3-BU.2026.9

I.

1.

Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.

2.1

Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG). Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2

Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt, Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

3.

Mit Erklärung vom 20. Februar 2026 verzichtete die Angeklagte auf die Teilnahme an der Verhandlung. Das Urteil ist dementsprechend in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG).

II.

1.

1.1

Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2

Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohnsitz in R._____. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die Steuererklärung 2024 einzureichen.

1.3

1.3.1

Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 22. August 2025 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Die Zustellung der Mahnungen und die nicht erfolgte Einreichung der Steuererklärung wird von der Angeklagten zu Recht nicht bestritten.

1.3.2

Die Angeklagte brachte hingegen vor, sie habe im Jahr 2024 Sozialhilfe bezogen. Da sie die Steuererklärung in früheren Jahren bereits gemeinsam mit dem Sozialdienst S._____ erstellt habe, sei sie davon ausgegangen, dass auch der Sozialdienst Q._____ sie bei der Einreichung unterstütze. Sie habe sich daher in gutem Glauben auf die Unterstützung des Sozialdienstes Q._____ verlassen. Sie habe keinerlei Absicht gehabt, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachzukommen.

1.3.3

Soweit die Angeklagte geltend macht, sie habe ihre Mitwirkungspflichten nicht verletzt, da bisher der Sozialdienst jeweils für die Einreichung der Steuererklärung besorgt gewesen sei, verkennt sie, dass Sozialdienste weder verpflichtet sind, die Angeklagte beim Ausfüllen der Steuererklärung zu unterstützen bzw. für die Angeklagte eine Steuererklärung auszufüllen, noch befreit die wirtschaftliche Unterstützung durch einen Sozialdienst die Angeklagte von ihren Verfahrenspflichten. Dieser Einwand ist folglich unbeachtlich.

1.3.4

Auch kann nicht von einem "guten Glauben" bei der Nichterfüllung der Verfahrenspflicht ausgegangen werden. So hat die Angeklagte weder erwähnt, geschweige denn erläutert, weshalb sie weder auf die erste Mahnung vom 15. Juli 2025 noch auf die letzte Mahnung vom 22. August 2025 reagierte. Beide Mahnungen wurden direkt an die Angeklagte (T-Strasse 62, S._____; Wohnadresse seit 31. Januar 2025) zugestellt und nicht etwa an den Sozialdienst der Gemeinde Q._____. Spätestens nach Erhalt der letzten Mahnung (Zustellung gemäss Sendungsnachweis Track & Trace Nr. aaa am 23. August 2025) hätte sich die Angeklagte beim Gemeindesteueramt Q._____ und beim Sozialdienst der Gemeinde Q._____ melden können und müssen. Sie liess jedoch die letzte Mahnfrist unbenutzt verstreichen.

1.3.5

Die Angeklagte hat trotz Erhalt der Mahnungen jegliche Handlungen unterlassen, um ihren Verfahrenspflichten selbst nachzukommen oder den Sozialdienst oder weitere Stellen um Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung zu ersuchen. Die Steuererklärung 2024 ist denn auch bis anhin nicht eingereicht worden (Aktennotiz vom 10. Februar 2026).

1.3.6

Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2024, zumindest eines Fristerstreckungsgesuches oder den Beizug Dritter verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 verletzt. Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist erfüllt.

1.4

Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.

Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der

Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

1.5

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

2.

Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs- oder -milderungsgründe vor.

3.

3.1

Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen (§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezialverwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 200.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).

3.2

Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der Angeklagten von CHF 0.00 (letztes rechtskräftiges steuerbares/satzbestimmendes Einkommen 2023) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2019 bis 2023) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Mal gebüsst werden (2019, 2023). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 sowie bei der dritten Widerhandlung CHF 200.00.

Die von der Vorinstanz beantragte Busse von CHF 200.00 entspricht dem aktuellen Bussentarif. Damit ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 200.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

III.

1.

Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

2.

Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt. Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).

3.

Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 200.00 und die Gebühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt die Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihr vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG)

4.

Die Angeklagte macht geltend, die Busse mangels finanzieller Mittel nicht bzw. nicht auf einmal bezahlen zu können. Ob die Busse bezahlt werden kann, ist nicht Gegenstand des Ordnungsbussenverfahrens. Für den Erlass oder die Zahlung der Busse in Raten ist auf Gesuch das Kantonale Steueramt erstinstanzlich zuständig.