Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die Zuständigkeit der Behörden wird durch die Rechtsordnung verbindlich festgelegt.

Entgegenstehende Abmachungen oder Zugeständnisse der Parteien sind nichtig.

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

Hält die angerufene Behörde eine andere für zuständig, so überweist sie ihr die Sache ohne Verzug zur Erledigung und teilt dies den Parteien mit.

Wenn über die Zuständigkeit Zweifel bestehen, pflegt die angerufene Behörde mit der andern vor der Überweisung einen Meinungsaustausch.

Wenn eine Behörde entgegen der Bestreitung einer Partei sich für zuständig hält, entscheidet sie in der Sache; sie kann zuvor ihre Zuständigkeit durch einen Zwischenentscheid feststellen.

Wenn die angerufene Behörde ihre Zuständigkeit verneint und keine andere Behörde die Sache nach § 12 zur Erledigung übernimmt, tritt die angerufene Behörde durch Entscheid auf die Sache nicht ein.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Zuständigkeitskonflikte.

Wer einen Entscheid fällen oder instruieren soll, befindet sich im Ausstand:

• a. wenn er Partei ist oder an der Sache sonstwie ein eigenes Interesse hat;

• b. wenn jemand der folgenden Angehörigen Partei ist:

• 1. Ehegatte, eingetragener Partner oder Verlobter;

• 2. Blutsverwandte in der geraden Linie; Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern, Eltern des eingetragenen Partners, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter;

• 3. Blutsverwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum Grade der Geschwisterkinder;

• 4. Ehegatten oder eingetragene Partner von Geschwistern des eigenen Ehegatten oder des eigenen eingetragenen Partners;

• 5. Adoptiveltern oder Adoptivkinder; Pflegeeltern oder Pflegekinder;

• c. wenn er Gesellschafter einer als Partei beteiligten Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist oder dem Verwaltungs- oder Kontrollorgan einer als Partei beteiligten juristischen Person des privaten Rechts angehört;

• d. wenn er in einer Vorinstanz in der gleichen Sache entschieden hat; bei den Verhandlungen des Regierungsrates hat der betroffene Departementsvorsteher in solchen Fällen beratende Stimme;

• e. wenn er Vertreter, Geschäftsführer oder Bevollmächtigter einer Partei ist oder für die Partei in der gleichen Sache als Anwalt, Gutachter oder Berater gehandelt hat;

• f. wenn jemand der folgenden Angehörigen Parteivertreter ist:

• 1. Ehegatte, eingetragener Partner oder Verlobter;

• 2. Blutsverwandte in der geraden Linie; Stiefeltern oder Stiefkinder sowie eingetragene Partner der Eltern oder Kinder des eingetragenen Partners; Schwiegereltern, Eltern eingetragener Partner, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter;

• 3. Geschwister;

• g. wenn er aus einem andern sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.

Der auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Ausstandsgrund bleibt auch nach deren Auflösung weiter bestehen.

Die Ausstandsgründe gelten auch für den Gerichtsschreiber, doch können die Parteien auf seinen Ausstand verzichten.

Amtspersonen, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, melden ihn sofort nach Entstehen oder Bekanntwerden der nach § 16 zuständigen Instanz. Einzelbehörden können die Sache statt dessen ihrem Stellvertreter überweisen; dieser teilt die Übernahme den Parteien mit.

Will eine Partei den Ausstand einer Amtsperson verlangen, so hat sie bei der in der Sache zuständigen Behörde sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstandsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.

Amtspersonen, die ihre Ausstandspflicht verspätet melden, und Parteien, die ein Ausstandsgesuch verspätet einreichen, können in die dadurch entstandenen Kosten verfällt werden.

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet:

1. die Kollegialbehörde in Ausstandsfällen ihrer Mitglieder, wobei die Betroffenen in Ausstand treten;

2. der Departementsvorsteher in Ausstandsfällen von Angestellten seines Departements;

3. im übrigen die vorgesetzte Behörde.

Die Behörde entscheidet auch, ob Amtshandlungen des Ausstandspflichtigen zu wiederholen sind, und bezeichnet nötigenfalls einen ausserordentlichen Stellvertreter.

