WBE.2025.361

I.

1.

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle- gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Da das Verwaltungsgericht in der Hauptsache zuständig ist, erstreckt sich seine Zuständigkeit auch auf die Zwischenentscheide (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 261, Erw. 1.2). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.

2.

Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts können sie nur angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (AGVE 2010, S. 261, Erw. 2.1; 2008, S. 301, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.406 vom 14. November 2017, Erw. I/2; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, N. 55 zu § 38 [a]VRPG).

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdestelle SPG das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Die Beschwerdeführerin macht finanzielle Engpässe geltend und befürchtet unter anderem einen irreparablen gesundheitlichen Schaden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3). Letzterer liesse sich mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht mehr beseitigen, weshalb der Zwischenentscheid der Beschwerdestelle SPG selbständig anfechtbar ist.

3.

Angefochten ist ein Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus Anträge stellt (vgl. Replik, S. 3), darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Streitgegenstand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Gewährung von vorsorglichen Massnahmen beschränkt (vgl. MERKER, a.a.O., § 39 N 22 ff. und 28 ff. [a]VRPG).

4.

Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbegehren gestellt werden, sofern an der konkreten Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses ist zu bejahen, wenn eine Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung vorliegt, deren Fortdauer unzumutbar ist und die nicht auf andere Weise als durch ein Feststellungsbegehren behoben werden kann (vgl. BGE 108 Ib 540, Erw. 3;

MERKER, a.a.O., N. 26 f. zu § 38 [a]VRPG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem Feststellungsantrag des Gemeinderats kommt keine eigenständige Bedeutung zu, da die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen gegeben sind, von den Rechtsbegehren in der Hauptsache umfasst wird.

Entsprechend darf auf das Feststellungsbegehren in Antrag 2 der Beschwerdeantwort des Gemeindesrats nicht eingetreten werden.

5.

Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist somit einzutreten, soweit damit vorsorgliche Massnahmen verlangt werden.

6.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. § 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 und 3 VRPG).

II.

1.

1.1

Der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wurde erstmals mit Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 6. November 2023 Sozialhilfe bzw. Nothilfe zu Asylansätzen im Betrag von Fr. 1'053.60 pro Monat (rückwirkend) per 7. September 2023 gewährt. Begründet wurde dies mit der durch das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau noch vorzunehmenden "Klärung des Sachverhaltes" betreffend Aufenthaltsstatus. Damals wohnte die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter noch in der Liegenschaft ihres Lebenspartners (kommunale Vorakten, act. 51 ff.). Nach dem Umzug der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in eine Mietwohnung wurde per 1. September 2024 das Budget angepasst. Aufgrund der noch immer ungeklärten Anspruchsgrundlage für die materielle Unterstützung erhielten die Beschwerdeführerin und ihre Tochter weiterhin materielle Hilfe zu Asylansätzen, neu (inklusive Miete und Nebenkosten) in Höhe von Fr. 2'364.35 pro Monat, sowie situationsbedingte Leistungen (vgl. Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 12. August 2024 [kommunale Vorakten, act. 45]).

Am 13. Mai 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin um Neubeurteilung ihrer Unterstützungssituation. Sie stellte insbesondere die Anwendung der Asylansätze in Frage, weil sie über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge und nie einen Antrag auf Asyl gestellt habe. Zudem würden die erhaltenen Leistungen nicht ausreichen, um den Bedürfnissen ihrer Tochter im Teenageralter gerecht zu werden, und sie könne dringend benötigte Kleider und Schuhe nicht kaufen (kommunale Vorakten, act. 1). Aufgrund des hängigen ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahrens betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung entschied der Gemeinderat am 26. Mai 2025, der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter weiterhin materielle Hilfe zum Asylansatz (monatlich Fr. 2'340.55) zu gewähren (kommunale Vorakten, act. 2 ff.). Für die Tochter der Beschwerdeführerin wird aufgrund ihrer Volljährigkeit mittlerweile sozialhilferechtlich ein eigener Unterstützungsfall geführt (Beschwerdebeilage 2).

1.2

Die Beschwerdestelle SPG hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Massnahmen im Beschwerdeverfahren betreffend den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 26. Mai 2025 abgewiesen. Die Notwendigkeit des Erlasses von vorsorglichen Massnahmen sei nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin erhalte Fr. 17.50 pro Person und Tag für den täglichen Bedarf (Verpflegung, Taschengeld und weiterer Lebensunterhalt). Zudem würden die Mietkosten und im Rahmen der medizinischen Grundversorgung die Kosten für Selbstbehalte und Franchise sowie krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen von der Gemeinde übernommen. Zusätzlich seien situationsbedingte Leistungen wie Verkehrsauslagen, Mittagsverpflegung und Schulmaterial vergütet worden. Mit diesen ausgerichteten Sozialhilfeleistungen sei das absolute Existenzminimum gewährleistet; es liege keine Verletzung von Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) vor.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei ihr die volle Sozialhilfe gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (im Folgenden: SKOS-Richtlinien) per sofort auszubezahlen. Die Gewährung von Sozialhilfe zu Asylansätzen verstosse gegen ihre verfassungsmässigen Rechte.

2.

