Verordnung zum Brandschutzgesetz

Als verbindliche Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen gemäss Anhang 1 in der jeweils aktuellen Fassung.

Als Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung gelten:

1. Wohnbauten in massiver Bauart der Kategorie geringer und mittlerer Höhe;

2. Wohnbauten brennbarer Bauart der Kategorie geringer Höhe;

3. Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche bis 600 m²;

4. Landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3000 m³;

5. Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefährlich sind;

6. ebenerdige Gastwirtschaftsbetriebe und Verkaufsräume mit einer Belegung bis maximal 100 Personen;

7. Gebäude mit geringen Abmessungen;

8. Nebenbauten (z.B. Gartenhäuser, Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager);

9. technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anlagen für die Gebäude und Anlagen gemäss Litera a bis h.

Als Gebäude oder Anlagen mit besonderer Gefährdung gelten:

1. Gebäude und Anlagen, die nicht in Artikel 2 aufgeführt sind;

2. Gebäude und Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen abweichen.

Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sind insbesondere:

1. Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung der Räume übersteigt;

2. Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räume abgestimmt sind;

3. Anlässe im Freien ab 1000 Personen und in Zelten oder Fahrnisbauten ab 300 Personen.

Ohne feuerpolizeiliche Bewilligung dürfen in Räumen beliebiger Bauart, wenn darin keine Stoffe mit erhöhter Gefährdung enthalten sind, gelagert werden:

1. brennbare Flüssigkeiten: in den Gefahrklassen F1 und F2 bis fünf Liter und in den Gefahrklassen F3 bis F5 bis 30 Liter;

2. Flüssiggas: maximal 50 kg;

3. feste Stoffe, die nicht zur Selbstentzündung neigen, in Verbindung mit Wasser keine brennbaren Gase entwickeln und nicht explosiv sind.

Für die Lagerung gelten die in den Brandschutzvorschriften festgelegten Anforderungen.

Als Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren in begrenzten Mengen gelten:

1. die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F1 und F2 in Gebinden oder Kleintanks bis 450 Litern je Gebäude;

2. die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F3 und F4 in Gebinden oder Tanks bis 250 000 Liter je Gebäude.

Leistungen, welche die Gebäudeversicherung im Auftrag der Gemeinde erbringt, werden der Gemeinde gemäss den Verrechnungsansätzen des Kantons für Dienstleistungen an Dritte in Rechnung gestellt.

Die Bauherrschaft hat der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vor der Inbetriebnahme die Fertigstellung des Bauvorhabens anzuzeigen.

Die Bewilligungsbehörde kann für die Erteilung der Bezugs- oder Betriebsbewilligung Atteste anerkannter Prüfstellen über die Verwendung der vorgeschriebenen Brandschutzprodukte verlangen.

Gegenstand der periodischen Brandschutzkontrollen bildet die Prüfung der Einhaltung der Brandschutzvorschriften. Dabei ist insbesondere zu prüfen ob:

1. die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen den Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäss unterhalten sind;

2. allfälliges brennbares Material in einem genügenden Abstand von Feuerungseinrichtungen gelagert ist;

3. Feuerungsabfälle, Asche, Rauchzeugabfälle und dergleichen vorschriftsgemäss gelagert werden;

4. die Treppenhäuser und alle sonstigen Fluchtwege frei begehbar sind oder zweckentfremdet benutzt werden;

5. Brandmauern, Brandabschnitte und Brandabschlüsse vorschriftskonform sind;

6. die vorgeschriebenen Löscheinrichtungen und -geräte einsatzbereit oder funktionstüchtig sind;

7. Treibstoffe oder andere feuergefährliche Stoffe vorschriftsgemäss gelagert werden;

8. Fahrzeuge, Geräte oder Maschinen mit Verbrennungsmotoren vorschriftsgemäss abgestellt sind;

9. die bestimmungsgemässe Nutzung der Räume eingehalten wird und keine Fremdnutzung stattfindet;

10. die Betriebsbereitschaft der technischen Brandschutzeinrichtungen sowie der haustechnischen Anlagen gewährleistet ist.

