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Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen
vom 10.12.2002 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, § 22 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 19832 und § 49 Absatz 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 19613,
auf Antrag des Finanzdepartementes,
beschliesst:
1 Entschädigung des Staates an die Einwohnergemeinden
Art. 1 …
Art. 2 …
Art. 3 Provision für die Erbschaftssteuer
Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso der Erbschaftssteuer jährlich mit einer Provision von 3 Prozent des Staatsanteils.
Art. 4 Provision für die Veranlagung und das Inkasso weiterer Steuern
Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso
…
der Personalsteuer,
…
der Handänderungssteuer,
der Grundstückgewinnsteuer
jährlich mit einer Provision von 1 Prozent der Staatsanteile.
…
Art. 5 Zusätzliche Entschädigung
…
Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden nebst dem Aufwand nach den §§ 3 und 4 zusätzliche Vorkehren. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem zusätzlichen Aufwand und wird im Einzelfall vom Kanton festgelegt.
Art. 6 Umfang der Entschädigung
Mit den Entschädigungen nach den §§ 3 und 4 sind sämtliche Aufwendungen, einschliesslich der Kosten von Rechtsmittelverfahren, abgegolten.
2 Entschädigung der Einwohnergemeinden an den Staat
Art. 7 Kürzung der Entschädigung an die Einwohnergemeinden
Hat der Kanton bei der Erledigung der unter den §§ 3 und 4 angeführten Arbeiten in ausserordentlichem Mass mitgewirkt, wird das Total der Entschädigungsforderungen der Einwohnergemeinde für die entsprechende Steuerart gekürzt. Die Kürzung erfolgt durch Verrechnung der Entschädigungsforderung des Kantons für seine geleisteten Dienste. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Zeitaufwand im Einzelfall. Der Stundenansatz richtet sich nach § 2 Ziffer 6 des Gebührentarifs und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19824.
3 Entschädigungen unter den Gemeinden
Art. 8 Provision für die Gemeindesteuer
Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso ihrer Steuern jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils. Vorbehalten bleiben abweichende Abmachungen zwischen den einzelnen Gemeinwesen.
Art. 9 Provision für Nachsteuern und die Steuerstrafen
Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso ihrer Nachsteuern und Steuerstrafen jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils.
4 Schlussbestimmungen
Art. 10 Aufhebung eines Erlasses
Die Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 19955 wird aufgehoben.
Art. 11 Übergangsbestimmung
Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden Entschädigungen nur noch nach neuem Recht ausgerichtet.
Art. 12 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2002 645