WBE.2024.313

I.

1.

Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 3 des Organisationsstatuts der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau vom 2. Juni 2004 [OS] i. V. m. § 114 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [KV; SAR 110.000] und § 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Vorliegend entschied das Rekursgericht gestützt auf Art. 47 Abs. 1 OS als letztinstanzliche landeskirchliche Behörde (vgl. Art. 50 Abs. 3 OS). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Da vor Verwaltungsgericht nur die Verletzung der Vorschriften der Verfassung (jedoch von Kantons- und Bundesverfassung) oder des Organisationsstatuts gerügt werden können (§ 50 Abs. 3 OS i. V. m. § 114 Abs. 2 KV und § 56 Abs. 1 VRPG), ist die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts stark eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht kann weder falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellungen noch Rechtsfehler der innerkirchlichen Instanzen korrigieren, die nicht geradezu willkürlich sind oder in sonstiger Weise gegen ein verfassungsmässiges Recht oder einen Verfassungsgrundsatz verstossen.

2.

2.1

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht. Bei Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die Beschwerdebefugnis allen Konfessionsangehörigen, der Kirchenpflege und dem Kirchenrat zu (§ 56 Abs. 2 VRPG; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 OS). Den Beschwerdeführenden ist als in ihrer Kirchgemeinde stimmberechtigte Konfessionsangehörige die Legitimation zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids grundsätzlich zuzusprechen (§ 56 Abs. 2 VRPG; vgl. auch § 114 KV sowie Entscheid des Verwaltungsgerichts

2.2

Die Anträge in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde (siehe vorne lit. C/1) weichen erheblich von den Anträgen der ursprünglichen Beschwerde an den Kirchenrat vom 22. Dezember 2022 (siehe vorne lit. B.1.2) und von den Anträgen in der Beschwerde an das Rekursgericht vom 14. September 2023 (siehe vorne lit. B/3.2) ab.

Das Verfahren und der Entscheid in der Sache sind grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Streitgegenstand kann in einem Rechtsmittelverfahren nur sein, was die Vorinstanz überhaupt entschieden hat oder zu entscheiden gehabt hätte, also was Thema des im Anfechtungsobjekt enthaltenen Entscheiddispositivs war oder hätte sein müssen. Als zweites Element sind die Parteibegehren heranzuziehen, die den Streitgegenstand auf Teile des jeweiligen Anfechtungsobjekts beschränken können (vgl. BGE 125 V 413, Erw. 1b; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2025.193, Erw. II/2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Eine Neuformulierung der Rechtsbegehren ist nur zulässig, wenn dadurch der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) wird (BGE 143 V 19 Erw. 1.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_206/2019 vom 25. März 2021, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.165 vom 4. Januar 2022, Erw. I/2.1; KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage 2021, Rz. 1280).

Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid vom 1. Juli 2024 die Beschwerde ab, ebenso wie der Kirchenrat die ursprüngliche Beschwerde abgewiesen hatte. Der Streitgegenstand ergibt sich folglich aus den Anträgen der ursprünglichen Beschwerde an den Kirchenrat vom 22. Dezember 2022. Darin wurde lediglich die Aufhebung der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 und die Aufhebung der Gesamterneuerungswahlen vom 27. November 2022 beantragt. Folglich kann nur dies Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Anträge, die darüber hinaus gehen, stellen eine unzulässige Ausweitung oder Änderung des Streitgegenstands dar, weshalb das Verwaltungsgericht auf solche Anträge nicht eintreten darf.

3.

3.1

3.1.1

Die Beschwerdeführenden beantragen im ersten Satz von Antrag 1 insbesondere, "es sei festzustellen, dass die von der Kirchgemeindeversammlung vom 23. November 2022 [richtig: 23. November 2021] gewählten Kirder Wahl das Amt als Kirchenpfleger antreten durften."