Die Bewilligungsbehörde führt ein Verzeichnis über die ihrer Kontrolle unterstellten Bauten oder Anlagen. Das Verzeichnis enthält die für die Brandverhütung wichtigen Angaben, insbesondere über die Kontrollen, die festgestellten Mängel und die zu deren Behebung angeordneten Massnahmen.

Alle zwei Jahre sind zu kontrollieren:

1. Gebäude, welche feuer- und explosionsgefährdet sind.

2. …

3. …

4. …

5. …

Alle fünf Jahre sind zu kontrollieren:

1. Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden;

2. …

3. …

4. Hochhäuser mit mehr als 30 m Gesamthöhe;

5. landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt von mehr als 3000 m³;

6. Verkaufsgeschäfte mit einer gesamten brandabschnittsmässig zusammenhängenden Fläche von mehr als 1200 m²;

7. Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 bis 1200 m²;

8. Räume mit grosser Personenbelegung, in denen sich mehr als 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport-, und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnliche Versammlungsstätten;

9. Parkings mit einer Grundfläche von mehr als 600 m²;

10. Gewerbe- und Industriebetriebe;

11. Schulbauten, Kindergärten, Kindertagesstätten.

Alle zehn Jahre sind zu kontrollieren:

1. Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von 150 bis 600 m²;

2. Büro- und Verwaltungsgebäude;

3. Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von 100 bis 600 m²;

4. Räume mit geringer Personenbelegung, in denen sich 50 bis 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants.

Die zuständige Kontrollbehörde kann den Zeitabstand der periodischen Kontrolle für Gebäude und Anlagen mit einer günstigen feuerpolizeilichen Risikobeurteilung beziehungsweise brandschutztechnisch einwandfreier Ordnung erhöhen und für Gebäude und Anlagen mit einer ungünstigen Risikobeurteilung beziehungsweise mit mangelhafter brandschutztechnischer Ordnung verkleinern.

Die Brandschutzbehörde kann Dritte mit den erforderlichen Kenntnissen mit der Kontrolle beauftragen.

Die Gebühren für die Leistungen der Feuerpolizei werden im Anhang 2 geregelt.

Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten setzt sich zusammen aus einer Grundtaxe und einer Aufwandentschädigung.

In der Grundtaxe sind die Kosten enthalten, welche dem einzelnen Reinigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können.

Mit der Aufwandentschädigung werden die objektbezogenen Reinigungskosten einschliesslich Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen, die Beratung, die Administration sowie die allfälligen Aufwendungen für die Meldung von Brandschutzmängeln abgegolten.

Der maximal verrechenbare Zeitaufwand und der Entschädigungssatz werden in Anhang 3 geregelt. Die Zeitaufwandvorgaben entsprechen dem durchschnittlichen Aufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad.

Die Gebäudeversicherung ist im Feuerwehrwesen zuständig für:

1. den Erlass von Vorgaben für die Ausbildung, Ausrüstung, Personalbestände, Leistungsstandards der Feuerwehren;

2. die dem Kanton obliegende Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrspezialisten und -kader sowie des Feuerwehrinstruktorenkorps;

3. die Errichtung und den Betrieb eines Feuerwehrausbildungszentrums;

4. die Sicherstellung der dauernden Alarmbereitschaft der Feuerwehren mittels flächendeckendem Mannschaftsalarmierungssystem;

5. die konzeptionelle Planung der Organisation des Feuerwehrwesens und die Koordination bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene;

6. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen und Infrastrukturbetreibern sowie mit den Trägern der Stützpunktfeuerwehren;

7. die gemeinsame Beschaffung von Geräten und Mitteln;

8. den Erlass von Vorgaben für die Verrechnung von Einsatzdienstleistungen im Rahmen der Stützpunktaufgaben und Nachbarshilfe.

Sie berücksichtigt beim Erlass von Vorgaben an die Feuerwehren und bei der Aus- und Weiterbildung die von der zuständigen kantonalen Direktorenkonferenz beschlossenen Richtlinien.

Die Gebäudeversicherung führt folgende Kurse durch:

• 1. Kantonale Grundkurse

• a) Unteroffizierskurse;

• b) Offizierskurse;

• c) Kommandantenkurse;

• d) Einsatzleitung Grossereignisse;

• e) Kaderkurse in Spezialbereichen;

• f) Instruktorenausbildung.