Sollten sich so viele Mitglieder und Ersatzleute im Ausstand befinden, dass die Kollegialbehörde nicht mehr beschlussfähig ist, so entscheidet über den streitigen Ausstand:

1. an Stelle von Gemeindebehörden das Justiz- und Sicherheitsdepartement;

2. an Stelle des Regierungsrates das Kantonsgericht;

3. an Stelle des Kantonsgerichtes die von dessen Präsidenten durch das Los aus den Abteilungspräsidenten der erstinstanzlichen Gerichte bestellten ausserordentlichen Richter;

4. im übrigen die vorgesetzte Behörde.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Die Behörden sind jedoch berechtigt, von natürlichen Personen sowie von juristischen, die ihren Sitz nicht im deutschen Sprachgebiet haben, Eingaben in fremder Sprache entgegenzunehmen.

Auf Verlangen der Behörde oder einer Partei haben die Parteien ihre fremdsprachigen Eingaben und Beweisurkunden übersetzen zu lassen.

Wenn nötig, wird zu den Verhandlungen ein Übersetzer zugezogen. Die Vorschriften über die Sachverständigen sind sinngemäss anwendbar (§§ 93–97 und 99).

Der Verkehr mit den Behörden ist schriftlich und kann bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen elektronisch erfolgen. Vorbehalten bleiben Vorschriften, welche Parteiverhandlungen vorschreiben oder gestatten oder ein persönliches Erscheinen verlangen.

Wenn eine Behörde über einen elektronischen Zugang verfügt, können Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten elektronischen Signatur der absendenden Person übermittelt werden.

Bei elektronischer Übermittlung kann die Behörde verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird.

Der Regierungsrat und das Kantonsgericht regeln die Einzelheiten ihrer Verfahren durch Verordnung. Sie können insbesondere Bestimmungen über das Format der elektronischen Übermittlung, die Anforderungen an die elektronische Eröffnung, die elektronische Aktenführung und über die Haftung erlassen.

Die Behörde erlässt ihre Vorladungen schriftlich und, unter Vorbehalt dringlicher Fälle, spätestens 10 Tage vor dem angesetzten Termin.

Die Vorladung enthält folgende Angaben:

1. Ort und Zeit des Erscheinens;

2. Parteien, Gegenstand der Verhandlung und verfahrensrechtliche Stellung des Vorgeladenen, soweit diese Angaben den Zweck des Verfahrens nicht beeinträchtigen;

3. Säumnisfolgen.

Die Vorladung ist durch die vorladende Behörde oder einen dazu ermächtigten Angestellten zu unterzeichnen.

Die Behörde lässt ihre Vorladungen, Entscheide und andern Mitteilungen in der Regel durch die Post zustellen, ausnahmsweise durch die Polizei.

Wenn der Empfänger ausserhalb des Kantons seinen Wohnsitz oder Sitz hat, kann die Behörde die örtlich zuständige Instanz ersuchen, die Zustellung nach dem örtlich anwendbaren Recht vorzunehmen.

Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Behörde im Kanton Luzern ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Zustellungen an Parteien, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, können unterbleiben oder durch öffentliche Mitteilung erfolgen.

Die Parteien können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen dürfen. Die Behörden haben ihre Entscheide mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen.

Die Behörde sichert, soweit erforderlich, den Nachweis der Zustellung.

Der Empfänger hat auf Verlangen den Empfang zu bestätigen.

Die Behörde kann ihre Mitteilung im Kantonsblatt veröffentlichen:

1. gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat;

2. gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen § 28 Absatz 3 kein Zustellungsdomizil im Kanton Luzern bezeichnet hat;

3. in einer Streitsache mit zahlreichen Parteien;

4. in einer Streitsache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen.

Die Mitteilung gilt mit dem Erscheinen des Kantonsblattes als eröffnet.

Fristen, die durch eine behördliche Mitteilung ausgelöst werden, beginnen mit der massgebenden Eröffnung zu laufen (§§ 28, 30, 112, 113).

Ist eine Frist nach Tagen bestimmt, so wird der Tag der Eröffnung nicht mitgezählt.

Im übrigen werden Fristen nach Artikeln 76 und 77 des Obligationenrechts⁷ berechnet.

Wenn die Behörde den Parteien eine behördlich bestimmte Frist oder einen Termin ansetzt, droht sie gleichzeitig die Säumnisfolgen an.

Bei Versäumnis von behördlich bestimmten Fristen und Terminen treten nur die angedrohten Folgen ein.

Handlungen, für die eine Frist gesetzt ist, sind spätestens an ihrem letzten Tag vorzunehmen.

Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde selbst oder zu ihren Handen der schweizerischen Post zu übergeben.

Im Fall der elektronischen Zustellung ist die Frist eingehalten, wenn der Empfang bei der Zustelladresse der Behörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist.

Wenn die Partei ihre Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde richtet, gilt die Frist als eingehalten.

Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen öffentlichen Ruhetag, ausgenommen Patroziniumsfest und Josefstag, kann die zur Wahrung der Frist notwendige Handlung noch am nächstfolgenden Werktag vorgenommen werden. Die Samstage, der Berchtoldstag sowie der Oster- und Pfingstmontag werden den öffentlichen Ruhetagen gleichgestellt.

Fristen, die nach rückwärts zu zählen sind, werden bei Anwendung von Absatz 1 verkürzt.

Die Behörde kann gesetzlich bestimmte Fristen nur erstrecken, wenn die betroffene Partei oder ihr Vertreter während des Fristenlaufes stirbt oder handlungsunfähig wird.

Behördlich bestimmte Fristen kann die Behörde erstrecken, wenn vor Fristablauf ein Gesuch gestellt und ein ausreichender Grund glaubhaft gemacht wird.

Diese Vorschriften gelten sinngemäss für die Verschiebung von Terminen.

Die Behörde kann versäumte Fristen und Termine wiederherstellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter

1. unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln, und

2. innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch einreicht und gleichzeitig das Versäumnis nachholt. In abgaberechtlichen Streitsachen beträgt die Frist 30 Tage.

Die Behörde gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung; sie erhebt die erforderlichen Beweise und entscheidet ohne Weiterung.

Vorbehalten bleibt die Berücksichtigung von verspäteten rechtserheblichen Parteianbringen (§ 106 Abs. 2).

Die Behörden handeln in Verwaltungssachen von Amtes wegen, soweit nicht ein Rechtssatz den Antrag einer Partei voraussetzt.

Das Recht wenden die Behörden von Amtes wegen an.

Zu den Parteiverhandlungen vor Verwaltungsbehörden haben Dritte nur Zutritt, soweit sie die Behörde aus besondern Gründen zulässt.

Zu den Parteiverhandlungen vor dem Kantonsgericht haben Dritte Zutritt, ausgenommen in abgabe- und personalrechtlichen Streitsachen oder wenn das Kantonsgericht die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen ausschliesst.

Im übrigen verhandeln und beraten die Behörden unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit.

Die zuständigen Departemente instruieren die Entscheide des Regierungsrates, soweit dieser nicht aus besondern Gründen eine andere Instruktionsinstanz bestimmt.

Andere Kollegialbehörden können ihre Entscheide durch den Vorsitzenden oder ein Mitglied instruieren lassen, Verwaltungsbehörden überdies durch eine unterstellte Amtsstelle oder einen Angestellten.

Die Instruktion umfasst die Abklärung des Sachverhalts und die Leitung des Verfahrens bis zum Entscheid.

Die Instruktionsinstanz ist befugt, an Stelle der entscheidenden Behörde verfahrensleitende Verfügungen zu treffen sowie Beweise abzunehmen und zu sichern.

Entscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand müssen von der entscheidenden Behörde selbst ausgehen.

Die Behörde kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, namentlich wenn ihr Entscheid von einem andern abhängt oder wesentlich beeinflusst werden könnte.

Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien aussetzen, damit sich diese über den Inhalt des Entscheides einigen können. Die Einigung hat einen Rechtsmittelverzicht sowie die Verteilung der Kosten einzuschliessen.

Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihres Entscheides, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von § 144.

Soweit die Einigung zustande kommt, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten. Misslingt die Einigung, gelten die Bestimmungen der §§ 198 ff.

Eine Partei kann jederzeit verlangen, dass die Aussetzung des Verfahrens aufgehoben wird.

Zur Förderung der gütlichen Einigung gemäss § 41a kann die Behörde den Parteien eine Mediation empfehlen. Organisation, Durchführung und Kostentragung der Mediation sind Sache der Parteien.

Wenn getrennt eingereichte Gesuche, Rechtsmittel oder Klagen den gleichen Gegenstand betreffen, kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen Erledigung die Verfahren vereinigen.

