Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken

Es werden Patente erteilt für die Führung von:

1. Beherbergungsbetrieben;

2. Wirtschaftsbetrieben;

3. Dancingbetrieben;

4. Gelegenheitswirtschaften.

Diese Patente können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden.

Das Patent für einen Beherbergungsbetrieb berechtigt, Gäste zu beherbergen, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

Das Patent für einen Wirtschaftsbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

Das Patent für einen Dancingbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben und den Betrieb als Unterhaltungslokal (Dancing oder Discothek) zu führen.

Das Patent für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt, in einem gelegentlich geöffneten Betrieb Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.

Es werden Bewilligungen ausgestellt für:

1. Vereinswirtschaften;

2. Festwirtschaften;

3. Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit zehn bis 25 Gästen;

4. Degustationen;

5. Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenlager ab zehn Personen;

6. Kioskwirtschaften und Tankstellenshops;

7. Getränke- und Speiseautomaten;

8. Campingplätze.

Die Bewilligungen gemäss lit. a–d können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden; die Bewilligung gemäss lit. e nur für Milchprodukte, die Bewilligungen gemäss lit. e–g nur ohne Alkoholausschank.

Die Bewilligung für eine Vereinswirtschaft (Vereine, Organisationen ähnlicher Natur) berechtigt, im Zusammenhang oder im Anschluss an Vereinsanlässe, den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle ohne Erwerbsabsichten abzugeben. Der Betrieb der Vereinswirtschaft muss im Rahmen der Vereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung einnehmen.

Die Bewilligung für eine Festwirtschaft berechtigt, bei besonderen Gelegenheiten Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.

Die Bewilligung wird dem Inhaber eines Patentes im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes erteilt. Dieser hat die Verantwortung für den Betrieb zu übernehmen, diesen zu überwachen, sich über eine ausreichende Haftpflichtversicherung auszuweisen, und einen Verantwortlichen zu bezeichnen, welcher den Bewilligungsinhaber vertritt, wenn dieser nicht anwesend ist. Der Bezirksrat ist berechtigt, vom Veranstalter zusätzliche Sicherheiten in bezug auf Ruhe, Ordnung und Aufsicht zu verlangen.

Die Bewilligung für Pensionen und pensionsähnliche Angebote berechtigt, bis 25 Gäste zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke abzugeben.

Pensionen mit mehr als 25 Gästen gelten als Beherbergungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes.

Die Bewilligung für Degustationen berechtigt, Teilnehmern von Betriebsbesichtigungen, Tagungen und dgl. Getränke und einfache Speisen entgeltlich zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.

Die Bewilligung für eine Alphütte mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenlager berechtigt, während der Alpzeit zehn und mehr Gäste in Räumen mit Matratzen oder Pritschen zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke abzugeben. Die Dauer der Alpzeit richtet sich nach Art. 6 des Alpgesetzes vom 30. April 1995.

Die in dieser Gesetzgebung enthaltenen baulichen Vorschriften sind für solche Betriebe nicht anwendbar. Die Räume und Einrichtungen müssen jedoch mindestens so beschaffen sein, dass sie in hygienischer und feuerpolizeilicher Hinsicht einen einwandfreien Betrieb gewährleisten.

Die Bewilligung für eine Kioskwirtschaft und einen Tankstellenshop berechtigt, einfache Speisen, die ausser dem Erwärmen keiner besonderen Zubereitung bedürfen, und alkoholfreie Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.

Der Bezirksrat kann das Anbringen von einfachen Sitzgelegenheiten gestatten.

Die Bewilligung für Getränke- und Speiseautomaten, welche jedermann zugänglich sind, berechtigt, Einrichtungen für die automatische Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen zu betreiben.

Automaten, die in einem patent- oder bewilligungspflichtigen Stammbetrieb sowie in einem Betrieb gemäss Art. 4 dieses Gesetzes räumlich und betrieblich integriert sind, bedürfen keiner besonderen Bewilligung.

Die Bewilligung für einen Campingplatz berechtigt, Grundstücke regelmässig zum vorübergehenden Wohnen in Zelten, Wohnwagen und ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Standeskommission kann den Inhalt von Patenten und Bewilligungen näher umschreiben sowie neue Bewilligungsarten für das Gastgewerbe dem Grossen Rat zur Genehmigung vorschlagen.

Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt, wenn Betrieb und Bewerber die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen.

Mehrfachbewilligungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieses Gesetzes werden von der Standeskommission erteilt.

Die Wiedereröffnung eines wegen Patententzuges geschlossenen Betriebes kann bewilligt werden, wenn die Gründe beseitigt sind, die zum Patententzug geführt haben und besondere Umstände die Wiedereröffnung rechtfertigen.

