Verordnung über die Erhebung von Gebühren für landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus

Der Kanton Glarus überträgt dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof die Betriebsberatung von Landwirtschaftsbetrieben auf seinem Gebiet.

Die Übertragung umfasst:

1. betriebswirtschaftliche Beratungen;

2. Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben;

3. allgemeine Stallbauberatungen;

4. milchwirtschaftliche Beratungen.

Das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof erhebt für seine Beratungen Gebühren.

Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand und danach inwieweit die Beratungen im öffentlichen oder privaten Interesse liegen.

Berechnet wird der Zeitaufwand für die Beratung, die Vor- und Nachbereitung sowie für die Fahrten.

Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse nach Artikel 3 werden keine Spesen berechnet.

Einmalige telefonische Auskünfte unter 30 Minuten werden nicht in Rechnung gestellt.

Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse sind unentgeltlich, sofern ein Projektauftrag der Abteilung Landwirtschaft vorliegt. In diese Kategorie fallen insbesondere Beratungen in folgenden Bereichen:

1. Vollzugsberatung in den Bereichen Gewässerschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzrecht sowie des Herdenschutzes;

2. Beratungen in enger Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen, Gemeinden und landwirtschaftlichen Organisationen;

3. Gruppenberatungen und Flurbegehungen.

Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse werden der Trägerschaft mit 54 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Darunter fallen namentlich Beratungen in folgenden Bereichen:

1. Betriebs- und Haushaltsführung;

2. Landwirtschaftliches Boden- und Pachtrecht;

3. Produktionstechnik, kostengünstiges Bauen;

4. überbetriebliche Zusammenarbeit;

5. Bio-, RAUS-, BTS- und Label-Produktionen;

6. Betriebsumstellungen im Rahmen neuer agrarpolitischer Massnahmen;

7. …

8. milchwirtschaftliche Produktionsberatung auf Alpen;

9. Berichtsverfahren zu Händen von privaten Hilfsorganisationen;

10. gemeinsame Projektinitiativen wie beispielsweise Vermarktungsaktivitäten oder überbetriebliche Kostensenkungsmassnahmen.

Die Gebühr für Beratungen im privaten Interesse des Auftraggebers beträgt 97 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. Darunter fallen insbesondere Gutachten für Private.

Für Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben gilt der agrotreuhänderische Ansatz von 105 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer.

Für Beratungen im Zusammenhang mit Gutachten für Behörden und Gerichte gilt der Ansatz der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauten (KBOB) von 140 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer.

Auslagen, die direkt im Zusammenhang mit einer Beratung entstehen, werden dem Auftraggeber weiterverrechnet (Kopien, Aufzeichnungs- und Vertragsunterlagen usw.).

Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 wird für Reisespesen eine Pauschale von 30 Franken in Rechnung gestellt.

Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 werden zum übrigen Aufwand Reisespesen von 70 Rappen pro Kilometer in Rechnung gestellt.

In Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.

Die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Glarus entscheidet über entsprechende Gesuche.

Gegen die Gebührenfestlegung kann nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege² beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde geführt werden.

Die am 1. Juli 2019 hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht behandelt.