Steuerverordnung

Kann bei steuerpflichtigen Personen, die im Kanton Luzern nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen mangels einer vollständigen Steuererklärung oder anderer Anhaltspunkte nicht ermittelt werden, ist der Steuersatz nach Ermessen festzulegen.

Die Steuer je Einheit beträgt in diesen Fällen mindestens 5 Prozent für das Einkom- men. 8

Erbengemeinschaften, die ein selbständiges Steuersubjekt bilden, haben keinen An- spruch auf die Abzüge und steuerfreien Beträge der §§ 33, 40 Absatz 1c–k und Absatz 2, 42 und 52 StG sowie den Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG.

Jede steuerpflichtige Erbengemeinschaft hat gegenüber der Veranlagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an die Erbengemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie an einen handlungsfähigen Erben oder eine handlungsfähige Erbin zugestellt wurden.

Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteu- erung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet.

Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entspre- chenden steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamt- betrag, der sich aus den in § 21 Absatz 3 StG erwähnten Vermögenswerten ergibt.

Fassung gemäss Änderung vom 18. November 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2009 (G 2008 409).

Aufgehoben durch Änderung vom 18. November 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2009

Nr. 621

Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten kann die steuerpflichtige Person für Liegenschaften des Privatvermögens einen Pauschalabzug geltend machen.

Der zulässige Pauschalabzug beträgt:

1. 15 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurück- liegt,

2. 25 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode über zehn Jahre, aber nicht mehr als 25 Jahre zurückliegt,

3. ein Drittel des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts der übrigen Gebäude.

Wird der Gebäudeunterhalt zum Teil von der Mieterschaft oder von Dritten getragen, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird, ist der Pauschalabzug für Gebäudeunterhalt angemessen zu kürzen.

Ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug in den letzten sechs Jahren insgesamt sowie in wenigstens vier der letzten sechs Jahre die tatsächlichen Unterhalts- und Verwal- tungskosten nicht deckt. Ein Wechsel vom Abzug der tatsächlichen Kosten zur Pauschale ist nicht zulässig.

Für den Abzug der Berufskosten gelten die Bestimmungen der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundes- steuer und der Expatriates-Verordnung 10 sinngemäss.

SR 642.118.3 Nr. 621 5

Das Finanzdepartement berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschalansätze die Pau- schalansätze der direkten Bundessteuer.

Als Krankheits- und Unfallkosten gelten unter Vorbehalt von § 12a Aufwendungen für

1. ärztliche Betreuung (Honorare, Medikamente usw.),

2. besondere Heilungsmassnahmen (Bestrahlungen, Massagen, Bäder usw.),

3. besondere Pflege (Pflegepersonal, Spital-, Heim-, Klinik-, ärztlich verordneter Kur- oder Erholungsaufenthalt usw.),

4. Anschaffung und Unterhalt von Hilfsmitteln,

5. durch eine ärztlich verordnete Diät entstandene Verpflegungsmehrkosten,

6. durch Krankheit und Unfall bedingte Mehrkosten des Wohnens, der Bekleidung, der Mobilität,

7. Zahnbehandlungskosten, soweit sie nicht rein kosmetisch bedingt sind.

An die Krankheits- und Unfallkosten sind insbesondere Leistungen Dritter aus Versi- cherung und Haftpflicht sowie die Hilflosenentschädigung anzurechnen. Ergänzungs- leistungen zur AHV und IV, andere öffentliche und private Leistungen mit Fürsorge- charakter, Stipendien und Verwandtenunterstützungen sind anzurechnen, soweit sie zur Deckung der Krankheits- und Unfallkosten dienen.

Zur Berechnung des Abzugs sind die Kosten für den Aufenthalt in Heilstätten, Kur- und Pflegeanstalten um den Betrag zu kürzen, der im eigenen Haushalt für den Lebens- unterhalt hätte aufgewendet werden müssen. Der für die Kürzung massgebende Satz wird aufgrund der für die Bewertung der Naturalbezüge geltenden Normen festgesetzt.

Als behinderungsbedingte Kosten gelten Auslagen für Mehraufwendungen, die steuer- pflichtigen Personen oder von ihnen unterhaltenen Personen durch Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes 13 entstehen, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden.

Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien zu den behinderungsbedingten Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen des Bundesrechts.

Als Erwerbseinkommen im Sinn von § 40 Absatz 2 StG gilt bei unselbständiger Erwerbstätigkeit das Nettoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hin- terbliebenen-, Invaliden-, Arbeitslosen-, Nichtbetriebsunfallversicherung und Erwerbs- ersatzordnung sowie der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule). Bei selbständi-

Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 580).

Eingefügt durch Änderung vom 7. Dezember 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 580).

SR 151.3

Nr. 621 ger Erwerbstätigkeit gilt als Erwerbseinkommen der Saldo der Gewinn- und Verlust- rechnung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen.

Bei der Berechnung des Abzugs sind Ersatzeinkünfte wie zum Beispiel Taggelder der Erwerbsersatzordnung, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.

Liegt das kleinere der beiden Erwerbseinkommen der Ehegatten oder der eingetrage- nen Partner nach Abzug der Berufsauslagen und allfälliger Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säu- le 3a) unter dem in § 40 Absatz 2 StG vorgesehenen Betrag, kann nur der verbleibende Betrag abgezogen werden. 14

Das Geschäftsjahr umfasst bei Selbständigerwerbenden in der Regel 12 Monate.

Der Geschäftsabschluss kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretba- ren Gründen verschoben werden.

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen nament- lich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde und wertvolle Sammlungen.

Zum Nachweis einer Schuld bedarf es der Bekanntgabe des Gläubigers oder der Gläu- bigerin und, sofern sie verzinslich ist, der Vorlage der Zinsquittung.

Fassung gemäss Änderung vom 1. Dezember 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2006 377).

Der Abzug wird verweigert, wenn eine Inkassostelle den wirklichen Gläubiger oder die wirkliche Gläubigerin nicht bekannt gibt.

Der Abzug von Schulden ist ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zulässig.

Ob die Voraussetzungen für eine Ermässigung der Vermögenssteuer im Sinn von § 60 Absatz 3 StG erfüllt sind, wird nach den Verhältnissen am Vermögensstichtag gemäss

In Bezug auf die Beteiligungsquote und die Anzahl Titel sind diejenigen Werte ver- bindlich, die für die Vermögenssteuer gelten. 19 III. Juristische Personen

Aufgehoben durch Änderung vom 3. April 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2007 42).

Eingefügt durch Änderung vom 7. Dezember 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 580).

Aufgehoben durch Änderung vom 27. Oktober 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2009 (G 2009 339).

Eingefügt durch Änderung vom 7. Dezember 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 580).

Fassung gemäss Änderung vom 27. Oktober 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2009 (G 2009 339).

Nr. 621

Für die Bewertung der Beteiligungen nach § 82 Absatz 1 und § 85 Absatz 1 StG gilt

Für die Ermittlung der Quote von 20 Prozent gemäss § 83 Absatz 2b StG können meh- rere Verkäufe in einem Geschäftsjahr zusammengerechnet werden.

Der Geschäftsabschluss von juristischen Personen kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.

Die Kapitalsteuer ist bei Verlegung des Geschäftsabschlusses anteilsmässig geschuldet.

Für die Bemessung des Eigenkapitals ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des Geschäftsabschlusses nach Gewinnverwendung massgebend.

… 21 IV. Verfahren

Die Einwohnergemeinde ist verpflichtet, die Vorbereitungsarbeiten der Veranlagung durchzuführen und der Veranlagungsbehörde unentgeltlich geeignete Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen.

Stellt die Einwohnergemeinde ein Gesuch um Erteilung der Veranlagungskompetenz, hat sie nachzuweisen, dass sie personell und organisatorisch dauerhaft in der Lage ist, eine ordnungsgemässe Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer und die Durchführung der von den kantonalen Aufsichtsbehörden zuhan- den der Veranlagungsbehörden getroffenen Weisungen und Anordnungen zu gewähr- leisten. Insbesondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Fassung gemäss Änderung vom 7. Dezember 2004, in Kraft seit dem 1. Januar 2005 (G 2004 580).

Aufgehoben durch Änderung vom 18. November 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2009 Nr. 621 9

2. Auf dem Steueramt muss mindestens eine Person hauptamtlich im Steuerwesen tätig sein. Kann eine Einwohnergemeinde keine Person hauptamtlich im Steuerwesen beschäftigen, reicht ein kleineres Pensum aus, sofern die als Veranlagungsbehörde zu wählende Person erhöhten fachlichen Anforderungen genügt. Die Dienststelle Steuern des Kantons ist vor der Anstellung anzuhören.

