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Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens
vom 27.06.1961 (Stand 01.06.2015)
Der Grosse Rat des Kantons Luzern,
auf den Vorschlag des Regierungsrates und den Bericht einer Kommission,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich
Nach diesem Gesetz werden ermittelt:
1. der Katasterwert als Grundlage für den Steuerwert des unbeweglichen Vermögens (§§ 3–25);
2. die nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) zu ermittelnden Grundstückwerte und Anrechnungswerte des Betriebsinventars;
3. die folgenden im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Werte:
a. der für die Erbteilung massgebende Anrechnungswert der Grundstücke (Art. 617 und 618 ZGB);
b. …
c. der durchschnittliche Jahresertrag eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bei Bildung einer Ertragsgemeinderschaft (Art. 347 ZGB);
d. …
4. der Verkehrswert des unbeweglichen Vermögens, sofern er von einer kantonalen oder kommunalen Behörde verlangt wird. Ausgeschlossen sind Fälle, in denen ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden kann.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Das Gesetz verwendet zivilrechtliche Begriffe wie Grundeigentum, Grundstück, Bestandteil und Zugehör im Sinn des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Als Bauten gelten alle mit dem Boden verbundenen Erzeugnisse von Handwerk und Technik, wie namentlich Werke des Hoch- und Tiefbaus.
Bei Dauerbauten besteht die Absicht ihrer bleibenden Verbindung mit dem Boden; fehlt diese Absicht, so handelt es sich um Fahrnisbauten (Art. 677 ZGB).
…
Art. 2a Zuständigkeit in den Gemeinden
Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Schatzungswesen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.
2 Katasterschatzung
2.1 Begriff und Gegenstand
Art. 3 Begriff
Der Wert des unbeweglichen Vermögens wird durch eine amtliche Schatzung (Katasterschatzung) festgestellt.
Art. 4 Unbewegliches Vermögen
Unbewegliches Vermögen sind die Grundstücke samt Bestandteilen, Rechten und Lasten. Können Dauerbauten sowie nutzbar gemachte Wasserkräfte und Naturvorteile nicht in die Schatzung eines Grundstücks einbezogen werden, so sind sie wie Grundstücke als selbständige Schatzungsgegenstände zu schätzen.
Bei besondern Verhältnissen können Boden und Dauerbauten auch dann getrennt geschätzt werden, wenn diese nach Zivilrecht Bestandteil des Bodens bilden.
Art. 5 …
Art. 6 …
2.2 Festsetzung und Abänderung der Katasterwerte
Art. 7 Schatzung von Amtes wegen oder auf Antrag
Die Katasterschatzung wird unter Vorbehalt von Absatz 2 von Amtes wegen durchgeführt.
Nur auf Antrag des Eigentümers oder einer Behörde werden geschätzt:
unproduktiver Boden;
Liegenschaften des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, wie Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, öffentliche Strassen, Wege und Plätze, Brücken;
Liegenschaften und Bauten, die ausschliesslich kirchlichen Zwecken dienen, wie Kirchen, Kapellen, Klostergebäude;
Friedhöfe;
dem Bahnbetrieb dienende Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen;
militärische Anlagen.
Art. 8 Neuschatzung
Die Katasterwerte werden laufend nach einer vom Finanzdepartement bestimmten Reihenfolge neu festgesetzt.
Jeder Schatzungsgegenstand soll spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten seines Katasterwertes neu geschätzt werden.
Der neue Katasterwert wird in Kraft gesetzt auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens.
Art. 9 Revisionsschatzung
Der Katasterwert eines Schatzungsgegenstandes ist in folgenden Fällen durch eine Revisionsschatzung neu festzusetzen:
bei wesentlicher Veränderung der für die Bewertung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse;
bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Ertrags- oder Verkehrswertschatzung.
Der Regierungsrat regelt den Umfang der Revisionsschatzung.
Der neue Katasterwert wird in Kraft gesetzt auf den Zeitpunkt, da der Revisionsgrund eingetreten ist.
Art. 10 Berichtigung
Erweist sich ein Katasterwert wegen Nichtbeachtung wesentlicher Tatsachen oder infolge unrichtiger Rechtsanwendung in erheblichem Mass als unrichtig, so ist er neu festzusetzen.
Der neue Katasterwert wird in Kraft gesetzt auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens.
Art. 11 Allgemeine Anpassung der Katasterwerte
Wenn der Wert des unbeweglichen Vermögens sich allgemein wesentlich verändert, können die Katasterwerte ohne Neuschatzung den neuen Verhältnissen angepasst werden, wobei darauf Rücksicht zu nehmen ist, wie weit die einzelnen Katasterwerte den neuen Verhältnissen schon entsprechen.