Wenn Gesuche, Rechtsmittel oder Klagen verschiedene Gegenstände betreffen oder von verschiedenen Parteien gemeinsam eingereicht wurden, ein gemeinsamer Entscheid aber nicht zweckmässig wäre, so kann die Behörde das Verfahren trennen.

Die in der Sache zuständige Behörde hat auf Begehren einer Partei, die ein schutzwürdiges Interesse nachweist, den Bestand, Nichtbestand oder Inhalt von Rechten und Pflichten festzustellen.

Feststellungsentscheide können auch von Amtes wegen ergehen.

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

1. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

2. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

3. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Das instruierende Departement, die entscheidende Behörde und in dringenden Fällen ihr Vorsitzender können vorsorgliche Verfügungen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen zu schützen.

Die Behörde gibt den Parteien Gelegenheit, sich vor einem Entscheid schriftlich oder mündlich zur Sache zu äussern.

Die Behörde braucht die Parteien nicht anzuhören:

1. vor Zwischenentscheiden, die sich nicht selbständig anfechten lassen;

2. wenn der Entscheid sich durch Einsprache anfechten lässt;

3. wenn der Entscheid die Partei nicht beschwert oder wenn er ihrem Antrag voll entspricht;

4. im erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge und ein Weiterzug möglich ist;

5. vor Vollstreckungsverfügungen;

6. vor vorsorglichen Verfügungen, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine vorgängige Anhörung den Zweck der behördlichen Anordnung vereiteln würde.

Die Behörde kann die Parteien veranlassen, ihre Anbringen zu verdeutlichen, zu berichtigen oder zu ergänzen.

Zu diesem Zweck kann die Behörde mündlich mit den Parteien verhandeln oder schriftlich an sie gelangen.

Die Parteien sind berechtigt, in ihren eigenen Angelegenheiten am Sitz der entscheidenden Behörde folgende Akten einzusehen:

1. Vernehmlassungen von Behörden;

2. Eingaben der Parteien und Protokolle über ihre Anträge und Anbringen;

3. als Beweismittel dienende Urkunden, Protokolle und Gutachten;

4. Ausfertigungen eröffneter Entscheide.

Die Behörde kann Akten auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme freigeben oder zustellen, wenn die Parteien damit einverstanden sind.

Für die Gewährung von Akteneinsicht in einer abgeschlossenen Sache kann die Behörde eine Gebühr erheben.

Die Behörde darf den Parteien die Akteneinsicht verweigern, soweit die Geheimhaltung bestimmter Aktenstücke geboten ist:

1. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen;

2. zum Schutze wichtiger Interessen von Gegenparteien und Dritten;

3. im Interesse eines hängigen Verfahrens.

Den Parteien bleibt auf jeden Fall das Recht gewahrt, folgende Akten einzusehen:

1. eigene Eingaben und Protokolle über eigene Anträge und Anbringen;

2. ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden;

3. die ihr eröffneten Entscheide.

Wenn die Behörde ein Aktenstück geheimhält, darf sie es als Beweismittel zum Nachteil einer Partei nur berücksichtigen, soweit diese Kenntnis vom wesentlichen Inhalt und Gelegenheit erhalten hat, sich zu äussern und Gegenbeweise zu beantragen.

Die Behörde kann Parteien, Parteivertretern und Dritten einen Verweis erteilen oder ihnen eine Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken auferlegen, wenn sie in einer Verwaltungssache

1. den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzen;

2. den Geschäftsgang stören oder das Verfahren mutwillig führen;

3. trotz gehöriger Vorladung ohne ausreichende Entschuldigung zu einer Verhandlung nicht oder verspätet erscheinen;

4. eine behördliche Beweisanordnung nicht befolgen.

Die durch schuldhafte Säumnis entstandenen Mehrkosten gehen zulasten der säumigen Parteien, Parteivertreter oder Dritten.

Die Behörde kann eine Partei durch die Luzerner Polizei⁸ zuführen lassen, wenn die persönliche Anwesenheit der Partei notwendig ist und diese trotz gehöriger Vorladung und Androhung der polizeilichen Zuführung ohne genügende Entschuldigung nicht zur Verhandlung erscheint.

…

...

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Die Behörde verwendet in erster Linie die in diesem Gesetz vorgesehenen Beweismittel.

Andere Beweismittel sind zulässig, soweit sie beweistauglich sind und die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht verletzen.

Die Parteien haben bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken:

1. wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben;

2. wenn sie in einem Verfahren Anträge stellen;

3. soweit ein Rechtssatz ihnen besondere Auskunftspflichten auferlegt.