• 2. Spezialistenkurse

• a) Atemschutz;

• b) Öl-Chemiewehr;

• c) Strassen-, Bahn- und Tunnelbereich.

• 3. Weiterbildungskurse: Für alle Bereiche werden Weiterbildungskurse durchgeführt.

Das Kursangebot kann je nach Bedarf erweitert oder angepasst werden.

Die Gemeinden haben sich dem Mannschaftsalarmierungssystem der Gebäudeversicherung anzuschliessen und die Endgeräte gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu beschaffen und zu unterhalten.

Die Gemeinden haben die Feuer-, Umwelt- und Elementargefahren in ihrem Einsatzgebiet zu beurteilen und den Risiken entsprechende Einsatzpläne der Feuerwehren zu erstellen. Für hohe Risiken sind spezielle Einsatzpläne zu erstellen. Die Einsatzpläne sind zu beüben.

Die Einsatzleitung Feuerwehr ist auf dem Schadenplatz für den Bereich Feuerwehr zuständig. Sie kann bei Einsätzen, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, Sachverständige anfordern. Die Einsatzleitung Feuerwehr ist Teil der Gesamteinsatzleitung.

Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes übergibt sie die Verantwortung über den Schadenplatz im Bereich Feuerwehr der Polizei.

Die Einsatzleitung Feuerwehr kann die Räumung des Schadenplatzes veranlassen, soweit dies für das vollständige Löschen des Feuers oder für die Beseitigung von Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt oder Sachwerte notwendig ist. Weitergehende Aufräumarbeiten sind mit der Gebäudeversicherung und der Polizei abzusprechen.

Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass durch ihre Einsatz- oder Übungstätigkeiten keine unnötigen Schäden an Gebäuden und anderen Sachen verursacht werden. Im Speziellen sind Folgeschäden durch Löschwasser mit geeigneten Massnahmen zu vermindern.

Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr muss auch während eines Ereignisses sichergestellt werden, allenfalls unter Einbezug anderer Feuerwehren.

Die Beitragsempfänger oder deren Rechtsnachfolger haben die Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude:

1. einwandfrei zu unterhalten;

2. dauernd betriebsbereit zu halten;

3. dem Zweck entsprechend einzusetzen.

Werden die Auflagen nicht eingehalten oder die Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude, an deren Anschaffung oder Miete der Kanton Beiträge entrichtet hat, ihrer Zweckbestimmung entzogen, ist für jedes fehlende Jahr der üblichen Nutzungsdauer seit der Beitragsgewährung ein entsprechender Anteil des ausgerichteten Beitrages zu erstatten.

Bei Erneuerung von mit Beiträgen des Kantons erstellten beziehungsweise angeschafften Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer werden allfällige Beiträge anteilmässig gekürzt.

Beitragsberechtigte Brandschutzmassnahmen sind die Anschaffung und Montage von Brandmelde- und Sprinkleranlagen sowie Blitzschutzsystemen, die den Brandschutzvorschriften entsprechen.

Beiträge werden nur für Gebäude ausgerichtet, die dem Versicherungsobligatorium unterstehen.

Keine Beiträge ausgerichtet werden:

1. für Anlagen, die in den Brandschutzvorschriften vorgeschrieben sind oder als Ersatz für eine andere Brandschutzmassnahme errichtet werden;

2. für Anlagen, die betriebsnotwendig sind oder der Überwachung und dem Schutz von technischen Einrichtungen dienen.

Der Beitrag beträgt 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Apparate, Leitungen und Montage.

Erstreckt sich die freiwillig erstellte Anlage nur auf einen Teil des als Einheit versicherten Gebäudes, ist der Beitrag anteilmässig zu kürzen.

Die Gebäudeversicherung leistet folgende Investitionsbeiträge an die Feuerwehren:

• a) Gemeindefeuerwehren

• 1. Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 25 Prozent; übrige Investitionen: 30 Prozent

• 2. …

• b) Interkommunale Feuerwehren

• 1. Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 25 Prozent; übrige Investitionen: 30 Prozent

• 2. …

• 3. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kann an neu gegründete interkommunale Feuerwehren während maximal drei Jahren ein zusätzlicher Beitrag von höchstens 20 Prozent gewährt werden.

