RRB-Nr. 2011-001918 - Regierungsrat - 2011-12-21

2. 2.1 Die Fachstelle Energie BVU hat das Fördergesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dieses sei erst nach der Installation der Stückholzfeuerung und damit verspätet eingereicht worden. Der Beschwerdeführer macht nun rechtsmittelweise geltend, dass er die Praxis der Fachstelle Energie BVU für

willkürlich und rechtsungleich erachte; die im angefochtenen Entscheid genannten Gründe für die Abweisung des Förderbeitrags seien nämlich nirgends im Gesetz oder in einer Verordnung ersichtlich. Zudem führt er an, dass trotz allfällig verspätetem Einreichen des Gesuchsformulars das Ziel bzw. der Zweck des Förderprogramms nicht verfehlt werde. Seines Erachtens habe die formelle Voraussetzung, das Gesuch vor Baubeginn einzureichen, nichts mit dem eigentlichen Zweck der Förderung zu tun. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, die Fachstelle Energie BVU habe eine den Inhalt bzw. Sinn verändernde Begriffsabwandlung auf dem Gesuchsformular ohne entsprechende Ermächtigung vorgenommen, was wiederum auf eine auf Willkür basierende Behandlungsweise hindeute; es könne nicht angehen, dass eine Amtsstelle eigenmächtig die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen festsetze bzw. ändere. 2.2 Die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm findet sich in § 12 des EnergieG: Gemäss dieser Bestimmung fördert der Kanton namentlich Projekte im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden Energieträgern (Abs. 1), und zwar u. a. mit finanziellen Beiträgen (Abs. 2 lit. b); allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf derartige Leistungen (Abs. 3). Die Zuständigkeit für die einzelnen Massnahmen richtet sich nach den Vorschriften über den kantonalen Finanzhaushalt, und die Leistungen erfolgen nach einem vom Regierungsrat genehmigten Konzept, in dem Prioritäten und Kriterien für die Forschungsförderung und Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind (Abs. 5). Angesichts dieser Rechtsgrundlage für die Förderbeiträge erscheint die Argumentation des Beschwerdeführers offenkundig als nicht stichhaltig. Der Gesetzgeber wollte die Voraussetzungen für die Zusprechung der Beiträge nicht bis ins letzte Detail regeln, sondern er räumte den rechtsanwendenden Behörden einen grossen Ermessensspielraum ein. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass aus dem Umstand, dass kein Rechtsanspruch auf Förderbeiträge besteht, nicht abgeleitet werden kann, dass Förderbeiträge "nach Belieben" zugesprochen werden können; vielmehr hat die

Ausübung des Ermessens – wie jedes staatliche Handeln – pflichtgemäss, d. h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen zu erfolgen, namentlich unter Beachtung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und der dort angelegten öffentlichen Interessen sowie des Gebots der rechtsgleichen Behandlung, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots (Tschannen/ Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 N. 11; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 441). Diesen Grundsätzen hat die Fachstelle Energie BVU aber mit dem angefochtenen Entscheid durchaus Rechnung getragen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Ziel der Förderprogramme insbesondere darin besteht, Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu schaffen. Solche Anreize sind jedoch dann nicht mehr vonnöten, wenn mit einem Vorhaben bereits begonnen wurde bzw. es bereits umgesetzt ist. Zum gleichen Schluss kam übrigens auch der vom Bundesamt für Energie sowie der Konferenz kantonaler Energiefachstellen herausgegebene Schlussbericht zum Harmonisierten Fördermodell der Kantone (vgl. dazu speziell S. 21, publiziert unter http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/ message/attachments/16847.pdf); dieses Harmonisierte Fördermodell bildet denn auch die Grundlage für das vom Regierungsrat genehmigte und von der Fachstelle Energie BVU zur Anwendung gebrachte aargauische Förderprogramm 2011. Es ist daher ohne Wieteres sachgerecht und auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot zu vereinbaren, wenn Fördergesuche, die erst nach der Realisierung des Vorhabens eingereicht werden, anders behandelt – nämlich abgewiesen – werden als solche, die vorgängig eingereicht wurden. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass im früher von der Fachstelle Energie BVU abgegebenen Formular davon die Rede war, Fördergesuche müssten "vor Baubeginn" eingereicht werden, während im neuerdings verwendeten Formular die Einreichung "vor der Installation" verlangt werde. Die Fachstelle für Energie weist zutreffend darauf hin, dass es sich lediglich um eine sprachliche Präzisierung handelt, weil haustechnische Anlagen selber keine Baubewilligung benötigen und deshalb nicht mit ihrem "Bau", sondern lediglich mit ihrer "In-

stallation" begonnen werden kann; damit lassen sich insbesondere bei haustechnischen Anlagen in Neubauten Missverständnisse vermeiden. (…)

II. Einbürgerungen