Vertrag über die Abgeltung von zentrumsmedizinischen Spitalleistungen sowie der klinischen Lehre und Forschung des Kantons Basel-Stadt durch den Kanton Basel-Landschaft

Dieser Vertrag regelt die basellandschaftliche Abgeltung für die klinische Lehre und Forschung sowie die Abgeltung von stationären zentrumsmedizinischen Leistungen des Kantonsspitals Basel, des Felix Platter-Spitals sowie des Basler Kinderspitals für Notfall- und KVG-Patientinnen und -Patienten der allgemeinen Abteilung aus dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Vertrag regelt zudem die baselstädische Abgeltung von stationären Leistungen der Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal für Notfall-Patientinnen und -Patienten der allgemeinen Abteilung aus dem Kanton Basel-Stadt gemäss § 5 hiernach.

Die Kantone vergüten den leistungserbringenden Spitälern für ihre Notfall- und KVG-Patientinnen und -Patienten die Differenz zwischen den durchschnittlichen Vollkosten (inkl. kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen) und den gemäss § 3 in Rechnung gestellten Beträgen (verrechenbare Taxen, inkl. Nebenleistungen über alle Garanten).

Die Berechnung der durchschnittlichen Vollkosten pro Pflegetag stützt sich dabei auf die Kosten- bzw. Leistungsstellenrechnung des betreffenden Spitals. Die genaue Ermittlung erfolgt gemäss Anhang I und Anhang II, die von den Regierungsräten beider Partnerkantone abschliessend vereinbart werden. Die Kosten für die klinische Lehre und Forschung sind abzuziehen (separate Abgeltung gemäss § 7).

Für die Rechnungsstellung teilen die Kantone den leistungserbringenden Spitälern die massgebenden Taxen der allgemeinen Abteilung für Selbstzahlerinnen und -zahler (inkl. Versicherte der Privatassekuranz), Krankenkassenversicherte und Fürsorgebetreute mit. Für Patientinnen und Patienten der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung gilt die Vertragstaxe der leistungserbringenden Spitäler.

Bei der Zuordnung massgebend ist grundsätzlich die KVG-Liste Erwachsenen-Medizin gemäss Anhang III bzw. Kinder-Medizin gemäss Anhang IV. Diese Listen werden von den Sanitätsdirektionen beider Kantone periodisch überprüft und bei Bedarf aktualisiert.

Patientinnen und Patienten, die durch ein BL-Spital in die leistungserbringenden Spitäler überwiesen werden, gelten immer und für die ganze Aufenthaltsdauer als KVG-Patientin bzw. -Patient.

Alle Notfälle, d. h. Patientinnen und Patienten, die infolge eines Unfalls oder einer akuten Erkrankung über die Notfallstation oder direkt in eine Intensiv- oder Überwachungsstation eines leistungserbringenden Spitals aufgenommen werden, sind ebenfalls als KVG-Fälle zu betrachten. Diese Regelung gilt für die ersten zwei Tage. Danach erfolgt eine Beurteilung gemäss KVG-Liste Erwachsenen-Medizin bzw. Kinder-Medizin (vgl. Abs. 1) durch die behandelnde Spitalärztin bzw. den behandelnden Spitalarzt. Im Zweifel wird mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft Rücksprache genommen.

Bei allen übrigen Patientinnen und Patienten, insbesondere durch frei praktizierende Ärztinnen und Ärzte, Privatspitäler sowie Polikliniken eingewiesene, bedarf es vor Spitaleintritt der Bestätigung durch die zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft, dass es sich um eine KVG-Patientin bzw. einen KVG-Patienten gemäss diesem Vertrag handelt. Verantwortlich für die Einholung des KVG-Status ist die einweisende Stelle.

Pflegetage von BS-Notfällen, d. h. von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Stadt, die infolge eines Unfalls oder einer akuten Erkrankung über die Notfallstationen der Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz aufgenommen werden, sind gemäss § 2 und § 3 dieses Vertrages durch den Kanton Basel-Stadt abzugelten, wobei sich diese Regelung in Analogie zu § 4 Abs. 3 auf die ersten zwei Behandlungstage beschränkt.

Die Abrechnung erfolgt provisorisch vierteljährlich aufgrund der Kostensätze des Vorjahres. Grundlage dafür bildet eine Aufstellung über die abgerechneten Pflegetage gemäss diesem Vertrag, unter Beilage der entsprechenden Fakturenkopien bzw. eines alle notwendigen Angaben enthaltenden Patientenbordereaus.

Die Schlussabrechnung erfolgt aufgrund einer Zusammenstellung der Abrechnungen des jeweiligen leistungserbringenden Spitals auf der Basis von Anhang I und Anhang II bis zur Mitte des Folgejahres.

Für ausserordentliche Situationen können Akontozahlungen vereinbart werden.

Die Abgeltung für Lehre und Forschung erfolgt bis zum Inkrafttreten des neuen Universitätsvertrages jährlich in einer Pauschalabgeltungvon 10 Mio. Franken (Januarindex 1993). Der Betrag wird jährlich dem Januar-Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Erstes pauschales Abgeltungsjahr ist das Jahr 1993. Der Kanton Basel-Landschaft leistet angemessene Akontozahlungen.

Dieser Vertrag gilt bis Ende 1994. Er verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Jahresende gekündigt wird; erstmals kündbar per 30. Juni 1994 auf Ende 1994.

Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

DieserVertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.