AGVE_2002_153 - Regierungsrat - 2002-08-21

1. a) Die Eltern der Beschwerdeführerin verlangen vom Kanton Staatsbeiträge für bereits durchgeführten Dyskalkulie- und Legasthenie-Unterricht bei ihrer Tochter K. Die Rechtsgrundlage für eine solche zusätzliche Unterstützung zum Schulbesuch einer Regelklasse findet sich im Schulgesetz vom 17. März 1981 (SchulG) in § 28 unter dem Titel "Sonderschulung". b) § 28 Abs. 2 SchulG legt fest, dass zur Sonderschulung auch der Sprachheilunterricht gehört. Abs. 4 der genannten Bestimmung gibt dem Grossen Rat die Kompetenz, mittels Dekret den Umfang der Sonderschulung zu regeln; der genaue Inhalt der Sonderschulung sowie die Leitung und den Betrieb der Einrichtungen regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Grosse Rat am 23. Juni 1987 das Dekret über die Sonderschulung

(SSchD) und der Regierungsrat am 2. Mai 1988 die Verordnung über die Sonderschulung erlassen (SSchV). Gemäss § 1 Abs. 1 lit. c SSchD umfasst die Sonderschulung Massnahmen pädagogischtherapeutischer Art, namentlich Sprachheilunterricht, die zur Ermöglichung der Teilnahme am Unterricht in einer Regelklasse notwendig sind, nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft an den Grossen Rat vom 8. Dezember 1986 zum Dekret über die Sonderschulung zu lit. c ausgeführt, dass ausser dem namentlich erwähnten Sprachheilunterricht (umfassend Logopädie und Legasthenietherapie) zu diesen Massnahmen auch Sprachaufbau und Sprachanbahnung für schwer Geistigbehinderte, Sondergymnastik (Rhythmik, Eurythmie), besondere Förderung Taubblinder, Ablese- und Hörtraining für Schwerhörige und heilpädagogische Förderung schwer Geistigbehinderter gehören. In § 5 SSchV wird ausgeführt, dass der Sprachheilunterricht die Minderung oder Behebung von Störungen der gesprochenen und geschriebenen Sprache und der Stimme bezweckt. Die hier massgeblichen Vorschriften der Invalidenversicherung sehen in Art. 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die Sprachheilbehandlung für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 Buchstabe e vor, d.h. für sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachstörungen. Weiter bestimmt das Schulgesetz in formeller Hinsicht in § 73 Abs. 1, dass einzig die Schulpflege über die Einweisung in Sonderschulen - wozu wie oben erwähnt auch der Sprachheilunterricht gehört - entscheidet. § 12 Abs. 4 SSchV bestimmt in Präzisierung dieser Regelung, dass Kinder mit Sprachstörungen durch die Schulpflege den Sprachheilfachleuten zuzuweisen sind. Die Schulpflege hat diese Zuweisung halbjährlich von sich aus zu überprüfen (§ 12 Abs. 5 SSchV). Mit Bezug auf die Durchführung der Sonderschulung und insbesondere der in § 1 Abs. 1 lit. c SSchD genannten pädagogischtherapeutischen Massnahmen bestimmt § 8 Abs. 2 SSchV, dass diese durch Sonderschulen und Heime, durch öffentlich-rechtliche oder private Träger oder von Einzelpersonen durchgeführt werden können. Dabei ist die Zulassung nach den Vorschriften der Invalidenver-

