900.020
Verordnung über Regionalpolitik
vom 24.10.2016 (Stand 24.10.2016)
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,
in Ausführung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP) sowie gestützt auf Art. 7 des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft vom 26. April 1981 (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Zur Förderung der kantonalen Wirtschaft kann sich der Kanton nach Massgabe des Bundesgesetzes über Regionalpolitik an regionalpolitischen Initiativen, Programmen, Projekten und Infrastrukturvorhaben mit Finanzhilfen oder Darlehen beteiligen.
Die kantonale Beteiligung erfolgt mittels Pauschalbeiträgen und ist in der Regel im gleichen Umfang wie diejenige des Bundes auszurichten.
Auf Förderungsmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch. Gegen den Entscheid über Massnahmen besteht kein Rechtsmittel.
Art. 2 Standeskommission
Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Regionalpolitik des Kantons aus.
Sie ist zuständig für die Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogramms und stellt die Koordination mit anderen Sektoralpolitiken des Bundes und des Kantons wie dem kantonalen Richtplan sicher. Doppelförderungen sind ausgeschlossen.
Sie kann eine Lenkungsgruppe einsetzen und dieser Entscheidkompetenz über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 10‘000.-- zuweisen.
Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.
Art. 3 Wirtschaftsförderungskommission
Die Wirtschaftsförderungskommission entscheidet abschliessend über Gesuche um Beiträge bis Fr. 250‘000.--. Darüber hinaus stellt sie der Standeskommission Antrag.
Gegen Entscheide über Gesuche im Bereich der Regionalpolitik ist kein Rechtsmittel zulässig.
Die Wirtschaftsförderungskommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht.
Art. 4 Volkswirtschaftsdepartement
Das Volkswirtschaftsdepartement ist für den Vollzug zuständig.
Art. 5 Umsetzung
Die zuständige Stelle erarbeitet gestützt auf das Mehrjahresprogramm des Bundes das mehrjährige kantonale Umsetzungsprogramm und aktualisiert es periodisch. Sie arbeitet insbesondere mit Organisationen des Bundes und anderer Kantone, mit Wirtschaftsverbänden sowie mit Institutionen und Unternehmen zusammen.
Art. 6 Bedingungen und Auflagen
Massnahmen und Beiträge können mit Bedingungen und Auflagen verbunden und in einer Vereinbarung festgelegt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen und von Leistungen Dritter abhängig gemacht werden.
Wer um Leistungen nachsucht oder Leistungen erhalten hat, erteilt die notwendigen Auskünfte und reicht die erforderlichen Unterlagen und Berichte ein. Die Unterlagen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Externe weitergeben werden.
Art. 7 Rückerstattung
Gewährte Mittel sind mit 3% Zins zurückzuerstatten, wenn:
Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht erfüllt werden;
vereinbarte Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden;
die Finanzhilfen aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten;
sie zweckentfremdet werden;
der Begünstigte innerhalb von fünf Jahren ab Empfang der Leistung den Kanton verlässt oder die Tätigkeit aufgibt, für die die Mittel gewährt wurden.
Im Härtefall kann die Standeskommission auf die Rückforderung verzichten.
Zehn Jahre nach Gewährung der Mittel erlischt der Rückforderungsanspruch.
Art. 8 Überwachung
Die zuständige Stelle kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Umsetzung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts und Übergang
Die Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 31. Oktober 2005 wird aufgehoben.
Für die Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren vollständiger Rückzahlung die Bestimmungen der Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete weiter.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
cGS -