3-RB.2025.13

1.

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021. Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998, die Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 11. September 2000 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015 (§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Gesuche um Steuererlass und über Anstände im Bezugsverfahren, somit auch über die subeventualiter beantragte administrative Abschreibung (§ 231 Abs. 4 StG).

2.

Der Rekurrent beantragt im Rekurs den vollständigen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021. Er begründet dies im Wesentlichen mit seiner defizitären wirtschaftlichen Lage infolge einer psychischen Erkrankung und damit einhergehender langjähriger Arbeitsunfähigkeit. Hinzu komme, dass keine Ablehnungsgründe für einen Steuererlass nach § 230a StG vorliegen würden.

3.

3.1

Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte, können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).

3.2

3.2.1

Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteuern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

3.2.2

Die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 in der Höhe von CHF 2'461.30 wurden mit Verfügung vom 17. September 2024 definitiv veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wurden bisher keine geleistet (vgl. Kontoauszug 2021 vom 11. November 2025).

4.

4.1

Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor, wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nachfolgend: Richtlinien) massgebend.

4.2

Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht abschliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Basel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.). Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte) Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Lebensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw. analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachachtung verschafft.

4.3

Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ablehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass, insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind (vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl. Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).

4.4

Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids, der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).

4.5

Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Personen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009

5.

5.1

Die Vorinstanz hat das Gesuch des Rekurrenten um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 mit folgender Begründung abgewiesen (vgl. Entscheid vom 4. August 2025, Erwägungen, S. 2):

"Es bedarf unter Vorbehalt von Ausnahmen einem vollständigen oder teilweisen schriftlichem Forderungsverzicht der Gläubiger/innen der 3. Klasse (Art. 219 SchKG), damit die Voraussetzungen für einen (Teil-)Erlass erfüllt sind. Diese Gläubiger-/innen müssen an der Sanierung mitwirken und im Umfang der gleichen Quote wie das Gemeinwesen ebenfalls einen Schuldenerlass gewähren. Etwaige Ausnahmen können nur in Erwägung gezogen werden, falls sämtliche im § 230 des Steuergesetztes aufgeführten Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt sind und auch keine Ablehnungsgründe gemäss § 230a des Steuergesetzes vorliegen.

Gemäss § 230 des Steuergesetzes bezweckt ein Steuererlass zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen.

Ein Erlass der Steuerschulden 2021 der Gemeinde Q._____ würde einerseits zu keiner dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage von A._____ führen, da auch nach einem Erlass noch eine Verschuldungssituation bestehen würde. Gemäss Schreiben von A._____ in dem er um einen Gemeinderatsentscheid bittet, ergibt sich gemäss seinen eigenen Berechnungen ein monatliches Einnahmedefizit von CHF 67.49. Die Berechnung wurde nicht im Detail geprüft. Es kann jedoch festgestellt werden, dass zukünftige Steuerrechnungen in dieser Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Das Defizit würde also wahrscheinlich höher ausfallen und eine Neuverschuldung scheint wahrscheinlich. Andererseits würde, falls A._____ die bestehenden Ausstände beim Kanton und der R._____ in der Zukunft bezahlen könnte, der Erlass der Gemeinde Q._____ den weiteren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutekommen.

In den Fällen gemäss Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung setzt ein Steuererlass nicht voraus, dass auch die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger (der 3. Klasse) Forderungsverzicht leisten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass A._____ im Jahr 2021 zu 80 % erwerbstätig war und daher Rücklagen für die Steuerrechnung hätte tätigen können bzw. zu diesem Zeitpunkt Akontozahlungen an die Steuerrechnung des Jahres 2021 hätten geleistet werden können. Die prov. Steuerrechnung frühzeitig anpassen zu lassen liegt in der Verantwortung des Steuerpflichtigen. Aufgrund der Tatsache, dass dies nicht erfolgt ist, kann ein Erlassgesuch gemäss § 230a des Steuergesetzes abgelehnt werden unabhängig davon, ob ein Fall gemäss Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung vorliegt.

(…)

Auf die Berechnung des aktuellen Existenzminimums wird verzichtet, da diese keine Auswirkungen auf den Erlassentscheid hat, da ein Ablehnungsgrund gemäss § 230a für den Steuererlass vorliegt und bereits ein Ausgabenüberschuss gemäss den obenstehenden Ausführungen vorliegt, welcher dazu führt, dass ein Erlass nicht zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage führen würde."

5.2

Vorweg ist festzuhalten, dass ein Steuererlass nicht allein mit der Begründung verweigert werden darf, dass er nicht zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen beitragen bzw. dessen finanzielle Situation nicht nachhaltig verbessern werde (vgl. hierzu RGE vom 7. Mai 2012 [3-RB.2012.3], mit weiteren Hinweisen). Vielmehr ist ein Erlass zu gewähren, wenn neben einer vorliegenden (finanziellen) Notlage auch die übrigen Erlassvoraussetzungen erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. Erw. 4).