Der Abs. 1 dieses Artikels gilt auch für bewilligungspflichtige Betriebe.

Patente im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes dürfen nur an natürliche Personen erteilt werden, die handlungsfähig sowie im Besitze eines Fähigkeitsausweises gemäss Art. 32 dieses Gesetzes sind und die in den letzten zwei Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das einen für die Betriebsführung erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt worden sind.

Die Bestimmungen über die Patenterteilung, ausgenommen jene über den Fähigkeitsausweis, gelten sinngemäss auch für die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.

Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbeitet. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksrat.

Das Patent wird nicht erteilt, wenn der Bewerber zur Umgehung des Gesetzes von einem Dritten, dem das Patent für seine Person verweigert werden müsste, vorgeschoben wird.

Ein Patent oder eine Bewilligung darf nicht erteilt werden:

1. wenn der Bewerber mit ansteckenden Krankheiten behaftet, alkohol- oder drogenabhängig ist;

2. wenn der Bewerber charakterlich keine Gewähr für eine klaglose Betriebsführung bietet;

3. wenn der Bewerber wegen Verstosses gegen gastgewerbs-, gesundheits- oder arbeitsrechtliche sowie lebensmittelpolizeiliche Vorschriften in den letzten fünf Jahren wiederholt bestraft worden ist;

4. wenn gegen den Bewerber in den letzten fünf Jahren infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine ausgestellt worden sind, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind. Das Patent ist auch dann zu verweigern, wenn ein innert der letzten fünf Jahre eröffneter Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt worden ist.

Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt und entzogen.

Das Patent oder die Bewilligung erlischt durch:

1. das Ableben des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers;

2. Verzicht des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers;

3. Konkurs oder Ausstellung von Verlustscheinen infolge fruchtloser Pfändung;

4. Entzug;

5. Aufgabe des Betriebes.

Stirbt der Patent- oder Bewilligungsinhaber, so haben die Erben das Recht, den Betrieb während eines Jahres weiterzuführen, sofern sie die persönlichen Voraussetzungen (mit Ausnahme des Fähigkeitszeugnisses) zur Erteilung des Patentes oder der Bewilligung erfüllen. Nach Ablauf eines Jahres fällt diese Berechtigung dahin.

Will ein überlebender oder geschiedener Ehegatte, der während wenigstens vier Jahren im Betrieb mitgearbeitet hat, diesen weiterführen, kann der Bezirksrat das Weiterführen des Betriebes ohne Fähigkeitsausweis gestatten.

Für eingetragene Partner ist Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss anwendbar.

Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen:

1. wenn die Patent- bzw. die Bewilligungsvoraussetzungen nie erfüllt waren oder nachträglich dahinfallen;

2. wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Erteilung ausgeschlossen hätten;

3. wenn der Inhaber Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehörenden Vollziehungsverordnungen, der Lebensmittelgesetzgebung, der eidgenössischen Alkohol- oder Arbeitsgesetzgebung oder des Arbeitsrechtes schwer oder wiederholt verletzt hat;

4. wenn die Räume oder Einrichtungen des Betriebes nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Mängel innert der dafür gesetzten Frist nicht behoben werden;

5. wenn der Betrieb untragbare Immissionen verursacht oder der Inhaber die für eine Behebung erforderlichen Massnahmen innert zumutbarer Frist nicht trifft;

6. wenn der Inhaber Drogenhandel oder -konsum betreibt oder zulässt.

Ist Gefahr in Verzug, können die Bezirksbehörden oder das Departement vorsorgliche Massnahmen anordnen.

Vor dem Entzug ist dem Inhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und zur Stellungnahme einzuräumen.

Zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 dieses Gesetzes wird das Patent nur erteilt, wenn sich der Bewerber über eine erfolgreich bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen kann. Der Bezirksrat kann zur Aufrechterhaltung bestehender Betriebe über zeitlich beschränkte Ausnahmen (höchstens ein Jahr) unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und der Betriebsart entscheiden.

Die Prüfungsbedingungen, die Prüfungsfächer und die Organisation der Prüfung werden durch ein Reglement geordnet, das die verschiedenartigen Verhältnisse und den Charakter der Gastgewerbebetriebe berücksichtigt. Das Reglement wird von der Standeskommission erlassen.

Ausserkantonale Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder teilweise anerkannt, wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Appenzell I. Rh. entsprechen. Die Standeskommission kann sich mit anderen Kantonen über die gemeinsame Durchführung der Fachprüfung verständigen.

Die zuständigen Organe gemäss Art. 2 dieses Gesetzes haben zur Ausübung der Aufsicht und Kontrolle jederzeit Zutritt zu den Gastgewerbebetrieben und den damit in Verbindung stehenden Räumlichkeiten.