Wenn eine Partei im Falle von Absatz 1a und b die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, braucht die Behörde auf ihre Anträge nicht einzutreten.

Die Behörde berücksichtigt Beweisanträge der Parteien, soweit die beantragte Beweisführung notwendig und tauglich ist.

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob und wieweit eine Tatsache, die von einer Partei zugestanden wurde, noch beweisbedürftig ist.

Das sachlich zuständige Departement besorgt Abklärungen auf Ersuchen von ausserkantonalen und ausländischen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Vorbehalten bleiben besondere prozessuale Bestimmungen über die Rechtshilfe.

Die Behörde trifft nach Einleitung des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei die notwendigen Vorkehren zur Sicherung gefährdeter Beweise.

Für ein künftiges Verfahren kann die hiefür zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorglich Beweise erheben oder sichern, soweit diese bei längerem Zuwarten als gefährdet erscheinen.

Die Behörde würdigt die Beweisergebnisse nach pflichtgemässem Ermessen.

Die Behörde berücksichtigt dabei auch das Verhalten der Parteien im Verfahren, namentlich das Nichtbefolgen von Vorladungen, unberechtigtes Verweigern von Aussagen und Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

Urkunden sind Schriften, bildliche Darstellungen und Pläne, die dazu bestimmt oder geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.

Als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von Behörden kraft ihres Amtes oder von Urkundspersonen im gesetzlichen Verfahren zum Nachweis einer Tatsache ausgestellt worden sind.

Öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht ihre Unechtheit oder die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

Die Parteien haben die Urkunden, die sie als Beweismittel anrufen und besitzen, ihren Eingaben beizulegen.

Parteien und Dritte sind, unter Vorbehalt von § 64, verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Urkunden der Behörde auf ihr Verlangen als Beweismittel einzureichen.

Die Behörden, welche diesem Gesetz unterstehen (§ 6), und die andern kantonalen Instanzen stellen sich gegenseitig ihre in § 48 genannten Urkunden als Beweismittel zur Verfügung.

Parteien und Dritte können die Einreichung von Urkunden verweigern, soweit sich diese auf Tatsachen beziehen, worüber der Besitzer bei der Partei- bzw. Zeugeneinvernahme die Aussage verweigern könnte.

Ist die Verweigerung nur für Teile der Urkunde begründet, die sich durch geeignete Massnahmen der Einsicht entziehen lassen, besteht die Editionspflicht nur unter dem Vorbehalt entsprechender Anordnungen.

Wenn Parteien oder Dritte den Besitz einer angeforderten Urkunde bestreiten, können sie über deren Verbleib oder Inhalt in einer Partei- bzw. Zeugeneinvernahme befragt werden.

Wird eine Urkunde in Abschrift oder Kopie eingereicht, so kann die Behörde die Beglaubigung oder die Einreichung des Originals verlangen.

Wenn die Einreichung von Urkunden infolge ihrer Beschaffenheit nicht tunlich ist oder berechtigte Interessen verletzen würde, kann die Behörde sie beim Besitzer in Augenschein nehmen.

Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.

Bestehen begründete Zweifel, ob eine Urkunde echt ist, so erhebt die Behörde darüber Beweis.

Wenn Parteien oder Dritte sich unberechtigterweise weigern, eine angeforderte Urkunde einzureichen, oder wenn sie die Urkunde absichtlich beseitigen oder untauglich machen, kann die Behörde eine Ordnungsbusse verhängen (§ 51).

Die Behörde kann von andern Behörden und Personen, die amtliche Funktionen ausüben, schriftliche oder mündliche Amtsberichte zum Nachweis von Tatsachen einholen, über die sie auf Grund ihrer amtlichen Tätigkeit Auskunft erteilen können.

Mündlich erteilte Amtsberichte sind in einem Protokoll festzuhalten.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Behörde von Privatpersonen schriftliche oder mündliche Beweisauskünfte einholen.

Mündlich erteilte Beweisauskünfte sind in einem Protokoll festzuhalten.

Für unrichtige Beweisauskünfte kann die Behörde die Straffolgen nach dem Übertretungsstrafgesetz⁹ androhen. In diesem Falle sind die Vorschriften über das Recht zur Verweigerung der Zeugenaussage sinngemäss anwendbar (§§ 77–79).

