WPR.2025.107

I.

1.

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).

Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. November 2025, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.87 vom 15. September 2025; MI-act. 828 ff.). Am 3. November 2025 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Der Gesuchsgegner verweigerte die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 852 ff.) und liess später durch seinen amtlichen Rechtsvertreter ausrichten, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung verzichte (act. 15). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

II.

1.

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2; MI-act. 679 f.). Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (MI-act. 434 ff.) zwei rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2; MI-act. 680).

2.3

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist nicht ausgereist ist.

Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.

2.4

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.

Auch diese Voraussetzung ist weiterhin erfüllt. Der Gesuchsgegner verweigert weiterhin jede Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und bei der Beschaffung von Reisepapieren. Zudem verweigerte er am 6. Mai 2025 (MI-act. 727, 729 ff.), am 3. Juli 2025 (MI-act. 777, 781 ff.), am 4. September 2025 (MI-act. 815, 816 ff.) und am 3. November 2025 (MIact. 852 ff.) die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA. Schliesslich verweigerte er auch die Teilnahme an einem auf den 26. Juni 2025 datierten Gespräch mit einem Mitarbeiter des SEM im ZAA (MI-act. 765 ff.). Dieses Verhalten zeigt, dass er nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzu- wirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landesverweisung ist damit weiterhin in seinem persönlichen Verhalten begründet.

Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, dieser habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen und sei von den angefragten Staaten Marokko sowie Ägypten nicht als Staatsbürger anerkannt worden (act. 18), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dass die Identität und damit auch die Nationalität des Gesuchsgegners bislang nicht ermittelt werden konnten, hängt gerade damit zusammen, dass er sich bislang weigerte, genauere Angaben zu seiner Person oder zu im Herkunftsstaat lebenden Angehörigen zu machen respektive Dokumente, die seine Identität bestätigen könnten, einzureichen oder zumindest bei deren Beschaffung mitzuwirken (MI-act. 600, 718 f.). Mindestens die notwendigen Angaben zu seinem vollständigen Namen, seinem Geburtsdatum und Einzelheiten zu im Herkunftsstaat lebenden Verwandten wären für den Gesuchsgegner ohne Weiteres zu beschaffen gewesen. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder glaubhaft dargelegt noch ersichtlich, zumal er nachweislich jedenfalls zu Bekannten in Marokko Kontakte pflegt (MI-act. 534 ff., 600, 602 ff.).

Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Behauptung des Gesuchsgegners, keinerlei Papiere beschaffen zu können, lediglich vorgeschoben ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung respektive der Landesverweisung weiterhin im persönlichen Verhalten des Gesuchsgegners begründet ist, da er nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken.

2.5

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da ohne seine Mitwirkung auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).

Es ist auch nach wie vor keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren.

2.6

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Durchsetzungshaft erfüllt.

3.

Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte, keine mündliche Verhandlung wünschte und durch seinen amtlichen Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.

4.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

5.

5.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

5.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 bis 17. November 2025).

Die sechsmonatige Frist endete am 17. August 2025 und die Haft kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.

5.3

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Januar 2026, an.

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.

Da sich der Gesuchsgegner beharrlich weigert, seine Identität und Nationalität offenzulegen sowie bei der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten mitzuwirken, steht fest, dass er nicht willens ist, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, weshalb die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

6.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, es sei davon auszugehen, die für die Ausschaffung erforderlichen Papiere könnten selbst bei einer Kooperation des Gesuchsgegners nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Maximaldauer beschafft werden (act. 18), und damit sinngemäss die Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor, wenn eine Ausschaffung selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens der betroffenen Person bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BEAT JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand- kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade nicht vor.

Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Reisedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde. Ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der Durchsetzungshaft nicht doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken, wird sich zeigen müssen. Es ist jedenfalls gerichtsnotorisch, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).

Ebenso wenig lässt die vom amtlichen Rechtsvertreter geltend gemachte angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, jederzeit in einen Drittstaat auszureisen (act. 19), die Haft als unverhältnismässig erscheinen. Sofern eine ausreisepflichtige ausländische Person rechtmässig in mehrere Staaten ausreisen könnte, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 AIG sie in den Staat ihrer Wahl auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat vorliegend jedoch weder seinen Herkunftsstaat eindeutig benannt noch ein gültiges Reisedokument vorgelegt oder belegt, dass er in einem Drittstaat über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Damit erscheint ein rechtmässiger Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht möglich.

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.9 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.