Vorsorgliche Massnahmen; Vereinsrecht (ZA 21 10)

1. Eine Rechtsmittelinstanz hat ein Rechtsmittel von Amtes wegen einer Vorprüfung zu unterziehen, um ausschliessen zu können, dass es nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Die Prüfung hat aber grundsätzlich nur gestützt auf das dem Gericht vorgelegte Tatsachenmaterial zu erfolgen. Fehlen die Rechtsmittelvoraussetzungen, hat die obere Instanz auf das Rechtsmittel nicht einzutreten oder es abzuweisen. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels gehören namentlich folgende Voraussetzungen: Das Rechtsmittel muss von einer parteifähigen Person ergriffen werden, das Anfechtungsobjekt ist gegeben und die Frist ist eingehalten. Das angerufene Gericht ist örtlich wie sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss und die Sicherheit sind bezahlt. Der Rechtsmittelkläger ist beschwert und legitimiert. Es liegt kein Verzicht auf das Rechtsmittel vor (KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO-Komm., 2. A. 2016, N 70 f. zu Vor Art. 308–334).

2. Angefochten ist der Entscheid ZE 21 124 des Kantonsgerichts Nidwalden vom 26. Mai 2021, in dem das berufungsklägerische Gesuch um vorsorglicher Massnahmen abgewiesen wurde. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO [SR 272]; Art. 309 und 319 ZPO e contrario). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden ist das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung (Art. 27 GerG [NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 3 sowie, e contrario, Ziff. 4 GerG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ist somit gegeben.

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3.

3.1 Angefochten ist zunächst die vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. 1, wonach das berufungsklägerische Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 17. Mai 2021 abgewiesen und die superprovisorische Verfügung vom 19. Mai 2021 im Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO aufgehoben wurde.

3.2 Zur Berufung ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt war, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (formelle Beschwer), und überdies durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (materielle Beschwer). Die Beschwer bildet demnach Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels im Rechtsmittelverfahren und von Amtes wegen zu beachten (PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A. 2016, N 30 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO).

3.3 Ein schutzwürdiges Interesse (Rechtsschutzinteresse) gehört zu den Prozessvoraussetzungen gehört, die ein Kläger oder Gesuchsteller aufweisen muss (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstinstanzlichen, sondern als Teil der materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (BGer 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, N 24 zu Art. 59 ZPO).

Demnach muss ein Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die Rechtsmittelinstanz den erstinstanzlichen Entscheid abändert. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein. Aktuell ist das schutzwürdiges Interesse, wenn es nicht nur bei der Begründung der Rechtshängigkeit, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids der Rechtsmittelinstanz noch vorhanden ist, denn Gerichte haben sich nur zu konkreten Fragen zu äussern. Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die Gutheissung der Berufung dem Berufungskläger im Zeitpunkt des Berufungsentscheids nicht mehr zum Recht verhelfen kann, das er mit der Berufung verfolgt (BGer 4A_508/2020 vom 25. März 2021 E. 1.3.1;5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 4.1;5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; je mit Hinweisen; REETZ, a.a.O., N 30 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO). Das schutzwürdige Interesse muss zudem einen praktischen Nutzen aufweisen. Als Interesse praktischer Natur kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erforderlich, dass

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die tatsächliche oder rechtliche Situation eines Rechtsmittelklägers durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (BGer 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 4.1;5A_2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2; je mit Hinweis).

Ausnahmsweise kann – unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses – auf ein Rechtsmittel dennoch eingetreten werden, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen kann, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Dies gilt insbesondere bei schwerwiegenden staatlichen Eingriffen in verfassungsmässige Grundrechte (BGer 2C_384/2020 vom 9. Juni 2020 E. 2.2;2C_447/2019 vom 31. März 2020 E. 1.2.1, nicht publ. in BGE 146 II 201; je mit Hinweisen).

