Amt für Grundstücke und Gebäude; Produktgruppe Immobilienmanagement. Nachkredit 2024

1. Gegenstand

In der Produktgruppe Immobilienmanagement wurde der Budgetkredit für das Jahr 2024 überschritten und daher ist ein Nachkredit von CHF 6 667 357 erforderlich.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion BVD (OrV BVD; BSG 152.221.191), Art. 14 ‒ Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0); Art. 9 ‒ Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 9

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Produktgruppe für die ein Nachkredit beantragt wird

Produktgruppe Immobilienmanagement Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 265’545’692

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2024 272’213’049

Nachkredit 6’667’357

3.2 Produktgruppe, in der die Kompensation vorgesehen ist

Produktgruppe Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 310'796’938

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 281'979’734

Bereits erfolgte Kompensationen 2024 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit 28'817’204

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 6'667’357

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 nach erfolgter Kompensation 22'149’847

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Kompensation in der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination» ist möglich, weil der Globalsaldo im Jahr 2024 um CHF 28.8 Mio. unter dem Budget liegt. Der nicht ausgeschöpfte Budgetkredit ist insbesondere auf tiefere Abgeltungen und tiefere à-fonds-perdu Beiträge zurückzuführen.

Die Kompensation hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele des Amts für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination.

5. Begründung

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 428'440’789 443’115’392 14’674’603

30 Personalaufwand 15'873’752 16’183’587 309’855

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 122’620’000 133’128’715 10’508’715

33 Abschreibungen Verwaltungsver- 143’240’000 151’873’846 8’633’846 mögen 35 Einlagen in Fonds und Spezialfi- 0 0 0 nanzierungen 36 Transferaufwand 146’411’337 140’438’300 -5’973’037

37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

39 Interne Verrechnungen 295’700 1’490’944 1’195’244

Betrieblicher Ertrag -15’525’097 -20’183’832 -4’658’735

40 Fiskalertrag 0 0 0

41 Regalien und Konzessionen 0 0 0

42 Entgelte -8’410’000 -9’944’827 -1’534’827

43 Verschiedene Erträge -270’000 -1’010’555 -740’555

45 Entnahmen aus Fonds und Spezi- 0 0 0 alfinanzierung 46 Transferertrag -1’205’000 -1’534’264 -329’264

47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

49 Interne Verrechnungen -5’640’097 -7’694’185 -2’054’088

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 412’915’692 422’931’560 10’015’868

34 Finanzaufwand 10’700’000 11’605’465 905’465

44 Finanzertrag -158’070’000 -162’323’976 -4’235’976

Ergebnis aus Finanzierung -147’370’000 -150’718’511 -3’348’511

Operatives Ergebnis 265’545’692 272’213’049 6’667’357

38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0

Gesamtergebnis der Erfolgsrech- 265’545’692 272’213’049 6’667’357 nung (Globalbudget)

Kommentierung:

Im Wesentlichen wird ein Nachkredit wegen einer ausserordentlichen Wertberichtigung von Projekten, die von der Priorisierung der Hochbauinvestitionen betroffen sind, und wegen eines Mehrbedarfs von rund CHF 9 Mio. für den betrieblichen Unterhalt nötig.

Der Grossratsentscheid zur Priorisierung zum Budget 2025, AFP 2026-2028 anlässlich der Wintersession 2024 führt zum Abbruch von zwei Projekten. Die bisher aktivierten Investitionskosten wurden wertberichtigt (CHF 15.6 Mio.). Es handelt sich um die beiden Projekte Bildungscampus Burgdorf, Neubau für Umzug Technische Fachschule (CHF 13.3 Mio.) und Erweiterung Gymnasium (CHF 2.3 Mio.).

Wegen des Verzichts auf das Centre Justice et Police (CJP) in Reconvillier wurde zusätzlich ein grosser Teil der bisher aufgelaufenen Projektierungskosten für die Sanierung von Tavannes Machines abgeschrieben (CHF 3.1 Mio.), weil neue Nutzungen in Tavannes Machines verortet werden.

Der Mehraufwand im betrieblichen Unterhalt ergibt sich dadurch, dass die Vorgaben im Rahmen des restriktiven Budgetvollzugs aufgrund dringender und notwendigen Unterhaltsarbeiten sowie erhöhter Sofortmassnahmen und Störungen nicht eingehalten werden konnten (CHF 4.6 Mio.).

Wegen des Bauschadens beim Neubau der Sporthalle in Interlaken wurden Rückstellungen für Vorleistungen und Mietaufwendungen in der Höhe von CHF 2.4 Mio. gebildet. Des Weiteren ist die Erhöhung auch auf einen erhöhten JUP-Anteil in der Erfolgsrechnung und einen verbesserten Prozess zur Rechnungsabgrenzung zurückzuführen (CHF 1.5 Mio.).

Die internen Verrechnungen schliessen insbesondere aufgrund einer Gutschrift aus dem Schadenpool höher als budgetiert (CHF 1.3 Mio.). Die Gutschrift ist auf einen Wasserschaden im Jahr 2021 in Biel zurückzuführen.

Ein Teil des resultierenden Mehraufwands kann innerhalb der Produktgruppe Immobilienmanagement im Finanzertrag kompensiert werden. Durch die Einräumung einer Dienstbarkeit für Kiesabbau konnte eine Anlage im Finanzvermögen um rund CHF 9 Mio. aufgewertet werden.

Die Anpassung der Berechnungsmethodik zum Ausweis der den Hochschulen unentgeltlich gewährten Raumnutzung (CHF 4.8 Mio.) wirkt im Finanzertrag erfolgsmindernd, wirkt sich aber aufgrund derselben Abweichung im Transferaufwand nicht auf das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat