744.1
Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 06.01.1984 (Stand 01.01.2016)
Der Landrat,
gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 113 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG])1,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Kantonale Arbeitslosenkasse
Der Kanton betreibt unter dem Namen «Kantonale Arbeitslosenkasse» eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 Abs. 1 und 2 AVIG.
Diese bildet ein Amt der kantonalen Verwaltung mit eigener Rechnungsführung.
Art. 2 …
Art. 3 Entschädigungsanspruch an Feiertagen
Der Entschädigungsanspruch besteht gemäss Art. 19 AVIG für folgende Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen.
2 Organisation
Art. 4 Regierungsrat
Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung.
Der Regierungsrat ist zuständig:
ein Reglement über die Organisation der Kantonalen Arbeitslosenkasse zu erlassen;
ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu bezeichnen;
die tripartite Kommission für das RAV zu wählen;
die dem RAV zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen und die Aufgabenzuweisung an die tripartite Kommission2 vorzunehmen.
Der Regierungsrat kann, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landrates3, eine Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum mit andern Kantonen abschliessen. Die Bestimmungen der Vereinbarung gehen dieser Einführungsverordnung vor.
Art. 5 Direktion
Der zuständigen Direktion obliegen beim Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.
Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.
Art. 6 Arbeitsamt
Das kantonale Arbeitsamt ist die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG.
Ihm obliegen, neben der Ausübung der bundesrechtlich zugewiesenen Aufgaben, die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter und die Koordination der Tätigkeiten der für die Arbeitslosenversicherung und für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen.
Art. 6a Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
Der Kanton führt gemäss Art. 85b AVIG ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).
Die nicht gedeckten Kosten des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums werden vom Kanton getragen.
Art.
7 Gemeindearbeitsamt
1. Grundsatz
Jede politische Gemeinde errichtet ein Gemeindearbeitsamt.
Art. 8 2. Aufgaben
Die Gemeindearbeitsämter vollziehen die ihnen durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben; insbesondere sind die Anmeldungen zur Arbeitsvermittlung an die Gemeindearbeitsämter zu richten.
Art. 9 3. Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Gemeindearbeitsämter richtet sich sinngemäss nach Art. 119 der bundesrätlichen Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)4.
3 Arbeitsmarktliche Massnahmen
Art. 9a Bereitstellung
Der Kanton sorgt für die Bereitstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 72b AVIG. Die Gemeinden unterstützen die Bemühungen des Kantons.
Die Bereitstellung kann im Rahmen der Bundesgesetzgebung Privaten übertragen werden.
Das kantonale Arbeitsamt übernimmt die Koordination.
Art. 9b Nicht anspruchsberechtigte Personen
Nicht anspruchsberechtigte Personen können gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung von der zuständigen Behörde zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen verpflichtet werden, sofern ein genügendes Platzangebot vorhanden ist.
Art. 9c Kosten
Die Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, insbesondere jene gemäss Art. 60 Abs. 5, Art. 72a Abs. 4 und Art. 72c AVIG gehen zulasten des Kantons.
…
Die Kostentragung für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten nicht anspruchsberechtigter Personen richtet sich nach der Sozialhilfegesetzgebung.
…
4 Rechtsschutz
Art. 10 Verfahren
Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)5.
Art. 11 …
5 Schlussbestimmungen
Art. 12 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung
Titel sowie § 36 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung6 werden aufgehoben.
Diese Verordnung lautet neu: …
Art. 13 Rechtskraft
Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes7 rückwirkend auf den 1. Januar 1984 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen8.
Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere § 14–21 der Vollziehungsverordnung vom 3. April 1970 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung.
A 1984, 20 609