Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden

Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen nach Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985³ mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 1000 kW sowie die Kontrolle von Holzfeuerungsanlagen mit einer FWL bis 70 kW gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. a und solche gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen nach den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung gemessen und kontrolliert oder nur kontrolliert werden. Die Messungen und Kontrollen können durch Beauftragte der Gemeinden oder im Rahmen von Service- bzw. Reinigungsarbeiten durchgeführt werden.

Zur Durchführung der administrativen Arbeiten bei der Umsetzung der Holzfeuerungskontrolle können die Gemeinden:

1. einen Zweckverband oder eine Anstalt gründen, der bzw. die allen Gemeinden offen steht;

2. eine fachlich kompetente Geschäftsstelle⁴ beauftragen.

Bei Bedarf können die Gemeinden auch zur Durchführung der Öl- und Gasfeuerungskontrollen Strukturen im Sinne von Abs. 1^bis vorsehen.

Die Messungen und Kontrollen müssen nach den Empfehlungen des BAFU⁵ und allfälligen ergänzenden Weisungen des Amts für Umweltschutz und Energie durchgeführt werden.

Das Amt für Umweltschutz und Energie:

1. legt den Umfang der Kontrollen bei Holzfeuerungsanlagen gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung⁶ fest;

2. kann die Gemeinden beim Aufbau einer Geschäftsstelle zur Kontrolle der Feuerungsanlagen fachlich unterstützen.

Wer Kontrollen oder Messungen gemäss Abs. 1 durchführt, ist verpflichtet, die Personen-, Adress-, Anlagen- sowie Kontroll- und Messdaten in der zentralen Feuerungsdatenbank gemäss § 10 Abs. 3 nach den Weisungen des Amts für Umweltschutz und Energie zu erfassen und laufend zu aktualisieren. Die Bewirtschaftung dieser Daten liegt unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung⁷ in der Verantwortung der Gemeinden oder der durch sie Beauftragten.

Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank haben die Gemeinden und die von der Gemeinden für die Feuerungskontrolle Beauftragten.

In Gemeinden mit liberalisierter Feuerungskontrolle können auch vom Amt für Umweltschutz und Energie qualifizierte Unternehmen und Personen zur Dateneingabe berechtigt werden.

Die Grenzwerte richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung⁸.

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Bei Heizkesseln mit einer Absicherungstemperatur wärmeträgerseitig von über 110 °C, bei denen die Anforderungen an die Abgasverluste nach Anhang 3 Ziff. 414 Abs. 1 oder 63 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung⁹ technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die Bau- und Umweltschutzdirektion mildere Grenzwerte festlegen.

Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, muss sie einreguliert werden.

Führt eine von der Gemeinde beauftragte Person die Kontrollmessung durch, so verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Einregulierung der Anlage. Sie setzt dazu eine Frist von mindestens 30 Tagen. Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Kontrollmessung durch und meldet die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person.

Führt eine Servicefirma die Kontrollmessung durch, so kann sie die Einregulierung mit dem Einverständnis der Anlagebesitzerin oder des Anlagebesitzers im Anschluss daran vornehmen. Die Servicefirma führt eine Kontrollmessung durch und meldet die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person.

Können die Grenzwerte trotz der Einregulierung nicht eingehalten werden, verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person eine Sanierung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. Bei erheblichen Grenzwertüberschreitungen wird die Sanierungsfrist verkürzt.

Verursacht die Anlage in der Umgebung übermässige Immissionen, so verkürzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Sanierungsfrist.

Führt der Betrieb einer Feuerungsanlage zu Klagen wegen Immissionen, ist die Gemeinde berechtigt, eine Kontrolle der Anlage ausserhalb der periodischen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Die Gemeinde kann die Sanierungsfrist in begründeten Fällen auf höchstens 5 Jahre verlängern. Im Rahmen der periodischen Kontrollen und Nachregulierungen muss sichergestellt werden, dass die Emissionen und Abgasverluste so gering wie möglich bleiben.

Die Sanierungsfrist kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden, wenn bei Öl- oder Gasfeuerungen ausschliesslich der Grenzwert für den Abgasverlust überschritten wird.

