Geschäftsordnung des Grossen Rates

Die Kommissionen werden durch die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten einberufen. Daneben kann ein Viertel der Kommissionsmitglieder die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Diese Person übernimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten.

Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig.

Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Die Mitglieder der Kommission sind bei den Kommissionsberatungen zur Stimmabgabe verpflichtet.

Die Sekretariats- und Protokollführung für die Kommissionen obliegt dem Ratssekretariat soweit Gesetz oder Verordnung nichts anderes vorsehen.

Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst, wobei das Beschlussprotokoll die Regel ist. Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten:

1. die Sitzungsteilnehmenden;

2. die Kommissionsmitglieder;

3. die Mitglieder der Präsidentenkonferenz;

4. die Regierung und die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor;

5. weitere interessierte Ratsmitglieder;

6. die kantonalen Gerichte, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist.

Protokolle über die Vorberatung von Ratsgeschäften erhalten überdies alle Ratsmitglieder, soweit nicht das Amtsgeheimnis entgegensteht.

Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten nur die Kommissionsmitglieder, die Regierung und, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist, die kantonalen Gerichte.

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich.

Die Kommissionen orientieren durch eine von ihnen bezeichnete Sprecherin oder durch einen von ihnen bezeichneten Sprecher die Öffentlichkeit über den Verlauf der Kommissionsverhandlungen, wenn diese von erheblichem allgemeinen Interesse sind.

Die Kommissionen sind befugt, Mitglieder der Regierung für die Erteilung von Auskünften zu ihren Sitzungen einzuladen.

Gelangen Kommissionen zu neuen Erkenntnissen oder Anträgen, bieten sie vor Abschluss ihrer Beratungen der Regierung die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident erstattet im Grossen Rat Bericht, sofern die Kommission nichts anderes beschliesst.

Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:

1. Geschäftsprüfungskommission;

2. Redaktionskommission;

3. Kommission für Staatspolitik und Strategie;

4. Kommission für Justiz und Sicherheit;

5. Kommission für Bildung und Kultur;

6. Kommission für Gesundheit und Soziales;

7. Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie;

8. Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Er kann weitere ständige Kommissionen bestellen und bestehende aufheben.

Fällt ein Mitglied einer ständigen Kommission dauernd aus, so nimmt der Grosse Rat für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl vor.

Den ständigen Kommissionen nach Artikel 19 Absatz 1 Litera c – h werden durch die Präsidentenkonferenz Sachbereiche zugeteilt. Sie haben folgende Aufgaben:

1. Ausübung parlamentarischer Initiativfunktionen in ihrem Bereich;

2. Vorberaten der ihnen von der Präsidentenkonferenz zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rates;

3. Koordination mit den Kommissionen, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten.

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie ist für die Ausarbeitung der übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze des Grossen Rates zuständig.

Sie berät die von der Regierung vorgelegten mittelfristigen Planungen im Aufgaben- und Finanzbereich vor und sorgt für die Koordination der Planungen.

Sie überprüft die mittelfristigen Planungen des Grossen Rates und der Regierung auf die Erfüllung der gesetzten Ziele und die Wirksamkeit der Massnahmen und ist zuständig für die Berichterstattung und die Beantragung von Korrekturmassnahmen.

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.

Die Geschäftsprüfungskommission als Verwaltungsprüfungsinstanz:

1. überwacht die Geschäftsführung der kantonalen Verwaltung und der mit kantonalen Aufgaben beauftragten Institutionen;

2. orientiert sich nachträglich über die Verwaltungstätigkeit und den Geschäftsgang sowie über die laufenden Arbeiten;

3. berät weitere Berichte zuhanden des Grossen Rates vor;

4. prüft den Stand der Behandlung der überwiesenen Aufträge und stellt allenfalls dem Grossen Rat Antrag auf Abschreibung der Vorstösse;

5. überwacht, ob ihren in früheren Tätigkeitsberichten gemachten Bemerkungen Rechnung getragen wurde;

6. instruiert im Sinne von Artikel 56 des Grossratsgesetzes⁶ an den Grossen Rat gerichtete Aufsichtsbeschwerden gegen die Regierung.

