24.10.2022 2022.BKD.6044 Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Juli 2022 des regionalen Schulinspektorats Oberland über die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot.

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt nach Anhörung der Eltern das besondere Volksschulangebot im Einzelfall auf der Grundlage der Ergebnisse des Standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) (Art. 21e des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Das regionale Schulinspektorat ist die zuständige Stelle im Sinne von Artikel 21e VSG, die das besondere Volksschulangebot im Einzelfall verfügt (Art. 9 der Verordnung vom 10. November 2021 über das besondere Volksschulangebot [BVSV; BSG 432.282]). Die angefochtene Verfügung wurde damit von der zuständigen Behörde erlassen. Da A___ die Volksschule in C___ besucht, war das regionale Schulinspektorat Oberland, Kreis 1, zu Recht zuständig, die angefochtene Verfügung zu erlassen (vgl. Kreiseinteilung Regionales Schulinspektorat Oberland ab Februar 2022; abrufbar unter www.schulaufsicht.bkd.be.ch → Regionales Schulinspektorat Oberland, zuletzt besucht am 18. Oktober 2022).

Die Bildungs- und Kulturdirektion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate (Art. 72 Abs. 2 VSG). Die Bildungs- und Kulturdirektion ist somit zuständig, die vorliegende Beschwerde zu behandeln.

1.2 Beschwerdebefugnis

A___ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Er ist minderjährig und wird im Beschwerdeverfahren gesetzlich durch seine Eltern vertreten (Art. 11 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]).

1.3 Form, Frist und Überprüfungsbefugnis

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG).

Die Überprüfungsbefugnis der Bildungs- und Kulturdirektion ist umfassend und richtet sich nach Art. 66 VRPG.

2. Materielles

Umstritten und zu prüfen ist, ob A___ zu Recht dem besonderen Volksschulangebot integrativ in der Schule C___ zugewiesen wurde.

2.1 Rechtliche Grundlagen

Das allgemeine Volksschulangebot umfasst das Regelschulangebot und das besondere Volksschulangebot (Art. 1c Abs. 1 VSG). Das besondere Volksschulangebot umfasst insbesondere (a) den Sonderschulunterricht, (b) die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, (c) den Unterricht mit besonderer Betreuung, (d) die Schülertransporte, (e) den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst (Art. 1c Abs. 3 VSG).

Kinder, die mit dem Regelschulangebot nicht ausreichend geschult werden können, besuchen ein besonderes Volksschulangebot (Art. 21a Abs. 1 VSG). Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell zugewiesen (Art. 21a Abs. 2 VSG). Das besondere Volksschulangebot wird integrativ in einer Schule mit Regelklassen oder separativ in einer besonderen Volksschule besucht (Art. 21a Abs. 3 VSG).

Der Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbesondere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, wird in der Regel standardisiert ermittelt (Art. 21c Abs. 1 VSG). Der Regierungsrat regelt das SAV, insbesondere die Zuständigkeit und den Zugang, durch Verordnung

Soll der Bedarf eines Kindes am besonderen Volksschulangebot geprüft werden, eröffnet das zuständige regionale Schulinspektorat das Zuweisungsverfahren aufgrund eines Gesuchs der Eltern oder von Amtes wegen (Art. 3 BVSV). Mit dem SAV wird der individuelle Bildungs-, Entwicklungs- und Förderbedarf des Kindes im Kontext seines privaten, familiären, sozialen und schulischen Umfelds umfassend ermittelt (Art. 5 BVSV). Die zuständige kantonale Erziehungsberatungsstelle führt das SAV durch (Art. 6 Abs. 1 BVSV). Das SAV wird mit einem Fachbericht einschliesslich einer Empfehlung an das zuständige regionale Schulinspektorat abgeschlossen (Art. 7 Abs. 1 BVSV). Die Empfehlung bezeichnet den Schulungsort und beschreibt insbesondere (a) beim integrativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer, (b) beim separativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung (Art. 7 Abs. 2 BVSV).

