OG O3V-18-29

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu fünfzig Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig Prozent invalid sind.

3. 3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Im Rahmen eines solchen Revisionsverfahrens hat die Verwaltung den Sachverhalt abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der Versicherten behauptete Veränderung des gesundheitlichen Zustandes tatsächlich eingetreten ist. Ergibt sich dabei, dass sich der Sachverhalt seit Erlass der letzten rechtskräftigen Verfügung, mit der eine vollständige Überprüfung erfolgte - vorliegend also der Verfügung vom 18. Januar 2012 - nicht wesentlich verändert hat, so bleibt es bei der bisherigen Rente (BGE 130 V 71). Andernfalls hat die Verwaltung zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um eine rentenverändernde höhere Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht dem Richter (BGE 109 V 108 E. 2b, 130 V 64 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 2.1)

3.2 Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Würdigung der medizinischen Berichte. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2,

9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 E. 3.2.1,9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 E. 3.2). Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, 140 V 193 E. 3.2).

3.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 134 V 231 E. 5.1, 137 V 210 E. 6.1.2). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Berichten von externen Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien dagegen sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten bzw. behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass deren Angaben mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten ausfallen (BGE 125 V 351 E. 3, 135 V 465 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 5.4,8C_637/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2.2,9C_203/2015 vom 14. April 2015 E. 3.2,9C_395/2016 vom 25. August 2016 E. 4.1,9C_646/2016 vom 16. März 2017 E. 4.2.1), was auch mit der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zusammenhängen mag (Urteile des Bundesgerichts 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3,8C_107/2013 vom 23. April 2013 E. 3,8C_454/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.2). Gleichwohl hat der Richter zu prüfen, ob eine von einer Partei eingeholte ärztliche Stellungnahme in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des von der Verwaltung oder vom Gericht bestellten medizinischen Sachverständigen derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_62/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.1,8C_452/2016 vom 27. September 2016 E. 3). Was die Beweiskraft versicherungsinterner Berichte anbelangt, so lässt ein Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen.

4. 4.1 In der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde eine rentenrelevante Änderung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin verneint, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente bestehe. Die von Psychiater B___ vorgeschlagene stationäre psychotherapeutische Behandlung werde mit Verweis auf den IV-fremden Umstand des zu geringen Alters der Tochter nicht wahrgenommen, obwohl erst nach einer solchen, der Etablierung von mindestens zwei-wöchentlichen psychiatrischen/psychologischen Sitzungen und dem Nachweis einer regelmässigen Einnahme der verordneten Medikamente ein allfälliger Anspruch auf eine höhere Rentenleistung überhaupt zu prüfen wäre. Dies auch, weil gemäss Medas-Gutachten bei einer konsequenten psychiatrischpsychotherapeutischen Behandlung mit einer relevanten Besserung innerhalb von sechs bis zwölf Monaten gerechnet werden dürfe.

Dem hielt die Versicherte in der Beschwerdeschrift entgegen, sämtliche Mediziner gingen vorliegend von einer Verschlechterung ihres Zustandes aus, was der behandelnde Psychiater B___ gegen Ende März 2016 erstmals mitgeteilt und der RAD Mitte Mai 2018 anerkannt habe. Dass sie sich bereits seit 2009 nicht mehr arbeitsfähig fühle, sei im vorliegenden Zusammenhang nicht relevant. Allerdings frage es sich, ab wann die Verschlechterung eingetreten sei; dies sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan und der Sachverhalt insofern unzureichend abgeklärt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerden seit der Schwangerschaft ab Juni 2013 und mit der Geburt im März 2014 massiv verstärkt hätten.

