Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden in Verfahren gemäss der ZPO.

Es enthält die zur Ausführung der ZPO notwendigen Verfahrensbestimmungen.

Die Bestimmungen der ZPO und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in Anwendung des kantonalen Zivilrechts.

Zivilgerichte sind

1. die Schlichtungsbehörden nach Art. 197 ZPO,

2. die Bezirksgerichte,

3. …

4. das Obergericht,

5. …

6. …

Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter ist im

1. Schlichtungsverfahren nach Art. 200 ZPO die vorsitzende Person der Schlichtungsbehörde,

2. Verfahren vor dem Zivilgericht und dem Familiengericht des Bezirksgerichts eines seiner Mitglieder mit Ausnahme der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,

3. Verfahren vor dem Arbeitsgericht die zuständige Präsidentin oder der zuständige Präsident,

4. Verfahren vor dem Zivilgericht des Obergerichts, dem Versicherungsgericht und dem Verwaltungsgericht eines seiner Mitglieder,

5. Verfahren vor Handelsgericht eines seiner hauptamtlichen Mitglieder oder eine Ersatzrichterin beziehungsweise ein Ersatzrichter des Handelsgerichts.

Sie oder er leitet das Verfahren, führt den Schriftenwechsel, erlässt die prozessleitenden Verfügungen und entscheidet unter anderem über

1. die Verfahrensvereinigung (Art. 73 Abs. 2 ZPO),

2. Interventionsgesuche (Art. 75 Abs. 2 ZPO), die während des Schriftenwechsels gestellt werden,

3. die Zulassung von Streitverkündungsklagen (Art. 81 ZPO),

4. die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten (Art. 98–102 ZPO),

5. Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 und 120 ZPO),

6. die Vereinfachung des Prozesses (Art. 125 ZPO), Sistierungsbegehren (Art. 126 ZPO), die Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren (Art. 127 ZPO) und Anordnungen gemäss Art. 128 ZPO,

7. die vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO),

8. Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Mediation (Art. 218 ZPO),

9. die Delegation der Anhörung des Kindes (Art. 298 Abs. 1 ZPO),

10. die Anordnung einer Vertretung des Kindes oder der betroffenen Person (Art. 314a^bis, 449a ZGB und Art. 299 Abs. 1 ZPO).

Sie oder er führt die Anhörung nach Art. 287 Abs. 1 ZPO und die Einigungsverhandlung nach Art. 291 ZPO durch.

Fällt ein Verfahren wegen Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder Gegenstandslosigkeit dahin, schreibt es die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter ab.

Verfügungen der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters werden durch sie oder ihn unterzeichnet. Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsmitarbeiterin oder einen Gerichtsmitarbeiter ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin beziehungsweise des Richters zu unterzeichnen.

Verfügungen und Entscheide der Schlichtungsbehörde werden durch die vorsitzende Person beziehungsweise bei Einzelbehörden durch die Schlichterin oder den Schlichter unterzeichnet.

Verfügungen und Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters werden durch sie oder ihn unterzeichnet.

Beschlüsse und Entscheide der Kollegialgerichte werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten und die protokollführende Person des Spruchkörpers unterzeichnet.

Im Verfahren gemäss den §§ 8 und 9 ist die berufsmässige Vertretung durch Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionäre zulässig.

Vor den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und im erstinstanzlichen Mietausweisungsverfahren ist die Vertretung durch Verbandsfunktionärinnen oder Verbandsfunktionäre sowie die Liegenschaftsverwaltung zulässig.

Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO bestritten, entscheiden über den Ausstand

1. der Friedensrichterin oder des Friedensrichters: die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident,

2. der Mitglieder einer Schlichtungsbehörde gemäss § 4 lit. c und d: die Schlichtungsbehörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds; der Mehrheit oder Gesamtheit ihrer Mitglieder die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident, und im Fall der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen: die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Bezirksgerichts Aarau,

3. der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichterin oder Einzelrichter, der Einzelrichterin oder des Einzelrichters am Obergericht: das Obergericht,

4. der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner Mitglieder eines Kollegialgerichts: das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds,

5. einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder: das Obergericht,

6. …

7. der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers in Einzelrichterverfahren: die Einzelrichterin oder der Einzelrichter und in den übrigen Verfahren: das Gericht selbst.

Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte am Ort der Streitsache kann auf Verlangen einen Befund über deren tatsächlichen Zustand aufnehmen, wenn dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann.

Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befunds beigezogen.

Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte erhebt von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eine Gebühr nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996¹³.

Als Feiertage gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachtstag und Stephanstag.

Das Gericht lädt das Kind zur Anhörung ein, orientiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an.

Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied des Gerichts angehört.

Verzichtet das Gericht entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet es dies dem urteilsfähigen Kind in einem Entscheid.

Das Gericht kann den rechtskräftigen Entscheid der sachverständigen Person zustellen, die im Rahmen des Verfahrens ein Gutachten gemäss den Art. 183–189 ZPO erstattet hat.

Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des in der Hauptsache zuständigen Gerichts.

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des Gerichts, das erstinstanzlich in der Sache entschieden hat, ordnet die Nachzahlung an (Art. 123 ZPO).

Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 ZPO) entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befassten Gerichts.

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befassten Gerichts kann in anderen Angelegenheiten den Parteien auf gemeinsamen Antrag ganz oder teilweise eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn

1. beide Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen oder eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und es der anderen Partei nicht zumutbar ist, die gesamten Kosten der Mediation zu übernehmen,

2. glaubhaft gemacht ist, dass das Verfahren durch eine Mediation ohne Urteil in der Sache erledigt werden kann,

3. die ohne Mediation anfallenden Parteikosten die Kosten der Mediation voraussichtlich übersteigen und

4. die Mediation durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erfolgt, welche beziehungsweise welcher im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000¹⁴ geniesst.

Das Gesuch um ganz oder teilweise unentgeltliche Mediation kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

Für die Nachzahlung gilt § 22 Abs. 2.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Entschädigung für die unentgeltliche Mediation durch Verordnung.

Den aargauischen Gemeinden, dem Kanton und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Sitz im Kanton Aargau werden keine Gerichtskosten auferlegt, wenn ihre Behörden in amtlicher Eigenschaft handeln und keine vermögensrechtliche Streitsache vorliegt.

In Streitigkeiten gemäss den §§ 8 und 9 werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Parteikosten ersetzt.

Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei die Parteikosten der Gegnerin oder des Gegners ganz oder teilweise auferlegen.

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.