WPR.2025.94

I.

1.

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,

2.

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 22. September 2025,

19.15

Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 25. September 2025, 15.30 Uhr; das Urteil wurde um 16.30 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist – auch bei migrationsamtlichen Wegweisungen und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und

Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) – das MIKA (§ 13 Abs. 1 EGAR). Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Die Haftrichterin hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Das SEM lehnte das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin mit Entscheid vom 2. Oktober 2024 ab, wies sie zugleich aus der Schweiz weg und ordnete an, dass die Gesuchsgegnerin die Schweiz und den Schengen-Raum bis zum 27. November 2024 verlassen müsse (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6812/2024 vom 26. März 2025 ab (MI-act. 39 ff.), womit der ablehnende Asylentscheid in Rechtskraft erwuchs. Auf die zwei Revisionsgesuche der Beschwerdegegnerin trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3013/2025 vom 12. Juni 2025 [MIact. 72 ff.]; D-5217/2025 vom 11. August 2025 [MI-act. 104 ff.]). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.

3.

3.1

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes- bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76 AIG).

3.2

Die Gesuchsgegnerin hat sich anlässlich des Ausreisegesprächs vom 14. Juli 2025 sowie im Rahmen des Gesprächs zwecks Regelung der Ausreisemodalitäten vom 19. August 2025 dahingehend geäussert, dass sie nicht gewillt sei, nach Kolumbien zurückzukehren (MI-act. 80 f.; 122). Wie das MIKA in der Haftanordnung richtig ausführt, ist hierin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich ein Anzeichen für das Vorliegen einer Untertauchensgefahr zu sehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).

Für die Beurteilung, ob Untertauchensgefahr vorliegt, sind jedoch sämtliche Aussagen und das gesamte Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. So hat sich die Gesuchsgegnerin – soweit ersichtlich – bisher stets in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufgehalten und war nie unbekannten Aufenthalts (Plädoyer des Vertreters der Gesuchsgegnerin, act. 41; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012, Erw. 2.2). Sie hat bislang sämtlichen Vorladungen Folge geleistet und ist den Behörden immer zur Verfügung gestanden (Protokoll S. 3, act. 32). Auch wenn sie sich zuvor gegenteilig geäusserte hatte, erklärte sie sich bereits anlässlich der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA am 23. September 2025 durchwegs bereit, die Schweiz in

Richtung Kolumbien zu verlassen. Sie erklärte ihr Aussageverhalten nachvollziehbar damit, dass sie nach wie vor Angst habe, nach Kolumbien zurückzukehren, und alle rechtlichen Möglichkeiten habe ausschöpfen wollen. Es sei ihr jedoch klar geworden, dass sie in der Schweiz kein Asyl erhalte und sie die Schweiz verlassen müsse. Sie habe keine Einreiseberechtigung für einen Drittstaat, weshalb ihr nur eine Rückkehr nach Kolumbien offenstehe (MI-act. 143 ff.). Anlässlich der heutigen Verhandlung wiederholte sie diese Aussagen im Wesentlichen. Sie erklärte glaubhaft, auch wenn sie nach wie vor Angst habe, nach Kolumbien zurückzukehren, bleibe ihr keine andere Option. Sie sei bereit, die Rückreise nach Kolumbien anzutreten (Protokoll S. 3 f., act. 32 f.). Vor diesem Hintergrund kann derzeit nicht mehr von einer hinreichend konkreten Untertauchensgefahr ausgegangen werden.

Insgesamt bestehen damit keine hinreichend konkreten Anzeichen für das Vorliegen einer Untertauchensgefahr und ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG daher nicht erfüllt. Da kein anderer Haftgrund ersichtlich ist, ist die angeordnete Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen und die Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin seine Kostennote einzureichen.

IV. Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.