VIII B/6/1
Verordnung über die Öl-, Chemie- und Strahlenwehr
Vom 09.10.2001 (Stand 01.07.2022)
Der Regierungsrat,
gestützt auf die Artikel 26, 27 und 28 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG)1, Artikel 14 der dazugehörenden Verordnung vom 26. Juni 19912 sowie Artikel 11 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG)3,
beschliesst:
1. Zweck und Organisation
Art. 1 Funktionsbezeichnungen
Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Einsatz der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr. Zudem enthält sie Bestimmungen über die Schadenprävention und Kostentragung.
Art. 3 Organisation
Die Organisation der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr obliegt dem Departement für Bau und Umwelt (Departement).
Das Departement unterbreitet dem Regierungsrat Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im institutionellen Rahmen im Bereich der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr.
Ausführende Stelle ist die Abteilung Umweltschutz und Energie (Abteilung).
Sie unterhält einen Pikettdienst.
Art. 4 Alarmierung und Einsatz
Schadenfälle sind unverzüglich der Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu melden.
Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei bietet die einzelnen Schadendienststellen (Art. 5) entsprechend dem Alarmschema im Anhang auf.
Die Einsatzleitung obliegt dem Kommandanten der zuerst aufgebotenen Feuer- bzw. der Öl- und Chemiewehr oder der zugezogenen Strahlenwehr.
…
Art. 5 Organisation der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr
Das Departement kann mit Dritten Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit im operativen Bereich abschliessen.
Die Aufgaben der kantonalen Öl- und Chemiewehr werden von der Feuerwehr der Gemeinde Glarus wahrgenommen. In administrativer und personeller Hinsicht bleiben für sie die Vorschriften des Brandschutzgesetzes4 anwendbar.
Art. 6 Chemiefachberater
Die Abteilung beauftragt Chemiefachberater mit der Unterstützung des Einsatzleiters der Schadenwehr. Das Departement regelt die Ausbildung, die Übungen und den Einsatz der Chemiefachberater in einem Reglement.
Art. 7 Aufträge an Dritte
Für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft bei Primär- und Folgeschäden kann das Departement mit Laboratorien, Transportfirmen und Entsorgungsunternehmen Vereinbarungen treffen.
2. Schadenverhütung
Art. 8
Der Inhaber von Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung, Beförderung und zum Umschlag von umweltgefährdenden Stoffen hat im Rahmen des Möglichen alle zur Verhinderung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Industrie-, Transport- und Gewerbebetriebe können vom Departement verpflichtet werden, auf ihre Kosten eigene Schadendienste bereitzustellen und zu unterhalten, Einsatzmittel bereitzustellen oder sich an den Kosten der kantonalen Öl-, Chemie- und Strahlenwehr zu beteiligen.
3. Massnahmen bei Schadenfällen
Art. 9
Die kantonale Öl-, Chemie- und Strahlenwehr und die von ihr beauftragten Stellen sind soweit nötig berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen. Die Betroffenen haben Anspruch auf volle Entschädigung.
4. Ausbildung und Ausrüstung
Art. 10 Ausbildung
Das Departement sorgt für die fachtechnische Ausbildung des Kaders und der Mannschaft der Öl- und Chemiewehr. Die Kosten für die Ausbildung werden vom Kanton getragen.
Art. 11 Ausrüstung
Die Öl- und Chemiewehr wird vom Kanton ausgerüstet. Lagerung und Wartung des Materials erfolgen nach Absprache mit der Abteilung durch die Feuerwehr Glarus auf Kosten des Kantons.
Art. 12 Übungen
Innerhalb des jährlichen Übungsprogramms der Feuerwehr Glarus ist die Aus- und Weiterbildung der in der Öl- und Chemiewehr Eingeteilten durchzuführen.
Die Übungen und Rottenfahrten sind gemäss einem vom Departement erlassenen Tarif zu entschädigen. Die Kosten werden vom Kanton getragen.
5. Einsatzkosten
Art. 13 Kostentragung, Verfügungen
Für die Kosten von Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Schadenfälle sowie zur Feststellung und zur Behebung der Schäden haften die Pflichtigen nach Massgabe von Artikel 28 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.
Entsprechende Verfügungen erlässt die Abteilung.
Art. 14 Kosten
Für den Umfang der Kostenpflicht massgebend sind sämtliche Aufwendungen für den Einsatz der Schadendienststelle und der übrigen Massnahmen, namentlich die Kosten für:
das Verbrauchsmaterial;
den Einsatz, die lnstandstellung und den Ersatz des Materials;
einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials und der übrigen für den Schadendienst erforderlichen Einrichtungen;
den Einsatz der Mannschaft einschliesslich Besoldung und Verpflegung;
den Einsatz von Mitarbeitern von Kanton und Gemeinden;
die Entsorgung;
Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Material anlässlich der Schutzmassnahmen;
beigezogene Stellen, Firmen, Spezialisten und Hilfskräfte.
Das Departement erlässt einen Kostentarif.
6. Schlussbestimmungen
Art. 15
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 2. Juli 1991 über den Schadendienst aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
A1. Anhang: Alarmschema nach Eingang der Meldung bei der Alarmzentrale
Art. A1-1 Schadendienststellen
Ereignis mit Kohlenwasserstoffen (Öl, Diesel, Benzin, Petrol usw.):
Ölwehr Glarus
Abteilung Umweltschutz und Energie
Der Einsatzleiter bietet bei Bedarf zusätzliche Stellen auf.
Ereignis mit anderen Chemikalien:
zuständige Ortsfeuerwehr
Chemiewehr Glarus
Abteilung Umweltschutz und Energie
Chemiefachberater
Gewässerschutzfachleute
Der Einsatzleiter bietet bei Bedarf zusätzliche Stellen auf.
Ereignis mit radioaktiven Stoffen:
Vom Kanton beauftragte Strahlenwehr
Nationale Alarmstelle Zürich (NAZ)
Chemiewehr Glarus
Abteilung Umweltschutz und Energie
Der Einsatzleiter bietet bei Bedarf zusätzliche Stellen auf.
Ereignis mit Organismen:
Chemiewehr Glarus
Kantonsarzt/Abteilung Umweltschutz und Energie
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Bioberater im Rahmen der Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone
Der Einsatzleiter bietet bei Bedarf zusätzliche Stellen auf.
SBE VIII/3 138