Die allgemeine Anpassung der Katasterwerte erfolgt gestützt auf ein Dekret, das dem fakultativen Referendum unterliegt.
Art. 12 Schatzungsverteilung
Werden die Grenzen von Grundstücken durch Teilung, Vereinigung oder sonstwie verändert, ohne dass ein Revisionsgrund eintritt, sind die Katasterwerte der beteiligten Grundstücke auf die neuen Flächen ihrem Wert entsprechend zu verteilen.
2.3 Bewertungsvorschriften
Art. 13 …
Art.
14 Landwirtschaftliche Grundstücke
a. Begriff
Als landwirtschaftlich im Sinn dieses Gesetzes gilt ein Grundstück, wenn sein Erwerbspreis oder Anrechnungswert bei der letzten Handänderung durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung bestimmt wurde und wenn es landwirtschaftlich genutzt wird.
Wird die landwirtschaftliche Nutzung weniger als sechs Jahre unterbrochen, gilt das Grundstück weiterhin als landwirtschaftlich gemäss Absatz 1.
Art. 15 b. Bewertung
Der Katasterwert landwirtschaftlicher Grundstücke ist nach dem Ertragswert festzusetzen.
Der Ertragswert ist nach den für die bundesrechtlichen Schatzungen geltenden Vorschriften zu ermitteln.
Art. 16 Waldungen
Der Katasterwert der Waldungen entspricht dem nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen berechneten Ertragswert.
Der Ertragswert ist nach den für die bundesrechtlichen Schatzungen geltenden Vorschriften zu ermitteln.
Soweit erforderlich, erlässt der Regierungsrat ergänzende Vorschriften.
Art. 17 Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
Der Katasterwert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke entspricht dem Verkehrswert.
Art. 18 Verkehrswert
Der Verkehrswert eines Schatzungsgegenstandes entspricht dem durchschnittlichen Wert, der nach den Ergebnissen des Grundstückverkehrs Schatzungsgegenständen von gleicher oder ähnlicher Lage und Beschaffenheit während einer angemessenen Zeitspanne zukommt.
Die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielten Preise (z. B. Kauf unter Verwandten; Liebhaber- oder ähnliche Ausnahmepreise) sind nicht zu berücksichtigen.
Art. 19 Realwert
Der Realwert setzt sich zusammen aus dem Verkehrswert des Bodens und den Anlagekosten der Bauten und Umgebungsarbeiten, berechnet auf den Zeitpunkt der Schatzung (Zeitbauwert).
Art. 20 Ertragswert
Der Ertragswert überbauter Grundstücke, die nach § 14 nicht als landwirtschaftlich gelten, entspricht dem kapitalisierten jährlichen Rohertrag.
Als Rohertrag gelten die auf längere Zeit erzielbaren Einkünfte ohne Abzug der Unterhalts- und Verwaltungskosten, der Zinsen für Eigen- und Fremdkapital, der Abschreibungen und der Steuern.
Die dem Eigenbedarf des Eigentümers dienenden Nutzungen werden zu einem mittleren Verkehrswert in den massgebenden Rohertrag einbezogen.
Der Kapitalisierungszinssatz ist unter Berücksichtigung der Unterhalts- und Verwaltungskosten, der Zinsen für Eigen- und Fremdkapital, der Entwertung und der Steuern festzusetzen.
Art. 21 …
Art. 22 Bauten auf fremdem Boden
Auf fremdem Boden errichtete Bauten werden unter Berücksichtigung der besondern Verhältnisse nach den §§ 15 oder 17 geschätzt.
Art. 23 …
Art. 24 Zusammengesetzte Schatzungsgegenstände
Ist ein Schatzungsgegenstand aus verschiedenartigen Teilen zusammengesetzt oder wird er verschiedenartig genutzt, sind die Teile beziehungsweise die Nutzungen nach den für sie zutreffenden Bewertungsvorschriften zu schätzen.
Art. 25 Betriebseinheiten
Bilden mehrere Grundstücke des gleichen Eigentümers eine betriebswirtschaftliche Einheit, so sind sie, wenn nicht besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, gesamthaft zu schätzen.
Der Gesamtwert ist auf die einzelnen Grundstücke ihrem Wert entsprechend zu verteilen.
3 Bundesrechtliche Schatzungen
Art. 26 Anwendbares Recht
Auf die bundesrechtlichen Schatzungen (§ 1 Ziff. 2 und 3) finden die Vorschriften über die Katasterschatzung sinngemäss Anwendung, soweit das Bundesrecht nichts Abweichendes vorschreibt.
Art. 27 …
4 Behörden und Verfahren
4.1 Behörden
Art. 28 Aufsichtsbehörden
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Behördenorganisation, die Bewertung und das Verfahren im Rahmen dieses Gesetzes.
Das Finanzdepartement erlässt Weisungen, die eine in der Regel gleichzeitige Ermittlung der Gebäudeversicherungswerte und der Katasterwerte sicherstellen.
Art. 29 Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern
Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern besorgt alle Aufgaben im Schatzungswesen, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einer andern Behörde oder Amtsstelle übertragen sind.
Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern sorgt insbesondere für die einheitliche Anwendung der Bewertungsvorschriften durch die Schatzungsbehörden.
Art. 30 Schatzungsbehörden
Der Regierungsrat teilt den Kanton in Schatzungskreise ein.
Die Schatzungen werden unter Vorbehalt von Absatz 3 durch Kommissionen oder Einzelschätzer vorgenommen, die vom Regierungsrat für die Amtsdauer der administrativen Behörden gewählt werden. Die Gemeinde wählt Sachverständige, die bei den Schatzungen mitwirken; wählbar sind auch Mitglieder des Gemeinderates.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung auch der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und der Gebäudeversicherung Schatzungsaufgaben übertragen.
Art. 31 …
4.2 Verfahren
Art. 32 Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig sind die Gemeinde und die Schatzungsbehörden des Schatzungskreises, in welchen der Schatzungsgegenstand gelegen ist.
Liegt der Schatzungsgegenstand in mehr als einer Gemeinde oder in mehr als einem Schatzungskreis, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Standort der Wohngebäude, der wichtigsten Bauten oder, wenn solche fehlen, nach der grössern Fläche.
In Zweifelsfällen entscheidet die Dienststelle Steuern endgültig über die örtliche Zuständigkeit.
Art. 33 Parteien
Parteien sind bei der Katasterschatzung der Eigentümer, der Nutzniesser und, soweit sie Einsprache oder Beschwerde erheben, die Gemeinde und die Dienststelle Steuern.
Bei den bundesrechtlichen Schatzungen bestimmt sich die Parteistellung nach dem Bundesrecht.
Art. 34 Auskunftspflicht
Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden haben den am Schatzungsverfahren beteiligten Behörden und Amtsstellen auf ihr Verlangen Einsicht in sachdienliche Unterlagen zu gewähren. Sie können vom Regierungsrat verhalten werden, bestimmte von ihm bezeichnete Tatsachen von sich aus kostenlos zu melden.
Die Parteien haben den beteiligten Schatzungsbehörden und Amtsstellen die gewünschten sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben auf Verlangen ihre Angaben glaubhaft zu machen und den Augenscheinsverhandlungen beizuwohnen.
Art. 35 Mitwirkung der Gebäudeversicherung
Die Gebäudeversicherung stellt der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern die Unterlagen zur Ermittlung der Bauwerte zur Verfügung und meldet ihr die Neubauten und baulichen Veränderungen.
Art. 36 Meldung der Revisionsgründe
Der Eigentümer hat den Eintritt eines Revisionsgrundes nach § 9 der Gemeinde zu melden, welche die Anzeige mit ihrem Bericht an die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern weiterleitet.
Wenn die Gemeinde einen Revisionsgrund feststellt, hat sie ihn von Amtes wegen der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern zu melden.
Die Gemeinde prüft alljährlich, ob alle erforderlichen Revisionsschatzungen durchgeführt wurden, und erstattet hierüber der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern Bericht.
Art. 37 Augenschein, rechtliches Gehör
Die Schatzungen werden in der Regel aufgrund eines Augenscheins vorgenommen.
Die Parteien sind berechtigt, sich zur Schatzung zu äussern und am Augenschein teilzunehmen.
Art. 38 Eröffnung des Schatzungsverfahrens
Die Katasterschatzung erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag, die übrigen Schatzungen werden auf Antrag vorgenommen.
Das Begehren um Vornahme einer Schatzung ist schriftlich bei der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern einzureichen. Vorbehalten bleibt § 36 Absatz 1.
Sind die Voraussetzungen für die Vornahme einer Schatzung erfüllt, so beauftragt die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern die zuständige Behörde mit der Schatzung oder führt diese nach § 30 Absatz 3 selber durch. Die Parteien erhalten ein Doppel des Schatzungsauftrages.
