26.01.2024 2023.GSI.2930 Sozialhilfe: Gesuch um individuelle Unterkunft

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG8). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 27. September 2023. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 23. Oktober 2023 zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG).

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

7 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,

Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Januar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekretariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI) Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 27. September 2023. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um individuelle Unterkunft zu Recht abgelehnt hat.

3. Rechtliche Grundlagen

3.1 Unterbringung gemäss Zwei-Phasen-System

Art. 35 SAFG sieht ein Zwei-Phasen-System für die Unterbringung der nachfolgenden Personen vor: Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet sowie offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 SAFG). In einer ersten Phase werden grundsätzlich alle Personen in Kollektivunterkünften untergebracht (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). In einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. b SAFG). Vom Zwei-Phasen-System kann jedoch abgewichen werden bei Kapazitätsengpässen in der Kollektivunterkunft, für besonders verletzliche Personen und für Familien mit Kindern (Art. 35 Abs. 2 SAFG).

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer im laufenden Asylverfahren9 und damit in der ersten Phase, wonach eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft vorgesehen ist (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob gestützt auf den vorliegend in Frage kommenden Ausnahmetatbestand «besonders verletzliche Personen» (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG) vom Zwei-Phasen-System abgewichen werden kann.

3.2 Besonderes verletzliche Personen

Art. 45 Abs. 1 SAFV präzisiert den Ausnahmetatbestand «besonders verletzliche Personen» von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG dahingehend, dass die zuständige Stelle besonders verletzliche Personen in einer individuellen Unterkunft platziert, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

Eine besondere Verletzlichkeit liegt vor, wenn eine Person aufgrund besonderer Merkmale besonders schutzbedürftig ist. Dazu gehören Minderjährige, Personen fortgeschrittenen Alters, Menschen mit

Vgl. Beschwerde vom 23. Oktober 2023

Behinderung oder Opfer von schwerer physischer oder psychischer Gewalt.10 Ob eine Person als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die Leistung hinsichtlich Unterbringung im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlichkeit festzulegen ist.11

Das Verwaltungsgericht hat es in einem Fall für zumutbar erachtet, dass ein Ehepaar nach einem negativen Asylentscheid – d.h. das Ehepaar hatte lediglich Anspruch auf Nothilfeleistungen – in einer Kollektivunterkunft untergebracht wurde; dies obwohl die Ehefrau unter anderem an Angst und depressiver Störung litt, wobei eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden konnte und ein hohes Risiko einer weiteren psychischen Dekompensation bestand. Die Ehefrau war deshalb mehrmals in stationärer Behandlung und ihr behandelnder Psychiater hielt eine Unterbringung ausserhalb der Familie für unzumutbar.12 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Umzug in eine Kollektivunterkunft nichts an der medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin 2 ändere und dem Bedürfnis nach Ruhe und Schonung in der Kollektivunterkunft in zweifacher Hinsicht Rechnung getragen werde: Einmal durch die Art der Kollektivunterkunft, die sich als ehemaliges Hotel in einer ländlichen Umgebung vergleichsweise freundlich zeige. Sodann sei die Privatsphäre gewährleistet, indem ein Familienzimmer zur Verfügung gestellt werde, welches im Idealfall als Viererzimmer zur Alleinbenützung mit integriertem Bad/WC ausgestattet sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei so dem Betrieb und den übrigen Bewohnerinnen oder Bewohnern nicht andauernd ausgesetzt, sondern könne sich jederzeit in ihren abgeschlossenen Raum zurückziehen.13 Daraus ergibt sich, dass die Gefahr einer psychischen Dekompensation oder eine bestehende Suizidalität für sich allein keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der angestammten Wohnung begründet. Hingegen müssen insbesondere die medizinische Versorgung und ein genügender Rückzugsraum gesichert sein.

4. Argumente der Verfahrensbeteiligten

4.1 In ihrer Verfügung vom 27. September 2023 führt die Vorinstanz aus, eine Umplatzierung in eine individuelle Unterkunft sei vorzunehmen, wenn die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft für eine besonders verletzliche Person aufgrund ihrer spezifischen individuellen Verletzbarkeit nicht zumutbar sei. Aktuell würden in den verschiedenen Asylunterkünften des Kantons Bern zahlreiche Personen leben, welche unter psychischen Belastungen leiden und Symptome wie Schlaflosigkeit und körperliche Beschwerden zeigen würden. Eine Unterbringung in einer individuellen Unterkunft würde nur in schwerwiegenden Fällen bewilligt. Aufgrund der Ausgangslage und weil dem Beschwerdeführer

Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über d ie Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. April 2019, Nr. 100.2018.193, E. 3.3 und 4.1 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dezember 2019, Nr. 100.2019.4U, E. 2.4 und 4.2 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2019, Nr. 100.2019.4U, E. 4.4 eine vorübergehende Wohnmöglichkeit bei seiner Schwester zur Verfügung stehe, liege kein schwerwiegender Fall vor, der eine individuelle Unterbringung rechtfertige.