3.4 Mit Gesuch vom 17. Mai 2021 beantragte der Berufungskläger vor der Vorinstanz, dass dem Berufungsbeklagten zu verbieten sei, die auf den 21. Mai 2021 vorgesehene ordentliche Generalversammlung in der angekündigten Form durchzuführen (vi-Rechtsbegehren Ziff. 1). Mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Mai 2021 hiess die Vorinstanz das Gesuch gut und verbot dem Berufungsbeklagten superprovisorisch, die auf den 21. Mai 2021 vorgesehene ordentliche Generalversammlung durchzuführen. Mit Mail vom 21. Mai 2021, 08.59 Uhr (BK- Bel. 10), teilte der Präsident der Berufungsbeklagten den Vereinsmitgliedern zusammengefasst mit, dass besagte Generalversammlung vom 21. Mai 2021 aufgrund der vom Berufungskläger erwirkten superprovisorischen Verfügung nicht stattfinde. Mit Entscheid ZE 21 124 vom 26. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch vom 17. Mai 2021 ab und hob die superprovisorische Verfügung vom 19. Mai 2021 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Mit Berufung vom 7. Juni 2021 beantragte der Berufungskläger namentlich, die Dispositiv-Ziff. 1 sei aufzuheben und die superprovisorische Verfügung vom 19. Mai 2021 «deklaratorisch zu bestätigen» (Rechtsbegehren Ziff. 1), eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück- und sie anzuweisen, die superprovisorische Verfügung vom 19. Mai 2021 «deklaratorisch zu bestätigen» (Rechtsbegehren Ziff. 2).

Mit Gesuch vom 17. Mai 2021 beabsichtigte der Berufungskläger, die Durchführung der Generalversammlung vom 21. Mai 2021 zu verhindern. Hierin hatte der Berufungskläger als Vereinsmitglied (möglicherweise) ein Rechtsschutzinteresse. Indem die Generalversammlung

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nicht am 21. Mai 2021 durchgeführt wurde, sondern vielmehr mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Mai 2021 gerichtlich untersagt und mit Mail des Vereinspräsidenten vom 21. Mai 2021 abgesagt wurde, wurde das Ansinnen des Berufungsklägers faktisch umgesetzt. Der angefochtene Entscheid vom 26. Mai 2021 datiert ebenso wie die Berufung vom 7. Juni 2021 aus dem Zeitraum nach der ursprünglich angesetzten und schliesslich abgesagten Generalversammlung. Der Berufungskläger hat kein aktuelles Interesse an einer Aufhebung eines Entscheides hinsichtlich einer Generalversammlung, die, wie von ihm anbegehrt worden, gar nicht durchgeführt wurde. Fehlt es am aktuellen Rechtsschutzinteresse, fehlt die materielle Beschwer, womit eine Prozessvoraussetzung fehlt und darauf nicht einzutreten ist.

Man könnte sich nun fragen, ob der Berufungskläger mit seinem Begehren, die superprovisorische Verfügung vom 19. Mai 2021 sei «deklaratorisch zu bestätigen», sinngemäss ein Feststellungsbegehren stellt, mithin ein Begehren um die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (vgl. Art. 88 ZPO). Indes ist weder Bestand noch Nichtbestand eines Rechts oder Rechtsverhältnisses streitgegenständlich. Ebenfalls bleibt unklar und wird vom Berufungskläger in seiner Rechtschrift auch nicht ausgeführt, inwiefern, weswegen oder worin genau für ihn ein praktisches Interesse in einem Feststellungsentscheid oder einer anderweitigen «deklaratorisch[en]» Bestätigung der superprovisorischen Verfügung vom 19. Mai 2021 bestehen könnte. Ein Rechtsschutzinteresse praktischer Natur ist nicht erkennbar. Fehlt es am praktischen Rechtsschutzinteresse, fehlt die materielle Beschwer, womit eine Prozessvoraussetzung fehlt und darauf nicht einzutreten ist.

Ebenfalls liesse sich fragen, ob sich die aufgeworfene Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen kann, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt, womit ausnahmsweise auf die Berufung eingetreten werden könnte. Indes ist eine spezifische Generalversammlung eines spezifischen Vereins streitbefangen, mit einer spezifischen Vorgeschichte zwischen Berufungskläger und -beklagten, womit keine Verallgemeinerung möglich ist. Ebenso wenig lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Frage erkennen, die im öffentlichen Interesse liegt. Indem es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist auch nicht ausnahmsweise – trotz fehlendem aktuellen und praktischen Interesse – darauf einzutreten.