Die Behörde befindet nach pflichtgemässem Ermessen, ob die erhaltenen Amtsberichte und Beweisauskünfte beweistauglich sind oder der Bekräftigung durch andere Beweismittel bedürfen.

Die Behörde kann Zeugen einvernehmen. Sie kann diese Befugnis an Personen delegieren, welche über die notwendigen rechtlichen Kenntnisse verfügen.

Der Regierungsrat kann Personen ausserhalb der Verwaltung, die er mit Instruktionsaufgaben beauftragt, zu Zeugeneinvernahmen ermächtigen.

Kinder unter fünfzehn Jahren und Personen mit stark beeinträchtigter Wahrnehmungs- und Denkfähigkeit dürfen als Zeugen nur einvernommen werden, wenn ihr Zeugnis unerlässlich ist und ihnen nicht selber zum Schaden gereicht.

Wenn nötig, lässt die Behörde bei der Befragung Personen mit der erforderlichen Sachkunde und Erfahrung mitwirken.

Unter Vorbehalt der §§ 77–79 hat der Zeuge zur Einvernahme vor der Behörde zu erscheinen und die vorgelegten Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten.

Auf Zeugeneinvernahmen sind die Artikel 307–309 des Schweizerischen Strafgesetzbuches¹⁰ anwendbar.

Zeugen können die Aussagen verweigern, soweit sie glaubhaft machen, dass die Beantwortung bestimmter Fragen

1. sie selber oder einen Angehörigen im Sinne von § 14 Absatz 1b der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen oder in der Ehre schwerwiegend blossstellen würde;

2. sie unmittelbar am Vermögen schädigen würde.

Behördenmitglieder, Beamte, Geistliche, Anwälte, Urkundspersonen, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen und ihre Hilfspersonen sind als Zeugen von der Aussagepflicht befreit, soweit sie nach dem Personalgesetz¹¹, nach den Artikeln 320 und 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder nach andern Gesetzen durch ihr Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind.

Mediatoren sind berechtigt, über Tatsachen, die sie bei ihrer Tätigkeit nach § 41b wahrgenommen haben, das Zeugnis zu verweigern.

Wer an der Veröffentlichung von Informationen in periodischen Druckschriften, Radio und Fernsehen als Redaktor, Reporter, Verleger, Drucker oder sonstwie mitwirkt, kann als Zeuge die Aussage über Inhalt und Quelle seiner Informationen verweigern.

Das Recht zur Aussageverweigerung entfällt, wenn die Geheimhaltung die innere oder äussere Sicherheit des Landes oder andere wichtige öffentliche Interessen gefährden oder beeinträchtigen würde.

Die Parteien sind, unter Vorbehalt von Absatz 2, berechtigt, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen. Die Behörde gibt ihnen Ort und Zeit der Einvernahme rechtzeitig bekannt.

Wenn die Abklärung des Sachverhaltes oder die Dringlichkeit des Verfahrens es erfordert, kann die Verwaltungsbehörde die Zeugen in Abwesenheit der Parteien einvernehmen.

Der Einvernehmende beginnt die Einvernahme, indem er

1. die Personalien des Zeugen feststellt;

2. ihn zur Wahrheit ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen falscher Aussagen hinweist;

3. seine für die Beweiswürdigung erheblichen Beziehungen zu den Parteien und zur Sache abklärt;

4. auf das Recht zur Aussageverweigerung hinweist.

Der Einvernehmende stellt dem Zeugen die Fragen.

Anwesende Parteien können zur Ergänzung oder Erläuterung weitere Fragen beantragen. Über ihre Zulässigkeit befindet der Einvernehmende.

Der Einvernehmende kann Parteien und Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, einander gegenüberstellen.

Der Einvernehmende oder ein Protokollführer führt über die Einvernahme ein Protokoll, worin festzuhalten sind:

1. die Einleitung der Einvernahme nach § 81;

2. das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten.

Das Protokoll wird dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen gegeben.

Der Einvernehmende, der Protokollführer und der Zeuge bestätigen die Richtigkeit des Protokolls mit ihrer Unterschrift.

Wenn der Zeuge die Unterzeichnung verweigert, wird dies im Protokoll vermerkt.

Wenn Zeugen trotz gehöriger Vorladung ohne begründete Entschuldigung zur Einvernahme nicht erscheinen oder unberechtigt die Aussage verweigern, kann die Behörde eine Ordnungsbusse verhängen (§ 51).

