betreibung auf Konkurs. Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes wegen. Sodann prüft es von Amtes wegen folgende drei Identitäten: (1) die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner sowie (3) die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 139 III 444 E. 4.1.1). Die Rechtsnachfolge eines Gläubigers ist liquide nachzuweisen. Der Beweis ist grundsätzlich durch Urkunde zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO; BGE 132 III 140 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_46/2018 vom 4. März 2019 E. 3.1).

2.4

Erstmals mit Beschwerde reicht der Kläger eine Zession der im Verlustschein Nr. bbb vom 7. November 2006 verbrieften Forderung (Beschwerdebeilage 5) von der E._____ AG an ihn vor. Seinem Rechtsöffnungsbegehren vom 20. November 2025 hat er lediglich den Zahlungsbefehl sowie den Verlustschein infolge Konkurses vom 19. Mai 2008 beigelegt. Das neue Beweismittel erfolgt verspätet und fällt daher unter das Novenverbot (vgl. E. 1.2). Eine Würdigung desselben erübrigt sich somit. Soweit der Kläger mit dem Einwand, er habe bereits am 21. August 2013 gegen den Beklagten "einen Zahlungsbefehl eingereicht" und derselbe sei vom gleichen Gericht mit der Verfahrensnummer SR.2013.408 behandelt worden, sinngemäss geltend machen will, die Vorinstanz habe dem Rechtsöffnungsprozess unversehens eine andere rechtliche Basis gegeben (vgl. E. 1.2), ist ihm nicht zu folgen. Gegenstand jenes Verfahrens war die Feststellung von neuem Vermögen (Art. 265a SchKG) des Beklagten. Die in E. 2.3 hievor erwähnten Identitäten waren in jenem Verfahren nicht zu prüfen. Folglich konnte der Kläger gestützt auf jenen Prozess nicht in guten Treuen von seiner Aktivlegitimation im vorliegenden Rechtsöffnungsprozess ausgehen. Weil der Kläger die Rechtsnachfolge vor Vorinstanz nicht nachgewiesen hat, hilft ihm auch nicht, dass er dieselbe am 22. Dezember 2025 bereits vor Vorinstanz thematisiert hatte. Ob seine entsprechenden Ausführungen hierzu überhaupt zu beachten wären, weil mit der Stellungnahme des Beklagten vom 12. Dezember 2025 grundsätzlich der Aktenschluss eingetreten war (BGE 150 III 209 E. 3.4), kann damit offen bleiben.

Zusammenfassend wurde mit angefochtenem Entscheid mangels nachgewiesener Identität des Gläubigers zurecht keine provisorische Rechtsöffnung erteilt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

3.

Wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde verzichtete das Obergericht gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Zustellung der Beschwerde an die Gegenpartei zur Erstattung der Beschwerdeantwort.

4.

Ausgangsgemäss ist die Spruchgebühr dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 450.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels Aufwand ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.