Die Geschäftsprüfungskommission als Finanzprüfungsinstanz:

1. überwacht den gesamten Finanzhaushalt und befasst sich mit seiner längerfristigen Entwicklung;

2. prüft das Budget, die Nachtragskreditgesuche und den Jahresbericht;

3. prüft im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsberichte/Jahresrechnungen von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und von anderen Institutionen, an welche der Kanton erhebliche Beiträge leistet;

4. erstattet einen Mitbericht zum Finanzplan;

5. …

6. erstattet der Kommission für Justiz und Sicherheit einen Mitbericht, wenn der Gesamtstellenumfang für die Mitglieder des Obergerichts oder für die hauptamtlichen Mitglieder eines oder mehrerer Regionalgerichte erhöht werden soll.

Die Geschäftsprüfungskommission kann weiter:

1. …

2. von anderen Kommissionen vorzuberatende Vorlagen und Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen prüfen und dem Grossen Rat ebenfalls Antrag stellen.

Verfügungen und Entscheide der Regierung, der Departemente und der Dienststellen können durch die Geschäftsprüfungskommission weder aufgehoben noch abgeändert werden.

Die Geschäftsprüfungskommission:

1. achtet auf eine rechts- und ordnungsgemässe Verwaltung;

2. untersucht die Wirksamkeit der Staatsverwaltung sowie deren Massnahmen und überprüft in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit bestehender Gesetze und Aufgaben;

3. achtet auf eine zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und einen effizienten Verwaltungsablauf;

4. kontrolliert, ob die Entscheide kompetenzgemäss gefällt werden und ob genügend verwaltungsinterne Kontrollen gegeben sind.

Die kantonale Finanzkontrolle verkehrt mit der Geschäftsprüfungskommission direkt. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.

Die Geschäftsprüfungskommission erstellt jährlich über ihre Tätigkeit einen Bericht mit Anträgen an den Grossen Rat.

Über besonders wichtige Geschäfte orientiert die Geschäftsprüfungskommission den Grossen Rat während des Jahres und stellt allenfalls Anträge.

Die Präsidentenkonferenz, die Mitglieder der Regierung, das Ratssekretariat und die Standeskanzlei erhalten zur Information eine Traktandenliste der Sitzung der Gesamtkommission.

Mittels Protokollauszügen werden die Regierung über Grundsatzentscheide der Geschäftsprüfungskommission und die einzelnen Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher über wichtige behandelte Sachgeschäfte ihres Departementes informiert.

Die Kommission für Justiz und Sicherheit prüft und überwacht die Geschäftsführung des Obergerichts, des Justizgerichts sowie der unter der Aufsicht des Obergerichts stehenden Behörden und berät deren Geschäftsberichte vor. Sie besteht aus elf Mitgliedern.

Sie berät zuhanden des Grossen Rates insbesondere folgende Angelegenheiten vor:

1. Begnadigungsgesuche;

2. Erwahrung der Regierungsratswahlen;

3. Beschwerden an den Grossen Rat im Sinne von Artikel 52 Grossratsgesetz⁷;

4. Justizaufsichtsbeschwerden im Sinne von Artikel 56 Grossratsgesetz;

5. weitere ihr zugewiesene Geschäfte aus ihrem Sachbereich.

Sie nimmt Stellung zu allen die Justiz betreffenden Berichten und Vorlagen und kann dem Grossen Rat Antrag stellen.

Sie nimmt:

1. zuhanden des Obergerichts Stellung, wenn das Obergericht die Mittel für die Mitarbeitenden des Obergerichts, des Justizgerichts oder der weiteren richterlichen Behörden erhöhen will;

2. zuhanden der Geschäftsprüfungskommission zu Nachtragskrediten des Obergerichts und des Justizgerichts Stellung.

Sie entscheidet Beschwerden gegen die Regierungsratswahlen.

Sie bereitet die Wahlen in das Obergericht sowie in das Justizgericht vor.

Sie überprüft die Angemessenheit der Dotierung des Obergerichts sowie der Regionalgerichte und bereitet den entsprechenden Beschluss des Grossen Rates vor. Zieht sie in Betracht, den Gesamtstellenumfang für die Mitglieder des Obergerichts oder für die hauptamtlichen Mitglieder eines beziehungsweise mehrerer Regionalgerichte zu erhöhen, holt sie bei der Geschäftsprüfungskommission einen Mitbericht ein.

Die Kommission für Justiz und Sicherheit erstellt über ihre Tätigkeit jährlich einen Bericht mit Anträgen an den Grossen Rat.

Über wichtige Geschäfte orientiert die Kommission für Justiz und Sicherheit den Grossen Rat während des Jahres und stellt allenfalls Anträge.

Die Kommission für Justiz und Sicherheit kann mittels Protokollauszügen die betroffenen Stellen über wichtige behandelte Sachgeschäfte informieren.

Die Redaktionskommission besteht aus vier Mitgliedern.

Ihr gehören zudem von Amtes wegen die Standespräsidentin oder der Standespräsident und die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident an.

Die Standespräsidentin oder der Standespräsident leitet die Sitzungen, zu denen auch die Protokollführenden beigezogen werden.

Der Redaktionskommission obliegen:

1. die Prüfung der Beschluss- und Wortlautprotokolle über die Sitzungen des Grossen Rates und der endgültige Entscheid über Änderungsanträge im Sinne von Artikel 35 und 36;

2. die redaktionelle Bereinigung der Protokolle, Beschlüsse und Erlasse;

3. die Genehmigung der Protokolle;

4. die Genehmigung der Erläuterung an das Volk.

Die Redaktionskommission kann zur Abklärung umstrittener Sachverhalte Rats- und Regierungsmitglieder sowie die zuständigen Departementsmitarbeitenden zu ihren Sitzungen einladen.

Auf Antrag der Präsidentenkonferenz wählt der Grosse Rat die Vorberatungskommissionen. Das freie Vorschlagsrecht aus der Mitte des Rates bleibt gewahrt.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Untersuchungskommission und die Durchführung der Untersuchung erlässt der Grosse Rat im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses. Er regelt insbesondere die Verfahrensrechte der Betroffenen und die Stellung der Regierung beziehungsweise des Obergerichts im Verfahren.

Die Mitglieder des Grossen Rates haben für jeden Tag ihrer Anwesenheit bei Sitzungen Anspruch auf ein Taggeld von 300 Franken. Das Taggeld entschädigt die Anwesenheit bei Sitzungen und die Tätigkeit, welche ein Mitglied des Grossen Rates ausserhalb der Session und der Sitzungen am Wohnsitz, am Ort seiner beruflichen Hauptbeschäftigung oder an einem anderen Ort für die Vor- und Nachbearbeitung verrichtet.

Die Standespräsidentin oder der Standespräsident erhält ausserdem eine einmalige Präsidial- und Repräsentationszulage von 12 000 Franken, die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident eine einmalige Repräsentationszulage von 4000 Franken.

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für jede Sitzung in Chur eine Mahlzeitenentschädigung von 60 Franken und im Falle der Übernachtung eine zusätzliche Entschädigung von 150 Franken.

Die Übernachtungsentschädigung entfällt für Mitglieder, die in einem Umkreis von 25 Kilometer Fahrstrecke wohnen.

…

Als Wohnsitz gilt der Ort, wo die Ausweisschriften hinterlegt sind.

Die Standespräsidentin oder der Standespräsident und die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident haben Anspruch auf Entschädigung der effektiven Auslagen, die ihnen aus Repräsentationspflichten entstehen.

Während der Dauer der Session werden die Entschädigungen gemäss Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 38 auch für die Sonn- und Feiertage ausgerichtet.

Wird ein Ratsmitglied während der Session zu Sitzungen einberufen, die den Anspruch auf ein Taggeld des Kantons begründen, aber nicht zum Geschäftskreis des Grossen Rats gehören, so wird das Taggeld nur einmal, bei ungleichen Taggeldern zum höheren Ansatz, ausgerichtet. Diese Regelung gilt auch für die Reiseentschädigung.

Für Reisen zu den Ratssitzungen erhält jedes Mitglied des Grossen Rates eine Reisekostenentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer für die Distanz zwischen Wohnsitz und Sitzungsort und zurück.

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten zusätzlich zur Reisekostenentschädigung gemäss Absatz 1 eine Reisezeitentschädigung in gleicher Höhe.

Die Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft erhalten eine Reisezeitentschädigung in der Höhe der Kilometerentschädigung gemäss Absatz 1.

Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten eine pauschale Entschädigung von 300 Franken je Amtsjahr als Beitrag an ihre Informatikauslagen.

Die Mitglieder der Kommissionen des Grossen Rates erhalten für ihre Anwesenheit bei Sitzungen, die nicht während der Session stattfinden, die gleichen Taggelder, Spesen-, Reisekosten- und Reisezeitentschädigungen wie die Ratsmitglieder während der Session. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten zusätzlich 1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage.

Die Spesenentschädigung beträgt für die Teilnahme an Kommissionssitzungen ausserhalb der Session 60 Franken. Kann der Wohnsitz nach Schluss der Kommissionssitzung bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreicht werden, beträgt die Spesenentschädigung 210 Franken. Das Gleiche gilt, wenn ein Ratsmitglied bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig zur Kommissionssitzung erscheinen kann.

…

Die Präsidentenkonferenz kann Kommissionspräsidenten oder allenfalls auch andern Kommissionsmitgliedern bei besonders starker Inanspruchnahme ausnahmsweise eine zusätzliche Entschädigung zusprechen.

Die Mitglieder der Redaktionskommission des Grossen Rates erhalten für ihre Anwesenheit bei Sitzungen, die nicht während der Session stattfinden, ein Taggeld von 600 Franken.

Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, welche an mindestens zwei Drittel der Sitzungen eines Amtsjahres teilnehmen, haben zudem Anspruch auf ein Fixum von 4000 Franken je Amtsjahr. Die Präsidentin oder der Präsident erhält zusätzlich 1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage.

Hinsichtlich der Spesen- und Reiseentschädigung bei Sitzungen ist die für andere Kommissionen geltende Regelung anwendbar. Davon ausgenommen sind Augenscheine und Besichtigungen, bei welchen die effektiven Spesen vergütet werden.

Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die ausserhalb der Session stattfinden, werden den Mitgliedern des Grossen Rates die gleichen Taggelder, Spesen-, Reisekosten- und Reisezeitentschädigungen ausgerichtet, wie für die Teilnahme an Kommissionssitzungen ausserhalb der Session (Art. 41), jedoch höchstens für zwei Sitzungen je Session. Die Fraktionspräsidentin oder der Fraktionspräsident stellt dem Departement für Finanzen und Gemeinden die Präsenzliste zu.

Überdies erhalten die Fraktionen zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Tätigkeit jährlich eine Grundentschädigung von 12 000 Franken und eine Entschädigung von 500 Franken für jedes Fraktionsmitglied. Anspruch auf die Entschädigung von 500 Franken haben auch jene Mitglieder des Rates, die keiner Fraktion angehören.

Bei Sachvorlagen behandelt der Rat zunächst die Eintretensfrage. Liegt kein begründeter Antrag der Regierung oder bei Vorlagen über Anträge auf Direktbeschluss und parlamentarische Initiativen der zuständigen Vorberatungskommission vor, kann Eintreten nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Ist Eintreten beschlossen, geht der Rat zur artikel- oder abschnittsweisen Beratung über. Eine Verlesung findet dabei in der Regel nicht statt.

Nach Abschluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Eine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist gestattet; der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. Nimmt er den Antrag an, so wird der betreffende Artikel oder Abschnitt nochmals beraten.

Vor der Schlussabstimmung über eine Gesetzesvorlage hat die Präsidentin oder der Präsident dem Rat die Frage vorzulegen, ob eine zweite Lesung zu erfolgen habe. Eine zweite Lesung kann auf Antrag auch bei Verordnungen beschlossen werden. Bei wichtigen Vorlagen prüft die Vorberatungskommission von Amtes wegen die Frage einer zweiten Lesung und stellt Antrag an den Grossen Rat.

Alle Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen der Standespräsidentin oder dem Standespräsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission und der Vertreterin oder dem Vertreter der Regierung schriftlich einzureichen.

Wichtige Anträge zu Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen sollen vor der Beratung durch die Kommission bei ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten eingereicht werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann zur Begründung seines Antrags zur Kommissionssitzung eingeladen werden.

Werden solche Anträge während der Beratung im Rate gestellt, so kann die Kommission verlangen, dass sie ihr zur Vorberatung überwiesen werden.

Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet vor jeder Abstimmung über den vorgelegten Gegenstand die Diskussion. Vor Eröffnung der allgemeinen Diskussion erteilt sie oder er das Wort den Berichterstattenden und Kommissionsmitgliedern. In der folgenden allgemeinen Diskussion wird das Wort in der Reihenfolge erteilt, in der es verlangt worden ist. Eine Ausnahme hievon findet lediglich zugunsten von Berichterstattenden und Mitgliedern der Regierung statt.

Will sich die Standespräsidentin oder der Standespräsident an der Diskussion beteiligen, übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.

Bei aller Freiheit der Diskussion hat sich die oder der Sprechende aller ehrverletzenden Ausdrücke zu enthalten. Ein allfälliger Verstoss gegen diese Vorschrift soll von der Präsidentin oder dem Präsidenten sogleich gerügt werden (Ordnungsruf).

Missachtet eine Rednerin oder ein Redner die Mahnung der Präsidentin oder des Präsidenten, zur Sache zu sprechen, oder lässt sich diese Person wiederholt eine Verletzung des parlamentarischen Anstandes zu Schulden kommen, so kann ihr die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen.

Erhebt die Rednerin oder der Redner Einspruch gegen den Entzug des Wortes, so entscheidet der Rat. Bei fortgesetztem ungebührlichem Benehmen kann der Rat mit zwei Drittel der Stimmen ein Mitglied von der Sitzung ausschliessen.

Mit Ausnahme der Kommissionsreferentinnen und -referenten und der Vertreterin oder des Vertreters der Regierung darf in der Regel keine Rednerin oder kein Redner länger als zehn Minuten und mehr als zweimal zum gleichen Diskussionspunkt sprechen.

Wird Schluss der Diskussion beantragt, so ist darüber ohne weitere Diskussion abzustimmen. Stimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit zu, so erhalten nur noch bereits angemeldete Rednerinnen und Redner und die Mitglieder der Regierung das Wort. Artikel 57 bleibt vorbehalten.

Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Einschränkungen kann der Rat mit Zweidrittelmehrheit beschliessen.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Behandlung von Beschwerden.

Es ist stets gestattet, das Wort zu begehren, um die Beachtung der Geschäftsordnung zu verlangen, Ordnungsanträge zu stellen oder auf eine persönliche Bemerkung zu antworten.

Ist die Diskussion erschöpft, so hat die Referentin oder der Referent der Kommission oder, wenn die Kommission nicht einstimmig ist, zunächst die Vertreterin oder der Vertreter der Minderheit und hierauf die Vertreterin oder der Vertreter der Mehrheit das Recht zu einem Schlusswort.

Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag der Präsidentenkonferenz die Debatte und die Wortmeldungen einschränken.

Die Voten in deutscher, rätoromanischer und italienischer Sprache werden in der Regel simultan in die deutsche und italienische Sprache gedolmetscht.

Allfällige Fehler oder ein teilweiser oder gänzlicher Ausfall der Simultanverdolmetschung haben keine rechtlichen Auswirkungen auf die zu beschliessenden Gegenstände.

Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen können bei der Standespräsidentin oder dem Standespräsidenten parlamentarische Vorstösse einreichen. Diese sind mit einem Antrag und einer kurzen Begründung zu versehen. Die Standespräsidentin oder der Standespräsident bringt sie dem Rat in der gleichen Sitzung zur Kenntnis.

Die Präsidentenkonferenz prüft die eingereichten parlamentarischen Vorstösse in formeller Hinsicht; sie kann dazu die Regierung anhören. Sie weist sie zurück, wenn:

1. sie nicht die richtige Form aufweisen;

2. der Gegenstand des Vorstosses in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten wurde und die Sachlage sich in der Zwischenzeit nicht geändert hat;

3. das Begehren nicht Gegenstand eines Vorstosses sein kann.

Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.

Anfragen können vom Grossen Rat dringlich erklärt werden, wenn sie spätestens an der Eröffnungssitzung einer Session eingereicht werden.

Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Anfrage in der gleichen Session behandelt.

Die Regierung erstattet dem Grossen Rat spätestens in der übernächsten Session nach Einreichung schriftlichen Bericht und Antrag zum Auftrag.

Die Regierung kann beantragen, einen Auftrag ganz oder teilweise zu überweisen, abzuändern, abzuschreiben oder abzulehnen.

Der Text des Auftrages kann auf Antrag aus der Mitte des Rates oder der Regierung geändert werden.