In der Beschwerdeantwort bezeichnete die IV-Stelle die bisherigen Therapien im Falle der Versicherten als ungenügend bzw. den von ihr geltend gemachten Beschwerden nicht angemessen. Bei einer schweren Depression sei eine therapeutische Sitzung alle 2,5 Monate nicht ausreichend. Wenig überraschend wiesen denn auch Psychiater B___ als auch der begutachtende Psychiater auf offene Behandlungsoptionen hin, zumal die psychiatrische Klinik Münsterlingen eine Behandlung für psychisch kranke Mütter mit Kleinkindern bis zu fünf Jahren anbiete. Abgesehen davon würde eine dauerhafte Verbesserung die Beeinträchtigung durch eine vorübergehende Trennung von Mutter und Kind während einiger Wochen bzw. durch einen Mitaufenthalt des Kindes in einer Klinik ohnehin überwiegen.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin in der Replik vor, die IV-Stelle übersehe, dass sie nicht nur an einer schweren Depressionen leide, sondern laut Gutachten zusätzlich an einer Agoraphobie mit Panikstörung, einer Somatisierungs- und an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung. Anders als die IV-Stelle gingen die Gutachter von einer sachgerechten Behandlung aus, und nur hinsichtlich der Depressionen mache der Gutachter einen Vorschlag zu deren möglichen Linderung. Abgesehen davon stehe sie - den Empfehlungen im Gutachten entsprechend - seit Anfang Jahr regelmässig und zusätzlich in psychotherapeutischer Behandlung, wobei die Psychologin eine stationäre

Behandlung für nicht angezeigt halte und eine Verbesserung derzeit verneine. Was die Medikamente anbelange, so habe sie diese zwar in Absprache mit dem Psychiater umgestellt, doch seien Nebenwirkungen aufgetreten, und es habe sich - wie von Dr. C___ vorausgesagt - trotzdem keine Besserung eingestellt. Wenn eine stationäre Behandlung unter Verweis auf die Schadenminderungspflicht gefordert werde, so müsse dies im Rahmen eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens erfolgen. Dabei müsse die verfügte Auflage zumutbar sein und zu einer Verminderung des Schadens führen, was vorliegend nicht der Fall sei und die Auflage bzw. die Nicht-Erhöhung der Rente als unzulässig erscheinen lasse.

In der Duplik meinte die IV-Stelle, eine adäquate Behandlung hätte bei einer Psychiaterin und nicht bei einer Psychologin zu erfolgen, deren der Replik beigelegte Stellungnahme die Anforderungen an einen Arztbericht nicht erfülle, da die zugrundeliegenden Abklärungen nicht erwähnt und die Diagnosen nicht näher begründet worden seien und da die Frequenz der Konsultationen nicht ersichtlich sei. Auch liege der Messwert des Medikaments Escitalopram mit 81 eher am unteren Rand des von 46 bis 246 reichenden Referenzbereichs, während bei der diagnostizierten schweren depressiven Störung ein Wert im obersten Bereich zu erwarten wäre. Der anhaltende Verzicht auf eine der Schwere der Krankheit angemessene Behandlung verstosse gegen die Schadenminderungspflicht und schliesse weitere Leistungen seitens der Invalidenversicherung aus.

4.2 Wird auf den Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters B___ vom 23. März 2016, insbesondere aber das Verlaufsgutachten der Medas Zentralschweiz vom 8. Juni 2017 abgestellt, so bestehen erhebliche Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin, bei der gegenüber früher zusätzliche psychiatrische Diagnosen gestellt wurden. Die IV-Stelle verlangt nun aber - gestützt auf eine Anregung von Psychiater B___ im erwähnten Verlaufsbericht - u.a. eine stationäre Behandlung. Dies zu Recht, nachdem zumindest die bisherige langjährige psychiatrische - das erste Gespräch mit Psychiater B___ erfolgte am 12. Oktober 2010 - bzw. am 2. Februar 2018 aufgenommene psychologische Behandlung bisher keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes zu bewirken vermochte bzw. nicht den gewünschten Erfolg zeitigte.

