Familiennachzug; Nachzug Ehefrau und Sohn durch niederlassungsberechtigten Ehemann (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 11. November 2024; 2024.SIDGS.578)

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die weiteren Gesellschafter der B.________ GmbH in Liquidation, welche die Beschwerde mitunterzeichnet haben (Beschwerde S. 2), haben demgegenüber keine Parteistellung (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 10). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 11. November 2025 (act. II 4). Streitgegenstand bildet allein das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Einsprache gegen die Schadenersatzverfügung vom 9. September 2025 (act. II 1; Referenz 1957390) betreffend die Beschwerdeführerin.

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgericht behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).

Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).

2.2

Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Gleich wie im Beschwerdeverfahren hat auch im Einspracheverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Einsprache (bzw. Beschwerdeschrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen oder wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten Einsprache die Nachreichung einer Begründung in Aussicht gestellt wird, dies aber in der Folge unterbleibt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die den Versicherungsträger stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen, sofern dadurch nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Einsprachefrist erreicht werden soll (BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155; SVR 2013 UV Nr. 10 S. 35,8C_569/2012 E. 4.2 und 5.2).

2.3

Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; SVR 2023 UV Nr. 4 S. 11,8C_289/2022 E. 4.2).

2.4

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).

Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68,9C_821/2016 E. 2.2).

3.

3.1

Die Schadenersatzverfügung vom 9. September 2025 (act. II 1; Referenz 1957390) wurde der Beschwerdeführerin am 10. September 2025 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post; act. II 1). Folglich begann die 30-tägige Einsprachefrist (vgl. E. 2.1 hiervor) am 11. September 2025 zu laufen und endete am 10. Oktober 2025. Innerhalb der Einsprachefrist erhob C.________ am 27. September 2025 "in Vertretung der B.________ GmbH" Einsprache (act. II 2). Darin legte er "in Absprache mit meinen beiden Kolleginnen/Gesell­schafterinnen A.________ und D.________" dar, dass sie kein Verschulden am geltend gemachten Schaden (ausstehende Sozialversicherungsbeiträge) treffe.

Diese Eingabe genügt den Anforderungen an eine Einsprache betreffend die Schadenersatzverfügung vom 9. September 2025 (act. II 1), welche die Beschwerdeführerin betrifft, jedoch offensichtlich nicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Diese wurde weder von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichnet noch wurde eine entsprechende Vollmacht zugunsten von C.________ beigelegt. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass auch wenn die Einsprache – wie geltend gemacht wird – nach Rücksprache mit der Beschwerdeführerin erhoben worden sein sollte, dies nicht den Schluss auf eine erteilte (mündliche) Vollmacht zulässt. Entsprechendes wurde denn auch nicht geltend gemacht. Weiter ist es unklar, ob es sich bei der Eingabe von C.________ überhaupt um eine Einsprache (der Beschwerdeführerin) gegen die Schadenersatzverfügung vom 9. September 2025 handelt, zumal in dieser ebenfalls ein Erlass der Schadenersatzforderung thematisiert wurde ("auf die in Ihrem Schreiben vom 9. September 2025 gestellten Forderungen zu verzichten"; act. II 2 S. 2). Aufgrund dieser (Form-)Mängel der Eingabe setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 (act. II 3), zugestellt am 2. Oktober 2025 (act. II 3), eine Nachfrist (vgl. E. 2.2 hiervor) bis am 3. November 2025, um mitzuteilen, ob sie Einsprache führen wolle bzw. ob sie durch C.________ vertreten werde (vgl. dazu Rz. 2014 f. des vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] herausgegebenen Kreisschreibens über die Rechtspflege in AHV/IV/EL/EO/FamZLw/FamZ/ÜL [KSRP]). Gleichzeitig wies sie auf die formellen Erfordernisse einer Einsprache gemäss Art. 10 Abs. 1 und 4 f. ATSV (vgl. E. 2.1 hiervor; vgl. dazu auch BGE 142 V 152 E. 4.3 und 4.6 S. 159 ff.) und die Folgen einer unterlassenen formgerechten Einsprache (Nichteintreten auf die Einsprache) hin. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer Aufklärungspflicht damit hinreichend nachgekommen (vgl. E. 2.2 hiervor); eine zusätzliche (schriftliche) Information von C.________ war nicht erforderlich (Beschwerde S. 2). Die formellen Anforderungen an eine Einsprache, namentlich einer eigenhändigen Unterschrift oder einer Vollmacht, ergaben sich überdies ohnehin bereits aus der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung (vgl. act. II 1) und hatten damit als bekannt zu gelten.