Die Behörde kann ferner säumige Zeugen polizeilich zuführen lassen und ihnen, wenn sie die Aussage trotz verhängter Ordnungsbusse weiter verweigern, Strafe wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches androhen.

Der Zeuge hat Anspruch auf die in den Kostenverordnungen vorgesehene Entschädigung.

Die Behörde kann die Partei zum Nachweis einer beweisbedürftigen Tatsache einvernehmen.

Die Behörde ermahnt die Partei vor der Einvernahme zur Wahrheit und macht sie darauf aufmerksam, dass sie zur Beweisaussage unter Straffolgen verhalten werden kann.

Wenn die Ergebnisse der Parteieinvernahme nicht genügen, kann die zu Zeugeneinvernahmen befugte Behörde (§ 73) die Partei zur Beweisaussage verhalten.

Falsche Beweisaussagen sind strafbar nach Artikeln 306 und 309 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Vor der Beweisaussage ermahnt die Behörde die Partei nochmals zur Wahrheit und gibt ihr die Straffolgen falscher Beweisaussagen bekannt.

Eine gesetzlich vertretene Partei ist selber einzuvernehmen, wenn sie über eigene Wahrnehmungen aussagen soll und urteilsfähig ist. Andernfalls wird ihr gesetzlicher Vertreter einvernommen.

Ist die Partei eine juristische Person oder eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, so bestimmt die Behörde, wer von den Organmitgliedern, Geschäftsführern oder Gesellschaftern als Partei einzuvernehmen ist.

Die Partei kann die Aussage verweigern, soweit sie glaubhaft macht, dass die Beantwortung bestimmter Fragen sie selber oder einen Angehörigen im Sinne von § 14 Absatz 1b der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen oder in der Ehre schwerwiegend blossstellen würde.

Die Partei kann die Aussage auch verweigern, soweit sie nach § 78 wegen ihres Amts- oder Berufsgeheimnisses von der Aussagepflicht befreit wäre.

Im übrigen sind die für Zeugeneinvernahmen geltenden Verfahrensvorschriften sinngemäss anwendbar (§§ 81–86).

Wenn die Abklärung des Sachverhalts Fachkenntnisse erfordert, die der Behörde fehlen, ernennt sie auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen einen oder mehrere Sachverständige.

Soweit nicht bestimmte Sachverständige vorgeschrieben sind, gibt die Behörde den Parteien Gelegenheit, gegen die in Aussicht genommenen Sachverständigen Einwendungen zu erheben. Die Ausstandsbestimmungen der §§ 14–16 sind sinngemäss anwendbar.

Wenn es nach der Art der Begutachtung als zweckmässig erscheint, gibt die Behörde den Parteien Gelegenheit, Sachverständigenfragen zu stellen.

Der Sachverständige beantwortet die Fragen, die ihm die Behörde vorlegt; diese kann ihn auch in anderer Weise bei der Abklärung des Sachverhalts mitwirken lassen.

Der Sachverständige hat seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und strenge Unparteilichkeit zu wahren.

Die Behörde belehrt den Sachverständigen über seine Pflichten und die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder des Übertretungsgesetzes.

Der Sachverständige hat sein Gutachten zu begründen; er erstattet es nach behördlicher Anordnung in der Regel schriftlich oder in besondern Fällen mündlich an einer Verhandlung.

Die Behörde lässt den Parteien eine Abschrift des Gutachtens oder, bei mündlicher Begutachtung, einen Auszug aus dem Protokoll zustellen.

Die Behörde lässt das Gutachten, soweit erforderlich, durch den Sachverständigen erläutern oder ergänzen; sie ernennt nötigenfalls neue Sachverständige.

Die Behörde handelt von Amtes wegen oder auf Begehren der Parteien; sie setzt ihnen für solche Anträge und ihre allfällige Begründung eine angemessene Frist.

Soweit der körperliche oder geistige Zustand einer Partei für den Entscheid erheblich ist, hat sich diese nach behördlicher Anordnung durch einen medizinischen Sachverständigen oder durch medizinisch ausgebildete Behördenmitglieder oder Angestellte begutachten zu lassen.

Die Partei hat den Sachverständigen sachdienliche Fragen zu beantworten, soweit sie nicht bei der Parteieinvernahme die Aussage verweigern dürfte.

