AGVE_2017_79 - Regierungsrat - 2017-11-08

1. (...) Vorliegend besteht keine spezialgesetzliche Ermächtigung der Schulpflege zur Erhebung einer Behördenbeschwerde gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG, weshalb die Schulpflege als Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung gemäss § 42 Abs. 1 lit. b VRPG aufweisen muss. (...) Der Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdegegner nicht der Sekundarschule in A., wie dies die Schulpflege A. (Beschwerdeführerin) anordnete, sondern der Sekundarschule in C. zuzuteilen, berührt den schulorganisatorischen Selbstverantwortungsbereich der Beschwerdeführerin, womit sie vorliegend zur Beschwerde befugt ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten. 2. 2.1 Der Beschwerdegegner stand auf das Schuljahr 2017/18 hin vor dem Übertritt in die 1. Klasse der Sekundarschule. Er wohnt zusammen mit seiner Mutter im Weiler Y, der durch ein hügeliges Waldge-

biet (...) vom restlichen Gemeindegebiet von A. abgetrennt ist und rund 4,4 km von der (...) Schulanlage entfernt liegt (...). Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Gemeindegebiet von U. konnte er mit Bewilligung der Schulpflege A. die rund 2,4 km entfernte Primarschule in U. besuchen (...). Die Gemeinde A. führt alle Typen der Oberstufe, also auch eine Sekundarschule, womit die Schülerinnen und Schüler aus A. in der Regel die Oberstufe im Ort besuchen, wohingegen die Kinder aus U. die Oberstufe in C. besuchen, da U. im Schulkreis C. liegt (...). Vorliegend ist strittig, ob beim Beschwerdegegner wichtige Gründe für ein Abweichen vom ordentlichen Schulort A. vorliegen. 2.2 Die Beschwerdeführerin wies das Gesuch der Eltern vom 28. Januar 2017 um Zuweisung ihres Sohns an die Oberstufe in C. am 8. März 2017 ab und erwog dabei im Wesentlichen, dass der Schulweg für einen Oberstufenschüler zumutbar sei. Je nach Fahrroute mit dem Velo könne gewissen Punkten ausgewichen werden. Der Weg sei zudem kürzer als nach C. Den Eltern sei schon bei der Bewilligung des Primarschulbesuchs in U. von Anfang an kommuniziert worden, dass die Oberstufe in A. zu besuchen sei. (...) Die vom Beschwerdegegner angestrengte Beschwerde hiess die Vorinstanz gut. Sie stützte sich dabei massgeblich auf die Beurteilung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) ab, wonach der Beschwerdegegner stark unter der jahrelangen häuslichen Gewalt der Eltern gelitten habe. Die Vorinstanz schloss, dass von einer nicht geringen Beeinträchtigung seiner psychischen Verfassung und einem grossen Loyalitätskonflikt ausgegangen werden müsse. Für die weitere Entwicklung des Beschwerdegegners sei es eminent wichtig, dass er den anstehenden grossen Schritt an die Oberstufe zusammen mit seinen jetzigen Schulkolleginnen und Schulkollegen machen könne. Es handle sich dabei um einen wesentlichen Faktor für seine psychische Befindlichkeit, weshalb der Besuch der Oberstufe in C. zu bewilligen sei (...).

3. 3.1 (...) 3.2 (...) 4. 4.1 (...) 4.2 (...) 5. 5.1 (...) Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1 Schulgesetz). Erfolgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der öffentlichen Schule einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz). (...) Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen auswärtigen Schulbesuch besteht einerseits dann, wenn eine bestimmte Schulstufe oder ein Schultypus in der Aufenthaltsgemeinde selbst nicht geführt wird (vgl. § 52 Abs. 1 Schulgesetz) und andererseits in den Fällen, in denen ausnahmsweise aus wichtigen Gründen von der Regel des Schulbesuchs in der Aufenthaltsgemeinde abgewichen werden muss. Vorausgesetzt wird, dass eine besondere Situation vorliegt, bei der die Anwendung von § 6 Abs. 1 Schulgesetz nicht sachgerecht wäre und zu Härten und Unbilligkeiten führen würde, so dass dem betroffenen Kind der Schulbesuch in der Wohnorts- beziehungsweise Aufenthaltsgemeinde nicht zugemutet werden kann. (...) 5.2 5.2.1 (...) 5.2.2 Die Vorinstanz stützt sich massgeblich auf die Beurteilung des SPD ab. Der Fachpsychologe für Kinder und Jugendliche kennt die Familie als Mitglied des Fachteams gegen häusliche Gewalt des schulpsychologischen Diensts. Er stand seit Februar 2016 mit den Eltern und den beiden Kindern beratend in Kontakt. Seine fachpsychologische Beurteilung lautet wie folgt (Auszug aus dem Schreiben vom 8. März 2017):

