KG ARGVP 2010 3549

Rubrum

B. Gerichtsentscheide 3549

2. Obergericht und übrige Gerichte

2.1 Zivilrecht

Ehescheidung. Regelung der Schulden (Art. 166 und 210 ZGB). Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem entsprechenden Vertrag. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güterrechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden.

Aus den Erwägungen: Vorliegend ist offensichtlich, dass bei beiden Ehegatten die Passiven die Aktiven übersteigen und sie deshalb einen Rückschlag erleiden. Dieser ist nicht zu berücksichtigen (Art. 210 Abs. 2 ZGB). Hingegen ist über die Schuldentragung und den Ersatzanspruch aus der Mobiliarverteilung zu entscheiden. Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem entsprechenden Vertrag. Haben sich die Ehegatten als Solidarschuldner verpflichtet, kann der Gläubiger auswählen, von wem er wie viel fordern will. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güterrechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden. Güterrechtlich bleibt ein Rückschlag nach Art. 210 Abs. 2 ZGB ausser Betracht. Jeder Ehegatte hat sein Defizit selbst zu tragen und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen es entstanden ist (Urteil des Obergerichtes Aargau vom 24. Januar 2006, in: FamPra 2006, S. 728). Aus dem Güterrecht ergibt sich kein Rechtstitel auf Beteiligung an einem Passivsaldo (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1992, N 19 zu Art. 210 ZGB).

B. Gerichtsentscheide 3550

Eherechtlich haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem ganzen Vermögen (Art. 202 ZGB). Für Schulden, die vom anderen Ehegatten begründet worden sind, entsteht diese Haftung nur, wenn aufgrund der Vorschriften über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 ZGB) oder gestützt auf das Recht der Stellvertretung eine Vertretungsmacht zugunsten des anderen Ehegatten nachgewiesen ist. Nach Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte die eheliche Gemeinschaft für die laufenden (Abs. 1) und im Falle der Ermächtigung des anderen Gatten oder bei Dringlichkeit auch für die übrigen Bedürfnisse der Familie (Abs. 2). Die Vertretungsordnung spielt jedoch nur während der Dauer des Zusammenlebens der Ehegatten (FamPra 2006 S. 727). Muss ein Ehegatte für die von ihm gegenüber Dritten begründeten Unterhaltsschulden im Verhältnis unter den Ehegatten nicht aufkommen, kann er seinen Unterhaltsanspruch nach Art. 163 ZGB gegenüber dem anderen Ehegatten geltend machen und auf diesem Weg den Ersatz seiner Auslagen erhalten. Solche Leistungen können allerdings nur für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden (FamPra 2006 S. 727). Wurde die Grundlage der Forderung während der Ehe gelegt, läuft die Einjahresfrist ab dem Trennungsdatum und wurde sie nachher begründet, läuft sie ab diesem Zeitpunkt. KGer 11.01.2010

Ehescheidung. Berufliche Vorsorge. Angemessene Entschädigung, wenn bei einem Ehegatten der Vorsorgefall bereits eingetreten ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Verzinsung der angemessenen Entschädigung.