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Reklameverordnung
vom 03.06.1997 (Stand 01.01.2020)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581, die Artikel 99 und 100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 19792 sowie § 116 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19893,
auf Antrag des Baudepartementes,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Inhalt und Zweck
Die Verordnung umschreibt die Bewilligungspflicht und regelt das Bewilligungsverfahren sowie die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und den Unterhalt der Reklamen.
Sie dient der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, der Kultur- und Naturdenkmäler und der Aussichtspunkte.
Art. 2 Geltungsbereich
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für alle Reklamen im Freien.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Signalisationsverordnung für Strassenreklamen und der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 19954 für Reklamen an Fahrzeugen.
Art. 3 Begriffe
Reklamen sind Einrichtungen und Ankündigungen, die namentlich mittels Schrift, Form, Farbe, Ton und Licht der Werbung dienen.
Strassenreklamen sind Reklamen, die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden.
Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen.
Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen.
Firmenanschriften bestehen aus dem Firmennamen sowie gegebenenfalls dem Branchenhinweis und dem Firmensignet. Sie sind am Gebäude der Firma selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht.
Reklameanschlagstellen sind dauernde Einrichtungen wie Anschlagwände und -säulen zum wechselnden Anschlag von Fremdreklamen auf öffentlichem oder privatem Grund.
Art. 4 Kommunale Vorschriften
Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen soweit notwendig ergänzende Vorschriften über Reklamen erlassen.
2 Bewilligungspflicht und -verfahren
2.1 Bewilligungspflicht
Art. 5 Grundsatz
Das Anbringen, Ersetzen, Versetzen und Ändern von Reklamen und Reklameanschlagstellen bedarf mit Ausnahme der in § 6 angeführten Fälle einer Bewilligung.
Reklamen in Schaufenstern oder in Schaukästen bedürfen keiner Bewilligung, sofern diese nicht wie Reklameanschlagstellen benützt werden.
Art. 6 Ausnahmen
Keiner Bewilligung bedürfen unter dem Vorbehalt der bundesrechtlichen Regelung für Strassenreklamen, insbesondere der Vorschriften zur Verkehrssicherheit,
Fremdreklamen an Reklameanschlagstellen,
unbeleuchtete, flach an der Fassade angebrachte Firmenanschriften von höchstens 0,5 m²,
Reklamen für besondere Verkaufs- und Dienstleistungsangebote von höchstens 1,2 m²,
Reklamen für örtliche Veranstaltungen wie gesellschaftliche oder sportliche Anlässe, Ausstellungen usw. von höchstens 1,2 m² während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach der Veranstaltung,
Reklamen für Wahlen und Abstimmungen von höchstens 3,5 m² während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag,
Reklamen, die während der Bauzeit über den Bau, die Bauherrschaft, die am Bau beteiligten oder die vom Bau betroffenen Unternehmungen und Firmen orientieren.
Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen vorsehen, dass Reklamen gemäss Absatz 1d bis höchstens 3,5 m² keiner Bewilligung bedürfen.
2.2 Bewilligungsverfahren
Art. 7 Bewilligungsbehörde
Die Dienststelle Raum und Wirtschaft5 erteilt die Bewilligungen für Reklamen, soweit der Regierungsrat diese Kompetenz nicht auf Gesuch hin der Gemeinde übertragen hat.
Art. 8 Reklamegesuch
Das Reklamegesuch ist in mindestens dreifacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen.
Es ist durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin und durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu unterzeichnen.
Soweit der Gemeinde die Kompetenz zur Bewilligung von Reklamen nicht übertragen worden ist, leitet sie das Gesuch mit ihrem Antrag an die Dienststelle Raum und Wirtschaft weiter.
Art. 9 Beilagen zum Gesuch
Dem Reklamegesuch sind beizulegen
ein Situationsplan (Auszug aus dem nachgeführten Grundbuchplan) im Massstab 1:500 mit dem Standort der Reklame,
eine massstäbliche Skizze oder Fotomontage mit Angaben über Art, Ausführung, Grösse, Farbe und Text der Reklame,
eine Bewilligung der zuständigen Behörde, wenn die Reklame öffentlichen Grund beansprucht.
