Finanzierung Pandemiestrategie COVID-19. Abrechnung Verpflichtungskredit zuhanden der Finanzkommission

1. Ausgangslage

Mit RRB 73/2021 wurden folgende Kosten bewilligt:

Bereich Bezeichnung Total Testen Testzentrum Bern Expo TCHF 4'800 Testzentrum Belp TCHF 4‘800 Testzentren von lokalen Leistungserbringern TCHF 1'000 Kontaktmanage- Zusatzkredit zu RRB 569/2020 TCHF 2'500 ment 1. Quartal 2021 TCHF 4'500 2. Quartal 2021 TCHF 2'250 3. Quartal 2021 TCHF 2'250

4. Quartal 2021 TCHF 4'500 Kommunikation Medienkampagnen zur Begleitung der verschiedenen Mass- TCHF 1'500 nahmen Reserve TCHF 900 Total TCHF 29'000

Ohne den Zusatzkredit zu RRB 569/2020 für das Kontaktmanagement wurden somit TCHF 26'500 bewilligt. Aufgrund des Pandemie-Verlaufs war ein Zusatzkredit nötig, welcher vom Grossen Rat am 2. Dezember 2021 verabschiedet wurde. Im Detail enthielt er folgende Positionen:

Bereich Bezeichnung Total Impfkampagne Bereitstellung von Impfkapazitäten, Weiterentwicklung TCHF 23'700 Software «Vacme» Teststrategie Testzentrum Bern Expo TCHF 1'800 Testzentren von lokalen Leistungserbringern TCHF 1'000 Kontaktmanagement Personal- und IT-Kosten TCHF 18'360 Kommunikation Medienkampagnen zur Begleitung der verschiedenen TCHF 1'000 Massnahmen Reserve TCHF 4’000

Total TCHF 49'860

Beschluss (RRB / GRB); Laufzeit Total Total Restkredit in TCHF bewilligt beansprucht per 03.2025 RRB 73/2021 (ohne Zusatzkredit 2020- 26'500.0 26'500.0 0 zu RRB 569/2020) 2021 GRB 1135/20211; Zusatzkredit zu 2022 49'860.0 39’485.4 10’374.6 RRB 0073/2021 Gesamtergebnis 76'360.0 65’985.4 10’374.6

2. Rechtsgrundlagen, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

20. Januar 2021 2. Dezember 2021 GRB 1135/2021 (2021.GSI.1855) RRB 73/2021

Rechtsgrundlagen – Artikel 8 Abs. 2 Epidemiengesetz (EpG; – Artikel 8 Absatz 2 Epidemiengesetz (EpG; SR SR 818.101) 818.101) – Artikel 4a des kantonalen Gesundheits- – Artikel 4a des kantonalen Gesundheitsgesetgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG; zes vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG BSG 811.01) 811.01) – Artikel 80 Abs. 1 des Kantonalen Bevöl- – Artikel 2 der Einführungsverordnung vom 9. kerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes Dezember 2015 zur eidgenössischen Epidevom 19. März 2014 (KBZG; BSG 521.1) miengesetzgebung (EV EpG; BSG 815.122) – Artikel 2 der Einführungsverordnung vom – Artikel 42, 46, 48 Absatz 1, 54 und 58 des Ge- 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen setzes vom 26. März 2002 über die Steuerung Epidemiengesetzgebung (EV EpG; BSG von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 815.122) 620.0) – Artikel 42, 46, 48 Abs. 1, 50, 52, 54 und – Artikel 136 und 150 der Verordnung vom 3. 58 des Gesetzes vom 26. März 2002 Dezember 2003 über die Steuerung von Fiüber die Steuerung von Finanzen und nanzen und Leistungen (FLV; BSG 621.1) Leistungen (FLG; BSG 620.0) – Artikel 10 Absatz 2 lit. a und b der Interkanto- – Artikel 148 der Verordnung vom 3. De- nalen Vereinbarung über das öffentliche Bezember 2003 über die Steuerung von Fi- schaffungswesen (IVöB, BSG 731.2-1)2 nanzen und Leistungen (FLV; BSG – Artikel 9 Absatz 2 lit. g der Organisationsver- 621.1) ordnung GSI vom 30. Juni 2021 (OrV GSI; – Artikel 10 Abs. 2 lit. a und b der Interkan- BSG 152.221.121) tonalen Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, BSG 731.2.1) – Artikel 15 Abs. 2 lit. b der Organisationsverordnung GSI vom 29. November 2000 (OrV GSI; BSG 152.221.121)