Allein der Umstand, dass C.________ Gesellschafter der B.________ GmbH in Liquidation war (vgl. <www.zefix.ch>), begründet im vorliegenden Fall im Übrigen keine Vertretungsvollmacht, da die Schadenersatzhaftung gemäss Art. 52 AHVG keine gesellschaftrechtliche, sondern vielmehr eine subsidiäre persönliche Haftung der Beschwerdeführerin als Verwaltungsmitglied aus Sozialversicherungsrecht (Art.52 Abs. 2 AHVG) ist. Ebenfalls begründet der Umstand, dass die Mitglieder der Verwaltung im Innenverhältnis solidarisch für den Schadenhaften (vgl. Art.52 Abs. 2 AHVG), gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse (Art.52 Abs. 4 AHVG) ohne weitere Vorkehrungen keine Vertretungsvollmacht im Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Solche Vorkehrungen, wie insbesondere das Ausstellung einer entsprechenden Vollmacht, sind vorliegend im Verwaltungsverfahren nicht erfolgt. Dass die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin eine eigenhändige Unterschrift oder eine entsprechende Vollmacht zugunsten eines Vertreters verlangte, stellt zudem auch keinen überspitzten Formalismus dar (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.3 und 4.6 S. 159 f., vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2024 vom 27. November 2025 E. 10.2). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf die formellen Erfordernisse aufmerksam gemacht und Gelegenheit zur Verbesserung gegeben (vgl. act. II 3).

Auf die Aufforderung zur Erklärung, ob Einsprache erhoben werde, bzw. zur Verbesserung einer allfälligen Einsprache, reagierte die Beschwerdeführerin – wie von ihr bestätigt (vgl. Beschwerde; act. II 5) – weder innerhalb der gesetzten Nachfrist noch bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids am 11. November 2025. Da innerhalb der angesetzten Nachfrist keine Verbesserung der Eingabe vom 27. September 2025 erfolgte, trat die Beschwerdegegnerin auf diese – vorbehältlich allfälliger Wiederherstellungsgründe (vgl. E. 3.2 hiernach) – zu Recht nicht ein (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.2

Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. E. 2.4 hiervor), sind nicht ersichtlich. Der von der Beschwerdeführerin pauschal geltend gemachte Auslandaufenthalt (vgl. Beschwerde S. 1) wurde weder von C.________ im Schreiben vom 27. September 2025 (act. II 2) noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unter Angabe von Ab- und Rückreisedatum bzw. Aufenthaltsdauer und -ort näher spezifiziert und belegt. Damit ist von einer nicht weiter substanziierten Schutzbehauptung auszugehen, womit kein Wiederherstellungsgrund erstellt ist. Damit erübrigen sich auch Weiterungen zur Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin im Nachgang zum Konkursverfahren der B.________ GmbH in Liquidation mit der Zustellung der Schadenersatzverfügung hätte rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen müssen (vgl. BGE 107 V 190 E. 2 S. 191).

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsunkenntnis (Beschwerde S. 2) stellt ebenfalls kein unverschuldetes Hindernis dar. Wenn ein Entscheid resp. eine Verfügung nicht verstanden wird, ist es der betreffenden Person zuzumuten, sich nach dessen bzw. deren Inhalt und Tragweite zu erkunden (ZAK 1982 S. 39 E. 1).

3.3

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf die den Formvorschriften nicht genügende Einsprache vom 27. September 2025 (act. II 2) gegen die die Beschwerdeführerin betreffende Schadenersatzverfügung vom 9. September 2025 (act. II 1) zu Recht nicht eingetreten. Der angefochtene Nichteintretens­entscheid vom 11. November 2025 (act. II 4) ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).