3.1.2

Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbegehren gestellt werden. Im VRPG wird der Feststellungsentscheid nicht geregelt. Seine Zulässigkeit ist jedoch in Lehre und Rechtsprechung unbestritten (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und

Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 26 zu § 38). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist im Allgemeinen zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung nachweist. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung ist gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung im Allgemeinen subsidiär; aufgrund dieser Subsidiarität ist die Feststellungsverfügung nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 137 II 199, Erw. 6.5; 132 V 257, Erw. 1; 119 V 11, Erw. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2018 vom 8. August 2018, Erw. 1.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 654/2008 vom 7. September 2010, Erw. 1.4; MARKUS MÜLLER, in: Herzog / Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 73 zu Art. 49 VRPG; BOSS- HART / BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage 2014, N. 26 zu § 19 VRG). Sollte ein Leistungs- oder Gestaltungsbegehren aufgrund verpasster Beschwerdefrist nicht mehr offenstehen, ist eine Umgehung der Rechtsmittelfrist durch Feststellungsbegehren unzulässig (MICHAEL MER- KER, a. a. O., N. 28 zu § 38).

Ein Feststellungsentscheid kann nur verlangen, wer ein spezifisches Feststellungsinteresse geltend zu machen vermag, wobei – wie bei der Geltendmachung von Parteirechten – kein rechtlich geschütztes Interesse notwendig ist; ein rein sachlich oder tatsächlich begründetes Interesse genügt. Spezifisch an diesem Interesse ist nur, dass es – der Subsidiarität entsprechend – nicht mit dem "normalen" Interesse am Erlass einer rechtsgestaltenden Verfügung deckungsgleich sein darf (MARKUS MÜLLER, a. a. O., N. 74 zu Art. 49 VRPG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.467 vom 24. Januar 2023, Erw. II/3.3.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko der Antragstellerin auf nachteilige Dispositionen (z. B. grosse administrative Umtriebe, welche sich später als nutzlos erweisen) vermieden werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-618/2016 vom 17. April 2019, Erw. 3.2; RHINOW / KOLLER / KISS / THURNHERR / BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage 2021, Rz. 1279).

Unzulässig sind Begehren, mit denen der Beschwerdeführer lediglich die (abstrakte) Bestätigung seiner Rechtsauffassung bezweckt, ohne dass mit dem Entscheid Unklarheiten beseitigt werden, mithin der Entscheid ohne praktische Auswirkungen bleibt (MICHAEL MERKER, a. a. O., N. 29 zu § 38; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2022 vom 1. Mai 2023, Erw. 1.1 mit Hinweisen; RHINOW / KOLLER / KISS / THURNHERR / BRÜHL- MOSER, a. a. O., Rz. 1281).

3.1.3

Auf den Feststellungsantrag im ersten Satz von Antrag 1 darf gleich aus mehreren Gründen nicht eingetreten werden:

Zum einen kommt dem Antrag keine eigenständige Bedeutung zu. Er dient vielmehr der Begründung zur Anfechtung der einzelnen "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen die Ergänzungswahl vom 23. November 2021.

Weiter haben die Beschwerdeführenden in ihrer ursprünglichen Beschwerde vom 22. Dezember 2022 lediglich die Aufhebung der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 und der Gesamterneuerungswahl vom 27. November 2022 beantragt (siehe vorne lit. B.1.2). Soweit der vorliegende Antrag auch auf andere "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" abzielt, stellt dies eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar (vgl. Erw. I/2.2).

Soweit sich der Antrag gegen die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 sowie gegen die Gesamterneuerungswahlen vom 27. November 2022 richtet, wäre das Interesse der Beschwerdeführenden an der Aufhebung der angeblich unzulässigen "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" durch ein Gestaltungsentscheid zu wahren. Entsprechend hätten die Beschwerdeführenden auch vor Verwaltungsgericht ein Gestaltungsbegehren stellen müssen, wie sie dies in der Beschwerde vom 22. Dezember 2022 an den Kirchenrat und in der Beschwerde vom 14. September 2023 an das Rekursgericht getan haben. Im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren mangelt es den Beschwerdeführenden in Bezug auf den Feststellungsantrag an einem schutzwürdigen Interesse.

Auf den Feststellungsantrag im ersten Satz von Antrag 1 darf deshalb nicht eingetreten werden.

3.2

3.2.1

Die Beschwerdeführenden beantragen im zweiten Satz von Antrag 1, die vor dem rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen die D._____ unter deren Mitwirkung getätigten "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" seien auf deren Rechtmässigkeit und Tatbestand hin zu überprüfen, und es sei aufgrund der Ergebnisse der Prüfung allenfalls das jeweils Entsprechende anzuordnen.