Kann eine Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot nicht einvernehmlich mit den Eltern erfolgen, führt das regionale Schulinspektorat mit den Beteiligten eine mündliche Anhörung durch (Art. 10 BVSV). Das besondere Volksschulangebot wird auf der Grundlage des Ergebnisses des SAV bestimmt (Art. 11 Abs. 1 BVSV).

2.2 Argumente von A___

A___ bringt in seiner Beschwerde verschiedene Argumente in Bezug auf den SAV-Bericht vom 7. Juli 2022 (in den Vorakten) vor. So rügt er, seine Eltern seien durch die Kindergartenlehrerein nicht über die Anmeldung vom 4. März 2022 bei der Erziehungsberatung C___ informiert worden. Die Eltern hätten auch zu Abklärungen in Sachen Beistandschaft nicht zugestimmt. Es sei nicht richtig, dass das Dokument vom 5. Juli 2022 keinen Zusammenhang mit der Sache "schulische Qualifikation A___" habe. Ausgerechnet die Kriterien 1 und 5 des Bereichs "Körperfunktionen" seien nicht abgeklärt worden. Ihm liege weder die Dokumentation vom 18. Mai 2022 noch diejenige vom 24. Mai 2022 vor. Er bestreite die so genannte unterdurchschnittliche Intelligenz und die leichte Intelligenzminderung. Es sei zu bemängeln, dass fünf von sechs Kriterien unter "Körperfunktionen" mit "keine Angabe" bezeichnet worden seien. Einer Intelligenzminderung werde auch in seinem Bericht vom 5. Juli 2022 widersprochen, insbesondere mit der Tatsache, dass er bis vor gut einem Jahr keine Möglichkeit gehabt habe, sich in Worten auszudrücken, heute aber mit einem extrem grossen Wortschatz wortgewaltig unterwegs sei. Dies habe mit verminderter Intelligenz nichts zu tun. Es sei zu bestreiten, dass in der Zeit des Trimesters nach den Sommerferien bis zu den Herbstferien, also innert sechs Wochen, eine wesentliche Veränderung herbeigeführt werden könne. Dass die schon heute bezweifelte Schulreife per Herbst 2023 abschliessend im Herbst 2022 bestimmt werden könne, sei unrealistisch. Der Fachbericht vom 23. Februar 2022 des Früherziehungsdienstes liege ihm nicht vor, weshalb die angefochtene Verfügung rechtsunverbindlich sei. Die angefochtene Verfügung und der SAV-Bericht würden Widersprüche enthalten. Eine schwere Intelligenzverminderung bedeute einen IQ von 20 bis 34, wobei Betroffene im Erwachsenenalter eine Intelligenz eines drei- bis sechsjährigen Kinds besitzen würden und unfähig seien, das Lesen und Schreiben zu erlernen. Dagegen werde in den Berichten von Frühling 2022 unter anderem eine gute Merkfähigkeit, ein sehr gutes Gedächtnis und das Kennen einiger Zahlen attestiert. Er verfüge über einen grossen Wortschatz und verstehe Instruktionen. Dies sei alles seinem Alter entsprechend und weise darauf hin, dass er in der Lage sein werde, Schreiben, Lesen

und Rechnen zu lernen. Es könne deshalb nicht von einer schweren Intelligenzminderung ausgegangen werden. Der Abklärungs- und Entscheidprozess sei ohne Einwilligung erfolgt und somit nicht rechtsverbindlich.

In seinen Bemerkungen vom 11. September 2022 legt A___ dar, die Kindergartenlehrerinnen würden zwei Speziallektionen pro Woche mit ihm durchführen und es sei bisher keine heilpädagogische Fachperson für seine begleitende Betreuung gefunden worden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich dies bis zu den Herbstferien ändern werde. Da die verfügten Massnahmen nicht umfassend durchgeführt würden, gehe er davon aus, dass nach diesem ersten Schulzyklus (Sommer- bis Herbstferien 2022) kein neuer wissenschaftlicher Befund vorliegen könne. In den ergänzenden Bemerkungen vom 11. Oktober 2022 bringt A___ vor, er habe eine Zweitmeinung einer Psychologin eingeholt. Diese differiere in wesentlichen Teilen in den Ergebnissen und Empfehlungen. Einer Einschulung in die Regelschule stehe offensichtlich nichts entgegen. Es werde empfohlen, die Defizite mit heilpädagogischem und psychomotorischem Zusatzunterricht und einem dritten Kindergartenjahr zu kompensieren. Weder eine Anmeldung zum psychomotorischen Zusatzunterricht noch ein heilpädagogischer Zusatzunterricht sei seither umgesetzt worden. Eine Neubeurteilung nach den Herbstferien 2022 sei somit nicht angezeigt.