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist zur Aufrechterhaltung von guter Sitte sowie Ruhe und Ordnung in seinem Betrieb verantwortlich. Bei seiner Abwesenheit hat sein Stellvertreter dieser Pflicht nachzukommen.

Er hat dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft durch seinen Betrieb nicht übermässig gestört wird. Die Gäste haben seiner Aufforderung zu Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des Hauses Folge zu leisten.

Personen, die den Anordnungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Benehmen Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkoholgenuss hingeben und verbotene Spiele und Wetten betreiben, können weggewiesen werden.

Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe und Teile davon, wie Gartenwirtschaften, Arbeitsräume und Parkplätze, sind so einzurichten, dass eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft vermieden wird.

Der Inhaber eines patent- oder bewilligungspflichtigen Betriebes, bei welchem wegen Lärm oder Unfug wiederholt eingeschritten werden musste, kann nach vorheriger schriftlicher Androhung durch den örtlich zuständigen Bezirksrat verpflichtet werden, den ganzen Betrieb vorübergehend zu bestimmten Stunden oder einzelne Betriebsteile vorübergehend oder gänzlich stillzulegen. Vorbehalten bleibt die Anordnung baulicher oder betrieblicher Auflagen.

Die Räume, Einrichtungen und Zugänge der patent- und bewilligungspflichtigen Betriebe müssen zweckentsprechend, betriebssicher und leicht kontrollierbar sein. Sie haben den Bestimmungen über den Umweltschutz und das Arbeitsrecht zu entsprechen und müssen den bau-, gesundheits-, lebensmittel-, feuer-, strassen- und verkehrspolizeilichen Vorschriften genügen.

Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat.

Der Patentinhaber ist verpflichtet, seinem Gastgewerbebetrieb einen Namen zu geben, der von aussen deutlich erkennbar sein muss. Bei Beherbergungsbetrieben muss zudem die Betriebsart im Namen enthalten sein. Alkoholfreie Betriebe sind als solche zu bezeichnen.

Alkoholische Getränke dürfen nicht ausgeschenkt werden an offensichtlich Betrunkene und Personen, die dem Patent- oder Bewilligungsinhaber oder seinem Personal als geisteskrank, trink- oder drogensüchtig bekannt sind.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.

Angebote einer unbestimmten Menge von alkoholischen Getränken zu einem bestimmten Preis sowie verschiedener alkoholischer Getränke zum gleichen Preis pro Masseinheit sind verboten, ausser sie bilden Teil eines Pauschalangebots mit umfassenden, warmen Menues, beispielsweise bei Banketten oder Metzgeten.

Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Altersjahr ist der Aufenthalt in patent- und bewilligungspflichtigen Gastgewerbebetrieben ab 20.00 Uhr nur in Begleitung der Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge oder eines Erziehungsberechtigten gestattet.

Der Zutritt zu Dancingbetrieben ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Altersjahr ohne Begleitung Erziehungsberechtigter untersagt.

Ausnahmen werden durch den Grossen Rat geregelt.

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Polizei zu benachrichtigen, wenn verdächtige Personen, im besonderen solche, auf die er von der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, sich in seinem Betrieb aufhalten.

Er ist ermächtigt, ein Verzeichnis mit Angaben der Personalien und der Herkunft der Logiergäste zu führen.

Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen und vollständigen Angaben verpflichtet. Der Patent- oder Bewilligungsinhaber bzw. seine Angestellten sind berechtigt, Einsicht in ihre Ausweispapiere zu nehmen.

Die Polizeiorgane können jederzeit Gäste überprüfen sowie Einsicht in das Gästeverzeichnis nehmen.

Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, Art und Endpreis der Speisen, Getränke, Beherbergungen und anderer Leistungen in geeigneter Weise den Gästen bekanntzugeben.

Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

Dem Patent- oder Bewilligungsinhaber und seinen Familienangehörigen sowie seinen Angestellten ist es untersagt, den Gästen alkoholische Getränke aufzudrängen.

Die zeitliche Beschränkung und die besonderen feuer-, gesundheits-, wirtschafts- und sittenpolizeilichen Auflagen für die Anbringung von Dekorationen werden durch den Grossen Rat geregelt.

Spiele und Wetten mit übermässigem Einsatz sind untersagt. Strafbar sind nicht nur die Gäste, welche sich der Übertretung schuldig machen, sondern auch der Patent- oder Bewilligungsinhaber. Im übrigen bleiben die Bestimmungen über Lotterie- und Spielbankengesetzgebung vorbehalten.

…

Das Tanzen ist in allen Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a, b und c dieses Gesetzes am Aschermittwoch, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidgenössischen Bettag und Weihnachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) bis zur Polizeistunde des betreffenden Tages untersagt. Der Bezirksrat kann Ausnahmen gestatten.