Gemäss § 46 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (Abs. 2). Die Behörde trifft von Amtes wegen oder auf Antrag Anordnungen vorsorglichen Charakters, wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteils notwendig ist (§ 20 Abs. 1 VRPG). Die vorsorglichen Massnahmen errichten bei entsprechendem Bedürfnis für die Dauer des Prozesses eine wirksame Übergangsordnung (Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2016.122 vom 13. Juli 2016, Erw. II/1.1; WBE.2015.292 vom 15. September 2015, Erw. II/4.2; MERKER, a.a.O., N. 34 zu § 44 [a]VRPG). Bei ihrem Erlass ist aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe für den vorsorglichen Rechtsschutz jene für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes überwiegen. Dabei ist neben den privaten Interessen der Beschwerdeführerin der Grundsatz des öffentlichen Interesses wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG). Zur Konkretisierung der sich gegenüberstehenden Interessen ist – soweit möglich – eine summarische Entscheidprognose vorzunehmen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 567).

3.

Die materielle Hilfe wird aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 46 Abs. 1 VRPG) weiterhin im bisherigen Umfang ausbezahlt. Ein Anlass zum Entzug der aufschiebenden Wirkung besteht nicht; insbesondere wäre er nicht im Sinne der Beschwerdeführerin, die dadurch keine zusätzlichen Leistungen zu generieren vermöchte. Zu prüfen ist einzig, ob allenfalls vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind.

Die Sozialbehörde übernimmt ausweislich der Akten die Mietkosten für die Wohnung, in welcher die Beschwerdeführerin mit ihrer mittlerweile volljährigen Tochter lebt (vgl. Beschwerdebeilage 2; kommunale Vorakten, act. 6). Zudem ist mit der Gewährung der materiellen Unterstützung zu den Ansätzen für Asylsuchende bzw. der Nothilfe, wie sie Personen ohne Aufenthaltsbewilligung oder mit rechtskräftigem Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zusteht, der Minimalbedarf der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter für Nahrung, Kleidung und Körperpflege gedeckt. Darüber hinaus ist die medizinische Grundversorgung sichergestellt und die Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter erhalten zusätzliche finanzielle Unterstützung in Form von situationsbedingten Leistungen (Versicherung, Verkehrskosten [vgl. Beschwerdebeilage 5, Replikbeilage 9]). Unter diesen Umständen droht weder ein unmittelbarer Verlust der Unterkunft noch ist die Grundversorgung der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gefährdet. Die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz ist deshalb nicht angezeigt.

Ob aufgrund der (noch nicht rechtskräftig widerrufenen) Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA ein darüberhinausgehender Anspruch auf Leistung von Sozialhilfe zu den regulären Ansätzen gemäss SKOS-Richtlinien zur Deckung des sozialen Existenzminimums besteht, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, sondern im zurzeit noch bei der Beschwerdestelle SPG hängigen Verfahren in der Hauptsache.

4.

Demgemäss hat die Vorinstanz zu Recht von vorsorglichen Massnahmen abgesehen. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.

Angesichts der unbestrittenermassen schwierigen Verhältnisse, mit denen die Beschwerdeführerin und ihre Tochter umgehen müssen ([...], unsichere Aufenthaltsberechtigung, finanzielle Engpässe u.a.) erscheint eine zeitnahe Behandlung der Sache durch die Beschwerdestelle SPG angezeigt.

III.

1.

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 600.00 festgelegt (vgl. § 20 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]).

Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG).

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung.

2.2

Nach § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist (Abs. 2).

2.3

2.3.1

Die Beschwerdeführerin wird von ihrer Wohngemeinde materiell unterstützt. Ihre Mittellosigkeit ist aufgrund der Akten ausgewiesen.

2.3.2

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138, Erw. 5.1; 139 III 396, Erw. 1.2 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138, Erw. 5.1 mit Hinweisen).

Das Begehren der Beschwerdeführerin erscheint nicht von vornherein als aussichtslos, da die Beschwerdeführerin mit der gewährten materiellen Hilfe zu Asylansätzen in knappen Verhältnissen lebt. Eine Aufhebung der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung bzw. die Gewährung vorsorglicher Massnahmen erschien nicht von Beginn an ausgeschlossen. Das teilweise Nichteintreten hat untergeordnete Bedeutung. Der Beschwerdeführerin ist somit die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu gewähren.

2.4

Ob eine unentgeltliche Rechtsvertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die unterstützte Person hat Anspruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180, Erw. 2.2; AGVE 2007, S. 194, Erw. 3).

Wie bereits ausgeführt, sind zur Wahrung der Existenzsicherung (§ 15 Abs. 2 SPV) während des Rechtsmittelverfahrens keine vorsorglichen Massnahmen erforderlich (siehe vorne Erw. II/3). Zwar können Fragen des vorsorglichen Rechtsschutzes mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein, welche den Beizug einer Rechtsvertretung rechtfertigen. Die sich vorliegend stellende Rechtsfrage beschränkt sich aber auf die Notwendigkeit einstweiliger Anordnungen und ist zur Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung nicht ausreichend komplex. Hinzu kommt, dass sich die bestehende Rechtsposition mit dem angefochtenen Entscheid nicht verschlechtert hatte, im Verfahren vor Verwaltungsgericht der Untersuchungsgrundsatz gilt (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG) sowie die Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgt. Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung ist demnach abzuweisen.