5.3

5.3.1

Die Vorinstanz hat auf eine Berechnung des aktuellen Existenzminimums des Rekurrenten verzichtet, da ein Ablehnungsgrund nach § 230a StG vor- liegen würde. Es ist zwar richtig, dass ein Steuererlass unter bestimmten Umständen, insbesondere aufgrund der Vermögens- oder Schuldenlage (vgl. Art. 12 Steuererlassverordnung; Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung) oder bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach § 230a Abs. 1 lit. a, d und e StG, unabhängig vom Resultat einer Prüfung der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, abzulehnen ist. In allen anderen Fällen muss die Abweisung eines Steuererlassgesuches aber immer eine Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach den Richtlinien des Obergerichts und dessen Vergleich mit den Einnahmen enthalten, damit für die um Erlass ersuchende Person ersichtlich ist, auf welchen finanziellen Grundlagen der Entscheid gefällt wurde (vgl. SGE vom 10. Juni 2020 [3-RB.2019.19], mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts). Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung der Ablehnungsgründe gemäss § 230a Abs. 1 lit. b und c StG, wonach ein Steuererlass ganz oder teilweise abgelehnt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat bzw. im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat. Auch hier ist stets die frei verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen und diese sodann der gesamten Steuerforderung gegenüberzustellen, um abzuschätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist (vgl. Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 8 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,

5.3.2

Die Vorinstanz hat weder die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Rekurrenten noch seine finanziellen Verhältnisse ab dem Steuerjahr 2021 (Vergleich seiner damaligen jährlichen Einnahmen mit seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum) geprüft. Die Abweisung des Erlassgesuches allein mit dem Hinweis, dass dieser aus seinem im Jahr 2021 erzielten Einkommen keine Steuerrücklagen vorgenommen bzw. Zahlungen geleistet habe, ist nicht zulässig. Vielmehr setzt die Ablehnung eines Steuererlasses aufgrund von § 230a Abs. 1 lit. b und c StG ausdrücklich das Vorliegen "verfügbarer Mittel“ voraus. Dies bedingt, wie oben ausgeführt, eine Abklärung der finanziellen Verhältnisse bzw. (bei fehlendem Reinvermögen) eine Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Rekurrenten in der Steuerperiode 2021, um festzustellen, ob er über die entsprechenden Mittel verfügte, d.h. einen Einnahmenüberschuss erzielt hat, um für die fraglichen Steuern die entsprechenden Rückstellungen bilden bzw. Zahlungen leisten zu können.

5.3.3

Die Vorinstanz hat bei der Entscheidfindung somit § 230a Abs. 1 lit. b und c StG nicht richtig angewendet bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vollständig geprüft und damit das Erlassgesuch voreilig abgewiesen. Dies stellt eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia") dar (vgl. SGE vom 27. November 2013 [3-RB.2013.20], mit weiteren Hinweisen). Die Missachtung dieses Grundsatzes kann zu einer Verletzung des materiellen Rechts führen.

Im Weiteren hat die Vorinstanz weder die Vermögens- noch die Schuldensituation des Rekurrenten seit der Steuerperiode 2021 untersucht. Es ist aber davon auszugehen, dass der Rekurrent seit der Steuerperiode 2021 weder über ein (nennenswertes) Reinvermögen verfügte (vgl. Details zu den Steuerveranlagungen 2021 – 2023) noch Schulden hat, für welche ein Forderungsverzicht eingereicht werden müsste (im Rekursverfahren wurde eine vollständige Forderungsverzichtserklärung betreffend eine per 31. Dezember 2022 erloschene Schuld von CHF 6'100.00 gegenüber D._____ eingereicht).

5.4

Es ist nicht die Aufgabe des Spezialverwaltungsgerichts, erstinstanzlich die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten für eine sachgerechte Beurteilung seines Erlassgesuches wie dargelegt abzuklären. Daher ist Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Gemeinderates Q._____ vom 4. August 2025 aufzuheben und die Angelegenheit zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und Beurteilung der finanziellen Verhältnisse mit anschliessender Fällung eines neuen, gesetzeskonform begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. statt vieler RGE vom 13. August 2012 [3-RB.2012.8]).

Obwohl der Rekurrent in erster Linie nicht eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, sondern die Beurteilung seines Gesuchs um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 durch das Spezialverwaltungsgericht beantragt, entsteht ihm dadurch kein Nachteil. Denn auch wenn sein Gesuch vom Gemeinderat Q._____ wiederum abgewiesen werden sollte, hätte er in diesem Fall die Möglichkeit, mit einem erneuten Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht zu gelangen.

6.

6.1

Der Rekurrent macht eventualiter geltend, die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 seien administrativ abzuschreiben. Obwohl im Erlassgesuch kein entsprechender Antrag gestellt wurde, hat die Vorinstanz im Entscheid vom 4. August 2025 auch eine administrative Abschreibung abgelehnt (Ziffer 2 des Dispositivs).

6.2

Der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt können Steuerforderungen administrativ abschreiben, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht mehr eingebracht werden können. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit wird in der Regel durch den fruchtlosen Ausgang der Zwangsvollstreckung erbracht (§ 87 Abs. 1 StGV).

Gemäss den Angaben des Gemeinderates Q._____ im Entscheid vom 4. August 2025 ist bisher keine Zwangsvollstreckung erfolgt (vgl. Entscheid, S. 2). Weil damit eine Voraussetzung für die Vornahme einer administrativen Abschreibung nicht erfüllt ist, ist nicht zu beanstanden, dass bisher keine solche erfolgt ist.

Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. Aufgrund der "Kann"-Formulierung in § 87 Abs. 1 StGV ist ohnehin fraglich, ob selbst nach (vorliegend allerdings noch fehlendem) fruchtlosem Ausgang der Zwangsvollstreckung ein Anspruch auf eine administrative Abschreibung besteht.

7.

Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

8.

Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfällen. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG N 11).

Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff. BGG).