OG ERZ-22-29 ARGVP 2022 3841

3.1

Umstritten ist hauptsächlich die Frage, ob die am 22. September 2021 erfolgten Teilzahlungen der Beschwerdeführerin auf die Steuer- bzw. Bussenschuld oder die Mahnkosten anzurechnen sind. Dafür enthält Art. 85 OR, welcher mangels anderslautender Bestimmung im Steuerrecht als öffentliches Recht heranzuziehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_239/2014 vom 9. Mai 2015 E. 3.1; ULRICH G. SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht l, 7. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 85 OR), eine Regelung. Nach dieser Bestimmung kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Zu den Kosten gehören die Aufwendungen des Gläubigers zur Verfolgung und Durchsetzung seines Anspruchs (SCHROETER, a.a.O., N. 7 zu Art. 85 OR). Dabei spielt es keine Rolle, ob für die vom Gläubiger geltend gemachten Kosten ebenfalls ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, da für diese Kosten keine Rechtsöffnung erfolgt. Art. 85 OR ist dispositiver Natur, weshalb sich die Parteien auch über eine abweichende Anrechnung einer Teilzahlung einigen können. Eine solche Einigung der Parteien liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Keine der Parteien hat sich darüber erklärt, wie die Teilzahlung anzurechnen sei. Aus dem Umstand, dass die kantonale Steuerverwaltung die Zinsberechnung nicht neu vornahm, kann nicht abgeleitet werden, sie habe von Art. 85 OR abweichen wollen, zumal es sich um sehr geringe Beträge handelte und sie in ihren Rechtsöffnungsbegehren die Teilzahlungen auf die Kosten und nicht auf das Kapital anrechnete.

3.2

In Bezug auf die Steuerforderung schuldete die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Zahlung vom 22. September 2021 infolge der Mahnung vom 31. August 2021 unbestrittenermassen eine Mahngebühr von CHF 25.00. Es ist deshalb zutreffend, wenn die Vorinstanz die Teilzahlung von CHF 81.75 zunächst auf die Mahnkosten von CHF 25.00 und nur den übersteigenden Betrag auf das Kapital anrechnete.

3.4

Zutreffend ist hingegen der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass das Bundegericht mit Urteil 5A_825/2021 vom 31. März 2022 erstmals entschieden hat, dass auch für Mahn- und Inkassokosten ein Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG erforderlich ist (Erwägung 4.2.4). Bisher wurde diese Frage in der Lehre und kantonalen

Gerichtsentscheid AR GVP 34/2022 Nr. 3841

Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, wobei die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserhorden in ständiger Praxis für die im Gesetz festgelegten Mahngebühren auch ohne eine entsprechende selbständige Verfügung die definitive Rechtsöffnung gewährten, sofern die Mahnung belegt war. Mit dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid, der zur Publikation in der amtlichen Sammlung der Leitentscheide bestimmt ist, ist diese Praxis hinfällig. Um die definitive Rechtsöffnung zu erhalten, muss neu entweder eine selbständige Gebührenverfügung erlassen werden oder in der ursprünglichen Verfügung muss die Bezahlung eventueller zusätzlicher, bestimmter und bezifferter Kosten vorgesehen werden, die im Falle der Nichterfüllung bedingt geschuldet sind. Da im vorliegenden Fall die Mahngebühren vom 31. August 2021 von zweimal CHF 25.00 nicht mittels einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 18 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1) verfügt wurden, kann für diese keine Rechtsöffnung erteilt werden.