150.300
Verordnung über die Nationalratswahlen
Vom 18.12.1978 (Stand 01.01.2015)
Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden1
von der Regierung erlassen am 18. Dezember 1978
1. Organe
Art.
1 Kantonales Wahlbüro
1. Standeskanzlei
Die Standeskanzlei ist kantonales Wahlbüro im Sinne von Artikel 7a der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte.2
Art. 2 2. Aufgaben
Der Standeskanzlei obliegt die Durchführung und Beaufsichtigung der Nationalratswahlen.
Sie erlässt insbesondere die erforderlichen Mitteilungen im Kantonsamtsblatt und an die Bundeskanzlei, nimmt die Wahlvorschläge entgegen und bereinigt diese im Sinne von Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte3, führt die Instruktion der Gemeinden durch, stellt den Gemeinden alle Wahlunterlagen zu, organisiert die Mitteilung der Wahlergebnisse und die Zustellung der Wahlakten der Gemeinden am Wahlsonntag, kontrolliert die Gemeindewahlergebnisse und stellt das kantonale Wahlergebnis zusammen.
Die Standeskanzlei erstellt für die Gemeinden eine Wahlanleitung mit den wichtigsten Musterbeispielen.
Art. 3 3. Hilfskräfte
Für die Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Kanzleidirektor in erster Linie das Personal der Standeskanzlei zur Verfügung.
Er ist befugt, für die Kontrollarbeiten und die Zusammenstellung des kantonalen Wahlergebnisses Hilfskräfte aus den Verwaltungsabteilungen beizuziehen. Für die Zustellung der Wahlakten der Gemeinden am Wahlsonntag kann er die Dienste der Kantonspolizei beanspruchen.
Die Regierung regelt die Entschädigung bzw. die Kompensation für die mit den Nationalratswahlen verbundene Überzeit des Personals der Standeskanzlei und der Hilfskräfte.
Art.
4 Gemeindewahlbüro
1. Zusammensetzung
Jeder Gemeindevorstand bestellt rechtzeitig vor jeder Nationalratswahl ein Wahlbüro, dessen Mitgliederzahl der Grösse der Gemeinde entspricht und eine genaue und rasche Zähl- oder Kontrollarbeit gewährleistet.
Art. 5 2. Leitung
Der Gemeindevorstand oder das Gemeindewahlbüro bestimmt einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Aktuar.
Diese bilden den Vorstand des Wahlbüros, welcher die Zähl- und Kontrollarbeit leitet, die erforderlichen Entscheide trifft und für die rechtzeitige Mitteilung der Gemeindewahlergebnisse und für die einwandfreie Zustellung der Gemeindeakten verantwortlich ist.
Präsident und Aktuar unterzeichnen die Formulare und Protokolle.
Art. 6 3. Gemeindevorstand als Wahlbüro
Der Gemeindevorstand oder der Gemeinderat kann sich selbst als Wahlbüro konstituieren. Artikel 5 findet sinngemäss Anwendung.
2. Wahlvorschläge
Art. 7 Termine
Die Wahlvorschläge sind frühestens am 153. Tage (am zweiundzwanzigletzten Montag) und spätestens am 76. Tage (am elftletzten Montag) vor dem Abstimmungstag bei der Standeskanzlei einzureichen.
Nach dem 69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag4 können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden.
Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sind bis spätestens am 69. Tage (am zehntletzten Montag) vor dem Wahltag5 schriftlich bei der Standeskanzlei einzureichen.
Art. 8 Prüfung, Nummerierung und Veröffentlichung
Die Standeskanzlei prüft die Wahlvorschläge im Sinne von Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte6 zuhanden der Regierung.
Sie veröffentlicht im Kantonsamtsblatt so früh als möglich die definitiven Listen mit ihren Bezeichnungen und arabischen Ordnungsnummern sowie mit dem Hinweis auf allfällige Listen oder Unterlistenverbindungen.
Die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Listen ergibt sich aus der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge.
Bei am gleichen Tag eingegangenen Wahlvorschlägen entscheidet das Los über die Ordnungsnummer. Die Losziehung obliegt der Standeskanzlei. Die Vertreter und Vertreterinnen der Wahlvorschläge können der Losziehung beiwohnen.
…
3. Wahlzettel
Art. 9 Amtliche Wahlzettel, Arten
Als Wahlzettel gelten nur die amtlichen Wahlzettel, die von der Standeskanzlei in der Form von Listenwahlzettel für sämtliche Listen und von Wahlzetteln ohne Vordruck erstellt werden. Nichtamtliche Wahlzettel sind ungültig.