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3.5 Der Berufungskläger schreibt in seiner Berufung (vgl. dortige S. 7 und 8) mehrfach von einer «Gegenstandslosigkeit» des Gegenstandes der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 1. Namentlich führt er aus: «Dass diese sogenannte ‹ordentliche Generalversammlung› am 21. Mai 2021 nicht durchgeführt wurde, führte zur prozessualen Situation, dass nach diesem Tag der Verfügungsgegenstand entfiel.» (S. 7.) «Es liesse sich zusammenfassend folgendes festhalten: Was nicht mehr ist, kann in einem solchen Prozess auch nicht mehr ein Verfahrensgegenstand bilden! Demna[c]h lässt sich darüber auch nicht mehr gerichtlich verfügen.» (S. 8.) «Völlig verkannt hat die Vorinstanz den Umstand, dass gegen eine superprovisorische Anordnung nichts mehr ausgerichtet werden kann – weder im positiven, noch im negativen Fall [sic] Sinn. Es lässt sich darüber vorsorglich befinden, was dann aber keinen Sinn mehr macht, falls der Antragsgegenstand wegfällt oder eben, wie hier, durch Zeitablauf obsolet wird.» (Ebd.)

Wenn der Berufungskläger selbst ausführt, dass der «Verfügungsgegenstand» der vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. 1 der «Gegenstandslosigkeit» anheimfiel, anerkennt er implizit, dass er an der rechtsmittelinstanzlichen Beurteilung desselben kein Rechtsschutzinteresse mehr hat. Folglich leuchtet nicht ein, aus welchem Grund oder mit welchem Ziel er die vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. 1 dann überhaupt anfechtet, bzw. was der Sinn seines diesbezüglichen Rechtsbegehrens ist.

3.6 Mangels Rechtsschutzinteresse ist auf die Rechtsbegehren hinsichtlich der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 1 (Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen vom 17. Mai 2021, Aufhebung der superprovisorischen Verfügung vom 19. Mai 2021) nicht einzutreten.

4.

4.1 Angefochten sind sodann die vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. 2 und 3, wonach der Berufungskläger die Gerichtskosten von Fr. 600.– tragen und nach Abzug des vorinstanzlichen Kostenvorschusses von Fr. 200.– der Gerichtskasse den Fehlbetrag von Fr. 400.– zu begleichen und zudem den Berufungsbeklagten mit Fr. 1‘264.60 (inkl. Auslagen und MWSt) zu entschädigen habe.

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4.2 Hinsichtlich der vorinstanzlichen Prozesskostenverlegung kann der Berufungskläger grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse geltend machen.

Der Kostenpunkt kann unselbständig oder selbständig angefochten werden. Unselbständig wird er angefochten, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid gemäss Art. 308 ZPO mit Berufung anfechtbar ist, und mit der Berufung gleichzeitig auch der Kostenpunkt angefochten wird. Selbständig kann der Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO nur mit Beschwerde angefochten werden, und dies selbst dann, wenn dem Rechtsmittelkläger Kosten von über Fr. 10‘000.– (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) auferlegt werden (DAVID JENNY, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 2 f. zu Art. 110 ZPO).

Der Berufungskläger schreibt selbst sinngemäss, dass er an der rechtsmittelinstanzlichen Beurteilung des Hauptpunkts, d.h. der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 1, keinerlei Rechtsschutzinteresse geltend machen kann (vgl. soeben, E. 3.5). Demnach kommt eine unselbständige Anfechtung des Kostenpunkts nicht in Frage. Für die selbständige Anfechtung des Kostenpunkts ist einzig die Beschwerde zulässig (Art. 110 ZPO). Der Berufungskläger ergriff indes nicht die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO), sondern die Berufung (Art. 309 ff. ZPO), und damit das falsche Rechtsmittel. Auf ein falsches Rechtsmittel ist grundsätzlich nicht einzutreten.

