Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren

Die Beanspruchung des Gerichts wird durch eine Pauschale gemäss dieser Verordnung abgegolten.

Nicht Bestandteil der Pauschale sind die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, für Übersetzungen, für die Beweisführung sowie für die Mitwirkung anderer Behörden.

Die Kostenpflicht für Übersetzungen zwischen mehreren Amtssprachen eines Gerichts richtet sich nach den Bestimmungen des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden³.

Die Pauschalen gemäss dieser Verordnung gelten für den Erwachsenenstrafprozess. In Jugendstrafsachen ist der für den Erwachsenenstrafprozess geltende Gebührenrahmen um die Hälfte zu reduzieren.

Vorbehalten bleiben besondere Kostenregelungen des Bundesrechts oder der kantonalen Gesetzgebung.

Für Aufwendungen nach Abschluss des Verfahrens gilt Artikel 12 der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren⁴.

In Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 10 000 Franken erhöht werden.

Entscheidet das Regionalgericht materiell über die Anklage, beträgt die Gerichtsgebühr:

1. vor den Einzelgerichten 200 bis 10 000 Franken;

2. vor den Kollegialgerichten 500 bis 20 000 Franken.

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr gemäss Absatz 1 Litera a bis auf 50 000 Franken, diejenige gemäss Absatz 1 Litera b bis auf 100 000 Franken erhöht werden.

Wird das Verfahren ohne materielle Prüfung der Anklage erledigt, kann die Gerichtsgebühr bis auf die Hälfte der Ansätze ermässigt werden.

Wird über eine Zivilklage erst anschliessend an die Beurteilung von Schuld und Strafpunkt entschieden (Art. 126 Abs. 4 StPO⁵), bemisst sich die Gerichtsgebühr nach Absatz 1.

Die Gerichtsgebühr beträgt 200 bis 5000 Franken:

1. im abgekürzten Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO⁶);

2. bei selbständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis Art. 365 StPO);

3. bei der Anordnung einer Friedensbürgschaft in einem selbständigen Verfahren (Art. 372 bis Art. 373 StPO);

4. in selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 376 bis Art. 378 StPO).

Muss ein Entscheid nicht schriftlich begründet werden, reduziert sich die Gerichtsgebühr um höchstens die Hälfte.

Im Berufungsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1500 bis 20 000 Franken.

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 100 000 Franken erhöht werden.

Ergeht der Entscheid des Berufungsgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz, kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden.

Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1000 bis 5000 Franken.

In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 25 000 Franken erhöht werden.

Ergeht der Entscheid der Beschwerdeinstanz in einzelrichterlicher Kompetenz, kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden.

Wird ein Revisionsgesuch im Vorprüfungsverfahren (Art. 412 Abs. 1 und Abs. 2 StPO⁷) erledigt, beträgt die Gerichtsgebühr 500 bis 2000 Franken.

Für Revisionsentscheide gemäss Artikel 413 der Strafprozessordnung wird eine Gerichtsgebühr von 1000 bis 5000 Franken erhoben.

Fällt das Gericht selbst einen neuen Entscheid, gilt dafür der Gebührenrahmen für jenes Verfahren, in welchem der neue Entscheid gefällt wird.

Für den Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.

In diesem Fall beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.

Soweit diese Verordnung keine andere Bestimmung enthält, wird für Entscheide mit vorweggenommener Festlegung der Kosten (Art. 421 Abs. 2 StPO⁸) eine Gerichtsgebühr von 200 bis 5000 Franken erhoben.

In Verfahren mit besonders geringem Aufwand kann das Gericht eine reduzierte Gerichtsgebühr erheben oder auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichten.

Für die Behandlung unbegründeter Erläuterungs- und Berichtigungsgesuche beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.

Entscheidet das Gericht über ein Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten, so werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.

In diesem Fall beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.