Für die Abstempelung der Wahlzettel findet Artikel 10 der Verordnung der Regierung über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (VPR)7 sinngemäss Anwendung.
Art. 10 Zustellung
Die Standeskanzlei stellt die Wahlzettel spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag den Gemeinden in genügender Zahl zur Verfügung.
Der Gemeindevorstand stellt frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Wahltag jedem Stimmberechtigten je einen Listenwahlzettel und einen Wahlzettel ohne Vordruck zu.
Der Nichtempfang der Wahlzettel bildet nur dann einen Beschwerdegrund, wenn rechtzeitig d.h. vor der Schliessung der Urne ohne Erfolg amtliche Wahlzettel verlangt wurden.
An Wahltagen sind amtliche Wahlzettel in den Wahllokalen in angemessener Zahl bereitzuhalten.
Art. 11 Ausfüllen des Wahlzettels
Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen. Streichungen, Änderungen oder Ergänzungen an den gedruckten amtlichen Listenwahlzetteln sind statthaft, dürfen aber nur handschriftlich vorgenommen werden.
Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen mit Maschinenschrift, Stempel und dergleichen machen jeden Wahlzettel ungültig.
Ungültig sind ebenfalls Wahlzettel, welche die Unterschrift des Wählers oder auf der Vorder- oder Rückseite sonstige Erkennungszeichen enthalten, die den Zweck verfolgen, das Geheimnis der Stimmabgabe zu verletzen.
4. Stimmabgabe
Art. 12 Anwendbares Recht
Die Stimmabgabe ist geheim. Stellvertretung ist nicht gestattet.
In Bezug auf den Stimmrechtsausweis, den Ort, die Zeit und die Kontrolle der Stimmabgabe sowie die briefliche Stimmabgabe, die Stimmabgabe an Vortagen, die Stimmabgabe Invalider sowie die Stimmabgabe von Wehrmännern, Zivilschutzpflichtigen und Auslandschweizern gelten die einschlägigen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen.
5. Ermittlung der Gemeindeergebnisse
Art. 13 Massgebende Bestimmungen
Für die Ermittlung der Gemeindeergebnisse sind Artikel 35-38 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte8 sowie die Anleitungen der Bundes- und der Standeskanzlei massgebend.
Art. 14 Amtliche Streichungen oder Änderungen
Die bei der Zähl- und Kontrollarbeit als ungültig vorgenommenen Streichungen oder Änderungen müssen dem Vorstand des Wahlbüros zur Prüfung vorgelegt werden. Sie sind auf dem Wahlzettel in roter Farbe und unter Beifügung der Buchstaben W. B. (Wahlbüro) und des Namens der verantwortlichen Zähler kenntlich zu machen.
Art. 15 Mitteilung
Die Wahlergebnisse sind der Standeskanzlei nach besonderen Weisungen am Wahltag bis spätestens um 19.00 Uhr zu melden.
Art. 16 Zustellung des Wahlmaterials9
Nach erledigter Zählung und Kontrolle der Stimmen und nach erfolgter Meldung der Ergebnisse an die Standeskanzlei sind die ausgefüllten und unterzeichneten Computerausdrucke der Formulare (1-3) zusammen mit dem unterzeichneten Protokoll (Computerausdruck Formular 4) und den Wahlzetteln gemäss den besonderen Weisungen der Standeskanzlei an diese zu übergeben oder für den Abholdienst bereitzuhalten.
Die Wahlzettel sind im Sinne der Anleitung der Standeskanzlei vorher genau zu sortieren, zu überschreiben, zu versiegeln und entsprechend zu verpacken.
6. Ermittlung und Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses
Art. 17 Ermittlung und Zusammenstellung
Für die Ermittlung und Zusammenstellung des kantonalen Wahlergebnisses durch die Standeskanzlei gelten Artikel 34-43 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte10 sowie Artikel 9-13 der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte.11
Art. 18 Losziehung
Eine allfällige Losziehung im Sinne von Artikel 41 und 43 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte12 erfolgt anlässlich einer Sitzung der Regierung durch den Regierungspräsidenten.
Art. 19 Veröffentlichung, Übermittlung
Die Veröffentlichung des kantonalen Wahlergebnisses und die Übermittlung der Wahlprotokolle an den Bundesrat durch die Standeskanzlei richten sich nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte13 sowie nach Artikel 13 und 14 der Verordnung des Bundesrates über die politischen Rechte14.
Die Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt hat den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Artikel 77 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte15 zu enthalten.
7. Schlussbestimmungen
Art. 20 Inkrafttreten, Aufhebung des bisherigen Rechtes
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der Regierung vom 12. September 191916 aufgehoben.
-