3. Die Stellvertretung ist gewährleistet.

4. Für den Datenaustausch und die Datenbearbeitung werden die von der Dienststelle Steuern des Kantons definierten Anforderungen erfüllt. 22 3 Wird dem Gesuch der Einwohnergemeinde entsprochen, bezeichnet die Dienststelle Steuern des Kantons die Einwohnergemeinde als Veranlagungskreis und wählt mindes- tens eine Person zur Veranlagungsbehörde. 23 4 Die Dienststelle Steuern des Kantons bestimmt, inwieweit bestimmte Personen- kategorien (Pauschalierte usw.) nicht von der Einwohnergemeinde veranlagt werden.

Wollen sich mehrere Einwohnergemeinden zu einem Veranlagungskreis zusammen- schliessen, gelten die Bestimmungen der Absätze 1–4 sinngemäss.

Für kleinere Gemeinden und für Stellvertretungen besteht ein Personalpool aus Perso- nen, die durch die Dienststelle Steuern des Kantons als Veranlagungsbehörde gewählt werden. 24

Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern der Steuerkommission erforderlich. Die Erledigung von Einsprachen auf dem Zirkulati- onsweg ist zulässig.

Die Steuerkommission trifft ihren Entscheid mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt sich bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit, zählt die Stimme des Präsidiums dop- pelt.

Die Sekretariatsarbeiten der Steuerkommissionen werden durch die Einwohnergemein- den oder die Dienststelle Steuern des Kantons besorgt.

Nr. 621

Beweiserhebungen, bei denen Steuer- und Auskunftspflichtige mitzuwirken haben (Bücheruntersuch, Augenschein), sind ihnen mindestens 10 Tage vorher anzuzeigen. Vorbehalten bleiben Beweiserhebungen nach § 220 Absatz 3 StG.

Für Aufforderungen an Steuer- und Auskunftspflichtige im Beweisverfahren (Einrei- chung von Beweismitteln usw.) ist eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen.

Kommen Steuer- oder Auskunftspflichtige einer Verfahrenspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu mahnen.

Jede schriftliche Einwendung gegen die Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist ist als Einsprache zu behandeln. Auf mündliche Einsprachen ist nicht einzutreten. Werden solche bei einer Steuerbehörde angebracht, hat diese den Einsprecher oder die Einspre- cherin auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen.

Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer Frist von min- destens 10 Tagen zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintre- tens bei Unterlassung.

Kann den in der Einsprache gestellten Anträgen schon aufgrund der Einspracheschrift entsprochen werden, findet keine mündliche Einspracheverhandlung statt.

Kommt im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zwischen der steuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde eine Einigung zustande, ist darüber ein Protokoll aufzu- nehmen.

Das Protokoll hat die Steuerfaktoren und den anwendbaren Steuertarif zu enthalten und ist von der Steuerbehörde und der steuerpflichtigen Person zu unterzeichnen.

Die Veranlagung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig. Das Einspracherecht nach

Liegen im Zeitpunkt der Steuerregisterauflage einzelne Veranlagungen noch nicht vor, ist nach abgeschlossener Veranlagung auf Verlangen über deren Ergebnis Auskunft zu erteilen.

Die Auskunft über die Veranlagung steuerpflichtiger Personen bleibt auf die Mitteilung der im Steuerregister aufgeführten Steuerfaktoren beschränkt.

Die Gebühr für eine Auskunft aus dem Steuerregister im Sinn von § 160 Absatz 3 StG beträgt 10 Franken pro steuerpflichtige Person, mindestens aber 20 Franken für jede Auskunft.

Die Bekanntgabe von Steuerfaktoren an Medien und deren Veröffentlichung sind untersagt.

Vorauszahlungen sind entsprechend ihrem Zahlungseingang, frühestens ab 1. Januar der Steuerperiode, bis zur Fälligkeit der Abgabeforderung zu verzinsen.

Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift wird ab 1. Juni der Veranlagungsperiode bis zur Fälligkeit der Abgabeforderung verzinst, wenn die steuer- pflichtige Person das Wertschriftenverzeichnis bis zum 31. März der Veranlagungsperi- ode einreicht.