Zwar wies die Verwaltung die Versicherte in diesem Zusammenhang richtigerweise auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht hin. Demnach muss eine Versicherte nach Art. 7 Abs. 1 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um Dauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. So muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere auch medizinische Behandlungen (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG). Bei einem Verstoss gegen diese Schadenminderungspflicht können die Leistungen gekürzt oder verweigert werden (Art. 7b Abs. 1 IVG), wobei es keines strikten Beweises bedarf, dass die verweigerte Massnahme zum erwarteten Erfolg geführt hätte; vielmehr genügt es, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre (Urteile des Bundesgerichts 9C_82/2013 vom 20. März 2013 E. 3,9C_671/2016 vom 20. März 2017 E. 4.1.1). Indessen unterliess es die Verwaltung im vorliegenden Fall, das in diesem Zusammenhang vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG (s. auch Art. 43 Abs. 3 ATSG) durchzuführen. Jedenfalls äusserte die Versicherte im Rahmen des Einwandes zum Vorbescheid die Bereitschaft zu einer stationären Behandlung, falls sie ihre Tochter mitnehmen könne, dies im Gegensatz zu ihren Angaben gegenüber dem behandelnden Psychiater B___ gemäss dessen erwähntem Verlaufsbericht. Deshalb könnte von einem fehlenden Eingliederungswillen oder gar von einer fehlenden subjektiven Eingliederungsfähigkeit als Grund für den Verzicht auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Urteile des Bundesgerichts 8C_569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1,8C_19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.2.3) nicht gesprochen werden.

4.3 Unabhängig davon ist bei der Frage eines stationären Aufenthalts aber nicht zu verkennen, dass zu einem solchen im Gutachten der Medas Zentralschweiz nicht geraten wurde, sondern lediglich zur Fortführung der Psychotherapie, dem Wechsel von einem männlichen Therapeuten zu einer weiblichen Therapeutin - beides war mit der Aufnahme der Behandlung bei Psychologin D___ Anfang Februar 2018 und der gleichwohl beibehaltenen Therapie bei Psychiater B___ (s. dessen Schreiben vom 8. Januar 2018) mehr oder weniger der Fall - und einer regelmässigen Messung der Medikamentenspiegel geraten. Auch wenn bezüglich letzterem Punkt Dr. C___ vom RAD die Meinung vertrat, dass selbst bei Erhöhung der Medikamentendosis voraussichtlich keine rentenrelevante Verbesserung eintreten werde, so erscheint nur schon die regelmässige Einnahme der verordneten Psychopharmaka und deren regelmässige Kontrolle angesichts der ärztlich diagnostizierten (schweren) psychischen Leiden und des Hinweises der Medas Zentralschweiz, dass die Compliance der Explorandin zweifellos fraglich sei, ohne weiteres als gerechtfertigt. Ausserdem ist die Medas bezüglich der Sinnhaftigkeit eines stationären Aufenthalts durch die IV-Stelle anzufragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_703/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Falls sie einen solchen befürwortet, wird die IV-Stelle diesbezüglich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen haben.

5. 5.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_851/2012 vom 16. April 2013 E. 4,9C_682/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4,9C_77/2018 vom 8. August 2018 E. 4). Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.

5.2 Vor Obergericht wird das Honorar in Verwaltungssachen pauschal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]), wobei die Bandbreite nach Art. 16 Abs. 1 AT von Fr. 1'000.-- bis zu Fr. 10'000.-- reicht und sich die Bemessung innerhalb dessen nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten richtet (Art. 17 Abs. 2 AT). Innerhalb der erwähnten Bandbreite bestehen folgende Kategorien: leichter Fall mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- bis Fr. 4'000.-- und einem Mittelwert von Fr. 2'500.--, mittlerer Fall von Fr. 4'000.-- bis Fr. 7'000.-- und einem Mittelwert von Fr. 5'500.-- sowie schwieriger Fall von Fr. 7'000.-- bis Fr. 10'000.-- und einem Mittelwert von Fr. 8'500.--. Vorliegend ist vom Mittelwert eines leichten Falles auszugehen, also von einem Honorar in Höhe von Fr. 2'500.--. Dazu sind die pauschalen Barauslagen von 4% in Höhe von Fr. 100.-- zu rechnen. Auf der Summe dieser Beträge von Fr. 2'600.-- ist noch die 7,7%ige Mehrwertsteuer von 200.-- zu veranschlagen, sodass der Beschwerdeführerin zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'800.-- zuzusprechen ist.