Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz

Die Verordnung regelt

1. die Einzelheiten über den Bezug der Familienzulagen durch Nichterwerbstätige,

2. die Festsetzung der Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern,

3. die Einzelheiten zum Lastenausgleich.

Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern festgesetzt und ausgerichtet.

Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr (Bezugsjahr) festgesetzt.

Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Familienzulagen noch erfüllt sind.

Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse, insbesondere infolge Scheidung, Trennung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder bei Beendigung eines Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung, beginnt oder endet der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung eintritt.

Beginnt der Anspruch auf Familienzulagen im Lauf eines Bezugsjahres, muss der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für dieses Jahr bei der AHV nicht als nichterwerbstätige Person gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom 24. März 2006² erfasst sein.

Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990³ gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern schriftlich zu bestätigen und nachzuweisen, dass sich das steuerbare Einkommen seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht massgeblich verändert hat.

Liegt die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurück oder entsprechen deren Werte nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sind statt des steuerbaren Einkommens die tatsächlichen Einkommensverhältnisse massgebend. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die zu deren Ermittlung notwendigen Unterlagen beizubringen. Vorbehalten bleibt § 6.

Für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Absatz 1, 29 Absatz 1 und 61 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989⁴ oder von Mutterschaftsbeihilfe gemäss § 54 des Sozialhilfegesetzes beginnt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe erstmals gewährt wird. Vorbehalten bleibt ein anderweitiger Bezug der Familienzulagen.

Bei Beendigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe erlischt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe letztmals gewährt wird.

Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern Beginn und Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe. Sie kann gleichzeitig die Drittauszahlung beantragen.

Erfolgt innerhalb der Dauer des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe der Bezug der Familienzulagen künftig anderweitig, erlischt der Anspruch auf Familienzulagen auf diesen Zeitpunkt. Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern diese Veränderung.

Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern erhebt einen Arbeitgeberbeitrag von 1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens.

Für die Berechnung des Lastenausgleichs gelten die durch die Familienausgleichskassen gemäss § 20 Absatz 4 des Kantonalen Familienzulagengesetzes⁵ bis zum 31. März des folgenden Jahres gemeldeten Zahlen. Allfällige nach dem 31. März gemeldete, durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Berechnung des Folgejahres berücksichtigt.

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 13. Dezember 1994⁶,

2. Beschluss über den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern vom 13. November 2007⁷.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.