2.3 Argumente des Schulinspektorats

Das Schulinspektorat führt in seiner Stellungnahme aus, es spiele keine Rolle, falls die Eltern nicht optimal darüber informiert worden sein sollten, dass die Kindergartenlehrperson Kontakt mit der Erziehungsberatung aufgenommen habe. Denn im Anschluss habe die Erziehungsberatung mit den Eltern Kontakt aufgenommen und das weitere Vorgehen besprochen. Die Eltern hätten sich mit der Durchführung des SAV einverstanden erklärt und ihren Sohn dabei begleitet. Das Verfahren bezüglich der Beistandschaft für die Kinder betreffe nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren. Das Dokument vom 5. Juli 2022 sei von den Eltern am Abschlussgespräch an die Psychologin der Erziehungsberatung ausgehändigt und mündlich besprochen worden. Die Körperfunktionen würden nicht durch die Erziehungsberatung erfasst. Diese Angaben würden im SAV aufgeführt, falls entsprechende Abklärungen eines Arztes vorliegen würden. Dies sei bei A___ nicht der Fall und werde daher standardisiert mit "keine Angaben" festgehalten. Am 18. und 24. Mai 2022 habe die Abklärung von A___ bei der Erziehungsberatung stattgefunden, deren Inhalt im Rückmeldegespräch vom 30. Juni 2022 den Eltern erläutert worden sei. Die Ergebnisse seien im SAV-Bericht schriftlich festgehalten. Die im SAV-Bericht gewählte Formulierung "derzeit kann keine abschliessende Diagnose gestellt werden" sei im Verhältnis zum Alter des Kindes zu verstehen. Weitere künftige Differenzialdiagnostiken würden im Bericht empfohlen. Der SAV-Bericht empfehle unter Ziffer 10, dass im Herbst 2022 überprüft werde, ob die integrative Umsetzung des besonderen Volksschulangebots im Kindergarten C___ die angemessene Massnahme sei. Mit dem beschriebenen Zeitpunkt sei nicht der exakte Zeitraum von sechs Wochen gemeint, sondern der Zeitpunkt der üblichen Standortgespräche, die in der Regel zwischen November und Januar stattfänden. Der Fachbericht des Früherziehungsdienstes sei keineswegs mit dem SAV- Bericht gleichzustellen und habe keine Relevanz für den angefochtenen Entscheid des Schulinspektorats. Im Gespräch mit der Erziehungsberatung hätten sich die Eltern mit einer integrativen Umsetzung des besonderen Volksschulangebots einverstanden erklärt. Die Schulung im besonderen Volksschulangebot integrativ im Kindergarten C___ gewährleiste die bestmögliche Förderung von A___ in

einem ihm bereits gewohnten Umfeld mit vertrauten Fachpersonen und ihm bekannten gleichaltrigen Kindern. Die sechs Lektionen heilpädagogische Unterstützung pro Woche seien bis Ende Zyklus 1 gesprochen. Dadurch sei Raum zur individuellen Entwicklung von A___ gewährleistet. Weiterführende

Standortgespräche zwischen Schule, Erziehungsberatung und Eltern seien sehr wichtig. Diese seien vorgesehen und würden stattfinden.

