Gemeinde Konolfingen, Hochwasserschutz, Chise, Gwärbkanal und Frimettigebach, SAP Nr. 520.0106; Kantonsbeiträge. Verpflichtungskredit

1. Gegenstand

Mit dem beantragten Verpflichtungskredit von CHF 2 401 360 sollen die beiden Kantonsbeiträge an das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Konolfingen» an der Chisebach, am Gwärbkanal und am Freimettigebach im Abschnitt Hünigenstrasse bis Zusammenfluss der beiden Gewässer auf einer Länge von rund 1 300 m in der Gemeinden Konolfingen und Freimettigen finanziert werden.

Das Projekt sieht den Ausbau der bestehenden Querschnitte der Chise und des Gwärbkanals sowie die Verbesserung der Gewässerökologie im Siedlungsgebiet von Konolfingen vor.

Trägerin und Bauherrin des Projekts ist Wasserbauverband Chisebach.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100), Art. 1, 3 und 6 ff. ‒ Programmvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Bern betreffend die Programmziele im Bereich «Gravitative Naturgefahren WBG» 2025–2028 ‒ Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; ‒ Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1), Art. 29 ‒ Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41), Art. 36a ‒ Renaturierungsdekret vom 14. September 1999 (RenD; BSG 752.413), Art. 1 ff. ‒ Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), Art. 2 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1 Übersicht Kosten zulasten Kanton

Kantonsbeitrag Wasserbau (W asserbau Dritte) CHF 2 341 560 Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds (Wasserbau Dritte) CHF 59 800 Unterfangung Kantonsstrassendurchlass Hünigenstrasse (Wasserbau an Kantonsstrasse), zu CHF 60 000 bewilligen aus dem Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen Gesamtkosten zulasten Kanton CHF 2 461 360

3.2 Kantonsbeiträge Wasserbau und Renaturierungsfonds

Gesamtkosten für die Ausführung CHF 6 560 000 ./. nicht beitragsberechtigte Kosten (Anpassungen und Ersatz Brücken Kantons- und Gemeinde- – CHF 556 000 strassen und Werkleitungen unter Berücksichtigung der Restwertbetrachtung, Verfahrenskosten) Beitragsberechtigte Kosten CHF 6 004 000 Kantonsbeitrag Wasserbau 74 % CHF 4 442 960 Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds gemäss CHF 59 800 Entscheid RenF vom 14. Februar 2025 Total Kantonsbeiträge, max. CHF 4 502 760 CHF 4 502 760 ./. Bundesbeitrag (35 %) an Kanton aus Programmvereinbarung – CHF 2 101 400 «Gravitative Naturgefahren WBG» Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 32 ff. FHaV CHF 2 401 360 (Nettobetrag Kanton) Zu bewilligender Kredit CHF 2 401 360

Mit RRB 4058/2005 und RRB 97/2013 hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag, inkl. Zusatzkredit in der Höhe von CHF 340 700 an die Projektierung der gemeinsamen Wasserbaupläne «Hochwasserschutz Chisebach» der Gemeinden Mirchel, Niederhünigen, Konolfingen, Freimettigen, Oberdiess-bach, Herbligen, Oppligen und Kiesen bewilligt. Der Kantonsbeitrag stützte sich auf den gesetzlich vorgesehenen minimalen Kantonsbeitrag (exkl. Mehrleistungen). Dies war seinerzeit gestützt auf Art. 36 Bst. a des alten WBG noch möglich. Nach heutigem WBG wird der Kantonsbeitrag erst bei der Ausführung bewilligt.

Eine nachträgliche Aufteilung der Projektierungskosten auf die acht Gemeinden wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Deshalb wird vorliegend auf eine Aufrechnung der anteiligen Projektierungskosten verzichtet. Die Ausgabenkompetenz für den Kantonsbeitrag liegt ohnehin beim Grossen Rat.

Es handelt sich um einmalige neue Ausgaben gemäss Art. 27 und 30 Abs. 1 Bst. a FHG.