Wenn es zur Prüfung des Gesuchs notwendig ist, können weitere Unterlagen einverlangt werden.
Art. 10 Behandlung des Gesuchs
Die Bewilligungsbehörde prüft, ob das Gesuch den formellen Anforderungen genügt. Ist dies nicht der Fall, setzt sie eine Frist zur Behebung der Mängel mit der Androhung, auf das Gesuch werde sonst nicht eingetreten.
Die Bewilligungsbehörde hat den interessierten kantonalen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zum Gesuch innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.
Art. 11 Entscheid
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über das Reklamegesuch, sobald die Stellungnahmen der interessierten kantonalen Dienststellen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist. Vorbehalten bleiben die Vorschriften zur Koordination bei Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz und bei Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassengesetz vom 21. März 19956, nach dem Weggesetz vom 23. Oktober 19907 und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Juni 20198 sowie weitere Bewilligungen, insbesondere nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 (§ 29)9.
Soweit die Bewilligungsbehörde in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung oder von den bundesrechtlichen Vorschriften bewilligen will, hat sie dies in der Bewilligung, nötigenfalls mit Bedingungen und Auflagen, ausdrücklich festzuhalten.
Der Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin, dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, der Gemeinde und den interessierten kantonalen Dienststellen zuzustellen.
Art. 12 Geltungsdauer
Die Bewilligungsbehörde bestimmt im Entscheid die Geltungsdauer der Reklamebewilligung. Diese verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die Bewilligungsbehörde nicht 90 Tage vor Ablauf der Geltungsdauer etwas anderes verfügt.
Die Bewilligungsbehörde kann eine Verlängerung im Sinn von Absatz 1 in der Bewilligung ausschliessen, wenn eine Reklame – etwa für örtliche Veranstaltungen oder für besondere Verkaufsangebote – nur für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist.
Die Bewilligung erlischt,
wenn der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin darauf verzichtet,
wenn die Bewilligungsbehörde dies innert der in Absatz 1 genannten Frist verfügt,
wenn in den Fällen von Absatz 2 die Geltungsdauer der Reklamebewilligung ausläuft,
wenn von der Bewilligung innert eines Jahres seit rechtskräftiger Erteilung kein Gebrauch gemacht wird; die Bewilligungsbehörde kann in diesem Fall die Bewilligung ausnahmsweise um ein Jahr verlängern.
Art. 13 Gebühren
Für den Entscheid über das Reklamegesuch wird eine Gebühr erhoben. Ausgenommen sind Reklamen für Veranstaltungen ideeller Vereinigungen, sofern darauf nicht gleichzeitig kommerziell geworben wird.
Die Gebühr beträgt 50 bis 500 Franken. Sie bemisst sich unter Berücksichtigung des Standortes, der Grösse und der Dauer der Reklame nach dem Aufwand für die Behandlung des Reklamegesuches.
Vorbehalten bleiben die Gebühren für die Beanspruchung von öffentlichem Grund durch Reklamen nach Massgabe des Strassengesetzes vom 21. März 1995 (§ 25).
2.3 Rechtsschutz
Art. 14
Gegen alle in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht10 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
3 Zulässigkeit und Ausgestaltung der Reklamen
3.1 Bestimmungen für alle Reklamearten
Art. 15 Unzulässige Reklamen
Reklamen sind verboten,
a. wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten,
b. wenn sie durch ihre Ausgestaltung oder Häufung das Orts- oder Landschaftsbild beeinträchtigen ,
c. an einzelnen Schutzobjekten wie Natur- und Kulturdenkmälern oder Aussichtspunkten,
d . …
e. wenn sie gegen Sitte und Anstand verstossen, insbesondere die menschliche Würde und Integrität verletzen.
In den Fällen von Absatz 1a ist die Signalisationsverordnung (Art. 96 f.) massgebend.
Weitere bau- oder planungsrechtliche Vorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts bleiben vorbehalten.