sicherung erforderlich (§ 8 Abs. 3 SSchV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) vom 11. September 1972 müssen die Personen, die mit der Durchführung pädagogisch-therapeutischer Massnahmen betraut sind, über die für ihre Tätigkeit erforderliche Ausbildung und Eignung verfügen. 2. a) Die Eltern der Beschwerdeführerin haben die Zusatzunterstützung ihrer Tochter unbestrittenermassen aus eigenem Antrieb veranlasst. Eine Zuweisung durch die örtliche Schulpflege fehlt. Demgemäss entfällt nach dem unter Ziffer 1.b) vorstehend Gesagten von vornherein jegliche Leistungs- bzw. Kostenbeitragspflicht des Kantons. Daran ändert nichts, dass die Schulpflege gemäss den Aussagen der Eltern nicht angegangen wurde, weil diese sowie die Lehrerschaft in der Vergangenheit versagt und sie deshalb K. in die Privatschule "M." geschickt hätten. Gegen das geltend gemachte Versagen der kommunalen Behörden stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Wenn die Eltern der Beschwerdeführerin diese nicht ergreifen, sondern selber die ihnen zweckmässig erscheinenden Massnahmen in die Wege leiten, haben sie auch die entsprechenden Folgen zu tragen. Mit der in § 73 Abs. 1 SchulG und § 12 Abs. 4 SSchV vorgesehenen Zuweisung durch die Schulpflege soll sichergestellt werden, dass die Leistungspflicht des Staates nur bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und an die dafür zuständigen und ausgebildeten Fachleute erfolgt. Nicht zuletzt im Interesse aller Steuerzahlerinnen und -zahler soll und darf der Staat nur dann kostenpflichtig werden, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen - und zwar für alle Schülerinnen und Schüler in gleichem Masse - erfüllt sind. Um dies zu gewährleisten und damit die Eltern nicht Gefahr laufen, dass sie ihre Kinder zu nicht entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen schicken oder Leistungen veranlassen, deren Kostenübernahme der Kanton nicht vorsieht, ist in den genannten Bestimmungen eben vorgesehen, dass vorgängig die Schulpflege ihre Zustimmung gibt. Hinzu kommt nun im vorliegenden Fall, dass es sich bei den von den Eltern veranlassten Zusatzunterstützungen einerseits - entgegen ihrer Auffassung - nicht um eine staatliche Aufgabe handelt und andererseits die eine Lehrperson auch gar nicht über die erfor-

derliche Ausbildung zur Durchführung dieses Unterrichts verfügt. Was nämlich die Rechnung von Frau Dr. phil. A.-M. A. im Betrag von Fr. 3'787.50 anbelangt, handelt es sich um Dyskalkulie-Stunden, welche gemäss dem unter Ziffer 1.b) Gesagten nicht unter die vom Kanton übernommenen pädagogisch-therapeutischen Massnahmen bzw. den Sprachheilunterricht fallen. Aufwendungen für eine derartige Unterstützung werden in keinem Fall vom Kanton getragen. Dasselbe gilt für die von Frau B. durchgeführten Lerntherapiestunden. Soweit in diesem Rahmen gemäss den Aussagen der Therapeutin die Sprache "angeschaut" und Legasthenie-Therapie erteilt wurde, fehlt es Frau B. an der erforderliche Ausbildung bzw. der entsprechenden Anerkennung nach den Vorschriften der Invalidenversicherung (vgl. ...). b) Soweit die Eltern der Beschwerdeführerin weiter geltend machen, es könne wohl nicht sein, dass eine Kostengutsprache seitens des Kantons davon abhänge, ob mit der therapierenden Person eine Tarifvereinbarung zustande komme, sind sie auf Folgendes hinzuweisen: Sofern ein Kind nicht einer von der Gemeinde angestellten Fachperson für Legasthenie bzw. Logopädie zugewiesen werden soll, sondern einer freiberuflich tätigen Person, muss natürlich ebenfalls sichergestellt werden, dass diese über dieselben Qualifikationen verfügt. Die Vorinstanz prüft dies im Rahmen einer sog. Tarifvereinbarung, welche beim Zustandekommen die grundsätzliche Berechtigung gibt, Logopädie bzw. Legasthenie auf Kosten des Kantons zu einem bestimmten Kostenansatz zu erteilen. Es hängt daher sehr wohl davon ab, ob zwischen dem Kanton und einer Fachperson eine Tarifvereinbarung zustande kommt, da nur in diesem Fall überhaupt eine grundsätzliche Leistungspflicht des Staates entsteht. Damit stellt er die erforderliche Qualität des Unterrichts für alle Schülerinnen und Schüler in gleichem Ausmasse sicher. Die Vorinstanz schliesst im Übrigen dann mit der freischaffenden Person für den konkreten Einzelfall eine weitere Vereinbarung ab, in welcher geregelt wird, wieviele Stunden zu welchem Ansatz verrechnet werden dürfen. (...)