3.2.2

Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Die Anträge sollen nachvollziehbar formuliert sein, so dass die Rechtsmittelinstanz Zweck und Ziel des Rechtsmittels erkennen kann (MICHAEL MERKER, a.a.O., N. 5 f. zu § 39 [a]VRPG). Mit der

Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwerdeführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz umfassender Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27 [Botschaft VRPG], S. 56 f.). Bei Laienbeschwerden werden an die Anträge und Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die beschwerdeführende Partei darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober 2022, Erw. I/2.1.1 mit Hinweisen; MICHAEL MERKER, a. a. O., N. 7 zu § 39 [a]VRPG; vgl. auch Botschaft VRPG, S. 57).

3.2.3

Den Ausführungen im zweiten Satz von Antrag 1 kann nicht entnommen werden, wie das Verwaltungsgericht konkret entscheiden soll. Weder werden spezifische "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" benannt, gegen die sich die Beschwerde richtet, noch wird ausgeführt, welche Anordnung seitens des Verwaltungsgerichts diesbezüglich beantragt wird.

Soweit sich der Antrag auf andere "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" bezieht als die ursprünglich angefochtenen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 und die Gesamterneuerungswahl vom 27. November 2022 (siehe vorne lit. B.1.2), ist darauf nicht einzutreten, da es sich dabei um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands handelt (vgl. Erw. I/2.2).

Zum Streitgegenstand selbst enthält der zweite Satz von Antrag 1 keine konkreten Vorwürfe.

Noch schwerer wiegt, dass aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, welche Rechtsfolgen konkret beantragt werden. Aus der Begründung geht hervor, dass die Beschwerdeführenden die umstrittenen Beschlüsse grundsätzlich als nichtig ansehen. Einen diesbezüglichen Antrag stellen die Beschwerdeführenden indessen explizit subeventualiter in Antrag 3. Was darüber hinaus im zweiten Satz von Antrag 1 verlangt wird, ergibt sich weder aus dem Antrag selbst noch aus der Begründung. Damit würde der Antrag der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden selbst den Voraussetzungen einer Laienbeschwerde nicht genügen.

Entsprechend darf auch auf den Antrag im zweiten Satz von Antrag 1 nicht eingetreten werden.

3.3

Zu prüfen bleibt von Antrag 1 damit noch der im ersten Teilsatz enthaltene Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz.

Kassatorische Rechtsbegehren sind an sich unzulässig, da das Verwaltungsgericht reformatorisch entscheiden kann (§ 49 Abs. 1 VRPG; BGE 133 II 409, Erw. 1.4.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_574/2013 vom 27. November 2013, Erw. 2.1). Ein Rechtsbegehren darf sich damit nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beschränken, sondern es muss im Antrag angegeben werden, welche Punkte des vorinstanzlichen Entscheids angefochten und welche Änderung des Dispositivs beantragt werden.

Wie vorstehend dargelegt, enthält weder der erste noch der zweite Satz von Antrag 1 ein zulässiges Rechtsbegehren, auf das eingetreten werden darf. Der im ersten Teilsatz von Antrag 1 enthaltene Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ist somit weder für sich allein noch in Kombination mit den weiteren Anträgen von Antrag 1 zulässig. Auf den darin enthaltenen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist folglich ebenfalls nicht einzutreten.

3.4

Gemäss diesen Erwägungen (siehe vorne Erw. I/3.1–3.3) ist auf den gesamten Antrag 1 der Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerdeführenden beantragen in Antrag 2, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Betrachtet man nur die Anträge, kann sich Antrag 2 als Eventualantrag nur auf Antrag 1 beziehen. Beantragt wird somit eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung von Antrag 1, falls das Verwaltungsgericht diese Prüfung nicht selbst vornehmen will. Da das Verwaltungsgericht, wie ausgeführt, aber auf den gesamten Antrag 1 nicht eintreten darf, wäre dies auch der Vorinstanz verwehrt. Eine Rückweisung zur Prüfung von Antrag 1 an die Vorinstanz fällt somit ausser Betracht. Folglich kann auch auf den in Antrag 2 gestellten Eventualantrag nicht eingetreten werden, soweit damit lediglich eine solche Rückweisung zur Prüfung von Antrag 1 beantragt wird.

