III B/5/2
Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Zivilstandsverordnung
Vom 10.01.2006 (Stand 01.01.2019)
Der Regierungsrat,
gestützt auf die Artikel 39ff. und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Verbindung mit der eidgenössischen Zivilstandsverordnung sowie die Artikel 29 Absatz 3 und 32 Absatz 1 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB)1,
verordnet:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Diese Verordnung vollzieht das Bundesrecht über das Zivilstandswesen.
2. Organisation und Aufsicht
Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz
Das Departement Sicherheit und Justiz ist das für das Zivilstandswesen zuständige Departement im Sinne von Artikel 32 EG ZGB.
Art. 3 Zivilstandsamt
Das Zivilstandsamt hat seinen Sitz in Glarus, bildet die zuständige kantonale Amtsstelle und erfüllt auch die Aufgaben des Sonderzivilstandsamtes.
Der Kanton stellt am Amtssitz zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vornahme der zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung.
Art. 4 Zivilstandsinspektorat
Das Zivilstandsinspektorat und der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst üben die Aufsicht über das Zivilstandswesen aus, sofern nicht eine andere Behörde oder Stelle hierfür als zuständig bezeichnet ist.
3. Weitere Bestimmungen
Art. 5 Findelkind
Zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen betreffend eines Kindes unbekannter Abstammung sind die Stützpunkte der Kantonspolizei. Deren Angestellte benachrichtigen ohne Verzug die Vormundschaftsbehörde und das Zivilstandsamt.
Das Zivilstandsamt gibt dem Kind den Familiennamen sowie einen oder mehrere Vornamen und trägt diese im Zivilstandsregister ein.
Art. 6 Anzeige des Todes bei der Wohnsitzgemeinde
Stirbt eine Person an ihrem Wohnort, so kann der Todesfall bei der von dieser Gemeinde bezeichneten Amtsstelle persönlich angezeigt werden. Dies gilt nicht bei Todesfällen in Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und Anstalten und ausserdem, wenn die verstorbene Person Wohnsitz in Glarus hatte (dann hat die Meldung an das Zivilstandsamt zu erfolgen).
Die zuständige Amtsstelle der Gemeinde hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung und die hinterlegten Dokumente sind der Mitteilung beizulegen.
Art. 7 Veröffentlichungen
Geburten (mit Ausnahme der Totgeburten) und Todesfälle, welche Kantonseinwohner betreffen, werden regelmässig im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Veröffentlichung hat bei Geburten auf Verlangen eines Elternteils bzw. bei Todesfällen auf Verlangen eines Hinterbliebenen zu unterbleiben.
Die Gemeindeverwaltungen melden zu veröffentlichende Ereignisse regelmässig der Staatskanzlei.
Art. 8 …
4. Schlussbestimmungen
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen vom 23. Juni 1981 zur Verordnung des Bundesrates über den Heimatschein aufgehoben.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.
SBE IX/6 276