Art. 16 Abstände und Ausladung
Für freistehende Reklamen gelten die Vorschriften des Strassengesetzes über Strassenabstände von Bauten und Anlagen.
Sofern das kommunale Recht keine weitergehende Einschränkung vorsieht, dürfen Reklamen höchstens 1,3 m von der Fassade abstehen. Der untere Rand solcher Reklamen muss sich mindestens 3 m über dem Boden befinden, wobei die Bewilligungsbehörde, insbesondere zum Schutz des Ortsbildes, Ausnahmen gestatten kann.
Art. 17 Grösse und Form
Die Reklamen und die Reklameanschlagstellen dürfen weder übermässig gross noch sonst aussergewöhnlich auffallend sein. Insbesondere muss die Grösse von Reklamen und Reklameanschlagstellen an oder auf Gebäuden oder Anlagen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Grösse und zur architektonischen Gestaltung der Fassade oder Anlage sowie zur Wirkungsdistanz stehen.
…
Bei Einkaufszentren, Hochhäusern und dergleichen, in denen sich eine Vielzahl von Betrieben befindet, sind die Reklamen in geeigneter Form zusammenzufassen und in ihrer Grösse unter Wahrung der Gleichbehandlung der Betriebe zu beschränken.
3.2 Bestimmungen für einzelne Reklamearten
Art. 18 Eigenreklamen
Pro Betrieb oder Firma ist eine Eigenreklame je Fassade zulässig. An der strassenseitigen Fassade sind weitere Eigenreklamen gestattet, wenn sie parallel zur Strasse angebracht werden.
Art. 19 Fremdreklamen
Fremdreklamen dürfen grundsätzlich nur an bewilligten Reklameanschlagstellen gemäss § 3 Absatz 6 angebracht werden.
Darüber hinaus können Fremdreklamen in unmittelbarer Nähe von Stationsgebäuden der Bahnen und Verkehrsbetriebe, auf Sportplätzen, auf Bauabschrankungen sowie in Fussgängerunterführungen bewilligt werden. Die Gemeinden können in ihren Bau- und Zonenreglementen weitere Ausnahmefälle vorsehen.
Art. 20 Firmenanschriften
Pro Betrieb oder Firma sind abhängig von der Grösse der Fassade höchstens zwei Firmenanschriften je Fassade zulässig. An der strassenseitigen Fassade sind weitere Firmenanschriften gestattet, wenn sie parallel zur Strasse angebracht werden.
Art. 21 Reklamen an Autobahnen und Autostrassen
Für Reklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen ist die Signalisationsverordnung (Art. 98) massgebend.
4 Aufsicht, Vollzug, Strafen
Art. 22 Aufsicht
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement11 übt die Aufsicht über das Reklamewesen aus.
Art. 23 Unterhalt
Der Bewilligungsnehmer oder die Bewilligungsnehmerin ist für den ordnungsgemässen Unterhalt der Reklamen und der Reklameanschlagstellen verantwortlich.
Die Bewilligungsbehörde kann Anordnungen treffen oder die Reklamebewilligung widerrufen, wenn die Reklame nicht ordnungsgemäss unterhalten wird.
Art. 24 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder einer gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Die Bewilligungsbehörde hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197212 für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen.
Art. 25 Strafbestimmungen
Wer ohne Bewilligung oder abweichend von den Bedingungen und Auflagen der Bewilligung Reklamen aufstellt, anbringt, aufstellen oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Signalisationsverordnung (Art. 114).
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 26 Bewilligungen nach bisherigem Recht
Für Reklamen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind, gilt die Bewilligung für eine Dauer von fünf Jahren ab Bewilligungsentscheid. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die Bewilligungsbehörde nicht 90 Tage vor Ablauf der Geltungsdauer etwas anderes verfügt.
Für temporäre Reklamen und Baureklamen ist die in der Bewilligung festgesetzte Geltungsdauer massgebend.
Für das Erlöschen der Bewilligung gelten sinngemäss die Vorschriften von § 12 Absatz 3.
Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Reklameverordnung des Kantons Luzern vom 8. September 197513 wird aufgehoben.
Art. 28 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 1997 149