Wenn die Partei unberechtigt sich der Begutachtung widersetzt oder Auskünfte verweigert, kann die Behörde nach § 86 vorgehen.

Wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, eröffnet die Behörde nur die Ergebnisse des Gutachtens im Wortlaut oder in zweckdienlicher Umschreibung.

Der Sachverständige hat Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen und ein angemessenes Honorar.

Parteien und Dritte sind, unter Vorbehalt von § 101, verpflichtet, an den in ihrem Gewahrsam befindlichen Sachen einen Augenschein zu dulden.

Wenn sich die Sache vor die Behörde bringen lässt, ist sie auf behördliche Anordnung wie eine Urkunde vorzulegen.

Parteien und Dritte können die Duldung eines Augenscheins ablehnen, soweit er sich auf Tatsachen bezieht, worüber sie bei Partei- bzw. Zeugeneinvernahmen die Aussage verweigern könnten.

Die Behörde hat auf dieses Recht hinzuweisen.

Die Behörde lässt Sachverständige und Zeugen, soweit erforderlich und angemessen, am Augenschein teilnehmen.

Ist die eigene Wahrnehmung der Behörde nicht erforderlich oder unangemessen, so kann sie den Augenschein durch Sachverständige allein durchführen lassen.

Die Parteien sind, unter Vorbehalt von Absatz 2, berechtigt, am Augenschein teilzunehmen und Erläuterungen abzugeben. Die Behörde gibt ihnen Ort und Zeit rechtzeitig bekannt.

Die Behörde kann die Parteien von der Teilnahme ausschliessen, soweit die Wahrung berechtigter Interessen von Gegenparteien und Dritten oder die Art des Augenscheins es erfordert.

…

Die Behörde lässt die wesentlichen Beweisergebnisse des Augenscheins in einem Protokoll festhalten; sie kann hiefür bildliche Darstellungen verwenden.

Wenn Parteien, Parteivertreter oder Dritte den Augenschein unberechtigt verhindern, kann die Behörde Ordnungsbussen bis 2000 Franken verhängen (§ 51), Strafe wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches androhen oder den Augenschein mit polizeilicher Hilfe durchführen.

…

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Kantonsgericht angefochten werden:

1. Entscheide, die mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden können und Bundesrecht anwenden;

2. Entscheide des Regierungsrates, soweit die Rechtsordnung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ausschliesst;

3. Entscheide der Departemente, soweit nicht die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig ist oder soweit nicht die Rechtsordnung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliesst;

4. Entscheide anderer Behörden in den von der Rechtsordnung vorgesehenen Fällen.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich der Entscheid bei einer Bundesbehörde durch ein anderes Rechtsmittel als die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde anfechten lässt.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen Entscheide folgenden Inhalts:

1. Genehmigung von Erlassen, Volksabstimmungen und behördlichen Beschlüssen;

2. Erledigung von Aufsichtsbeschwerden.

Vorbehalten bleiben weitere Gesetzesvorschriften, welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliessen.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdeführer, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften, folgende Mängel des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens rügen:

1. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;

2. unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens.

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend.

Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.

Sie können neue Tatsachen und Beweismittel unterbreiten.

Über die zur Sache gestellten Parteianträge darf das Kantonsgericht nicht hinausgehen.

Soweit dieses Gesetz oder andere Erlasse es vorsehen, kann der Beschwerdeführer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die unrichtige Handhabung des Ermessens rügen.

In Beschwerdefällen mit Ermessenskontrolle gelten an Stelle der §§ 152–155 die §§ 144–147.

In Streitsachen wegen Veranlagung oder Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Abgaben steht dem Kantonsgericht auch die Ermessenskontrolle zu.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der Gemeinwesen, welche die Rechtsstellung ihrer Mitglieder, namentlich ihre Beiträge und Pensionen, betreffen und nicht an eine Verwaltungsinstanz weiterziehbar sind.

Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Das Kantonsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz die Rechtsmittel aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorschreibt.

Die Rechtsmittel werden, unter Vorbehalt abweichender und ergänzender Vorschriften des Bundesrechts, nach diesem Gesetz wie Verwaltungsgerichtsbeschwerden erledigt. Das Kantonsgericht prüft auch die Handhabung des Ermessens.

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Das Kantonsgericht prüft auch das Ermessen, wenn es einzige kantonale Rechtsmittelinstanz ist.