• c) Betriebsfeuerwehren

• 1. Feuerwehrmagazine: 25 Prozent

• 2. Übrige Investitionen: 30 Prozent

• d) Sammelbeschaffungen durch die Gebäudeversicherung

• 1. Beteiligen sich die Feuerwehren an Sammelbeschaffungen der Gebäudeversicherung, kann der Gesamtbeitrag auf höchstens 50 Prozent erhöht werden.

Die übrigen betriebsnotwendigen Anschaffungen, die keine Beitragsverfügung der Gebäudeversicherung benötigen, werden mit einer von der Gebäudeversicherung festgelegten jährlichen Pauschale abgegolten.

…

Feuerwehren von fusionierten Gemeinden gelten während drei Jahren nach der Fusion als interkommunale Feuerwehren.

Für Feuerwehrlokale kann anstelle eines Investitionsbeitrages ein pauschalierter Beitrag an die Mietkosten geleistet werden, wenn:

1. ein Neubau in nützlicher Zeit nicht möglich ist;

2. der Mietvertrag auf mindestens zehn Jahre abgeschlossen und im Grundbuch vorgemerkt ist.

Der Beitrag wird auf dem Neuwert der gemieteten Räume nach deren Umbau unter Einbezug der Kosten für die notwendigen Betriebseinrichtungen und die Erstellung des Vorplatzes berechnet.

An die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrkader werden folgende Beiträge ausgerichtet:

1. Kurse gemäss Artikel 14: 100 Prozent

2. Taggeldbeitrag pro Teilnehmer an kantonalen Grundkursen: Fr. 150.–

Löschwasserversorgungen sind beitragsberechtigt, wenn sie bezüglich Menge und Druck dem Bedarf der Feuerwehr und der Löschanlagen in Gebäuden genügen.

Für Wasserverteilnetzanlagen mit den notwendigen Überflurhydranten werden Beiträge ab einem Innendurchmesser von100 Millimeter gewährt. Ab einem Innendurchmesser von 100 Millimeter bis zu einem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der volle Beitrag geleistet, ab einem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der Beitrag anteilig im Verhältnis von Löschwasser- zu Brauchwassernutzung der Wasserversorgung geleistet.

Die Anforderungen an die Ausgestaltung der Löschwasserversorgung sind in Erhaltungszonen, für ständig bewohnte Gebäude ausserhalb des Baugebietes und für Landwirtschaftgebäude so festzulegen, dass die daraus entstehenden Kosten den Gemeinden beziehungsweise den betroffenen Gebäudeeigentümern zugemutet werden können.

Hydrantenanlagen sind beitragsberechtigt, wenn sie nach den schweizweit anerkannten Normen erstellt werden.

Erneuerungsinvestitionen sind beitragsberechtigt, wenn die Anlage die in den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches festgelegte Betriebsdauer erreicht hat. Die Gebäudeversicherung kann in begründeten Fällen auch Beiträge an die Erneuerung von Anlagen gewähren, welche die in den Richtlinien festgelegte Betriebsdauer nicht erreicht haben.

Die Gebäudeversicherung leistet an die anrechenbaren Erstellungskosten und an die Betriebskosten von Löschwasserversorgungsanlagen folgende Beiträge:

• a) Neuinvestitionen

• 1. Grundbeitrag: 15 Prozent

• 2. …

• b) Ersatzinvestitionen

• 1. Grundbeitrag: 10 Prozent

• 2. …

• c) Betriebsbeiträge

• 1. Grundbeitrag: 2500 Franken;

• 2. Zusatzbeitrag: 4 Franken pro Million Versicherungssumme der Gebäude.

…

Für Gebiete mit geringer baulicher Entwicklung und für Bauten ausserhalb der Baugebiete, ausgenommen landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit mehr als 3000 m³ umbautem Raum, dürfen die Investitionsbeiträge zwei Prozent der Gebäudeversicherungswerte nicht übersteigen.

Die Gebäudeversicherung prüft periodisch alle fünf Jahre, ob die Löschwasserversorgungen die Voraussetzungen nach Artikel 41 Absatz 3 des Gesetzes erfüllen. Bei festgestellten Mängel entfällt die Beitragsberechtigung bis zur Behebung der Mängel, mindestens aber für das betreffende Beitragsjahr.