Ein darüber hinausgehender Rückweisungsantrag kann jedoch der Beschwerdebegründung entnommen werden. Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs führen die Beschwerdeführenden Folgendes aus (lit. B/4 der Beschwerde):

Damit wird das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt und das Urteil ist aufzuheben, allenfalls zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag im neuen Entscheid zu begründen, warum es seine eigene Anordnung betr. Amtsantritt der drei genannten Personen ab Rechtskraft der Wahl nicht mehr beachtete und nicht durchsetzte.

Soweit sich der Rückweisungsantrag im Sinne der zitierten Formulierung in der Beschwerdebegründung auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs bezieht, ist darauf einzutreten.

5.

5.1

Die Beschwerdeführenden beantragen subeventualiter in Antrag 3 "die Erklärung der Nichtigkeit der Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege", welche vor rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen die Ergänzungswahl vom 23. November 2021 ergangen sind.

5.2

Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (vgl. statt vieler BGE 132 II 342, Erw. 2.1 mit Hinweisen).

5.3

Auch im vorliegenden Subeventualantrag (Antrag 3) werden die konkreten "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" nicht benannt, die mit der Beschwerde angefochten werden sollen. Wie vorstehend dargelegt, kann auf den Antrag aber nur eingetreten werden, soweit er sich gegen die Beschlüsse anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 sowie gegen die Gesamterneuerungswahlen vom 27. November 2022 richtet (vgl. oben Erw. I/2.2). Soweit sich Antrag 3 auf weitere "Beschlüsse oder Akte der Kirchenpflege" bezieht, ist darauf nicht einzutreten, da dies zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegenstands führen würde.

Als Rechtsfolge beantragen die Beschwerdeführenden konkret die Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse. Ein solcher Antrag wurde weder vor dem Kirchenrat noch vor der Vorinstanz vorgebracht. Da die Nichtigkeit jedoch jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten ist, ist auf den Antrag 3 einzutreten.

6.

Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Vorgehen der neu gewählten Kirchenpflegemitglieder nach deren Amtsantritt im Allgemeinen kritisieren, ist dies materiell nicht zu beurteilen. So weisen die Vorbringen keinen Bezug zu einem Beschwerdeantrag auf. Selbst bei Vorliegen eines konkreten Antrags, wäre auf diesen nicht einzutreten, liegen doch die verschiedenen Sitzungen der Kirchenpflege sowie die sonstigen Handlungen der neu gewählten Kirchenpflegemitglieder ausserhalb des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

Deren Überprüfung würde damit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands darstellen (vgl. oben Erw. I/2.2). Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsinstanz über die Kirchenpflege und wäre entsprechend auch nicht zuständig für die Sanktionierung des Verhaltens dieser Behördenmitglieder (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.353 vom 7. Oktober 2024, Erw. I/4).

7.

Im vorstehend präzisierten Umfang ist die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde materiell zu beurteilen; im Übrigen ist nicht darauf einzutreten

8.

Der Kirchenpflege kommt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gemäss § 13 Abs. 2 lit. f VRPG Parteistellung zu. Dies hätte auch für das vorinstanzliche Verfahren gegolten. Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, die Kirchenpflege in das Verfahren einzubeziehen. Dies hatte vorerst zur Folge, dass die Kirchenpflege auch nicht ins verwaltungsgerichtliche Verfahren involviert wurde. Aufgrund des Verfahrensausgangs verzichtet das Verwaltungsgericht jedoch darauf, nachträglich die massgebenden Parteirechte einzuräumen und stellt der Kirchenpflege die Beschwerde sowie die weiteren Eingaben zusammen mit dem Urteil zu.

II.

1.

1.1

Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend, da diese die Vorbringen in der Replik vom 6. Februar 2024 nicht vollständig in ihrem Entscheid berücksichtigt habe. Die Vorinstanz habe die geltend gemachte Nichtigkeit der "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" nicht geprüft. Zudem sei die Vorinstanz mit keinem Wort bzw. keiner plausiblen Begründung auf den Haupteinwand der Beschwerdeführenden eingegangen, wonach E._____ die Rechtskraft deren Wahl noch nicht festgestanden habe.