Art. 39 …
Art. 40 …
Art. 41 …
Art. 42 Rechtsmittel
Gegen den Entscheid der Schatzungsbehörde ist die Einsprache und gegen den Einspracheentscheid die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Ausgenommen sind die Fälle des § 1 Ziffer 4.
In Beschwerdefällen steht dem Kantonsgericht auch die Ermessenskontrolle zu.
Art. 43 …
Art. 44 …
Art. 45 Grundlage für die Pfandhaftverteilung
Die Gemeinde ist zuständig für die Aufteilung des Katasterwertes zuhanden des Grundbuchamtes bei Teilverkauf oder Zerstückelung eines Grundstücks gemäss Artikel 833 Absatz 1 ZGB.
Der Eigentümer, der Nutzniesser und die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern können gegen die Schatzungsverteilung Einsprache und gegen den Einspracheentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
Die Gemeinde kann die Schatzungsverteilung der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern übertragen. In diesem Fall ist die Gemeinde einsprache- und beschwerdeberechtigt.
Art. 46 Öffentlichkeit der Schatzungsakten
Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Gemeinden erteilen auf Verlangen Auskunft über den geltenden Kataster- oder Schätzungswert eines näher zu bezeichnenden Schatzungsgegenstandes.
Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann bei der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern das Schatzungsprotokoll eines näher zu bezeichnenden Schatzungsgegenstandes einsehen oder eine Abschrift verlangen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer und seinem Bevollmächtigten zu.
5 Gebühren und Schatzungskosten
Art. 47 Gebührenpflicht
Die Katasterschatzung ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausnahmen für den Eigentümer gebührenfrei.
Der Eigentümer hat für die Katasterschatzung eine Gebühr zu entrichten:
wenn seine Anträge im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise abgewiesen werden oder wenn er die angefochtene Schatzung anerkennt;
wenn auf sein Begehren die Schatzung in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt wird;
wenn gestützt auf § 7 Absatz 2 auf sein Begehren der Katasterwert festgesetzt wird.
Die Parteien haben für Schatzungen nach dem Zivilgesetzbuch und dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (§ 1 Ziff. 2 und 3 sowie § 45) eine Gebühr zu entrichten, desgleichen die gesuchstellende Behörde für Verkehrswertschatzungen (§ 1 Ziff. 4).
Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Gemeinden erheben für Auskünfte, Gewährung von Akteneinsicht und Auszüge eine Gebühr.
Art. 48 Gebührentarif und Gebührenbezug
Die Spruchgebühren im Schatzungsverfahren betragen:
für Katasterschatzungen im beschleunigten Verfahren Fr. 120.– bis Fr. 2500.–;
für die Ermittlung der Schatzungswerte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Fr. 200.– bis maximal 1,875 Promille des zu ermittelnden Schatzungswertes;
für Schatzungen nach dem Zivilgesetzbuch Fr. 300.– bis maximal 1,875 Promille des ermittelten Schatzungswertes. Befinden sich mehrere Gebäude auf einem Grundstück, kann die Spruchgebühr für jedes zusätzliche Gebäude um höchstens 25 Prozent erhöht werden.
Die Spruchgebühren im Einspracheverfahren betragen:
für Katasterschatzungen Fr. 50.– bis Fr. 500.–;
für Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr;
für Schatzungen nach dem Zivilgesetzbuch die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr.
Die Spruchgebühren gemäss Absatz 2b und c können im Einzelfall je nach Arbeitsaufwand um höchstens 25 Prozent erhöht oder herabgesetzt werden.
Alle Gebühren, ausgenommen die in § 47 Absatz 4 vorgesehenen Gebühren der Gemeinden, fallen in die Staatskasse.
Näheres regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Er ist insbesondere befugt, die Ansätze gemäss den Absätzen 1 und 2 der Geldwertveränderung anzupassen.
Art. 49 Kostenverteilung zwischen Staat und Gemeinden
Von den Kosten der Katasterschatzung tragen die Gemeinden neben ihren Aufwendungen auch die Aufwendungen für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen.
Der Staat trägt alle übrigen Kosten des Schatzungswesens.
6 Einführungs- und Schlussbestimmungen
Art. 50 …
Art. 51 Abänderung des Gesetzes betreffend die Einführung des ZGB
Art. 52 …
Art. 53 Inkrafttreten
Die Absätze 2–5 von § 50 des Gesetzes treten auf den 1. September 1961 in Kraft, die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 1962.
Das Gesetz ist zu veröffentlichen.
G XVI 144