Anordnung Ausschaffungshaft

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____,geb. 10. Januar 1986, von Georgien,

zur Zeit imGefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamtes vom 24. Oktober 2025

betreffend Anordnung Ausschaffungshaft

dass der georgische Staatsangehörige A____, geboren am 10. Januar 1986, am 24 Juli 2025 wegen Verdachts auf Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen wurde;

dass A____ zunächst in Untersuchungshaft und später in Sicherheitshaft versetzt wurde;

dass das Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 24. Oktober 2025 A____ des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig sprach und ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, mit bedingtem Vollzug, sowie einer Landesverweisung von sieben Jahren, ohne Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS), verurteilte;

dass A____ am 24. Oktober 2025 um 14.00 Uhr vom Strafgericht zuhanden des Migrationsamt Basel-Stadt aus der Sicherheitshaft entlassen wurde;

dass das Migrationsamt gleichentags über A____ für die Dauer von zwölf Tagen bis zum 5. November 2025 eine Ausschaffungshaft anordnete;

dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist;

dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG);

dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint;

dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

dass gemäss Art. 76 Abs. 1 AIG eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines gegen sie erstinstanzlich eröffneten Wegweisungsentscheids oder einer gegen sie erstinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) in Ausschaffungshaft genommen werden kann;

dass A____ mit Urteil des Strafgerichts vom 24. Oktober 2025 für sieben Jahre des Landes verwiesen worden ist;

dass A____ überdies mit Verfügung des Migrationsamts vom 24. Oktober 2025 aus der Schweiz wie auch aus dem Schengenraum und der Europäischen Union (EU) weggewiesen worden ist;

dass mit Blick auf die mit der Inhaftierung angestrebte Sicherstellung des Vollzugs weder die strafrechtliche Landesverweisung noch die ausländerrechtliche Wegweisung notwendigerweise im Zeitpunkt der Inhaftierung bereits rechtskräftig sein müssen (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.2 mit Hinweis);

dass das Migrationsamt die Ausschaffungshaft zum einen gestützt auf den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG angeordnet hat, wonach in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist;

dass A____ am 24. Oktober 2025 unter anderem wegen Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und damit wegen eines Vergehens gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB) verurteilt worden ist und somit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt ist, umso mehr als mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass A____, der ohne jegliche Bezüge zur Schweiz ist und offenbar lediglich als Kriminaltourist in die Schweiz eingereist ist, bei einer Freilassung weitere Einbruchdiebstähle begehen würde (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.2);

dass das Migrationsamt die Ausschaffungshaft zum anderen gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG angeordnet hat;

dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will und sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (sog. Untertauchensgefahr, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG);

dass A____ zwar angibt, nun nach Georgien ausreisen zu wollen, dass mit dem Migrationsamt aber davon auszugehen ist, dass er, der ohne jeglichen persönlichen Bezug zur Schweiz ist und offenbar lediglich als Kriminaltourist in die Schweiz eingereist ist, eine Freilassung nützen könnte, unterzutauchen, womit er den Behörden hierzulande nicht mehr zum Vollzug von Landesverweisung und Wegweisung zur Verfügung stehen würde;

dass A____, wie seine Verurteilung wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zeigt, nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten;

dass unter den gegebenen Umständen keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Landesverweisungs- bzw. Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, umso mehr als swissREPAT (Staatsekretariat für Migration [SEM]) bereits für den 28. Oktober 2025 einen (unbegleiteten) Linienflug nach Tbilisi buchen konnte und ein gültiger Reisepass vorliegt;

dass A____anlässlich seiner Befragung vom 24. Oktober 2025 zwar erklärt hat, gesundheitliche Probleme (Prostata, Hepatitis B) zu haben, jedoch keine Medikamente dagegen einzunehmen, so dass vorliegend nicht von einer fehlenden Reisefähigkeit von A____ auszugehen ist;

dass die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts der gesamten Umstände angemessen erscheint, zumal noch eine (kleine) Reservefrist für den Fall von unvorhergesehenen Verzögerungen einzuberechnen ist;

dass die Haft sich damit als verhältnismässig und rechtmässig erweist;

dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).