Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Ni.: 760/2025 13. August 2025 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)

Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur im Titel erwähnten Verordnungsänderung und für die gewährte Fristverlängerung um einen Tag.

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist erfreut über die Annahme des Gütertransportgesetzes durch das Bundesparlament im März 2025. Dieses stellt eine wichtige Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs dar. Auch unterstützt der Regierungsrat die Zielsetzung der neuen Güterverkehrspolitik im Allgemeinen und die nun vorliegenden Ausführungsbestimmungen. Diese betreffen den Kanton Bern allerdings nur punktuell.

Hinsichtlich der nun präsentierten Gütertransportverordnung begrüsst der Berner Regierungsrat insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang zum Einzelwagenladungsverkehr für verschiedene Anbieterinnen gemäss Artikel 6 der Vorlage. Schliesslich bewertet der Regierungsrat auch die Weiterführung der Bundesbeteiligung gemäss Artikel 35 GüTV positiv. Demnach wird die Mitfinanzierung am Gütertransport von Schmalspurbahnen durch den Bund weitergeführt. Die gesetzliche Regelung gilt neu unbefristet.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 01.05.2025 I Version: 2 I Dok.-Nr.: 307465 I Geschäftsnummer: 2025.BVD.2666 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 01.05.2025 I Version: 8 I Dok.-Nr.: 3902453 I Geschäftsnummer: 2025.BVD.2666 2/2