4.2 In der Beschwerde vom 23. Oktober 2023 führt der Beschwerdeführer aus, er leide schon seit der Unterbringung in einem Sechserzimmer an ständigen Schlafproblemen. Aufgrund dieser Schlafprobleme habe der Beschwerdeführer einen Psychiater konsultiert, welcher gefordert habe, dass er allein sein können soll, was jedoch nicht umsetzbar gewesen sei. Nach einiger Zeit sei er dann in einer anderen Kollektivunterkunft in ein Zweierzimmer verlegt worden. In der neuen Unterkunft hätten sich seine Probleme noch mehr verschlimmert, weshalb er in die psychiatrische Abteilung überwiesen worden sei. Auch heute sei er noch in psychiatrischer Behandlung. Sein behandelnder Arzt habe im Sinne der Genesungsförderung einen Wechsel in eine eigenständige Wohnung empfohlen. Er habe daraufhin bei seiner Schwester leben können. Aufgrund des Aufenthalts bei der Schwester könne er keinen Sprachkurs besuchen, was seine Integration erschwere. Zudem werde am Wohnort der Schwester Französisch und nicht Deutsch gesprochen. Die daraus resultierenden Sprachprobleme würden ihn psychisch stark belasten. Aufgrund seiner Schlaflosigkeit leide er unter verschiedenen Gesundheitsproblemen. Er erhalte aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme zurzeit Physiotherapie [recte: Psychotherapie].14

5. Würdigung

5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 23. Januar bis am 2. März 2023 stationär in der Psychiatrie G.___ behandelt wurde, sowie dass er seither in sozialpsychiatrischer Behandlung ist.15 Angesichts des gesundheitlichen Zustands ist der Beschwerdeführer grundsätzlich als verletzlich einzuschätzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft automatisch unzumutbar ist. Vorausgesetzt ist vielmehr eine spezifische individuelle Verletzlichkeit, welche die Unterbringung in der Kollektivunterkunft unzumutbar macht (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV).16 Zur Beurteilung, ob eine spezifische individuelle Verletzlichkeit vorliegt, sind nachfolgend in einem ersten Schritt das der Beschwerdeinstanz vorliegende psychiatrische Empfehlungsschreiben der Psychiatrie F.___ vom 4. Juli 2023 (fortan: Empfehlungsschreiben) sowie der Sprechstundenbericht des Medizinischen Zentrums D.___ vom 3. Januar 2023 (fortan: Sprechstundenbericht) zu würdigen und anschliessend die Umstände zu beleuchten, die zu einer spezifischen individuellen Verletzlichkeit führen und damit eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft unzumutbar machen könnten.

Beschwerde vom 23. Oktober 2023; Vgl. Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 (Beschwerdebeilage) Angefochtene Verfügung vom 27. September 2023; Beschwerde vom 23. Oktober 2023; Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 (Beschwerdebeilage) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dezember 2019, Nr. 100.2019.4U, E. 4.1

5.2 Im Sprechstundenbericht vom 3. Januar 2023 betreffend die Konsultationen am 16. Dezember 2022 und 3. Januar 2023 wird dem Beschwerdeführer eine akute psychosoziale Belastungssituation bei posttraumatischer Belastungsstörung mit Spannungskopfschmerzen diagnostiziert. Bezüglich der Konsultation am 16. Dezember 2022 ist dem Sprechstundenbericht zusammengefasst Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer habe geäussert, dass er seit vier Wochen, seit er im Asylzentrum sei, Kopfschmerzen und eine bekannte Migräne habe. In der Kollektivunterkunft sei er in einem Zimmer mit sechs Personen untergebracht, welche häufig in der Nacht aufstehen würden. Er könne seit 10 Tagen nicht mehr schlafen und habe beim Einschlafen Albträume. Die zuständigen Personen hätten gesagt, dass es keine andere Unterbringungsmöglichkeit gäbe. Er würde seit drei Wochen Schmerzmittel einnehmen, was eine kurzzeitige Besserung erbracht hätte. Die Kopfschmerzen seien frontal beidseitig, teilweise vom Nacken wandernd. Nebliges Sehen. Übelkeit und Erbrechen seien nicht vorhanden. Hände mit Kribbelparästhesien. Keine Vorerkrankungen, keine regelmässige Medikamenteneinnahme. Klinisch und anamnestisch sei am ehesten von Spannungskopfschmerzen im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation mit Schlafstörungen auszugehen. Es sei eine Krankmeldung besprochen worden, um den Patienten aus der belastenden Wohnsituation herauszuholen. Laborchemisch hätten sich keine wegweisenden Befunde ergeben. Als Analgesie sei Brufen mitgegeben worden. Gemäss einem Telefonat mit der Kollektivunterkunft sei aktuell keine Änderung der Wohnsituation möglich. Bezüglich der Konsultation vom 3. Januar 2023 ist im Sprechstundenbericht festgehalten, dass der Beschwerdeführer bis zwei Tage vor der Sprechstunde bei einer Bekannten untergebracht gewesen sei. In dieser Zeit habe er sich gut gefühlt und keine Albträume gehabt. Seit den letzten zwei Tagen in der Kollektivunterkunft habe er wieder Kopfschmerzen entwickelt, welche nach Spaziergängen jedoch sistiert hätten. Ausserdem habe er Zahnschmerzen bekommen. Der Beschwerdeführer habe den Wunsch geäussert, zu einem Psychiater zu gehen. Suizidale Gedanken könne er aber klar verneinen, jedoch würde er sich häufiger die Frage nach dem Sinn des Lebens stellen. Die psychische Belastung, welche vor allem durch das Erlebte im Zusammenhang mit der