2.4 Würdigung

A___ hat im Schuljahr 2021/2022 das erste Kindergartenjahr in einer Regelklasse besucht. Am 4. März 2022 meldete die Kindergartenlehrerein A___ bei der Erziehungsberatung C___ an (SAV-Bericht, S. 2 sowie angefochtene Verfügung). Selbst wenn die Eltern nicht über diese Anmeldung informiert worden wären, würde dies der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht entgegenstehen. Zudem haben die Eltern dem SAV unbestrittenermassen zugestimmt und A___ dabei begleitet (vgl. SAV-Bericht S. 3).

Dem SAV-Bericht ist zu entnehmen, dass die Erziehungsberatung und die Schule eine separative Lösung als angemessenere Beschulungsform für A___ sehen würden. Da die Lehrpersonen ihn aber sehr schätzen würden und er dank intensiver heilpädagogischer Unterstützung voraussichtlich tragbar sein werde, sei ein Versuch einer Integration sinnvoll. Die Erziehungsberatung hat deshalb die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot integrativ mit heilpädagogischer Unterstützung empfohlen. Zudem sei zu einem späteren Zeitpunkt (Herbst 2022) das Angebot der Psychomotorik zu prüfen (SAV-Bericht, S. 6). Diese Empfehlung der Erziehungsberatung entspricht dem Wunsch der Eltern, A___ im Umfeld seiner Kolleginnen und Kollegen in der Gemeinde und dem Wohnquartier zu belassen (vgl. Schreiben vom 5. Juli 2022 [Beilage zur Beschwerde]). Gestützt auf den SAV-Bericht ist das Schulinspektorat der Empfehlung der Erziehungsberatung gefolgt und hat A___ dem besonderen Volksschulangebot integrativ in der Schule C___ zugewiesen sowie heilpädagogische Unterstützung angeordnet (vgl. angefochtene Verfügung).

Die Eltern haben die Zustimmung zur Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot integrativ gegeben (vgl. SAV-Bericht, S. 6). Deshalb durfte das regionale Schulinspektorat von einer einvernehmlichen Zuweisung ausgehen und entsprechend von einer erneuten mündlichen Anhörung der Eltern absehen (vgl. Art. 10 BVSV). Somit wurden die Eltern genügend in den Abklärungs- und Entscheidprozess eingebunden.

Beim SAV-Bericht handelt es sich um einen Amtsbericht, bei dem die Erziehungsberatung C___ gutachtensmässig Stellung nimmt. Davon soll die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen (vgl. Michel Daum, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 19 N. 55 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Am 18. und 25. Mai 2022 fanden die testpsychologischen Abklärungen auf der Erziehungsberatung C___ statt (SAV-Bericht, S. 5). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden den Eltern anlässlich eines Gesprächs vom 30. Juni 2022 erläutert und flossen in den SAV-Bericht vom 7. Juli 2022 ein (vgl.

Stellungnahme des Schulinspektorats). Der im Anhang des SAV-Berichts aufgeführte Fachbericht des Früherziehungsdienstes vom 23. Februar 2022 wurde A___ im Beschwerdeverfahren auf Antrag hin am 9. September 2022 zugestellt.

