RRB Nr. 2011-000578 - Regierungsrat - 2011-04-27

1. 1.1 Gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006 leisten die Eltern den Tagessonderschulen für den Aufenthalt ihrer Kinder über Mittag eine vom Regierungsrat auf maximal Fr. 15.– pro Kind und Mittag festgesetzte Pauschale; der Regierungsrat hat diesen Elternbeitrag auf Fr. 10.– pro Mittag festgesetzt (§ 54 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen [Betreuungsverordnung] vom 8. November 2006). Bei Streitigkeiten über Bestand, Höhe und Bevorschussung von Elternbeiträgen sowie bei Zahlungsverzug erlässt das BKS auf Gesuch hin eine Verfügung (§ 31 Abs. 1 Betreuungsgesetz). 1.2 Vorliegend ist nicht bestritten, dass A.X. der leibliche Vater und damit Elternteil von B. und C.X. ist. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, dass die Mutter Y. die elterliche Sorge und Obhut über

die gemeinsamen Kinder innehabe und er bereits monatliche Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt seiner Kinder bezahle. Auf Grund dessen bestehe für ihn keine weitere Leistungspflicht betreffend Unterhalt seiner Kinder mehr. Die weiteren Unterhaltskosten müsse die Kindsmutter übernehmen. Die bundesrechtliche Unterhaltsregelung gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB sei vorrangig und der Beschwerdeführer könne nicht mit einem kantonalem Gesetz und dem unbestimmten Begriff "Eltern" nochmals in die Pflicht genommen werden. 1.3 Das Betreuungsgesetz auferlegt die Elternbeiträge den Eltern (§ 27 Abs. 1 Betreuungsgesetz), wobei der Begriff Eltern – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – weder unklar noch unbestimmt ist, sondern eindeutig auf ein bestehendes zivilrechtliches Eltern-Kindverhältnis hinweist. Eltern sind damit die leiblichen Eltern (Art. 252 ZGB), solange keine Adoption stattgefunden hat (Art. 267 Abs. 2 ZGB). Eine Scheidung ändert dabei nichts an der Elternschaft der nicht obhuts- bzw. sorgeberechtigten Person. Das Kindsverhältnis bleibt bestehen. Im Übrigen auferlegt das Betreuungsgesetz die Leistungspflicht beiden Eltern gemeinsam, was aufgrund der Verwendung des Plurals ebenfalls unmissverständlich aus dem Gesetzestext hervorgeht. Der Beschwerdeführer ist als leiblicher Vater von B. und C.X. deshalb gemäss § 27 Abs. 1 Betreuungsgesetz verpflichtet, Elternbeiträge an die Gemeinde zu bezahlen. Daran ändern auch die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Vorrang des Bundesrechts und zur gerichtlich festgelegten Unterhaltspflicht nichts. Die bundesrechtlichen Regelungen und damit der zivilrechtliche Kinderunterhalt betreffen nämlich ausschliesslich die Innenverhältnisse zwischen Eltern und Kindern. Die Elternbeiträge werden demgegenüber einem Dritten, namentlich der Gemeinde, geschuldet. Die kantonale Regelung im Betreuungsgesetz hat lediglich das Aussenverhältnis zum Gegenstand. Als Verwaltungsbehörde steht es dem BKS damit gar nicht zu, in die Innenverhältnisse zwischen Vater und Kindern oder Vater und Mutter einzugreifen, um z.B. die Kindsmutter zu verpflichten, die vom Beschwerdeführer bezahlten Unterhaltsbeiträge für die Bezahlung der Rechnungen der

Gemeinde zu gebrauchen. Ebenfalls ist es nicht Aufgabe einer Verwaltungsbehörde, die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers zu überprüfen und diese entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Bedarf seiner Kinder allenfalls neu festzusetzen oder anzupassen. Die Klärung dieser – die Innenverhältnisse betreffenden – Fragen obliegt ausschliesslich den Zivilgerichten (Art. 133 Abs. 1, Art. 279 bzw. Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB jeweils i.V.m. Art. 54 Abs. 2 des Schlusstitels zum ZGB). Das BKS verfügte vorliegend lediglich im von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nicht betroffenen Aussenverhältnis zwischen Gemeinde und Eltern und auferlegte mit seiner Verfügung beiden Elternteilen die nicht beglichenen Elternbeiträge gemeinsam. Die Verfügung des BKS ist damit insoweit nicht zu beanstanden. 1.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht auch Art. 143 OR nicht der Anordnung einer solidarischen Haftbarkeit. Art. 143 Abs. 2 OR sieht – unabhängig von der Relevanz dieser Bestimmung im öffentlichen Recht – die Solidarität in den vom Gesetz bestimmten Fällen ausdrücklich vor. § 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz enthält mit der Leistungspflicht der beiden Elternteile auch den Grundsatz der solidarischen Haftbarkeit. Die solidarische Haftbarkeit ist nämlich lediglich notwendige Konsequenz der Tatsache, dass das Betreuungsgesetz (§ 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz) mehr als eine Person verpflichtet, die vollständigen Elternbeiträge zu leisten. Die Anordnung der Solidarität ist damit nicht zu beanstanden und erweist sich als recht- und zweckmässig. 1.5 (…) 1.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Beschwerde als unbegründet. Die Abweisung der Beschwerde bedeutet allerdings – wie bereits gesagt – nicht, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren verpflichtet würde, einen erhöhten Unterhalt an seine Kinder zahlen zu müssen, als ihm zivilrechtlich auferlegt ist. Der Beschwerdeführer wird lediglich solidarisch mitverpflichtet, eine offene öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinde zu begleichen.

Der Gemeinde steht es überdies auch zu, zuerst die Forderungen ausschliesslich bei der Kindsmutter einzutreiben, zumal die Verfügung des BKS ihr gegenüber bereits in Rechtskraft erwuchs und sie bereits betrieben wurde. Weiter steht es dem Beschwerdeführer offen, die sich im Innenverhältnis zwischen Vater und Mutter stellenden Fragen in einem zivilrechtlichen Verfahren klären zu lassen.

V. Anwaltsrecht