aktuellen Lebenssituation in der Kollektivunterkunft aggraviert werde, stehe weiterhin im Vordergrund. Der Beschwerdeführer habe jede Nacht schlimme Albträume von Hinrichtungen und anderen schlimmen Bildern. Er könne somit nicht schlafen und würde immer wieder in eine Spirale von Schlaflosigkeit, Erschöpftheit und Kopfschmerzen rutschen. Eine weitere psychiatrische Unterstützung in Form einer Überweisung sowie die Vorstellung bei einem Zahnarzt und eine probatorische Medikation aufgrund der Schlaflosigkeit und Albträume seien besprochen worden.17

5.3 Im Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 hält der ambulant behandelnde Arzt fest, dass sich der Beschwerdeführer seit Januar 2023 bei ihm in sozialpsychiatrischer Behandlung befinde. Im

Sprechstundenbericht vom 3. Januar 2023 (Beilage Beschwerdevernehmlassung)

Behandlungsverlauf habe sich die Wohnsituation in der Kollektivunterkunft wiederholt als gesundungshemmender Faktor gezeigt, weshalb aus psychiatrischer Sicht im Sinne der Genesungsförderung ein Wechsel in eine individuelle Unterkunft unterstützt werde.18

5.4 In beiden Arztberichten wird die Wohn- und Lebenssituation in der Kollektivunterkunft als erschwerender Faktor für die Genesung respektive als aggravierender Faktor für die psychische Belastung des Beschwerdeführers genannt. Zudem wird im Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 zur Entlastung der Situation des Beschwerdeführers eine Individualunterbringung empfohlen. Daraus folgt, dass von ärztlicher Seite eine Änderung der Wohnsituation respektive ein Wechsel in eine individuelle Unterkunft im Grundsatz unterstützt wird, allerdings fehlt in beiden Berichten eine Begründung, inwiefern sich die Unterbringung in der Kollektivunterkunft negativ (aggravierend und gesundungshemmend), respektive inwiefern sich eine Unterbringung in einer Individualunterkunft positiv auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auswirkt. Den Arztberichten kann einzig entnommen werden, dass die Wohnsituation in der Kollektivunterkunft nicht auslösender, sondern aggravierender und gesundungshemmender Faktor für die Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers ist. Dies dürfte mit ein Grund sein, weshalb sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers gemäss seinen eigenen Angaben trotz Wechsel der Kollektivunterkunft und Wechsel in ein Zweierzimmer – was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Sechserzimmer darstellt – weiter verschlechterte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Unterbringung für den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von untergeordneter Bedeutung ist. Selbst wenn eine individuelle Unterbringung, wie dies im Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 empfohlen wird, förderlich für die Gesundheitsentwicklung des Beschwerdeführers wäre, erscheint vorliegend die Unterbringung des 47-jährigen Beschwerdeführers in der Kollektivunterkunft E.___ in Anbetracht der aktuellen Umstände, insbesondere der räumlichen Verhältnisse (Rückzugsmöglichkeit in Zweierzimmer) sowie der vorhandenen medizinisch/psychiatrischen Versorgung als zumutbar, mit anderen Worten liegt beim Beschwerdeführer keine spezifische individuelle Verletzlichkeit im Sinne von Art. 45 Abs. 2 SAFV vor, die eine Unterbringung in einer individuelle Unterkunft rechtfertigen würde.

5.5 Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel in eine individuelle Unterkunft aufgrund besonderer Verletzlichkeit zu Recht abgelehnt. Die Verfügung der Vorinstanz vom 27. September 2023 erweist sich folglich als rechtmässig und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2023 ist daher abzuweisen.

6. Kosten

6.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und

Empfehlungsschreiben vom 4. Juli 2023 (Beschwerdebeilage)

Art. 4 Abs. 2 GebV19). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

6.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegend und somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.20 Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.3 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;

BSG 154.21) Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinwei s auf BVR 2019 S. 360