Wird das Wertschriftenverzeichnis nach dem 31. März der Veranlagungsperiode einge- reicht, gilt die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift ab Datum der Gutschrift bei der Einwohnergemeinde, frühestens ab 1. Juni der Veranlagungsperiode, als Vorauszahlung, die bis zur Fälligkeit der Abgabeforderung zu verzinsen ist.

SR 642.113

Nr. 621

Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steu- erperiode wird mit der Akontorechnung der folgenden Steuerperiode verrechnet.

Die Schlussabrechnung der Verrechnungssteuergutschrift für die laufende Steuerperi- ode erfolgt mit der Schlussrechnung der folgenden Steuerperiode.

Die Bezugsbehörde kann Vorauszahlungen, soweit sie die aufgrund der Steuererklä- rung, der letzten Veranlagung oder des mutmasslich geschuldeten Betrags berechneten Abgabebeträge übersteigen, sowie zu viel bezahlte Beträge ohne Antrag der steuer- pflichtigen Person zurückerstatten. Vorauszahlungen werden auf Antrag der steuer- pflichtigen Person so weit zurückerstattet, als eine Steuerrechnung vorliegt, die tiefer ist als die geleisteten Vorauszahlungen.

Verlegt die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz während der Steuerperiode in eine andere luzernische Gemeinde oder einen anderen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung, werden ihr Vorauszahlungen, die der Wegzugsgemeinde entrichtet und der laufenden Steuerperiode gutgeschrieben worden sind, samt Zins zurückerstattet. Die Bezugs- behörde kann diese stattdessen direkt der Zuzugsgemeinde überweisen.

Ergibt eine aufgrund des Todes eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners erstellte Schlussrechnung einen Saldo zugunsten der Ehegatten oder zugunsten der ein- getragenen Partner, kann die Bezugsbehörde diesen auf das Kontokorrent des über- lebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners übertragen. 26

Die Mahngebühr nach den §§ 145 Absatz 4 und 192 Absatz 4 StG beträgt 40 Franken. Für die erste Mahnung wird keine Gebühr erhoben.

Fassung gemäss Änderung vom 1. Dezember 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2006 377).

Mahngebühren werden zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung gestellt und bezogen. Sie fallen der Bezugsbehörde zu.

Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses. Über Gesuche um Erlass von Steuern entscheidet

1. bis 5000 Franken die Einwohnergemeinde,

2. bei mehr als 5000 Franken die Dienststelle Steuern des Kantons ,

3. bei mehr als 20 000 Franken das Finanzdepartement.

Wird ein Gesuch um Erlass von Staats- und Gemeindesteuern für mehrere Steuerperio- den gestellt, richtet sich die Zuständigkeit nach den auf die einzelnen Steuerperioden entfallenden Beträgen ohne Zinsen. Sind nach Absatz 1 verschiedene Erlassbehörden zuständig, entscheidet die nach dem höchsten Betrag einer Steuerperiode zuständige Behörde über das Gesuch.

Die Dienststelle Steuern des Kantons entscheidet abweichend von Absatz 1a über Erlassgesuche von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden ausserhalb der Land- und Forstwirtschaft sowie über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Aus- nahme der Quellensteuer nach § 110 StG.

Bei Behandlung von Erlassgesuchen ist die Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer sinngemäss anzuwenden.

Ein Erlass ist für alle beteiligten Gemeinwesen im gleichen Verhältnis auszusprechen.

Der Entscheid über den Erlass kann an Bedingungen (Abschlagszahlungen, Sicher- heitsleistungen usw.) geknüpft werden.

Nr. 621 B. Gemeindesteuern I. Steuerausscheidung

Hat eine natürliche Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am 31. Dezember des Kalenderjahres oder am Ende der Steuerpflicht ihr Wohnsitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein ent- sprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

Einkünfte aus Liegenschaftshandel sind in jedem Fall der Liegenschaftsgemeinde zur Besteuerung zuzuteilen.

Eine Steuerausscheidung unterbleibt, wenn weder das auf die anspruchsberechtigte Gemeinde entfallende steuerbare Vermögen 50 000 Franken noch das steuerbare Ein- kommen 2000 Franken übersteigt.

Im Übrigen richtet sich die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungs- recht.

Hat eine juristische Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuer- periode oder der Steuerpflicht ihr Sitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstät- ten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 43 sinngemäss.

