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Verordnung über die Lufthygiene
Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2026)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung1 und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 19912,
beschliesst:
I. Zuständigkeit
Art. 1
Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die für den Vollzug des Luftreinhalterechts zuständige Behörde.
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II. Meldepflicht (§ 6 USG BS)
Art. 2 1. Allgemeines
Das AUE führt eine Liste der Anlagen, die gemäss § 6 Abs. 1 USG BS vor der ersten Inbetriebnahme und bei wesentlichen Änderungen gemeldet werden müssen.
Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gilt als Meldung. Die Bewilligungsbehörde stellt ein Exemplar der erteilten Bewilligung dem AUE zu.
Art. 3 2. Neue und geänderte Verfahren
Neue und geänderte Verfahren müssen dem AUE gemeldet werden, wenn nach der Abluftreinigung:
Stoffe einer anderen Ziff. nach Anhang 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 19853 emittiert werden;
Stoffe der gleichen Ziff., aber einer qualifizierteren Klasse emittiert werden;
sich die Emissionen durchschnittlich um mehr als 30 Prozent erhöhen und die Erhöhung gleichzeitig mehr als die Hälfte des Bagatell-Massenstroms nach Anhang 1 der Luftreinhalte-Verordnung ausmacht.
III. Feuerungskontrolle (§ 7 USG BS)
Art. 4
Die Emissionen von Feuerungsanlagen werden nach § 37 der Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung) vom 29. August 20174 gemessen oder kontrolliert.
IV. Schadstoffarme Heizungsanlagen (§ 8 Abs. 3 USG BS)
Art. 5
Als schadstoffarme Heizungsanlagen gelten insbesondere der Anschluss an einen Wärmeverbund, Anlagen zur Abwärmenutzung, Wärmepumpen, Anlagen zur Nutzung von Erdwärme und Solarheizungen.
V. Emissionsgutschriften und Emissionsverbund (§§ 9 und 10 USG BS)
Art. 6 1. Emissionsfrachten
Für die Berechnung der Emissionsfrachten für Gutschrift und Verbund sind massgebend die gemessene Emissionskonzentration, der Volumenstrom und die durchschnittliche jährliche Betriebsdauer.
Art. 7 2. Erteilung vom Emissionsgutschriften
Das AUE erteilt die Emissionsgutschriften auf Antrag, wenn durch Messungen erwiesen ist, dass die Anlage die Emissionsgrenzwerte im vom Gesetz festgelegten Ausmass unterschreitet.
Emissionsgutschriften für weniger als 200 kg Stickoxide oder für weniger als 500 kg flüchtige organische Stoffe werden nicht erteilt.
Mit der Erteilung der Gutschrift legt das AUE für die betroffene Anlage eine neue Emissionsbegrenzung fest.
Art. 8 3. Einsatz vom Emissionsgutschriften
Wer eine Emissionsgutschrift einsetzen will, muss dies dem AUE spätestens dann melden, wenn das Gesuch (Baugesuch, Einrichtungsbegehren) für die neue Anlage eingereicht oder ein Sanierungsvorschlag unterbreitet wird.
Art. 9 4. Emissionsverbünde
Das AUE erteilt die Zustimmung zur Bildung eines Emissionsverbundes.
Die Emissionsfracht wird derjenigen Fracht gegenübergestellt, die sich aufgrund der Emissionsgrenzwerte des Volumenstroms und gleicher Betriebsdauer ergeben würde.
Die an einem Emissionsverbund Beteiligten müssen dem AUE jährlich eine Emissionsbilanz der Anlagen liefern.
Art. 10 5. Verzeichnis der Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde
Das AUE erstellt ein Verzeichnis der Emissionsgutschriften und der Emissionsverbünde. Das Verzeichnis ist öffentlich.
Art. 11 6. Übergangsbestimmung
Emissionsgutschriften können erteilt werden für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung vom 14. August 1990 über die Verschärfung der Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen errichtet oder saniert worden sind.
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam. Die Verordnung vom 9. Dezember 1975 über die Reinhaltung von Luft (Lufthygieneverordnung) ist aufgehoben.
KB 30.12.1992