Amt für Sozialversicherungen (ASV), Vollzug der Sozialversicherungen (PG-Nr. 44457500001). Kreditüberschreitung 2026

1. Gegenstand

Kreditüberschreitung 2026 bzw. nachkreditpflichtige Abweichung ohne Entscheidungsspielraum. Saldoüberschreitung von CHF 43’300'000 in der Produktgruppe Vollzug der Sozialversicherungen (PG-Nr. 4457500001).

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 28 Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 9. März 2021 (FILAG; BSG 631.1) ‒ Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 2. September 2020 (EG ELG; BSG 841.31) ‒ Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 8. November 2023 (EV ELG; BSG 831.311) ‒ Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2008 (ELG; SR 831.30) ‒ Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) ‒ Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 (EG KUMV; BSG 842.11) ‒ Kantonale Krankenversicherungsverordnung vom 23. August 2023 (KKVV; BSG 842.111.1) ‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird voraussichtlich um CHF 43'300’000 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozialversicherungen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2026 537’325’697

580’625’697

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2026

Kreditüberschreitung 2026 -43’300’000

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung, bzw. die nachkreditpflichtige Abweichung kann nicht innerhalb der Direktion kompensiert werden und die Kompensation erfolgt auf Stufe Konzern. Die Kreditüberschreitung entsteht aus rechtlich vorgegebenen Aufwänden und Erträgen.

4. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe Nr. 4457500001, Vollzug der Sozialversicherungen, fällt im Vergleich zum Budget voraussichtlich um CHF 43'300’000 schlechter aus. In CHF Budget 2026 Erwartete Rech- Abweichung nung 2026

Betrieblicher Aufwand 1’489’693’697 1’585’993’697 -96’300’000

30 Personalaufwand 4’721’376 4’721’376 0

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1’421’300 1’421’300 0

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1’021 1’021 0

36 Transferaufwand 1’483’505’000 1’579’805’000 -96’300’000

39 Interne Verrechnungen 45’000 45’000 0

Betrieblicher Ertrag -952’358’000 -1’005’358’000 53’000’000

42 Entgelte -4’008’000 -4’008’000 0

43 Verschiedene Erträge 0 0 0

46 Transferertrag -948’350’000 -1’001’350’000 53’000’000

49 Interne Verrechnungen 0 0 0

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 537’335’697 580’635’697 -43’300’000

34 Finanzaufwand 0 0 0

44 Finanzertrag -10’000 -10’000 0

Ergebnis aus Finanzierung -10’000 -10’000 0

Operatives Ergebnis 537’325’697 580’625’697 -43’300’000

38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0

Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 537’325’697 580’625’697 -43’300’000 (Globalbudget)

Kommentierung:

Die Produktgruppe 4457500001 (Vollzug der Sozialversicherungen) deckt die Kosten für Prämienverbilligungen (PV) und Ergänzungsleistungen (EL) ab. Die Durchführungsstelle für die Prämienverbilligung ist das Amt für Sozialversicherungen (ASV) während die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) im Auftrag des Kantons Bern die Ergänzungsleistungen ausrichtet. Der Kanton trägt die EL-Kosten und finanziert die AKB für diesen Bereich. An den EL-Kosten beteiligen sich sowohl der Bund als auch die Gemeinden. Bei der PV beteiligt sich der Bund an den Kosten.

Die aktuellen Hochrechnungen weisen im Bereich der Prämienverbilligungen Mehraufwendungen von MCHF 10,3 gegenüber dem Budget aus. Bei den Leistungsansprüchen für das verbleibende Jahr 2026 sowie bei den Aufwendungen für Sozialdienste und Verlustscheine ist aktuell ein moderater Anstieg zu verzeichnen. Die anhaltend überdurchschnittliche Entwicklung der Gesundheitskosten im Kanton Bern führt zu höheren Bundesbeiträgen von voraussichtlich MCHF 7,6.

Die Kosten für Ergänzungsleistungen steigen weiterhin deutlich an und erreichen im Jahr 2026 voraussichtlich Mrd. CHF 1,1. Mit der Budgetkorrektur gemäss RRB vom 4. Juni 2025 führt dies zu einem Mehraufwand gegenüber Budget von MCHF 84. Hauptursache bleibt der hohe Anteil im Bereich der Invalidenversicherung (IV). Eine Abschwächung der Wachstumsdynamik im Jahresverlauf ist allerdings möglich. Infolge dieser Entwicklung erhöhen sich sowohl die Beiträge der Gemeinden (MCHF 20,8) als auch jene des Bundes (MCHF 24,6). Die Durchführungskosten der Ausgleichskasse Bern (AKB) liegen aufgrund eines erhöhten Investitionsbedarfs in Projekte und Personal um MCHF 3 über dem Budget. Demgegenüber wird bei den Familienzulagen Nichterwerbstätige (AKB) mit leicht tieferen Aufwendungen gerechnet (MCHF 1).

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz