Anwaltsgesetz

Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Anwaltspatents, die Aufsicht über die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintragung im Anwaltsregister, und vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000.

Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter vor Gerichten, Schlichtungsbehörden oder in Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniessen.

Die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen sowie vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist davon ausgenommen.

Kantonsgericht und Verwaltungsgericht wählen gemeinsam für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Aufsichtskommission von fünf Mitgliedern und drei Stellvertretenden.

Der Aufsichtskommission gehören in der Regel zwei im Register des Kantons Graubünden eingetragene Anwältinnen oder Anwälte und je ein Mitglied des Kantons- und des Verwaltungsgerichts an.

Sämtliche Mitglieder und Stellvertretenden müssen im Besitz des Anwaltspatents sein.

Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie kann ein Sekretariat und ein Aktuariat bestellen.

Die Regierung legt die Arbeitsentschädigungen und Spesenvergütungen der Mitglieder der Aufsichtskommission fest.

Die Aufsichtskommission ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte.

Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:

1. Sie überwacht die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte und übt das Disziplinarrecht aus;

2. Sie führt das Anwaltsregister und die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA;

3. Sie entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt die Anwaltsprüfungen durch, erteilt das Anwaltspatent und die Praktikumsbewilligung und entscheidet über den Entzug des Anwaltspatents;

4. Sie entscheidet über die Entbindung vom Berufsgeheimnis;

5. Sie ist mit dem Vollzug des BGFA betraut, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Instanz für zuständig erklärt.

Die Aufsichtskommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss.

Entscheide der Aufsichtskommission können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind Entscheide über die Bewertung der Anwaltsprüfung.

Rechtspraktikantinnen und -praktikanten, welche die Voraussetzungen im Sinne von Artikel 10 Litera a und b dieses Gesetzes erfüllen und unter Aufsicht einer im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder eines im Anwaltsregister eingetragenen Anwaltes stehen, kann nach zweimonatiger Praxis eine Bewilligung für das Auftreten vor Gericht, vor Schlichtungsbehörden und in Strafuntersuchungsverfahren erteilt werden.

Die Praktikumsbewilligung wird für drei Jahre erteilt. Sie kann aus wichtigen Gründen um maximal zwei Jahre verlängert werden.

Die Bewilligung kann verweigert oder entzogen werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt oder die zuzulassende Person in schwerer Weise gegen die Berufsregeln verstossen hat.

Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen.

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie ist praxisbezogen auf das eidgenössische und kantonale Recht zu gestalten.

Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Prüfungsversuche in anderen Kantonen werden mitgezählt.

Die Aufsichtskommission lässt Personen zur Prüfung zu, welche

1. das schweizerische Bürgerrecht besitzen oder rechtmässig in der Schweiz wohnen und berechtigt sind, selbstständig erwerbstätig zu sein;

2. die zu diesem Zeitpunkt erfüllbaren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss BGFA nachweisen und

3. ein mindestens einjähriges Anwaltspraktikum unter Aufsicht einer Anwältin oder eines Anwaltes im Kanton Graubünden absolviert haben.

Die Aufsichtskommission erteilt Personen, die die Anwaltsprüfung bestanden haben, das Anwaltspatent. Diese sind befugt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“/„Rechtsanwalt“, „Avvocato“ oder „Advocata“/ „Advocat“ zu verwenden.

Die Aufsichtskommission entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

Soll es wegen Verletzung von Berufsregeln entzogen werden, muss in der Regel eine andere Disziplinarmassnahme vorangegangen sein.

Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist nicht Voraussetzung für einen Patententzug.

Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der Anwalt

1. das Vorhandensein der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss BGFA nachweist;

2. das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens einer Million Franken nachweist und

3. im Kanton Graubünden ein Anwaltsbüro betreibt oder über eine Geschäftsadresse verfügt.

Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung an die Aufsichtskommission nicht älter als drei Monate sein.

Für Anwältinnen und Anwälte gelten hinsichtlich der anwaltlichen Tätigkeit unabhängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Bestimmungen des BGFA über die Berufsregeln und das Berufsgeheimnis. Sie unterstehen ebenfalls unabhängig von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtskommission; die Disziplinarmassnahmen finden sinngemäss Anwendung.

Eine anwaltliche Tätigkeit übt aus, wer über ein Anwaltspatent verfügt und Personen vor Gericht, anderen Behörden oder Dritten vertritt oder in Rechtsfragen berät und dabei unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advocata“ oder „Advocat“ oder einer gleichbedeutenden Bezeichnung auftritt.

Die Aufsichtskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfahrens absehen.

Betroffene erhalten vor Erlass des Disziplinarentscheides Einsicht in die Akten und Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können Ergänzungen der Erhebungen beantragen.

Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Tatbestandes und der Erwägungen schriftlich eröffnet.

Wer ohne Eintrag in einem kantonalen Register berufsmässig Dritte vor Gericht vertritt oder gegenüber der Öffentlichkeit, ohne im Besitz eines Anwaltspatentes zu sein, die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advocata“ oder „Advocat“ gebraucht, wird von der Aufsichtskommission mit Busse bis 5000 Franken bestraft.

Das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes richtet sich nach der mit der Klientschaft getroffenen Vereinbarung.

Bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen setzt die mit der Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes nach dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest.

Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich nach der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

Die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Verfahren vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden bemisst sich nach dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache.

Die Aufsichtskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung gemäss BGFA und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss BGFA. Die Bestimmungen des Prüfungsreglementes gelten sinngemäss.

Die Regierung setzt die Gebühren für die gestützt auf die Anwaltsgesetzgebung erbrachten Amtshandlungen, Verfügungen und Leistungen insbesondere für die Prüfung, die Ausfertigung des Anwaltspatents, die Eintragung und Löschung im Anwaltsregister und in der Liste der Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU und EFTA sowie für einen Praktikumsausweis und für eine Disziplinarbescheinigung fest.

Sie betragen maximal 5000 Franken, bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfängern oder den Betroffenen zu tragen. In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 20 000 Franken.

Bei völlig unbegründeten Anzeigen können die Verfahrenskosten der Anzeigeerstatterin oder dem Anzeigeerstatter auferlegt werden.

Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und auf Antrag der Aufsichtskommission ein Prüfungsreglement. Sie regelt die Einzelheiten der Parteientschädigung sowie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung.

Auf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der Aufsichtskommission ist neues Recht anzuwenden. Davon ausgenommen sind Disziplinarverfahren, soweit das alte Recht für die Betroffenen günstiger ist.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.