123.1
Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige und von Reisedokumenten für Ausländer
vom 12.01.2010 (Stand 01.01.2022)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige1 sowie die Verordnung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige2,
beschliesst:
Art. 1 Ausstellende Behörde
Das kantonale Passbüro ist die ausstellende Behörde nach Art. 4 Abs. 1 AwG.
Art. 2 Digitale Fotografie
Das kantonale Passbüro fertigt die digitalen Gesichtsbilder an. Mitgebrachte Fotografien werden nicht angenommen.
Art. 3 Datenabfrage
Die Kantonspolizei kann zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Daten aus dem Informationssystem im Abrufverfahren abfragen.
Art. 4 Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer
Für Ausländerinnen und Ausländer erfasst das kantonale Passbüro die Daten für die biometrischen und nicht biometrischen Ausländerausweise sowie für die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen.
Art. 5 Gebühren
Die Gebühren für Ausweise richten sich nach dem AwG und der VAwG.
Für die folgenden weiteren Dienstleistungen wird eine Gebühr gemäss Art. 46 VAwG erhoben:
a) nachträgliche Eintragungen bei einer ausstellenden Behörde Fr. 20.--
b) Ausstellung eines provisorischen Passes
1. ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten Fr. 25.--
2. an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen Fr. 50.--
c) besondere Abklärungen im Zusammenhang mit der Ausstellung eines ordentlichen Ausweises oder provisorischen Passes Arbeitszeit Stundenansatz Fr. 80.--
d) Entzug eines Ausweises Fr. 40.--
e) Rückgabe eines Ausweises Fr. 40.--
f) Einholung von Unterlagen und Übermittlung von Dokumenten
1. Grundgebühr Fr. 20.--
2. Auslagen gemäss Art. 49 VAwG nach effektiven Kosten
Art. 6 Rechtsschutz
Verfügungen des kantonalen Passbüros können innert 20 Tagen mit Rekurs an die Kantonskanzlei weitergezogen werden.
Art. 7 Ausstellung von Identitätskarten
Identitätskarten können auch bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 14c und 14d VAwG.
Der dem Kanton zufallende Anteil an den Gebühren beträgt 70 Prozent, derjenige der Gemeinde 30 Prozent. Das Passbüro stellt den Gemeinden monatlich Rechnung.
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 zur Bundesgesetzgebung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige3 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.
Lf. Nr. / Abl. 1148