Ein Tanzverbot besteht auch bei einer durch die Standeskommission oder durch den Bezirksrat angeordneten Trauer.

In einem zu einem patentpflichtigen Betrieb gehörenden Aussenfläche sind Unterhaltungsanlässe zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr nur mit Bewilligung des Bezirksrates gestattet und ab 23.00 Uhr verboten. An den in Abs. 1 dieses Artikels aufgeführten Tagen dürfen keine derartigen Bewilligungen erteilt werden.

Schaudarbietungen einzelner oder mehrerer Personen bedürfen der Bewilligung der Standeskommission. Darbietungen, die gegen die guten Sitten verstossen, sind verboten.

Patent- und bewilligungspflichtige Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden.

Polizeistunde ist 24.00 Uhr, mit Bewilligung des Bezirksrates für Dancingbetriebe 02.00 Uhr. Der Inhaber eines patentpflichtigen Betriebes kann ab der Polizeistunde die polizeiliche Schliessung des Betriebes verlangen.

Der Polizeistunde schliesst eine Toleranzzeit von zwei Stunden, für Dancingbetriebe von einer Stunde an, nach welcher alle Gäste öffentliche Lokale verlassen haben müssen. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Toleranzzeit dürfen keine Getränke oder Speisen mehr abgegeben werden.

Der Bezirksrat kann die Verlängerung der Polizeistunde um höchstens drei Stunden bewilligen; die Toleranzzeit gemäss Abs. 3 dieses Artikels beträgt in diesen Fällen nur eine Stunde.

Der Bezirksrat kann für bewilligungspflichtige Betriebe und Gartenwirtschaften frühere Schliessungszeiten festlegen und von einer Toleranzzeit absehen.

Die Regelung weiterer Ausnahmen für Öffnungszeiten obliegt dem Grossen Rat.

Für den Handel mit alkoholischen Getränken werden folgende Patente abgegeben:

1. Kategorie A für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des Kantonsgebietes von nicht gebrannten alkoholischen Getränken (Wein, Most, Bier und dgl.) in Mengen von weniger als zehn Litern;

2. Kategorie B für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des Kantonsgebietes von gebrannten Wassern im Sinne der Bundesgesetzgebung.

Die Patente der Kategorie A können auf bestimmte Getränkearten beschränkt werden (Most- oder Bierdepot etc.).

Patente der Kategorie A und B werden an natürliche sowie juristische Personen erteilt.

Der Gesuchsteller muss handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er sich über die erforderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei den juristischen Personen gelten diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer.

Patente gemäss Art. 47 dieses Gesetzes werden mit Ausnahme der Produzenten nur an Inhaber von Geschäften erteilt, in denen der Verkauf von alkoholischen Getränken im natürlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der übrigen Handelsartikel steht.

Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Personen, die einen patent- oder bewilligungspflichtigen alkoholfreien Gastgewerbebetrieb führen.

Für das Verfahren, die Dauer, das Erlöschen und den Entzug der Patente der Kategorie A und B gelten sinngemäss die Bestimmungen für das Gastgewerbe.

Der Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne von Art. 47 dieses Gesetzes ist in Gastgewerbebetrieben, ständigen Verkaufslokalen und Räumen wie Bier- oder Mostdepots etc. gestattet. Diese Bestimmung gilt nicht für Produzenten, die über ein Patent der Kategorie A oder B verfügen und für den Verkauf durch Hausbrenner sowie Brennauftraggeber im Sinne der Bundesgesetzgebung über die gebrannten Wasser.

Die Räumlichkeiten müssen für den Handel mit alkoholischen Getränken und für deren Lagerung geeignet sein und den bau-, feuer-, gesundheits- und lebensmittelpolizeilichen Voraussetzungen genügen.

Untersagt sind:

1. der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen, die offensichtlich betrunken sind oder die dem Patentinhaber bzw. seinem Personal als geisteskrank, trunk- oder drogensüchtig bekannt sind;

2. das Hausieren mit alkoholischen Getränken;

3. der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle in ständigen Verkaufslokalen sowie in Produktionsstätten oder deren unmittelbarer Umgebung, sofern nicht eine Bewilligung im Sinne von Art. 18 dieses Gesetzes vorliegt;

4. der Verkauf von alkoholischen Getränken in Wohnräumen und die Abgabe durch Automaten.

Der Verkauf bzw. die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.

Die zuständigen Organe, gemäss Art. 2 dieses Gesetzes, sind befugt, die Verkaufsstellen und die dazugehörenden Räumlichkeiten zu kontrollieren. Es ist ihnen jederzeit Zutritt zu gewähren.