Ausgabenart und Neue einmalige Ausgabe Neue einmalige Ausgabe rechtliche Qualifika- (Art. 46, 48 Abs. 1 FLG) (Art. 46, 48 Absatz 1 FLG). tion der Ausgabe

CMI-Geschäftsnummer: 2021.GSI.1855 Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit mussten gewisse Aufträge freihändig vergeben werden. Dies betrifft insbesondere die Aus wahl der beiden externen Call Center, die den Kanton bei Kontaktmanagement und der Impfkampagne unterstützten. Grundsätzlich erfolgt die Vergabe von überschwelligen Aufträgen aber soweit möglich gemäss den Vorgaben des Beschaffungsrechts.

3. Schlussabrechnung

Plan IST Differenz Differenz in in TCHF Plan-IST % Ausgaben Erfolgsrechnung (Testen, 72'360.0 63’187.7 -9'172.3 -12.7 Impfen, Kontaktmanagement, Kommunikation) Investitionsausgaben («VacMe»-Tool, 0.0 2’797.7 +2'797.7 +100 «Tracy»-Tool, «Impf-Truck») Subtotal 72'360.0 65'985.4 -6’374.6 -8.8

Reserve 4'000.0 0.0 -4'000.0 -100 Total 76'360.0 65’985.4 -10’374.6 -13.6

Finanziert wurden die in den Ausgabenbewilligungen dargelegten Angebote im Bereich Testen, Impfen, Kontaktmanagement und Kommunikation.

Die konsequente Weiterführung der Testzentren und des Kontaktmanagements sowie der Impfkampagne mit einer gezielten kommunikativen Begleitung waren zwingend notwendig. Nur so konnte die Ausbreitung des Virus kontrolliert und schrittweise zurückgedrängt werden und nur so gelang es, ein gewohntes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zurückzugewinnen. Da aufgrund der anhaltend hohen Dringlichkeit konstantes und unverzügliches Handeln weiterhin angezeigt war, wurden bestehende Instrumente weitergeführt und die Vorbereitung der Kommunikationskampagne bereits an die Hand genommen werden.

Eine Zuordnung der Kosten zu den einzelnen bewilligten Positionen (Testen, Impfen, Kontaktmanagement, Kommunikation) ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich: Im früheren Buchhaltungssystem FIS konnte keine differenzierte Erfassung vorgenommen werden. Eine Zuordnung der einzelnen Belege ist mit den verfügbaren Ressourcen und innert nützlicher Frist nicht möglich. Die FIKO hat an der GSI-Präsentation FIKO vom 28. März 2024 im Zusammenhang mit der Abrechnung von Testkosten mit dem Bund zur Kenntnis genommen, dass es sich um ein enormes Belegvolumen handelt (bis Ende 2022: 193 cm bzw. 24 Bundesordner bzw. rund 3'700 Einzelbuchungen) und darauf verzichtet, weitergehende Abklärungen in Auftrag zu geben. Auch im Nachfolgesystem SAP wurde keine Zuweisung auf die verschiedenen Positionen vorgenommen. Es handelt sich um weitere rund 1'000 Einzelbuchungen.

4. Reserve

Die Reserve wurde nicht beansprucht.

5. Auflagen des Grossen Rates

Der Grosse Rat hat keine Auflagen beschlossen.

6. Folgekosten

Es fallen keine Folgekosten mehr an.

7. Antrag

Der Regierungsrat beantragt der Finanzkommission des Grossen Rates, von der vorliegenden Schlussabrechnung im Sinne von Art. 39 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) Kenntnis zu nehmen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle