OG O2V-18-17

1. Formelles

1.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Gesellschafter und Geschäftsführer C___ hat im vorliegenden Verfahren mit Vollmacht vom 7. Juli 2018 die AA___ AG ermächtigt, sie in Steuer- beziehungsweise Beschwerdeverfahren zu vertreten (act. 4). Dies ist zulässig, nachdem in Streitigkeiten über öffentliche Abgaben kein Anwaltsmonopol vorgesehen ist (Art. 3 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz, bGS 145.52) i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Die im vorliegenden Verfahren für die AA___ AG handelnden D___ und E___ sind im Handelsregister eingetragen und zeichnungsberechtigt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Zuständigkeit sowie Form- und Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 188 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) i.V.m. Art. 28 Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31).

1.2 Die Beschwerdeführerin rügt, obwohl sie im Veranlagungsprozess als auch im Einspracheverfahren eine persönliche Besprechung beantragt habe, sei – trotz anderslautender Behauptung der Vorinstanz – keine solche gewährt worden (act. 1, act. 8.7 und act. 10/2).

Nach Art. 172 Abs. 2 StG ist die steuerpflichtige Person berechtigt, ihre Einsprache vor der Veranlagungsbehörde mündlich zu vertreten. Im Kanton Zürich existiert eine analoge Bestimmung (§ 141 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG, Ordnungsnummer 631.1), wobei sich die Einsprachebehörde einer Gehörsverweigerung schuldig macht, wenn sie über einen von der steuerpflichtigen Person gestellten Antrag auf mündliche Vertretung ihrer Einsprache hinweggeht (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu § 141 StG). Im Bereich Bundessteuer wird hierzu ausgeführt, dass die Veranlagungsbehörde berechtigt – je nach kantonalem Verfahrensrecht sogar verpflichtet – ist, eine mündliche Einspracheverhandlung durchzuführen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 134 DBG).

Belegt und unbestritten ist, dass im Veranlagungsverfahren Besprechungen und ein E-Mail- Verkehr stattfanden (act. 2.3 und act. 8.6). Eine mündliche Einspracheverhandlung fand gemäss den Akten nicht statt.

Die Frage, ob im Kanton Appenzell Ausserrhoden lediglich eine Berechtigung oder sogar eine Verpflichtung zu einer mündlichen Einspracheverhandlung besteht, kann vorliegend offen gelassen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, und diese die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 2C_543/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

Diese Voraussetzungen sind hier – unabhängig davon, ob überhaupt eine nicht besonders schwerwiegende oder aber eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt – ohne Weiteres gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte sich vor dem mit voller Überprüfungsbefugnis ausgestatteten Obergericht äussern (vgl. Art. 56 VRPG) und eine Rückweisung wäre ein formalistischer Leerlauf. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführerin durch eine allfällige Gehörsverletzung nennenswerte Nachteile entstanden wären. Insofern ist – wenn überhaupt eine Gehörsverletzung stattgefunden hat – von einer zulässigen Heilung des Mangels auszugehen.

1.3 Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen rügen, die Aufrechnung von geldwerten Leistungen durch die Vorinstanz sei ungerechtfertigt. Der Kauf der B___s GmbH sei durch ein Darlehen Dritter finanziert worden. Es sei korrekt, dass ihr durch die Veranlagungen kein Steuernachteil entstehe, jedoch werde ein solcher auf Seiten des Gesellschafters befürchtet (act. 1 und act. 10).

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei nicht beschwert, da bei den Staats- und Gemeindesteuern ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.00 festgesetzt worden sei. Es erwachse nur das Urteilsdispositiv in Rechtskraft, nämlich die auf Null Gewinn lautenden Steuerfaktoren. Selbst bei einer Gutheissung bliebe es bei einem Gewinn von Null. Es sei im vorliegenden Verfahren betreffend Steuerveranlagung der Beschwerdeführerin nicht relevant, dass beim Gesellschafter der Beschwerdeführerin Steuerfolgen befürchtet werden (act. 7 und act. 14).

Praxisgemäss erwächst lediglich die Entscheidformel (das Dispositiv) einer Verfügung in formelle und materielle Rechtskraft. Aus diesem Grund kann auch nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Im Abgaberecht bedeutet dies, dass einzig die Steuerfaktoren an der Rechtskraft teilhaben können (BGE 140 I 114 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Wird eine juristische Person mit einem Reingewinn von null Franken veranlagt, ist damit nur entschieden, dass sie keinen steuerbaren Gewinn erzielt und dementsprechend für das betreffende Jahr keine Steuern zu bezahlen hat (BGE 140 I 114 E. 2.4.4 mit Hinweisen). Ergibt sich aufgrund der Verlustverrechnung eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person in der Folge an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte (BGE 140 I 114 E. 2.4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.3.2; zuletzt in Urteil des Bundesgerichts 2C_124/2019 vom 7. Februar 2019 E. 3.1; ebenso ANDREAS TSCHANNEN, in: Klöti- Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 17 zu § 192 StG AG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 12 und N.15 zu Art. 132 DBG). Anders könnte es sich verhalten, wenn die Nullveranlagung – trotz Fehlens einer zurzeit zu bezahlenden Steuer – unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, deren Klärung keinen Aufschub erduldet (Urteil des Bundesgerichts 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_489/2018 und 2C_490/2018 vom 13. Juli 2018 E. 2.2.4 mit Hinweisen).

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in der Steuerperiode 2013 keinen steuerbaren Reingewinn erzielt hat. Nach der vorgängig zitierten Rechtsprechung fehlte es der Beschwerdeführerin, nachdem kein Ausnahmefall vorliegt, an einem Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung der Steuerveranlagung 2013 berechtigte. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.

2. Materielles Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass sich aus den Akten kein Hinweis ergibt, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz falsch wiedergegeben worden wäre.

3. Kosten und Entschädigung

3.1 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die Beschwerdeführerin ist unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss die Entscheidgebühr zu bezahlen haben.

Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2). Nach Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. In Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend eine Entscheidgebühr von Fr. 800.- -, welche mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden kann, als angemessen.

3.2 Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).