Man könnte sich nun fragen, ob die Berufung im Rahmen einer Konversion in eine Beschwerde umgewandelt werden könnte. Teils wird die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine zulässige Beschwerde und umgekehrt klar abgelehnt, selbst bei Vorliegen einer falschen Rechtsmittelbelehrung (so KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. A. 2017, N 17a zu Vor Art. 308–334 ZPO). Teils wird die Möglichkeit einer Konversion, mit Hinweis auf die sinngemässe Anwendung von Art. 18 OR (SR 220) in Verbindung mit Art. 52 ZPO, «mit äusserster Zurückhaltung» bejaht (vgl. REETZ, a.a.O., N 51 zu den Vorbem. zu Art. 308–318 ZPO). Die Frage einer Konversion stellt sich vorliegend indes nicht, denn es handelt sich nicht um die versehentliche, irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels, das in sinngemässer Anwendung von Art. 18 OR in Verbindung mit Art. 52 ZPO von einer Berufung in eine Beschwerde umgewandelt werden könnte. Vielmehr müsste im vorliegenden Fall von der Berufung, auf die im Hauptpunkt, d.h. hinsichtlich der gerügten vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 1, nicht eingetreten werden kann, hinsichtlich der gerügten vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2 und 3 ein unmittelbar in Eigenständigkeit erwachsendes Rechtsmittel(verfahren) abgespalten und hernach von der Form einer Berufung in eine Beschwerde konvertiert werden. Dies ist weder praktikabel noch gesetzlich vorgesehen. Hierauf ist nicht einzutreten.

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4.3 Selbst wenn man von einer Zulässigkeit ausginge, wäre hierauf nicht einzutreten:

Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Eine Berufung hat Anträge zu enthalten, die zu begründen sind (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im Rahmen der Begründung wird dargelegt, weshalb die Berufungsanträge gestellt und die damit geforderten Abänderungen des erstinstanzlichen Entscheids verlangt werden, und gestützt auf welche Sachverhaltselemente. Der Berufungskläger hat sich folglich mit den Entscheidgründen im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch war, ohne dass an ihn jedoch überspitzte Anforderungen gestellt werden dürfen. Selbst im vereinfachten Verfahren ist eine Berufungsbegründung erforderlich, auch wenn diese kurz sein darf; ein blosser Verweis auf die vorinstanzlichen Akten genügt nicht. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein und zudem von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden können. Die Verfahrensart spielt somit hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung der Berufung nur eine unwesentliche Rolle. Es kommt auf die effektive Komplexität eines Sachverhalts bzw. der Rechtslage an, die jedoch nicht von der Verfahrensart abhängt. Unabhängig von der Verfahrensart gilt: Wer lediglich rudimentär und oberflächlich begründet, verringert (womöglich) seine Chance, mit seinem Rechtsmittel (materiell) durchzudringen, was jedoch nicht mit der Verfahrensart zusammenhängt, sondern sich aus der Natur der Sache ergibt, woran auch der Grundsatz iura novit curia (Art. 57 ZPO) nur wenig zu ändern vermag (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, a.a.O., N 36 f. zu Art. 311 ZPO mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Diese Ausführungen zur Begründungspflicht gelten gestützt auf Art. 320 ZPO sinngemäss auch für die Beschwerde (vgl. SPÜHLER, a.a.O., N 4 zu Art. 321 und N. 15 zu Art. 311 ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Kommt ein Rechtsmittelkläger seiner Begründungspflicht nicht nach, ist auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622; BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen; Obergericht Zürich PS 180207-O/U vom 28. Februar 2019 E. 2).

Hinsichtlich des angefochtenen Entscheids rügt der Berufungskläger, «die am Kantonsgericht tätigen Juristinnen» seien «offenbar völlig ‹durch den Wind›» (Berufung, S. 2), die Vorinstanz sei «ausser Rand und Band gerate[n]» (S. 3) und die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids mute «[g]eradezu grotesk» an (S. 7). Vorliegend sei «wohl erneut zwischen den beiden Damen und der als (ungerechtfertigterweise) auftretenden Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten gekungelt worden» (S. 2). Das Berufungsgericht habe den Sachverhalt zu