1.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Eine Begründung muss im Allgemeinen zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Urteil des Bundesgerichts 1C_272/2020 vom 22. Januar 2021, Erw. 3.2). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 I 135, Erw. 2.1; 138 I 232, Erw. 5.1). Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; die Behörde kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2 sowie 130 II 530, Erw. 4.3). Es muss sich aus der Gesamtheit der Begründung ergeben, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (BGE 136 I 229, Erw. 5.2; 133 I 270, Erw. 3.1). Ist diese Voraussetzung erfüllt, schadet es nicht, wenn die Behörde ihre Haltung nur implizit zum Ausdruck bringt (BGE 141 V 557, Erw. 3.2.1 = Pra 105/2016 Nr. 29; 140 II 345 nicht publ. Erw. 3.2 = Pra 104/2015 Nr. 75).

1.3

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden geht die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf den Einwand ein, wonach beim Amtsantritt der neu gewählten Kirchenpflegemitglieder die Rechtskraft deren Wahl noch nicht festgestanden habe (vgl. Beschwerdeentscheid, Erw. II/3/a). In ihrer Begründung bezieht sich die Vorinstanz auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche diesem Einwand entgegenstehen. Sie legt weiter dar, dass die beiden Entscheide des Kirchenrats vom 24. Juni 2021 und des Rekursgerichts vom 30. August 2021 keinen Einfluss auf diese gesetzlichen Vorgaben haben würden. Damit hat sich die Vorinstanz mit dem Einwand der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und aufgezeigt, weshalb sie deren Parteistandpunkt nicht folgen kann.

Ob die vorgetragenen Argumente inhaltlich plausibel sind, ist sodann nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung. Soweit die Vorinstanz die Nichtigkeit der "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" nicht explizit geprüft hat, ist ihr daraus kein Vorwurf zu machen. Tatsächlich hat sie die angefochtene Kirchgemeindeversammlung sowie die Gesamterneuerungswahl als rechtmässig beurteilt, weshalb sich eine gesonderte Prüfung der Nichtigkeit erübrigte.

Im Ergebnis kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht durch die Vorinstanz festgestellt werden. Damit fällt auch die von den Beschwerdeführenden eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausser Betracht.

2.

2.1

Wie vorstehend dargelegt, ist im Rahmen der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich der Nichtigkeitsantrag der Beschwerdeführenden (Antrag 3) materiell zu beurteilen (vgl. oben Erw. I/3–6). Die Rüge der Nichtigkeit kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden und ist von staatlichen Instanzen jederzeit und von Amtes wegen zu beachten, selbst wenn die Beschwerdeführenden die Erhebung der Nichtigkeitsrüge vor der Vorinstanz versäumt haben (BGE 132 II 342, Erw. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2018.00554 vom 28. Februar 2019, Erw. 3.2.1). Damit kann offenbleiben, ob der Kirchenrat auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2022 wegen verpasster Frist nicht hätte eintreten dürfen, da vorliegend nur noch die erstmals vor dem Verwaltungsgericht gestellte Nichtigkeitsrüge zu beurteilen ist.

2.2

Gemäss der sogenannten Evidenztheorie ist eine Verfügung nur dann nichtig, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 148 IV 445, Erw. 1.4.2, 147 IV 93, Erw. 1.4.4; 145 III 436, Erw. 4; 139 II 243, Erw. 11.2; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2001, S. 381; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1098).

Namentlich schwer wiegende Verfahrensfehler können einen Nichtigkeitsgrund bilden. Nichtigkeit wird indessen nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne Weiteres erkennbar sind, angenommen. Die unrichtige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde bildet grundsätzlich keinen besonders schweren Mangel, der einen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (BGE 98 Ia 467, Erw. 6; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a. a. O., Rz. 1111 f.).

2.3

Die Beschwerdeführenden begründen ihre Rüge der unzulässig zusammengesetzten Kirchenpflege mit den beiden Entscheiden des Kirchenrats vom 24. Juni 2021 und des Rekursgerichts vom 30. August 2021 zur Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Sie legen die vorne (siehe lit. A/A.1.2) zitierten Dispositive so aus, dass die anlässlich der Ergänzungswahl 2021 gewählten Mitglieder ihr Amt erst hätten antreten dürfen, nachdem die Wahl "rechtskräftig geworden ist" bzw. die gegen die Wahl erhobene Beschwerde rechtskräftig abgelehnt wurde. Dementsprechend wird in der Beschwerde immer wieder ausgeführt, der Amtsantritt der Gewählten habe erst "ab Rechtskraft der Wahl" erfolgen dürfen (lit. B Ziff. 2–5 und 9 der Beschwerde).