Die Unterzeichnenden können durch Mehrheitsbeschluss:

1. den Auftrag bis zum Abschluss der Beratungen im Rat zurückziehen;

2. eine Gegenüberstellung des ursprünglichen Textes des Auftrages und eines allfällig abgeänderten Textes in einer Abstimmung verlangen. Ein nachfolgender Rückzug des Auftrages ist diesfalls ausgeschlossen.

Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Auftrag von der Regierung oder aus der Ratsmitte bekämpft oder Diskussion vom Rat beschlossen wird. Sinngemäss gelten diesfalls die allgemeinen Regeln über die Redezeit.

Wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einem hängigen Geschäft besteht, können beantwortete Aufträge gleichzeitig beraten werden.

Ist ein Auftrag im Zeitpunkt der Beratung im Grossen Rat vollzogen, kann der Auftrag mit der Überweisung als erfüllt abgeschrieben werden.

Am Schluss der Beratung beschliesst der Rat, ob der Vorstoss der Regierung zu überweisen oder abzulehnen ist.

Die Regierung legt der Geschäftsprüfungskommission jeweils im Frühjahr eine Liste der ihr erteilten, jedoch noch nicht erledigten Aufträge vor. Diese enthält zu jedem noch nicht erledigten Auftrag, welcher zum Stichtag der Liste bereits vor mehr als zwei Jahren überwiesen wurde, Angaben zum aktuellen Stand und der vorgesehenen Erledigung. Im Rahmen eines Berichtes über die Finanz- und Aufsichtsarbeit beantragt die Geschäftsprüfungskommission eine allfällige Abschreibung von Aufträgen. Beruht eine Vorlage der Regierung auf einem Auftrag, stellt die Regierung bereits in der Botschaft den Antrag auf Abschreibung.

Die Regierung beantwortet die Anfragen spätestens in der übernächsten Session nach Einreichung schriftlich.

Die Anfragerin oder der Anfrager kann sich von der Antwort befriedigt, teilweise oder nicht befriedigt erklären. Diese Erklärung kann in einer Stellungnahme von höchstens vier Minuten erläutert werden.

Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. Sinngemäss gelten diesfalls die allgemeinen Regeln über die Beschränkung der Redezeit.

In jeder Session findet eine Fragestunde statt.

Fragen an die Regierung sind spätestens eine Woche vor Sessionsbeginn dem Ratssekretariat schriftlich einzureichen. Dieses leitet sie an die Regierung weiter. Die eingereichten Fragen werden dem Grossen Rat bei Sessionsbeginn abgegeben. Eine Verlesung im Rat findet nicht statt.

Die Beantwortung durch die Regierung erfolgt in der gleichen Session mündlich. Einmaliges Nachfragen ist gestattet.

Der Rat befindet an einer nächsten Sitzung nach der Einreichung eines Antrages auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob eine Kommission mit der Vorberatung beauftragt werden soll.

Wird eine Kommission beauftragt, legt der Rat eine Frist fest, innert der sie Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat.

Die Anträge auf Direktbeschluss sind der Regierung zur Stellungnahme zu überweisen. Der Grosse Rat kann der Regierung für die Stellungnahme eine Frist setzen.

Parlamentarische Initiativen werden schriftlich eingereicht.

Sie sind mit einer Begründung zu versehen und werden sämtlichen Ratsmitgliedern nach der Einreichung zur Kenntnis gebracht.

Die Präsidentenkonferenz weist nach Anhören der Regierung eine parlamentarische Initiative zurück, wenn:

1. sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsgeschäft hängig ist;

2. der Gegenstand von der Regierung als Vorlage vorbereitet und innerhalb eines halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird.

Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.

Die Standespräsidentin oder der Standespräsident stellt nach der Beratung durch Abstimmung fest, ob die parlamentarische Initiative von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erheblich erklärt wird. Trifft dies zu, wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überwiesen.

Die Kommission:

1. berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantragen oder einen Gegenvorschlag entwerfen;

2. kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbereitung beiziehen, doch bleibt die Regierung für ihre Stellungnahme frei;

3. unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen der Regierung und allenfalls interessierten Kreisen zur Stellungnahme;

4. überweist das Geschäft spätestens zwei Jahre nach Einreichung mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat.

Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission wie eine Vorlage der Regierung.