Führt eine natürliche Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Geschäfts- betrieb, sind vom Einkommen aus dem Geschäftsbetrieb 25 Prozent der Wohnsitz- gemeinde zuzuteilen.

Übersteigt der nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts ermittelte Anteil einer Betriebsstätte, die sich am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person befindet, 25 Prozent am Gesamteinkommen des Geschäftsbetriebes, ist der Wohnsitz- gemeinde anstelle des pauschalen Anteils von 25 Prozent der höhere Anteil zuzuweisen.

Das Einkommen der Teilhaberinnen oder Teilhaber aus einer Kollektiv- oder Kom- manditgesellschaft ist zu einem Viertel der Wohnsitzgemeinde und zu drei Vierteln der Gemeinde, in der sich der Geschäftsbetrieb befindet, zuzuteilen.

Das Einkommen aus Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft umfasst die Gehalts- und Naturalbezüge, die Zinsen auf der Kapitaleinlage und den Gewinnanteil.

Liegt der Geschäftsbetrieb im Gebiet mehrerer Gemeinden, ist das auf diese entfallen- de Einkommen (75 Prozent) nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht zu ver- teilen.

Die Regelung gemäss § 46 Absatz 2 gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber von Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften.

Erhebt eine Gemeinde Anspruch auf einen Steueranteil, hat sie dies der Gemeinde des Veranlagungsorts bis zum Ende der Steuerperiode, bei Erbfällen innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis der Ausscheidungsvoraussetzungen, mitzuteilen.

Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, unterbleibt die Ausscheidung, sofern die Ver- anlagungsgemeinde vom Ausscheidungsanspruch nicht sonst wie Kenntnis hat.

Die Ausscheidung der Steueranteile an die anspruchsberechtigten Gemeinden ist Sache der Einwohnergemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person.

Bei juristischen Personen und Selbständigerwerbenden ausserhalb der Land- und Forstwirtschaft erfolgt die Ausscheidung durch die Veranlagungsbehörde.

Der Entscheid über die Steuerausscheidung ist der steuerpflichtigen Person sowie den anteilsberechtigten Gemeinden unter Hinweis auf das Einspracherecht schriftlich zu er- öffnen.

Nr. 621

Eine Einsprache ist den übrigen Einspracheberechtigten unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Vernehmlassung zuzustellen.

Die Liegenschaftssteuer ist für das ganze Jahr geschuldet. Änderungen in den Eigen- tums- oder Nutzniessungsverhältnissen am Grundstück, die nach dem 1. Januar eintre- ten, sind für Personen, die bis Ende Jahr aufgrund persönlicher Zugehörigkeit im Kanton steuerpflichtig sind, ohne Einfluss auf die Steuerpflicht.

Für Grundstücke, die mit einer Nutzniessung belastet sind, hat die Nutzniesserin oder der Nutzniesser die Liegenschaftssteuer zu entrichten.

Für Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die das Eigentum oder die Nutzniessung an einem Grundstück haben, ist eine Gesamtveranlagung der Liegen- schaftssteuer zulässig. Personengesamtheiten haben auf Verlangen der Veranlagungsbe- hörde eine Vertretung zu bezeichnen. Unterlassen sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an Personengesamtheiten als rechtsgültig eröffnet, wenn sie einem handlungsfähigen Mitglied der Personengesamtheit zugestellt wurden.

Als wesentliche Änderung des Steuerwertes gemäss § 246 Absatz 1 StG gilt eine Änderung um mehr als 400 000 Franken.

G 1975 58 (SRL Nr. 621)

V XVI 140 (SRL Nr. 623)

33 V XIV 900 (SRL Nr. 661)

Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 12. Dezember 2000 zusammen mit der Steuer- verordnung beschlossen hat, bilden gemäss § 53 einen Bestandteil dieser Verordnung. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 30. Dezember 2000 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2000 448). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhanges mit den Erlassänderungen verzichtet.

SRL Nr. 210

37 SRL Nr. 627

SRL Nr. 631

SRL Nr. 665

SRL Nr. 688

42 SRL Nr. 875

18 Nr. 621 ... 44

Der Zwischentitel «II. Übergangsbestimmung» und § 54 wurden durch Änderung vom 3. April 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2007 42), aufgehoben.