2.4

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden, führen die beiden Dispositive in den Entscheiden des Kirchenrats vom 24. Juni 2021 und des Rekursgerichts vom 30. August 2021 nicht explizit aus, auf was sich die Formulierung "ab Rechtskraft" bezieht (siehe vorne lit. A/1.2). Die

Behauptung der Beschwerdeführenden, damit sei der Amtsantritt "ab Rechtskraft der Wahl" gemeint, ist nicht belegt.

Schon rein grammatikalisch kann die Formulierung "ab Rechtskraft" nicht mit "ab Rechtskraft der Wahl" ergänzt werden, wie die Beschwerdeführenden behaupten. Denn im Gegensatz zu Verfügungen und Entscheiden kann eine Wahl nicht rechtskräftig werden. Sie muss vielmehr für gültig erklärt oder protokollarisch genehmigt werden (vgl. für die Wahl der Kirchenpflege Art. 24 und 25 der Verordnung über Wahlen und Abstimmungen der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau).

Auch konnte sich die Formulierung "ab Rechtskraft" nicht auf die Rechtskraft des Entscheids über eine allfällige Wahlbeschwerde beziehen. Die entsprechende Wahl wurde in den beiden Dispositiven schliesslich erst angeordnet. Sie war noch nicht durchgeführt und es war dagegen auch noch keine Beschwerde erhoben worden.

Folglich kann die Formulierung "ab Rechtskraft" in den Entscheiddispositiven des Kirchenrats und des Rekursgerichts zur Rechtsverweigerungsbeschwerde nur mit "ab Rechtskraft dieses Entscheids" sinnvoll ergänzt werden. Der Amtsantritt der neu zu wählenden Mitglieder der Kirchenpflege sollte somit erst ab Rechtskraft des jeweiligen Entscheids über die Rechtsverweigerungsbeschwerde erfolgen.

Dass diese Auslegung korrekt ist, ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der beiden Entscheide. Sowohl der Kirchenrat als auch das Rekursgericht haben in ihren Entscheiden eine Rechtsverweigerung durch die Kirchenpflege bestätigt, da diese sich trotz gültiger Traktandierungsbegehren weigerte, die Ergänzungswahl für drei neue Kirchenpflegemitglieder durchzuführen. Der Kirchenrat und das Rekursgericht zielten mit ihren Entscheiden darauf ab, die Ergänzungswahl schnellstmöglich durchzuführen und damit die Rechtsverweigerung zu beseitigen. Aus diesem Grund wurde in beiden Dispositiven jeweils ein Datum festgesetzt, bis zu dem die Ergänzungswahl – unabhängig einer allfälligen Anfechtung – spätestens durchgeführt werden musste. Das Rekursgericht entzog zudem einer allfälligen Beschwerde ausdrücklich die aufschiebende Wirkung.

Da die Kirchenpflege die Wahl unabhängig von einer allfälligen Anfechtung des jeweiligen Entscheids über die Rechtsverweigerungsbeschwerde bis zum festgelegten Datum hätte durchführen müssen, wurde zusätzlich angeordnet, dass die in dieser Wahl neu gewählten Mitglieder der Kirchenpflege ihr Amt erst nach Rechtskraft des Entscheids über die Rechtsverweigerungsbeschwerde antreten durften.

Der Entscheid des Rekursgerichts vom 30. August 2021 über die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (siehe vorne lit. A/1.2) und war zum Zeitpunkt der Ersatzwahl vom

23. November 2021 längst rechtskräftig. Zum Zeitpunkt der Wahl spielte die Anordnung des Rekursgerichts vom 30. August 2021 zum Amtsantritt der neu zu wählenden Mitglieder der Kirchenpflege somit keine Rolle mehr; ebenso wenig der Entscheid des Kirchenrats vom 24. Juni 2021. Der Kirchenrat durfte das Wahlprotokoll am 25. November 2021 deshalb ohne Weiteres genehmigen und die neu gewählten Mitglieder der Kirchenpflege durften ihr Amt anschliessend antreten.

