Ière Cour d'appel civil

1.

1.1

Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG).

1.2

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Verfügung vom 6. Dezember 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Die am 16. Dezember 2021 eingereichte Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt.

1.3

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.4

Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2.

2.1

Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, dass er gestützt auf den in Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO und Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch darauf habe, dass ihm aus der Missachtung der gesetzlichen Verfahrenssprache und der aus Art. 68 Abs. 2 StPO fliessenden Pflicht zur Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls kein Rechtsnachteil erwachsen darf. Seine Einsprache vom 23. November 2021 gegen den Strafbefehl vom 6. Juli 2021 sei somit ohne Weiteres entgegenzunehmen und die Akten dem Gericht zur Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens zu überweisen. Da es die Staatsanwaltschaft vorliegend unterlassen habe, dem Beschwerdeführer das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls zu übersetzen, liege ein Sonderfall von Art. 94 StPO vor und die fehlende Übersetzung sei verfahrensrechtlich gleich zu behandeln wie eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Eine formelle Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 94 StPO sei in diesem Fall nicht erforderlich, denn die verspätete Einsprache gelte als rechtzeitig und sei vorbehaltlos entgegenzunehmen. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 94 StPO sei somit nicht nötig gewesen, weshalb die Einsprache vom 23. November 2021 von der Staatsanwaltschaft nicht als solches hätte entgegengenommen dürfen.

2.2

Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ungültig ist die

Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist. Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; zum Ganzen u.a. BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3

Nach dem Gesagten hätte die Staatsanwaltschaft die Einsprache vom 23. November 2021 nicht ohne Weiteres als Wiederherstellungsgesuch behandeln dürfen, sondern hätte die Akten an das erstinstanzliche Gericht zur Prüfung der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache überweisen müssen.

Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufzuheben und die Sache der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Hält diese am Strafbefehl nach Art. 355 Abs. 3 Bst. a StPO weiterhin fest, wird das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu befinden haben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen (vgl. u.a. BGE 140 IV 192 E. 1.4; Urteil BGer 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2).

3.

3.1

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt.

3.2

Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2 mit Hinweisen). In analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 2 StPO hat der Beschwerdeführer bei Obsiegen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese wird nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgelegt (Art. 75a Abs. 2 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Vorliegend erscheinen rund drei Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine kurze Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen der Beschwerde und die Kenntnisnahme des Urteils, zzgl. dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen ergibt dies bei einem Stundentarif von CHF 250.- eine Entschädigung von pauschal CHF 900.-, zzgl. 7.7% MwSt., d.h. CHF 69.30, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird.

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