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«eruieren» mittels einer persönlichen «Befragung des Trios Brunner/Huber sowie A. Hüsler» (ebd.). Die «[w]irre Stellungnahme» der berufungsbeklagtischen Rechtsbeiständin vom 20. Mai 2021 sei «ein einziges Frustpapier, weil es ihr trotz aller Tricks und unlauteren Vorgehensweisen nicht gelungen ist, die Vorinstanz an einer korrekten Entscheidung zu hindern, bzw. war das Superprovisorium aufgrund des Zeitelements nicht mehr abzuwenden» (S. 3). In einer Sache sei die berufungsbeklagtische Rechtsbeiständin jedoch «Weltklasse»: Sie tätige «kaum einen Atemzug, ohne dass sofort die entsprechende Rechnung präsentiert wird, was dem Verein eben die bereits mehrfach substa[n]tiiert dargelegten, nicht einfach wiedergutzumachenden Schäden verursacht» (S. 4). Der Vereinspräsident könne «natürlich mit seinen Online-Befragungen die Willensbildung im Rahmen einer GV killen und so fuhrwerken, wie er will, was er auch macht» (S. 5).

Aus diesen Anwürfen und Untergriffen geht nicht auf verständliche Weise hervor, inwiefern der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 310 ZPO) vorgeworfen werden könnte, mit dementsprechenden Auswirkungen auf die Kostenverlegung. Der Berufungskläger setzt sich auch bei seinen übrigen Ausführungen weder mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen im Einzelnen so auseinander, sodass sie von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden könnten, noch zeigt er auf nachvollziehbare und nicht bloss appellatorische Weise konkret auf, was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch war, und wodurch sich eine andere Kostenfolge aufdrängt. Soweit die Ausführungen der Berufungsbegründung bereits weder hinreichend genau noch eindeutig sind, verfällt der Berufungskläger bisweilen in Rabulistik und Selbstwiderspruch. So beantragte er mit Gesuch vom 17. Mai 2021, es sei dem Berufungsbeklagten «zu verbieten, die auf den 21. Mai 2021 vorgesehene ordentliche Generalversammlung (GV) in der angekündigten Form (erneute Online-Befragung der Mitglieder) durchzuführen», um dann in seiner Berufungsschrift zu rügen, der Vereinspräsident «hätte, da das Verbot mit keinen Sanktionsandrohungen versehen war, die online-Befragung vom 21. Mai 2021 durchaus durchführen können», denn die Vorinstanz habe die Durchführung einer Generalversammlung verboten, womit eine online-Befragung habe stattfinden können. Dass der Präsident das nicht gemacht hat, müsse er sich selber zuschreiben (S. 7). Solche Ausführungen erweisen sich damit als rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB [SR 210]).

Da die Berufungsschrift nicht (rechtsgenüglich) begründet ist, womit unklar bleibt, weswegen die vorinstanzliche Kostenverlegung fehlerhaft sein oder sich eine andere Verlegung aufdrängen könnte, ist hierauf ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht einzutreten.

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4.4 Mangels sowohl eines richtigen Rechtsmittels als auch einer rechtsgenüglichen Begründung ist auf die Rechtsbegehren hinsichtlich der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2 und 3 (Auferlegung Gerichtskosten, Zahlung Parteientschädigung) nicht einzutreten.

5. Zusammengefasst ist auf die Berufung vom 7. Juni 2021 nicht einzutreten.

6.

6.1 Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1, erster Satz ZPO). Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende, bei Klageanerkennung die beklagte Partei als unterliegend (Abs. 1, zweiter Satz). Die vorliegende Streitsache ist nichtwirtschaftlicher Natur, womit sich kein Streitwert bemessen lassen kann.

6.2 Die Entscheidgebühr vor Obergericht als Berufungsinstanz richtet sich nach dem, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif, wird um einen Drittel reduziert, beträgt jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG). In Verfahren vor Kantonsgericht ohne bestimmbaren Streitwert oder in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 10‘000.– (Art. 7 Abs. 2 PKoG), womit der ordentliche Gebührenrahmen im Verfahren vor Obergericht Fr. 500.– bis Fr. 6‘667.– beträgt. Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). Damit beträgt der Gebührenrahmen für das vorliegende Berufungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 5‘000.–. Die Gebühren sind grundsätzlich innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG).

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden ermessensweise auf Fr. 600.– festgesetzt, ausgangsgemäss dem Berufungskläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), mit seinem Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet und sind bezahlt.

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6.3 Dem Berufungsbeklagten entstanden keine Aufwände, womit er nicht zu entschädigen ist.

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