Dem SAV-Bericht ist unter dem Titel "Körperfunktionen" (S. 4 f.) zu entnehmen, dass für A___ das Kriterium "Höhere kognitive Funktionen, Entscheidungen treffen, abstrakt denken, einen Plan aufstellen und durchführen, exekutive Funktionen" mit "3 - Problem erheblich - voll ausgeprägt" beurteilt wurde. Für die übrigen fünf Kriterien unter diesem Titel wurde "4 - keine Angabe" vermerkt. Zudem wurde unter "Informationen und diagnostische Erkenntnisse" Folgendes aufgeführt: "Aufgrund der testpsychologischen Abklärungen auf der Erziehungsberatung C___ vom 18.05.2022 sowie vom 24.05.2022 ist von einer deutlich unterdurchschnittlichen Intelligenz im Förderbereich der besonderen Volksschule im Grenzbereich von einer leichten Intelligenzminderung auszugehen." A___ bemängelt, dass für gewisse Kriterien keine Angaben gemacht wurden. Das Schulinspektorat erklärt in seiner Stellungnahme nachvollziehbar, weshalb in diesem Bereich teilweise der Vermerk "keine Angabe" aufgeführt wurde. Die Erziehungsberatung geht im SAV-Bericht entgegen der Meinung von A___ zudem nicht von einer schweren, sondern allenfalls von einer leichten Intelligenzminderung aus (F70, ICD-10). Von einer solchen wird gesprochen, wenn eine deutlich unterdurchschnittliche Intelligenz vorliegt (IQ-Bereich von 50 bis 69 [www.bfs.admin.ch → Grundlagen und Erhebungen → Medizinische Kodierung und Klassifikationen → Instrumente zur medizinischen Kodierung → 2022 → ICD-10-GM → ICD-10-GM Version 2022 Online → F00-F99 → F70-F79; zuletzt besucht am 18. Oktober 2022]). Im SAV-Bericht (S. 5) wird unter Ziffer 7 im Übrigen ausgeführt, es könne keine abschliessende ICD- Diagnose gestellt werden und es sei im weiteren Verlauf zu prüfen, ob die Kriterien einer Intelligenzminderung erfüllt seien oder nicht. Darin ist entgegen der Meinung von A___ kein Widerspruch zu erblicken und A___ vermag den SAV-Bericht diesbezüglich nicht in Zweifel zu ziehen.

Weiter verweist A___ auf den Bericht der Psychologin Dr. D___ vom 2. Oktober 2022 (Beilage zu den ergänzenden Bemerkungen vom 11. Oktober 2022). Vorab ist festzuhalten, dass dieser Bericht ein Parteigutachten darstellt und damit beweisrechtlich bloss den Stellenwert eines Parteistandpunktes hat (BVR 2012 S. 252 E. 3.4.4). Entgegen der Meinung von A___ kommt dieser Bericht nicht zum Schluss, A___ sei dem Regelschulangebot zuzuweisen. Im Gegenteil ist als Schlussfolgerung zu entnehmen, dass A___ in Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten unter der Norm seines Alters abschneidet, höher als nur drei Prozent der Kinder seines Alters. Er zeige intellektuell und in der Feinmotorik Entwicklungsverzögerungen, weshalb der Kindergarten um ein Jahr verlängert werden sollte. Diese Ausführungen widersprechen der angeordneten integrativen Schulung nicht. Somit vermag auch der Bericht vom 2. Oktober 2022 den SAV-Bericht nicht in Zweifel zu ziehen.

Im SAV-Bericht wird zudem empfohlen, im Herbst 2022 im Rahmen eines Standortgesprächs zu überprüfen, ob die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot integrativ angemessen ist. Diese Über- prüfung der Zuweisung ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. angefochtene Verfügung), weshalb vorliegend nicht weiter darauf einzugehen ist. Dass bisher keine heilpädagogische Unterstützung organisiert werden konnte, ist nicht optimal, vermag an der Richtigkeit der Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot integrativ aber nichts zu ändern. Schliesslich ist, wie das Schulinspektorat zutreffend ausführt, eine allfällige Beistandschaft nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist.

Weitere Argumente, inwiefern der SAV-Bericht falsch sein sollte, bringt A___ nicht vor. Das kantonale Schulinspektorat hat sich folglich zu Recht auf den SAV-Bericht gestützt und A___ dem besonderen Volksschulangebot integrativ in der Schule C___ zugewiesen. Vorbehalten bleibt eine Überprüfung per Ende des Zyklus 1, also per Ende der 2. Klasse der Primarstufe.

Im Übrigen ist zu erwähnen, dass die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot ein allfälliges drittes Kindergartenjahr nicht ausschliesst. Diese Massnahmen sind unabhängig voneinander und entsprechend ist die Frage, ob ein drittes Kindergartenjahr angezeigt ist, auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

3. Verfahrenskosten

Infolge Unterliegens im Beschwerdeverfahren hat A___ die Verfahrenskosten, bestimmt auf 400 Franken, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [GebV; BSG 154.21]). Sie werden separat in Rechnung gestellt.