Die Gemeinden legen für die in ihrem Auftrag durchgeführten Feuerungskontrollen kostendeckende Gebühren fest, die insbesondere sämtliche administrativen Arbeiten inklusive der Datenpflege in der kantonalen Feuerungsdatenbank sowie die eigentliche Kontrolltätigkeit berücksichtigen.

Die Gemeinden können den Servicefirmen für die von ihnen gemessenen Anlagen eine Gebühr zur Deckung ihres administrativen Aufwandes in Rechnung stellen.

Die Kontrollkosten für ausserordentliche Kontrollen von Feuerungsanlagen gemäss § 4 Abs. 5^bis trägt:

1. die Gemeinde, wenn die Kontrolle zu keinen Beanstandungen Anlass gibt;

2. die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber der Feuerungsanlage, wenn bei der Kontrolle Mängel an der Anlage festgestellt oder unzulässige Brennstoffe verfeuert werden.

Die Gemeinden können in ihren kommunalen Feuerungsreglementen regeln, dass die Gebühren für die Feuerungskontrollen und diejenigen für diesbezüglich ausserordentliche Kontrollen von der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle in Rechnung gestellt werden.

Führt die Geschäftsstelle Feuerungskontrolle im Auftrag der Gemeinde Feuerungskontrollen und ausserordentliche Kontrollen durch, kann sie für eine Kontrolle administrative Kosten in Rechnung stellen.

Personen, welche amtliche Feuerungskontrollen durchführen, müssen für die spezifischen Messungen oder Kontrollen dafür anerkannte Ausbildungen absolviert haben und diese mit Fachausweisen oder Zertifikatsabschlüssen belegen. Die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifizierten Personen werden auf ihren Antrag vom Amt für Umweltschutz und Energie in der zentralen Datenbank erfasst.

Personen, bei welchen wiederholt Mängel bei der Feuerungskontrolle festgestellt werden, können aus der zentralen Datenbank gestrichen werden.

Für die Kontrollmessungen dürfen nur die vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) typengeprüften Messgeräte verwendet werden.

Die Messgeräte müssen jährlich revidiert und von den von METAS zugelassenen Labors kontrolliert werden.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Aufsicht über die Feuerungskontrolle.

Das Amt für Umweltschutz und Energie und die Gemeinden können zur Qualitätssicherung stichprobenweise Nachkontrollen durchführen oder durchführen lassen.

Das Amt für Umweltschutz und Energie führt unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung¹⁰ eine zentrale Feuerungsdatenbank, in welcher die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personen-, Adress-, Anlagen- und Messdaten erfasst sind. Es regelt die Zugriffsberechtigung auf die Feuerungsdatenbank so, dass die Gemeinden sowie die von ihr Beauftragten oder von ihr gemäss § 2 Abs. 5 Berechtigten jeweils nur Zugriff auf die Daten der von ihnen kontrollierten Anlagen haben.

Holzfeuerungen sind dem Amt für Umweltschutz und Energie durch die Erstbetreiberinnen und Erstbetreiber oder diejenigen Personen zu melden, welche die Holzfeuerungen installieren, in Betrieb nehmen, warten, sanieren, reinigen oder kontrollieren.

Die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personendaten können aus anderen kantonalen Datenbanken bezogen werden.

Die Daten gemäss Abs. 4 umfassen ausschliesslich Angaben über Eigentümer, Betreiber oder Ansprechperson einer Feuerungsanlage zwecks Erleichterung der Kontaktaufnahme.

Die Gemeinden:

1. passen ihre Öl- und Gasfeuerungsreglemente spätestens bis am 30. Juni 2024 an;

2. stellen die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/2025 sicher.

Gelingt es den Gemeinden nicht, die Holzfeuerungskontrolle bis zur Heizperiode 2024/2025 sicherzustellen, wird der Kanton zulasten dieser Gemeinden die Holzfeuerungskontrollen veranlassen.

Das Reglement vom 7. Mai 1986¹¹ der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion und der Bau- und Landwirtschaftsdirektion über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen in den Gemeinden wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.