Der Kantonsbeitrag von 74 % setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag von 60 % (inkl. 35 % Bundesbeitrag an den Kanton) und den Zusatzbeiträgen von 6 % für umfassende Gefahrengrundlagen, 6 % für Schutzbautenmanagement, 2 % für organisatorische Massnahmen gemäss der Richtlinie des Tiefbauamts «Beiträge für wasserbauliche Grundlagen, Schutzbauten und Revitalisierungen im Kanton Bern vom 17. Januar 2025.

Der Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds von CHF 59 800 wird für die Massnahmen der Längsvernetzung des Freimettigebachs ausgerichtet (die beitragsberechtigten Bruttokosten betragen CHF 230 000).

Die Ausgaben für die Unterfangung des Durchlasses auf der Kantonsstrasse werden gemäss Art. 56 Strassengesetz (SG; BSG 732.11) aus dem Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen finanziert und durch die BVD bewilligt.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 35 Abs. 2 FHG und Art. 29 FHaV). Preisbasis 4. Quartal 2024; Produktionskostenindex Fluss- und Bachverbau des SBV.

3.3 Bundesbeitrag

Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um Hochwasserschutzprojekt, das vom Bund mit dem Grundbeitrag von 35 % aus der Programmvereinbarung «Gravitative Naturgefahren WBG» mitfinanziert wird.

Die Projektkosten waren zum Zeitpunkt der Einreichung beim Kanton im Jahr 2017 noch mit CHF 4.5 Mio. veranschlagt. Wie üblich wurde es als Projekt unter CHF 5 Mio. im Grundangebot klassiert, das aus der Programmvereinbarung finanziert wird. Das Projekt ging daher nicht in die Vorprüfung durch den Bund. Die Projektkosten haben sich seither auf über CHF 5 Mio. entwickelt. Im Einvernehmen mit dem Bund wurde das Projekt gleichwohl im Grundangebot belassen.

Der Bundesbeitrag von CHF 2 101 400 wird über das Konto 4960 630000000, Budgetrubrik Tiefbauamt, Investitionsbeiträge Bund Wasserbau vereinnahmt.

3.4 Restkosten Wasserverband Chisebach

Dem Wasserbauverband Chisebach, welcher anlässlich der Abgeordnetenversammlung vom 21. Oktober 2024 den Bruttokredit von CHF 6.56 Mio. genehmigt hat, verbleiben nebst den Verfahrenskosten von CHF 9 960 insgesamt Restkosten von CHF 1 997 200. Davon können nicht beitragsberechtigte Kosten für Brücken und andere Infrastrukturanlagen von rund CHF 556 000 Werkeigentümern wie Gemeinden, Privaten und Infrastruktureigentümern weiterverrechnet werden.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahre

Produktgruppen Infrastrukturen Natur Programm und Programmziel Schutzbauten Wasser, PZ 1 Grundangebot

Voraussichtliche Ablösung mit folgenden Zahlungen, die im Finanzplan 2026–2028 eingestellt sind:

Konto Budgetrubrik Jahr Betrag 562000000 Tiefbauamt, Investitionsbeiträge an Gemeinden Wasserbau, 2026 CHF 518 000 SAP Nr. 520.0106 2027 CHF 962 000 2028 CHF 962 000 2029 CHF 962 000 2030 CHF 962 000 2031 CHF 76 960 15512 363200000 Renaturierungsfonds 2028 CHF 59 800 Total Total CHF 4 502 760

Der Bundesbeitrag von CHF 2 101 400 wird über das Konto 4960 630000000, Budgetrubrik Tiefbauamt, Investitionsbeiträge Bund Wasserbau vereinnahmt.

5. Beitragszusicherung

Die Bau- und Verkehrsdirektion wird ermächtigt, den Kantonsbeitrag an den Wasserbauverband Chisebach zuzusichern.

6. Fakultatives Finanzreferendum

Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat