Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt

Der 2-jährige Berichterstattungsturnus des Regierungsrats an den Landrat beginnt ab dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt.

Die Berichterstattung erfolgt in der Regel im 2. Halbjahr des jeweils 2. Jahres.

Auf Antrag oder von Amtes wegen entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der für den Kanton Basel-Landschaft repräsentativen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen, welche Organisationen in der TPK FlaM einsitzberechtigt sind.

Als repräsentativ gelten Dachverbände von Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisationen, in denen eine grösstmögliche Anzahl an Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden des kantonalen Arbeitsmarktes organisiert sind.

Entsprechend dem Kernauftrag der TPK FlaM soll bei Vorschlägen der einsitzberechtigten Organisationen zur Mitgliederwahl nach Möglichkeit darauf geachtet werden, dass die Vertretungen Branchen repräsentieren, welche keine allgemeinverbindlichen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen aufweisen.

Eine Verweigerung der Mitwirkung liegt insbesondere vor, wenn:

1. der mit der Kontrolle beauftragten Person der Zutritt zur Baustelle oder zum Betrieb verweigert oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht wird;

2. die Identität von Personen nicht preisgegeben wird;

3. wissentlich falsche Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert wird;

4. Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht innerhalb der vom Kontrollorgan gesetzten Frist geliefert werden.

Die Aufhebung der Zwangsmassnahme wird vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) verfügt.

Das KIGA Baselland stellt eine Kopie seiner Verfügung folgenden Adressaten zu:

1. der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung;

2. im Falle einer Einstellung der Arbeiten der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen und dem Auftraggeber zeitgleich mit der Eröffnung der Verfügung.

Die Liste gemäss § 12 Abs. 5 FLAMAG³ kann beim KIGA Baselland eingesehen werden.

Für Handlungen des KIGA Baselland im Zusammenhang mit einer Kontrolle werden unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren Gebühren beim kontrollierten Betrieb erhoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festgestellt wird. Die Gebühr beträgt:

1. für jede geleistete Arbeitsstunde von Inspektorinnen und Inspektoren CHF 150.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

2. für jede geleistete Arbeitsstunde im Zusammenhang mit administrativen Arbeiten CHF 100.–; für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die volle Gebühr;

3. für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen eine Grundgebühr von CHF 60.– zuzüglich CHF 1.– pro gefahrenen Kilometer;

4. für die Herstellung von Fotokopien CHF 1.– pro Seite;

5. für weitere Auslagen wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmetscher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen gemäss Aufwand.

Als Handlung im Zusammenhang mit einer Kontrolle gilt jede Verrichtung, die geeignet ist, einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festzustellen oder zu belegen, sowie die Behandlung des Verstosses an den Sitzungen der TPK FlaM.

Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses der verantwortlichen Person reduziert werden.

Das KIGA Baselland stellt der zuständigen paritätischen Kommission oder den von ihr eingesetzten Kontrollorganen mit Rechtskraft der Verfügung eine Kopie seiner Verfügung zu.

Bei den weiteren Aufgaben zum Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen handelt es sich um Sonderleistungen für den Kanton Basel-Landschaft insbesondere im Präventionsbereich wie beispielsweise zusätzliche Beratungsangebote, Präsenz an Gewerbeveranstaltungen, Aufklärungskampagnen oder besondere Analysen betreffend den Arbeitsmarkt.

Diese Sonderleistungen fallen nicht unter den regulären Vollzug eines Gesamtarbeitsvertrags.

Der Regierungsrat überträgt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrollen und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung dem KIGA Baselland.

Der Regierungsrat kann die finanzielle Aufsicht einem hierfür spezialisierten Dritten übertragen.

Ein Scheindomizil im Sinne von § 4 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes⁴ liegt insbesondere vor, wenn:

1. der dauerhafte Charakter einer Niederlassung in der Schweiz fehlt;

2. keine aktive und reelle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;

3. die Geschäftstätigkeit in der Schweiz und die dafür genutzte Infrastruktur nicht dem Zweck gemäss Handelsregistereintrag entspricht;

4. bei der Schweizer Niederlassung kein Weisungsrecht über die ausländischen Arbeitnehmenden besteht.

Eine aktive und reelle Geschäftstätigkeit gemäss Abs. 1 Bst. b liegt insbesondere nicht vor, wenn vor Ort mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:

1. Es sind keine eigenen Räumlichkeiten vorhanden (nur Briefkastensitz).

2. Es mangelt an der Erreichbarkeit, dem Kundenservice sowie der Geschäftsführung.

3. Eigenes Werkzeug, eigene Maschinen sowie Firmenfahrzeuge, welche in der Schweiz eingelöst sind, fehlen.

4. Auf Verträge wird kein Schweizer Recht angewendet.

5. Getrennte Zeiterfassungs- und Lohnabrechnungen oder Meldung und Abrechnung der Quellensteuer und Sozialversicherungen in der Schweiz bei Doppelanstellung fehlen.

Die TPK FlaM macht periodisch eine Bestandesaufnahme zur Evaluierung von ausländischen Betrieben, welche zur Umgehung von entsenderechtlichen Bestimmungen in der Schweiz ein Scheindomizil eröffnet haben.

Die TPK FlaM kann für diese Aufgabe, insbesondere im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, einen geeigneten Dritten beiziehen und dabei eine sozialpartnerschaftliche Organisation berücksichtigen. Die Aufgabenübertragung erfolgt in Form einer Leistungsvereinbarung.

Die TPK FlaM, die paritätische Kommission oder das von ihr beauftragte Kontrollorgan kann bei Verdacht auf Scheindomizilnahme eine koordinierte Überprüfung des Betriebs verlangen. Sämtliche involvierten Institutionen melden dem Kontrollorgan innert 1 Monat sämtliche zum Betrieb bekannten Daten.