"(...) Häusliche Gewalt gehört zu den schwersten familiären Belastungen, denen Kinder ausgesetzt sein können, weil sie unberechenbar ist, weil Kinder beide Eltern gern haben und nicht verstehen, warum sie sich streiten. Der Beschwerdegegner ist schuldlos an der schwierigen Familiensituation. Für die Schullaufbahn des Beschwerdegegners ist es meiner Meinung nach entscheidend, ob er weiter mit seinen Kollegen zur Schule gehen kann oder nicht, denn gute Kollegen geben einem Kind Halt in einer neuen Situation wie einem Schulwechsel. Ich wünsche mir, dass der Beschwerdegegner nach allen Stürmen und den sich jetzt lichtenden Wolken einen seinem Potenzial entsprechenden Schulabschluss machen und ins Berufsleben übertreten kann. Ich bin überzeugt davon, dass die Gelingensbedingungen für den Beschwerdegegner deutlich besser und sicherer sind, wenn er gleich zu Beginn der neuen Schulstufe sozial gut eingebettet ist." 5.2.3 Schulpsychologische Beurteilungen beruhen auf besonderen Fachkenntnissen, weshalb die Rechtsprechung für die darin festgehaltenen Tatsachen und Schlussfolgerungen eine Richtigkeitsvermutung statuiert. Es bedarf triftiger Gründe im Sinne von gewichtigen, zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens ernsthaft erschüttern, um von einem solchen Gutachten abzuweichen. Ein Grund zum Abweichen liegt insbesondere vor, wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder offensichtlich lückenhaft ist, auf irrtümlichen tatsächlichen Grundlagen beruht oder wenn ein durch eine Rechtsmittelinstanz angeordnetes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_703/2016 vom 29. August 2016 E. 3.2 mit Verweis auf das Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts B 2016/7 vom 28. Juni 2016 E. 5.2 f. betreffend Beweiswert von Gutachten des SPD; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 775). Die Beurteilung des Schulpsychologen stützt sich auf Gespräche mit dem Beschwerdegegner und seinen Eltern in jüngerer Zeit, beruht auf besonderer Dossier- und Fachkenntnis und ist in sei-

ner Argumentation und Schlussfolgerung stringent. Auch seitens der Beschwerdeführerin werden keine Zweifel an der fachlichen Korrektheit der schulpsychologischen Beurteilung vorgetragen. Sie bringt nur allgemein vor, dass auch Gründe für einen Besuch der Oberstufe in A. sprechen würden (kleinere Schule, kürzerer Schulweg). Jedenfalls können ihre Vorbringen die schulpsychologische Beurteilung nicht in Zweifel ziehen. 5.2.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen, die sich massgeblich auf die Beurteilung des SPD abstützen, ist vollumfänglich beizupflichten. Es ist für den Beschwerdegegner angesichts der psychischen Belastung der vergangenen Jahre absolut essentiell, dass er den grossen Schritt an die Oberstufe zusammen mit gewissen seiner Schulkolleginnen und Schulkollegen gehen kann. Aufgrund der vergangenen familiären Belastungssituation ist es nachvollziehbar, dass das bekannte soziale Umfeld für seine psychische Stabilität und für die Nutzung seiner schulischen Leistungsfähigkeit überdurchschnittlich wichtig ist. Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass Schulkindern in der Regel der Wechsel an die Oberstufe auch dann gelingt, wenn sie in eine komplett neue Klasse kommen. Im konkreten Einzelfall waren die Vorbedingungen für einen solchen Wechsel – ausweislich der fachpsychologischen Beurteilung – alles andere als optimal, weshalb im Sinn des Kindeswohls eine Ausnahme zu machen ist. Das private Interesse des Beschwerdegegners überwiegt das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Schulplanung klar, weshalb die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid (Zuweisung des Beschwerdegegners an die Sekundarschule in C.) somit zu bestätigen ist. 5.3 Angesichts dieses Resultats kann die Beurteilung weiterer Fragen, wie die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Gefährlichkeit des Schulwegs an die Sekundarschule in A. offen bleiben. Dagegen ist es sinnvoll, auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der Tragung des Schulgelds einzugehen.

5.3.1 Es ist davon auszugehen, dass die Unsicherheit in der Schulgeldfrage entstanden ist, da gemäss § 6 Abs. 1 der Verordnung über das Schulgeld der Gemeinderat über die Übernahme des Schulgelds beschliesst und nicht die Schulpflege. Möchten Eltern, dass ihr Kind in einer anderen öffentlichen Schule unterrichtet wird, müssen sie die aufnehmende Schule um Aufnahme ersuchen. Wird das Kind aufgenommen, haben grundsätzlich die Eltern das anfallende Schulgeld zu übernehmen, ausser es liege ein wichtiger Grund für eine auswärtige Beschulung vor (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz). (...) Vorliegend ersuchte der Beschwerdegegner nicht den Gemeinderat A. um Übernahme des Schulgelds. Es wurde ein anderer Verfahrensweg eingeschlagen, indem nicht die Schulgeldfrage zum (primären) Verfahrensgegenstand gemacht wurde, sondern der Zuweisungsort eines Laufbahnentscheids (A. oder C.). Entsprechend wurde die Schulpflege A. um eine Ausnahmebewilligung ersucht. Weist die Schulpflege eine Schülerin beziehungsweise einen Schüler einem öffentlichen Schulangebot zu, bindet dieser Entscheid die Gemeinde auch finanziell, womit sie bei einer auswärtigen Zuweisung auch das entsprechende Schulgeld zu tragen hat. Weist die Schulpflege in eine auswärtige Schule zu, ist der wichtige Grund, der die Verpflichtung zur Schulgeldübernahme nach sich zieht, unwiderlegbar bejaht. An den Entscheid der Schulpflege ist auch der Gemeinderat gebunden (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Schulgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 1998 in Sachen Einwohnergemeinde B., BE.97.00131-K2, E. 3 c) dd, Seite 9). Dies gilt ebenso für Beschwerdeentscheide einer der Schulpflege nachgelagerten Rechtsmittelinstanz. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner der Sekundarschule in C. zuwies und der Regierungsrat diesen Entscheid stützt, ist die Gemeinde A. zur Bezahlung des Schulgelds an die Gemeinde C. verpflichtet. (...)

V. Waffenrecht