Damit erübrigt sich auch die Prüfung der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verletzung des Vertrauensschutzes.

2.5

Da auch die gegen die Ergänzungswahl der drei neuen Mitglieder der Kirchenpflege vom 23. November 2021 erhobene Wahlbeschwerde mittlerweile rechtskräftig abgewiesen wurde und der Kirchenrat dieser seinerzeit die aufschiebende Wirkung entzogen hatte, änderte auch die Wahlbeschwerde nichts an der Gültigkeit des Amtsantritts der neu gewählten Mitglieder der Kirchenpflege.

Somit kann auch offenbleiben, ob der Kirchenrat bei der Wahlbeschwerde überhaupt die aufschiebende Wirkung hätte entziehen müssen oder ob der Wahlbeschwerde nicht von Gesetzes wegen der Suspensiveffekt entzogen war (Art. 30 der Verordnung über Wahlen und Abstimmungen der Römisch- Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau i. V. m. § 70 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 10. März 1992 [GPR; SAR 131.100]).

2.6

Hinzu kommt, dass die angefochtenen "Beschlüsse und Akte der Kirchenpflege" auch dann nicht als nichtig zu qualifizieren wären, wenn das Verwaltungsgericht der falschen Auslegung der Dispositive in den Entscheiden des Kirchenrats und des Rekursgerichts zur Rechtsverweigerungsbeschwerde folgen würde. Wie vorstehend dargelegt, stellt die unrichtige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde grundsätzlich keinen Nichtigkeitsgrund dar. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Wahl der zusätzlichen Mitglieder der Kirchenpflege vom Kirchenrat umgehend bestätigt wurde und die neue Kirchenpflege somit nicht offensichtlich unrichtig zusammengesetzt war.

2.7

Nach dem Gesagten entfalteten die Entscheide vom 24. Juni und 30. August 2021 keine Auswirkungen in Bezug auf den Amtsantritt der anlässlich der Ergänzungswahl vom 23. November 2021 neu gewählten Mitglieder der Kirchenpflege. Diese durften ihr Amt nach der Genehmigung der Wahl durch den Kirchenrat unverzüglich antreten. Die neu gewählte Kirchenpflege war damit bereits bei ihrer ersten Sitzung am 9. Februar 2022 korrekt zusammengesetzt. Entsprechend bestand auch in Bezug auf die

Kirchgemeindeversammlung vom 22. November 2022 sowie die Gesamterneuerungswahlen 2023–2026 vom 27. November 2022 kein offensichtlicher, besonders schwerer Mangel, der gemäss Evidenztheorie für die Annahme einer Nichtigkeit gegeben sein müsste.

Es ist deshalb nicht von einer Nichtigkeit der beiden Verwaltungsakte auszugehen.

3.

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.

III.

1.

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).

Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführenden kostenpflichtig. Die von den Beschwerdeführenden ersuchte Kostenlosigkeit des Verfahrens erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als unbegründet.

Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten und der Bedeutung der Sache auf Fr. 2'100.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]).

2.

Die Parteikosten werden gemäss § 32 Abs. 2 VRPG in der Regel ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei anders als bei den Verfahrenskosten kein Behördenprivileg greift. Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben dem anwaltlich vertretenen Kirchenrat, welchem Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. e VRPG), die vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu ersetzen. Der Anspruch des Kirchenrats auf einen Parteikostenersatz besteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls inwieweit die Rechtsvertretung sachlich geboten war.

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Im konkreten Fall handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Zur

Anwendung gelangen deshalb die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT (§ 8a Abs. 3 AnwT). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. Die Bedeutung des Falles wird als niedrig beurteilt, die Schwierigkeit als mittel und der mutmassliche Aufwand des Anwalts als durchschnittlich. Der Abzug für die nicht durchgeführte Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und der Zuschlag für zusätzliche Rechtschriften (§ 6 Abs. 3 AnwT) heben sich auf. Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 AnwT). Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'200.00 sachgerecht. Auslagen und Mehrwertsteuer sind in dieser Entschädigung bereits enthalten